\nIm Wesentlichen umfasst die Strategie zentrale Massnahmen, die auf drei S\u00e4ulen beruhen (siehe Abbildung<\/em>). Mit der ersten S\u00e4ule will man den Zugang von Unternehmen und Bev\u00f6lkerung zu digitalen G\u00fctern und Dienstleistungen verbessern. Dabei soll etwa das Urheberrecht modernisiert werden. Mit der zweiten S\u00e4ule will man die Rahmenbedingungen optimieren, um Investitionen und transparente Wettbewerbsbedingungen zu f\u00f6rdern. Die Cybersicherheit ist hier ein zentrales Thema. Und drittens soll schliesslich das Wachstumspotenzial der digitalen Wirtschaft ausgesch\u00f6pft werden, unter anderem mit dem Vorantreiben des E-Governments. Zur Umsetzung dieser Massnahmen legte die EU-Kommission bis zum Herbst 2018 insgesamt bereits 29 Rechtsetzungsvorschl\u00e4ge sowie 37 politische Initiativen vor. Einige dieser Regulierungen werden derzeit noch im EU-Parlament und im EU-Rat verhandelt, andere wurden bereits verabschiedet oder sogar in Kraft gesetzt.
\n
\nEinige dieser Verordnungen haben auch in der Schweiz zu Diskussionen gef\u00fchrt: So wurden etwa die Roaminggeb\u00fchren innerhalb der EU abgeschafft. Seit Juni 2017 fallen f\u00fcr EU-B\u00fcrger bei der Nutzung von mobilen Daten im EU-Ausland keine Zusatzkosten mehr an. Auch Film- und Musikdienste wie Netflix, Sky oder Spotify sind seit April 2018 innerhalb der EU-Staaten nutzbar. Zudem gilt seit Dezember 2018 ein sogenanntes Geoblocking-Verbot. Damit ist ein Online-Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit oder der Niederlassung gemeint. Bisher wurden beispielsweise bestimmte Inhalte in einigen EU-L\u00e4ndern blockiert und die User stattdessen auf teurere Sites umgeleitet. Diese Praxis ist nun verboten. Noch ist unklar, inwiefern die DSM-Strategie zu mehr Innovation und Wohlstand in der EU f\u00fchren wird. Doch wie wirken sich die EU-Massnahmen auf die Schweiz aus? <\/p>\n
Die Schwerpunkte und Themen des digitalen EU-Binnenmarktes<\/h3>\n
Es ist eines der wichtigsten Ziele der aktuellen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker: der Aufbau eines digitalen Binnenmarkts innerhalb der Europ\u00e4ischen Union. Damit will die EU-Kommission erreichen, dass Wirtschaft und Gesellschaft das Potenzial der digitalen Transformation besser nutzen k\u00f6nnen und Europa auch weiterhin wettbewerbsf\u00e4hig bleibt. Im Mai 2015 pr\u00e4sentierte die EU-Kommission erstmals ihre Strategie f\u00fcr einen […]<\/p>","protected":false},"author":4822,"featured_media":20194,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[69,66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[97],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":4822,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Ressort Wachstum und Wettbewerbspolitik (DPWW), Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco)","seco_author_post_occupation_fr":"Collaborateur scientifique, secteur Croissance et politique de la concurrence, Secr\u00e9tariat d\u2019\u00c9tat \u00e0 l\u2019\u00e9conomie (Seco), Berne","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"Die Schweiz ist gewappnet","post_lead":"Die Europ\u00e4ische Union will einen digitalen Binnenmarkt schaffen, der die nationalen M\u00e4rkte zu einem einzigen zusammenf\u00fchrt. 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Dazu wurden seit 2015 zahlreiche Gesetzesvorschl\u00e4ge und politische Initiativen in die Wege geleitet. F\u00fcr die Schweiz als Nichtmitglied des Binnenmarktes sind solche EU-Integrationsschritte grunds\u00e4tzlich risikobehaftet, da der Marktzugang f\u00fcr Schweizer Unternehmen dadurch erschwert werden k\u00f6nnte. Eine fundierte Analyse zeigt, dass der Bundesrat die m\u00f6glichen Auswirkungen der EU-Strategie fr\u00fchzeitig erkannt und notwendige Massnahmen differenziert an die Hand genommen hat. Die Entwicklungen in der EU sind weiterhin aufmerksam zu beobachten, auch um sich bietende Chancen f\u00fcr die Schweiz nutzbar zu machen.","magazine_issue":"20190501","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[3988,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20190424","original_files":null,"external_release_for_author":"20190328","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/5c614748eefc3"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104870"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4822"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=104870"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104870\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126026,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104870\/revisions\/126026"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3988"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4822"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156902"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156135"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/20194"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=104870"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=104870"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=104870"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=104870"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=104870"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=104870"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n![\"\"](\"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/content\/uploads\/2019\/04\/Eichenberger_Abb_DE.png\")
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<\/p>\nAuswirkungen auf die Schweiz unklar<\/h2>\n
\nDie Schweiz ist stark mit dem europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum verflochten, obschon sie nicht Teil des EU-Binnenmarkts ist. Werden innerhalb der EU regulatorische H\u00fcrden abgebaut, kann dies dazu f\u00fchren, dass der Marktzugang f\u00fcr Unternehmen aus Drittl\u00e4ndern wie der Schweiz erschwert wird oder dass Schweizer Unternehmen nicht gleich vom Abbau solcher Handelshemmnisse profitieren wie EU-Unternehmen.
\n
\nUm die Entwicklungen in der EU zeitnah und\u00a0kritisch zu verfolgen, wurde im Rahmen der Strategie \u00abDigitale Schweiz\u00bb<\/a> eine bundesinterne Koordinationsgruppe gebildet. Diese besteht aus Vertretern des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation, der Direktion f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten und der Schweizer Mission in Br\u00fcssel, des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft und des Informatiksteuerungsorgans des Bundes. Seit September 2016 analysiert die Gruppe gemeinsam mit den betroffenen Bundesstellen laufend die m\u00f6glichen Auswirkungen des DSM auf die Schweiz. Insbesondere sollen auch die potenziellen Chancen und Vorteile f\u00fcr die Schweiz ermittelt werden, die sich aufgrund der EU-Regulierungen er\u00f6ffnen.
\n
\nDie Arbeiten der Koordinationsgruppe sowie eine umfassende Analyse zuhanden des Bundesrates[1]<\/a> zeigen, dass die Schweiz den derzeit notwendigen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem DSM fr\u00fchzeitig erkannt und notwendige Massnahmen eingeleitet hat. Die Analysen verdeutlichen, dass die DSM-Strategie thematisch sehr breit ist. Die Wirkungsfelder unterscheiden sich zudem auch darin, ob sie rechtlich bindend und wie weit sie in der Gesetzgebung bereits fortgeschritten sind. Es ist entsprechend kaum m\u00f6glich, die Auswirkungen des DSM auf die Schweiz im Rahmen eines Gesamtfazits zu benennen. Vielmehr bed\u00fcrfen die einzelnen Massnahmen einer individuellen Analyse, wie dies auf den folgenden Seiten in diesem Dossier gemacht wird.
<\/p>\nSchweiz teilweise fortschrittlicher als EU<\/h2>\n
\nSo vielf\u00e4ltig wie die DSM-Strategie sind auch die laufenden Arbeiten des Bundes. Zum einen sind zurzeit mehrere DSM-relevante Gesetzesrevisionen in parlamentarischer Beratung. Am Beispiel der laufenden Revisionen des Fernmeldegesetzes und des Urheberrechts ist ersichtlich, dass regulatorische Massnahmen fr\u00fchzeitig und teilweise bereits vor Bekanntgabe der DSM-Strategie an die Hand genommen wurden.
\n
\nZum anderen beteiligt sich die Schweiz aktiv in zahlreichen EU-Expertengruppen und relevanten Digitalisierungsprojekten. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise die Cybersicherheit, die Cloud-Infrastruktur f\u00fcr die Wissenschaft sowie die Hochleistungsrechenzentren. Die Analyse des Bundesrates zeigt weiter, dass viele bestehende DSM-relevante Vorschriften und Regulierungen hierzulande weitgehend \u00e4quivalent mit jenen der EU sind, etwa im Kartellrecht oder in der Netzwerk- und IT-Sicherheit. Schliesslich ist die Schweiz in einigen Bereichen der Digitalisierung sogar fortschrittlicher als die EU: so etwa bei den Mobilfunkfrequenzen f\u00fcr die k\u00fcnftige 5G-Technologie. Diese wurden hierzulande bereits in diesem Jahr vergeben, w\u00e4hrend dies in den EU-Staaten noch einige Jahre in Anspruch nehmen kann.
<\/p>\nEntwicklungen weiterhin beobachten<\/h2>\n
\nDie derzeit absehbaren Auswirkungen der EU-Massnahmen auf die Schweiz sind also erkannt und weitgehend abgedeckt. Allerdings gilt es zu beachten, dass die DSM-Strategie kein starres Regelwerk ist und in Zukunft mit weiteren Massnahmen erg\u00e4nzt werden k\u00f6nnte.
\n
\nWas kann also in absehbarer Zeit erwartet werden? F\u00fcr die Rechtsetzungsvorschl\u00e4ge, die noch vom EU-Parlament und vom EU-Rat genehmigt werden m\u00fcssen, lassen sich die Ergebnisse der Gesetzgebungsprozesse noch nicht abschliessend einsch\u00e4tzen. Im Mai 2019 finden zudem Europawahlen statt, welche die Aktivit\u00e4ten der EU-Institutionen f\u00fcr mehrere Monate verz\u00f6gern d\u00fcrften. Es ist davon auszugehen, dass die regulatorischen DSM-Massnahmen gr\u00f6sstenteils ab 2020 ihre Wirkung entfalten. Die Schweizer Koordinationsgruppe wird die Entwicklungen gemeinsam mit den zust\u00e4ndigen Bundesstellen aber auch in Zukunft aufmerksam beobachten, damit die Schweiz die Chancen des DSM nutzen und notwendige Massnahmen fr\u00fchzeitig koordinieren kann.<\/p>\n