Warum hat das Bundesgericht in der Vergangenheit den Rechtsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) keine Beachtung geschenkt? Daf\u00fcr gibt es mehrere Gr\u00fcnde. Beispielsweise wurde argumentiert, f\u00fcr die ILO-\u00dcbereinkommen gebe es in der Schweizer Rechtsordnung keinen konkreten Anwendungsbereich. Erstens seien die ILO-Normen materiell unn\u00f6tig, da die Schweiz ein \u00dcbereinkommen dieser Institution nur ratifiziere, wenn die Gesetzgebung ihm bereits entspreche oder in den Grundz\u00fcgen damit \u00fcbereinstimme. Zweitens seien die ILO-Normen in der Regel nicht unmittelbar anwendbar, da sie keine ausreichend genauen Rechtsvorschriften enthielten, um auf einen bestimmten Fall angewandt zu werden und die Grundlage f\u00fcr einen konkreten Entscheid zu bilden. Drittens st\u00e4nden die innerhalb der ILO vorgesehenen Streitverfahren \u2013 das heisst die Beschwerde- oder Einspracheverfahren \u2013 Privatpersonen nicht offen. Schliesslich seien die Stellungnahmen der ILO-Kontrollorgane, wie des Ausschusses f\u00fcr Vereinigungsfreiheit und des Sachverst\u00e4ndigenausschusses f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der \u00dcbereinkommen und Empfehlungen, f\u00fcr den Gesetzgeber und die Justizbeh\u00f6rden rechtlich nicht bindend.
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\nDiese Haltung kommt beispielsweise in einem Bundesgerichtsurteil zum Ausdruck, das nach Ereignissen vor einem bekannten Restaurant im Kanton Genf erlassen wurde.
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Doch seit Kurzem hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung angepasst: In zwei aufeinanderfolgenden Entscheiden aus den Jahren 2017 und 2018 hat es die Relevanz der ILO-Normen ausdr\u00fccklich anerkannt.","magazine_issue":"04-2019","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[4127,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20190326","original_files":null,"external_release_for_author":"20190304","external_release_for_author_time":"23:30:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/5c517643b9677"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/105143"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4817"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=105143"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/105143\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126053,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/105143\/revisions\/126053"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4127"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4817"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156907"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156142"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/20513"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=105143"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=105143"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=105143"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=105143"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=105143"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=105143"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nAm 7. Oktober\u00a02009 gingen Gewerkschaftsfunktion\u00e4re zum G\u00e4steparkplatz und zum Mitarbeiterparkplatz des Restaurants, wo sie an den Autos Flugbl\u00e4tter zum Gesamtarbeitsvertrag f\u00fcr das Schweizer Gastgewerbe anbrachten. Daraufhin wurden sie von den P\u00e4chtern des Betriebs verklagt und schliesslich 2010 des Hausfriedensbruchs f\u00fcr schuldig befunden. Die Gewerkschafter zogen diese Verurteilung bis vor das Bundesgericht, das ihre Beschwerde im September 2012 jedoch abwies. Das Bundesgericht befand, die Beschwerdef\u00fchrer k\u00f6nnten ihre Argumentation nicht auf die ILO-\u00dcbereinkommen \u00fcber die Vereinigungsfreiheit st\u00fctzen, da diese nicht unmittelbar anwendbar seien.[1]<\/a>
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\nIn zwei neueren Urteilen brachte das Bundesgericht allerdings eine andere Auffassung zum Ausdruck. In beiden Entscheiden ber\u00fccksichtigte es die ILO-\u00dcbereinkommen und die Stellungnahmen der ILO-Kontrollorgane weitgehend.
<\/p>\nVereinigungsfreiheit anerkannt<\/strong><\/h2>\n
\nDas erste Urteil f\u00e4llte das Bundesgericht im September\u00a02017: Hintergrund waren restriktive Vorschriften (grunds\u00e4tzliches Verbot, Notwendigkeit einer vorg\u00e4ngigen Genehmigung, Einschr\u00e4nkung der Diskussionsthemen und Zeitfenster usw.), mit denen die Tessiner Regierung seit November 2011 den Zugang von Gewerkschaftsmitgliedern zu R\u00e4umlichkeiten der \u00f6ffentlichen Verwaltung einschr\u00e4nkte. Das Bundesgericht gab einer Beschwerde einer Gewerkschaft statt, welche die Aufhebung dieser Vorschriften forderte. Die Gewerkschaft hatte einen Verstoss gegen den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit geltend gemacht.[2]<\/a>
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\nNach Ansicht des Bundesgerichts ist es unerheblich, inwieweit die ILO-\u00dcbereinkommen (87<\/a> und 98<\/a>) zur Vereinigungsfreiheit, zum Vereinigungsrecht und zu Kollektivverhandlungen direkt anwendbar sind oder nicht. Denn deren Inhalt \u00fcberschneidet sich teilweise mit dem Inhalt anderer internationaler Rechtsinstrumente, die f\u00fcr die Schweiz bindend sind \u2013 wie beispielsweise die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention oder der UNO-Zivilpakt. In der Urteilsbegr\u00fcndung verwiesen die Richter wiederholt auf die Arbeiten der ILO-Kontrollorgane: Diese seien eine wichtige Informationsquelle, um die ILO-\u00dcbereinkommen auszulegen.
<\/p>\nILO-Praxis auch zum Nachteil von Arbeitnehmenden<\/strong><\/h2>\n
\nIm vergangenen Jahr best\u00e4tigte das Bundesgericht in einem weiteren Urteil den Kurswechsel. Der Kontext: Ein Spital im Kanton Neuenburg hatte 22 Angestellte, die seit \u00fcber zwei Monaten gestreikt hatten, am 4. Februar 2013 fristlos entlassen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde der ehemaligen Angestellten zwar mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, der Streik sei rechtswidrig geworden und die fristlosen K\u00fcndigungen seien gerechtfertigt gewesen.[3]<\/a> Gleichzeitig stellte es aber klar, dass die Empfehlungen des ILO-Ausschusses f\u00fcr Vereinigungsfreiheit, je nach Umst\u00e4nden, zur Rechtsauslegung dienen k\u00f6nnen. Damit best\u00e4tigte das Bundesgericht in diesem Punkt das Urteil vom September 2017.
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\nAnzumerken ist: In diesem Fall war die Praxis des ILO-Ausschusses zum Nachteil der Arbeitnehmenden. Denn der Ausschuss geht in der Regel davon aus, die Entscheidung, einen Streik w\u00e4hrend eines angemessenen Zeitraums auszusetzen \u2013\u00a0um den Parteien die M\u00f6glichkeit zu geben, \u00fcber eine Mediation oder eine Schlichtung eine Verhandlungsl\u00f6sung anzustreben\u00a0\u2013, sei kein Verstoss gegen die Vereinigungsfreiheit.
<\/p>\nEin neuer Ansatz<\/strong><\/h2>\n
\nOffenbar hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung angepasst: Es ber\u00fccksichtigt die Rechtsinstrumente der ILO und die Praxis der Kontrollorgane vermehrt. Mit anderen Worten: Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob die Bestimmungen eines ILO-\u00dcbereinkommens direkt anwendbar sind, kann bei der Rechtsauslegung auf die Stellungnahmen der Kontrollorgane Bezug genommen werden. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Auslegung der ILO-Rechtsinstrumente als auch allgemein f\u00fcr die Rechtsauslegung in der Schweiz.
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\nDieser Ansatz, welcher der Auffassung eines zunehmenden Teils der Lehre entspricht, er\u00f6ffnet neue Perspektiven f\u00fcr das Schweizer Arbeitsrecht. So k\u00f6nnen etwa die Stellungnahmen des ILO-Sachverst\u00e4ndigenausschusses zur Anwendung des \u00dcbereinkommens Nr. 111<\/a> (\u00fcber die Diskriminierung in Besch\u00e4ftigung und Beruf) ber\u00fccksichtigt werden, um die Rechtsbestimmungen auszulegen, die bei einer Diskriminierung im Rahmen von Arbeitsverh\u00e4ltnissen gelten.<\/p>\n