In den letzten 20 Jahren wurde die Revision der Wohneigentumsbesteuerung f\u00fcnf Mal an der Urne abgelehnt. Jetzt will der St\u00e4nderat den Eigenmietwert erneut abschaffen. Gem\u00e4ss Bundesverfassung m\u00fcssen Personen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit besteuert werden. Wenn eine Person ihr Verm\u00f6gen also nicht in ein Haus investieren w\u00fcrde, k\u00f6nnte sie darauf Renditen erzielen, die dann steuerbar w\u00e4ren. Daher m\u00fcssen Hauseigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer die Einnahmen, die ihre Wohnung bei einer Vermietung an Dritte erzielen w\u00fcrde, als Realnutzen versteuern. So wie auch Kost und Logis bei einer Anstellung besteuert werden. Wobei: Je nach Kanton werden nur 60 bis 70 Prozent der realen Marktmiete besteuert. Im Gegenzug k\u00f6nnen Unterhaltskosten, Schuldzinsen und ausserfiskalische Abz\u00fcge f\u00fcr Energiesparmassnahmen abgezogen werden. F\u00e4llt der Eigenmietwert weg, dann m\u00fcssen auch diese Abz\u00fcge gestrichen werden. Sonst w\u00fcrden Hausbesitzende grossz\u00fcgige Steuererleichterungen erhalten. In einem solchen Fall bliebe die Steuergerechtigkeit nur dann gew\u00e4hrleistet, wenn auch Mieterinnen und Mieter ihre Miete bei den Steuern abziehen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Der Mieterverband (SMV) hat sich offen gezeigt f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen Systemwechsel, der die Steuergerechtigkeit nicht tangiert. Doch davon ist der Vorschlag des St\u00e4nderats weit entfernt: Abz\u00fcge sind auf kantonaler Ebene auch weiterhin m\u00f6glich, und die Eigent\u00fcmer werden dadurch gegen\u00fcber Mieterinnen und Mietern steuerlich bevorzugt. Zweitens wird als Ausnahme ein zeitlich begrenzter Ersterwerberabzug f\u00fcr neue Hausbesitzer eingef\u00fchrt, um das Wohneigentum zu f\u00f6rdern. Und drittens haben sich die Tourismuskantone durchgesetzt, sodass selbst genutzte Zweitliegenschaften vom Systemwechsel ausgenommen sind. Die Tourismuskantone wollen so hohe Steuerausf\u00e4lle verhindern.<\/p>\n
Stichwort Steuerausf\u00e4lle: Beim heutigen Zinsniveau gibt es bei einem Wegfall des Eigenmietwerts auf Bundesebene Ausf\u00e4lle von gegen 500 Millionen Franken; bei den Kantons- und Gemeindesteuern sind es rund 1,3 Milliarden Franken weniger. Dadurch fehlen Einnahmen f\u00fcr die Umsetzung der Verfassungsziele in Artikel 108, welche die \u00abVerbilligung des Wohnungsbaus\u00bb und die \u00abVerbilligung der Wohnkosten\u00bb fordern. Doch gerade diese Verbilligung der Wohnkosten w\u00e4re notwendig, wie auch der Mietpreisindex zeigt. Dieser ist zwischen 2005 und 2019 auf 117,6 Punkte gestiegen, obwohl der Konsumentenpreisindex nur auf 103,1 Punkte gestiegen ist. Die Mieten galoppieren der Preisentwicklung davon. Die j\u00fcngst vom Parlament beratene Volksinitiative \u00abMehr bezahlbare Wohnungen\u00bb wird dadurch umso dringender. Denn sie setzt dort an, wo es harzt: n\u00e4mlich bei der Verf\u00fcgbarkeit von Bauland f\u00fcr den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau. Sie fordert, dass jede zehnte neue Wohnung von gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4gern gebaut wird. Diese Wohnungen sind dank der Kostenmiete langfristig g\u00fcnstiger.<\/p>\n
Zur\u00fcck zum Eigenmietwert: Die urspr\u00fcngliche Vorgabe der st\u00e4nder\u00e4tlichen Wirtschaftskommission sah vor, dass \u00abim Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben keine unzul\u00e4ssigen Disparit\u00e4ten zwischen Mietern und Wohneigent\u00fcmern entstehen\u00bb. Der aktuelle Vorschlag verletzt diese Vorgabe jedoch.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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