{"id":104740,"date":"2019-04-23T11:00:23","date_gmt":"2019-04-23T11:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2019\/04\/manz-05-2019fr\/"},"modified":"2023-08-23T22:58:05","modified_gmt":"2023-08-23T20:58:05","slug":"manz-05-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2019\/04\/manz-05-2019\/","title":{"rendered":"Blockchain: Welche gesetzlichen Anpassungen braucht es?"},"content":{"rendered":"

Im Finanzbereich hat sich in der Schweiz ein wachsendes und dynamisches Fintech- und Blockchain-Cluster entwickelt. Die m\u00f6glichen Anwendungen dieser Technologien im Finanzsektor gehen dabei weit \u00fcber die Kryptow\u00e4hrungen oder Initial Coin Offerings (ICO) hinaus, welche bislang oft im Fokus der medialen Aufmerksamkeit gestanden haben. Weitere Anwendungsm\u00f6glichkeiten bestehen beispielsweise im Zahlungsverkehr, im Wertschriftenhandel und bei der Abrechnung und Abwicklung von Wertschriftentransaktionen, in der Verm\u00f6gensverwaltung oder im Versicherungsbereich. Auch im Rohstoffhandel sind Anwendungen denkbar.
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\nDer Bundesrat will die bestm\u00f6glichen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Schweiz als ein f\u00fchrender, innovativer und nachhaltiger Standort f\u00fcr Fintech- und Blockchain-Unternehmen und generell f\u00fcr innovative Unternehmen etablieren und weiterentwickeln kann. Gleichzeitig legt er hohen Wert darauf, die Integrit\u00e4t und die Reputation des Finanz- und Wirtschaftsstandorts Schweiz weiterhin zu gew\u00e4hrleisten.[1]<\/a>
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\nErste Schritte im Finanzmarktbereich sind gemacht: Im Sommer 2017 senkte der Bundesrat die H\u00fcrden f\u00fcr den Markteintritt von Fintech-Unternehmen. So schuf er einen bewilligungsfreien Innovationsraum (eine sogenannte Sandbox) und dehnte unter anderem mit Blick auf Fintech-orientierte Gesch\u00e4ftsmodelle die Frist f\u00fcr Abwicklungskonten auf 60 Tage aus. Mit diesen Massnahmen werden bestimmte, innovative Gesch\u00e4ftsmodelle von der Bankenregulierung ausgenommen und so Markteintrittsh\u00fcrden gesenkt. Ein Jahr sp\u00e4ter verabschiedete das Parlament eine auf Fintech zugeschnittene Bewilligungskategorie im Bankenrecht. Diese Massnahme ist im Januar 2019 in Kraft getreten. Auch die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat \u00fcberpr\u00fcft, ob die Regeln und die Prozesse in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich technologieneutral und ohne digitale H\u00fcrden anwendbar sind. Wo m\u00f6glich, hat sie Verbesserungen gemacht. Beispielsweise bei der Video- und Online-Identifizierung). <\/p>\n

Kein eigenes Gesetz zu Blockchain<\/strong><\/h2>\n


\nIm Januar 2018 rief das Staatssekretariat f\u00fcr\u00a0internationale Finanzfragen (SIF) eine Arbeitsgruppe ins Leben. Diese hat die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr finanzsektorspezifische Anwendungen evaluiert, die auf sogenannten Distributed-Ledger-Technologien (DLT) wie Blockchain basieren. Um den Handlungsbedarf zu identifizieren, kontaktierte die Arbeitsgruppe gezielt Vertreter der Branche und f\u00fchrte auch eine informelle Konsultation durch. Basierend auf den Erkenntnissen der Arbeitsgruppe, verabschiedete der Bundesrat im Dezember 2018 einen umfassenden Bericht<\/a> zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der DLT-Technologie im Finanzsektor.
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\nGem\u00e4ss dem Bericht dr\u00e4ngen sich keine grundlegenden Anpassungen des Schweizer Rechtsrahmens auf. Angesichts des prinzipienbasierten und flexiblen bestehenden Rahmens scheint kein eigentliches Blockchain-Gesetz notwendig. Gleichzeitig sieht der Bundesrat punktuellen Anpassungsbedarf. Im Auftrag des Bundesrates erarbeitete das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) in enger Zusammenarbeit mit dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) deshalb Vorschl\u00e4ge, die darauf abzielen, das Bundesrecht an die oben beschriebenen technologischen Entwicklungen punktuell anzupassen. Die Vernehmlassung dazu begann im M\u00e4rz 2019.
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\nDie Vorschl\u00e4ge wollen die Rechtssicherheit erh\u00f6hen, die H\u00fcrden f\u00fcr DLT-basierte Anwendungen beseitigen und neue Risiken begrenzen. Konkret schl\u00e4gt der Bundesrat vor, im Obligationenrecht die M\u00f6glichkeit einer elektronischen Registrierung von Rechten zu schaffen, welche die Funktionen von Wertpapieren gew\u00e4hrleisten kann. Damit soll die Rechtssicherheit bei der \u00dcbertragung von DLT-basierten Verm\u00f6genswerten erh\u00f6ht werden.
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\nWeiter soll im Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs die Aussonderung kryptobasierter Verm\u00f6genswerte im Fall eines Konkurses ausdr\u00fccklich geregelt werden. Diese Massnahme dient ebenfalls der Erh\u00f6hung der Rechtssicherheit. Im Finanzmarktinfrastrukturrecht wiederum soll eine neue Bewilligungskategorie f\u00fcr sogenannte DLT-Handelssysteme geschaffen werden. Diese sollen regulierten Finanzmarktakteuren und auch Privatkunden Dienstleistungen in den Bereichen Handel, Abrechnung, Abwicklung und Verwahrung mit DLT-basierten Effekten anbieten k\u00f6nnen. Schliesslich soll es k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, auch f\u00fcr den Betrieb eines organisierten Handelssystems eine Bewilligung als Wertpapierhaus zu erhalten. Dies erfordert eine Anpassung des k\u00fcnftigen Finanzinstitutsgesetzes.
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\nIm Bereich der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung sieht der Bundesrat \u2013 wie im Dezember 2018 dargelegt \u2013 einen Bedarf f\u00fcr Pr\u00e4zisierungen der geltenden Praxis. Diese Anpassungen auf Verordnungsstufe sind jedoch nicht Teil der im M\u00e4rz lancierten Vernehmlassungsvorlage, sondern sollen bei der im Rahmen der angelaufenen Revision des Geldw\u00e4schereigesetzes vorgesehenen Anpassung der Geldw\u00e4schereiverordnung integriert werden.
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\nDie Vernehmlassung dauert bis Ende Juni 2019. Nach deren Auswertung soll in einem n\u00e4chsten Schritt z\u00fcgig eine Botschaft zuhanden des Parlaments erarbeitet werden.<\/p>\n

  1. Siehe Beitrag<\/a> von Bundespr\u00e4sident Ueli Maurer in dieser Ausgabe. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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