{"id":105354,"date":"2019-02-25T10:30:22","date_gmt":"2019-02-25T10:30:22","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2019\/02\/finger-03-2019fr\/"},"modified":"2024-04-02T16:17:31","modified_gmt":"2024-04-02T14:17:31","slug":"finger-03-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2019\/02\/finger-03-2019\/","title":{"rendered":"Die Schweiz braucht ein Mobilit\u00e4tsamt"},"content":{"rendered":"

Die Eisenbahn ist ein komplexes und dynamisches technologisches System. Betrachtet man das Schweizer Mittelland als dicht besiedelte Metropolitanregion, so ist die Bahn darin eigentlich ein Metrobahnsystem. Als solches ist sie f\u00fcr die Schweiz lebenswichtig; und zwar nicht nur f\u00fcr die Personen- und G\u00fctermobilit\u00e4t, sondern auch f\u00fcr die Lebensqualit\u00e4t und die Standortattraktivit\u00e4t. Ohne gut funktionierendes Bahnsystem w\u00e4re eine Agglo-Schweiz mit zehn Millionen Einwohnern, wie sie sich in 20 Jahren pr\u00e4sentieren d\u00fcrfte, nicht mehr attraktiv und wettbewerbsf\u00e4hig. Dies m\u00fcsste der Hauptgrund sein, wieso die Bahninfrastruktur nun ausgebaut werden sollte.<\/span><\/p>\n

Ausbau ja! Aber wie?<\/span><\/h2>\n

Die Schweizer Bahn ist im internationalen Vergleich top. Viele beneiden die Schweiz darum. Ein Grund, dass sie so gut geworden ist, ist eine nachhaltige Finanzierung, insbesondere bei der Infrastruktur. Mit dem neuesten Ausbauschritt wird diese Entwicklung bis ins Jahr 2035 weitergef\u00fchrt. Das ist gut. Zwar ist ein so grosser Infrastrukturausbau im Zeitalter der finanziellen Engp\u00e4sse und der verzerrten Konkurrenz durch den Strassenverkehr nicht selbstverst\u00e4ndlich. Aber er ist n\u00f6tig und richtig. Der Bev\u00f6lkerung, dem Parlament und dem Bund ist zu danken. <\/span><\/p>\n

Die Frage ist also nicht ob, sondern wo ausgebaut werden soll. Sind Infrastrukturausbauten dabei die richtigen Investitionen? Wird das Geld optimal eingesetzt? <\/span><\/p>\n

Ich will hier nicht alle 65 vorgelegten Massnahmen und Projekte im Einzelnen beurteilen. Das ist gar nicht m\u00f6glich. In deren Auswahl sind viel Arbeit und grosse f\u00f6derale Kompromissbereitschaft geflossen. Fast jeder Kanton kriegt etwas. Niemand wird so ungl\u00fccklich dar\u00fcber sein, dass er, nach der parlamentarischen Debatte, im Jahr 2020 das Referendum ergreifen m\u00fcsste. Fazit: Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) hat seine Arbeit gut gemacht. Aber ist es wirklich die Aufgabe des BAV, diese Arbeit zu machen? <\/span><\/p>\n

Aufgrund des Systemcharakters der Bahn ist der Bahninfrastrukturausbau meines Erachtens eher eine technische als eine politische Arbeit. Ich bin der Ansicht, er sollte sich dabei an drei zentralen Prinzipien orientieren: <\/span><\/p>\n

Erstens: Die Investitionen sollten dem Mobilit\u00e4tssystem und insbesondere den \u00fcberlasteten Knoten des Systems (Olten, Bern) dienen. Denn die Bahn ist schon heute ein hoch technologisches System und nicht mehr ein Konglomerat aus einzelnen kantonalen Privatbahnen \u2013 auch wenn das hinsichtlich der Eigentumsstruktur und der Governance immer noch der Fall ist. Aber f\u00fcr die Benutzer z\u00e4hlt nur eines: Sie wollen, dass ihre Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse befriedigt werden. Und zwar kantons\u00fcbergreifend.<\/span><\/p>\n

Zweitens: Die Bahn ist kein Luxus, sondern eine absolute Notwendigkeit f\u00fcr eine urbane und mobile Schweiz, die international wettbewerbsf\u00e4hig und f\u00fcr ihre B\u00fcrger attraktiv bleiben will. Aber so, wie die Investitionen heute geplant sind, unterst\u00fctzen sie eher eine zersiedelte Regio-Schweiz als eine Agglo-Schweiz mit starken Zentren. <\/span><\/p>\n

Und drittens ist die Bahn nur ein Teil der Befriedigung der Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse: Beim Personenverkehr macht sie 20 Prozent, beim G\u00fcterverkehr 40 Prozent aus. Bahn und \u00d6V d\u00fcrfen also nicht getrennt vom Privatverkehr und anderen Mobilit\u00e4tsformen betrachtet werden. Doch tragen wir mit dem Ausbauschritt 2035 diesem Trend gen\u00fcgend Rechnung? Einem Trend, der sich mit der Digitalisierung noch verst\u00e4rkt.<\/span><\/p>\n

Schl\u00fcsselthema Digitalisierung<\/span><\/h2>\n

Wir sind uns alle einig: Das Ziel des Ausbauschrittes 2035 muss ein effizientes Bahnsystem sein. Die Investitionen sollen nicht teure Folgekosten verursachen, sondern die Systemeffizienz erh\u00f6hen. Zudem soll das System langfristig bezahlbar bleiben. Und hier kommt die Digitalisierung ins Spiel. Denn sie erm\u00f6glicht all das. Die SBB sagen, dass sie dank der Digitalisierung signifikant Kosten sparen und die Kapazit\u00e4t des Systems um 15 bis 30 Prozent erh\u00f6hen k\u00f6nnen. Wieso wird also nicht mehr in die Digitalisierung investiert? Und zwar schweizweit, sodass das Gesamtsystem optimiert wird und die digitale Infrastruktur gesamtschweizerisch kompatibel wird. Viele kantonale \u00abPrivatbahnen\u00bb sind heute n\u00e4mlich digital nicht so gut aufgestellt wie die SBB. <\/span><\/p>\n

Die Digitalisierung ver\u00e4ndert aber auch das Mobilit\u00e4tsverhalten der B\u00fcrger grundlegend: Mobilit\u00e4t wird zu einer Dienstleistung (\u00abMobility-as-a-Service\u00bb). Die Leute wollen so billig, so schnell und so \u00f6kologisch wie m\u00f6glich von A nach B gelangen. Das bedeutet nicht, dass alles mit der Bahn geschehen muss. Es macht durchaus Sinn, die letzte Meile, die wenig befahrenen Strecken und die Randzeiten auf der Strasse und sogar vom Privatverkehr abwickeln zu lassen. Die Bahn ist eine Massentransit-Technologie, kein Feinverteiler. Betrachtet man die Massnahmen und Projekte f\u00fcr 2035, zeigt sich das aber nicht. Deshalb stellt sich die Frage: Hat man gen\u00fcgend in den Kern des Systems und in die Mobilit\u00e4tshubs, wo sich alle Verkehrstr\u00e4ger begegnen, investiert?<\/span><\/p>\n

Verkehr gesamtheitlich planen<\/span><\/h2>\n

Das BAV hat angesichts der institutionellen Rahmenbedingungen gute Arbeit geleistet. Aber ist es \u00fcberhaupt das geeignete Organ, um den Bahninfrastrukturausbau \u00fcber 2035 hinaus zu planen? <\/span><\/p>\n

Um die Investitionen in die Mobilit\u00e4t einer Schweiz mit zehn Millionen Einwohnern zu planen, braucht es eine gesamtheitliche Sicht, welche die Bahn, den \u00d6V, den Privatverkehr sowie die Raumplanung mit einschliesst. Keines der drei Bundes\u00e4mter \u2013 BAV, Astra und ARE \u2013 kann das allein leisten. Deshalb braucht es auf Bundesebene ein einziges Mobilit\u00e4tsamt.<\/span><\/p>\n

Ein solches Mobilit\u00e4tsamt sollte den Bahnausbau nicht selber planen, zumindest nicht in diesem Detaillierungsgrad. Seine Rolle w\u00e4re es vielmehr, der Politik zu helfen, die grossen Mobilit\u00e4ts-, Verkehrsverlagerungs- und Raumplanungsziele sowie den finanziellen Rahmen zu definieren. Das Planen sollte man indessen einem \u00abSystemf\u00fchrer\u00bb \u00fcberlassen; das heisst einem Unternehmen, das auch operationell t\u00e4tig ist und weiss, wo die Engp\u00e4sse liegen und wie man sie am effizientesten ausr\u00e4umen kann. In der Schweiz k\u00f6nnen das heute nur die SBB, die sich nat\u00fcrlich auf den Kern des Eisenbahnnetzes konzentrieren sollen. <\/span><\/p>\n

Sind die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen definiert, dann ist die Planung in erster Linie eine technische Aufgabe. Zum Vergleich: Eine \u00e4hnliche Aufgabenteilung gibt es heute schon beim Elektrizit\u00e4tsnetz, wo Swissgrid den Job macht, den die SBB beim Bahnnetz \u00fcbernehmen k\u00f6nnten. Auch im Elektrizit\u00e4tsmarkt gibt es rund 650 Lokal- und Kantonsunternehmen. Und sie alle akzeptieren die Rolle von Swissgrid als Systemf\u00fchrerin \u2013 denn am Schluss dient ein effizientes und nachhaltiges System allen.<\/span><\/p>\n

Zur\u00fcck zum Bahnnetz: W\u00fcrden also die SBB die technische Systemf\u00fchrerrolle \u00fcbernehmen, m\u00fcssten sie im Gegenzug von einem unabh\u00e4ngigen Regulator wie der Railcom (ehemals Schiedskommission im Eisenbahnverkehr) \u00fcberwacht werden. Und eben nicht mehr von einem politisch beeinflussten Bundesamt. Zudem w\u00fcrden die SBB gewisse Freiheiten bei der Umsetzung geniessen und nicht mehr bis ins kleinste Detail kontrolliert werden. Genauso wie Swissgrid von der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom) zwar \u00fcberwacht, aber nicht \u00fcberkontrolliert wird. Denn die Elcom pr\u00fcft die Investitionen schlussendlich nur darauf, ob sie der Effizienz und der Versorgungssicherheit des Gesamtsystems Schweiz dienen. Wenn nicht, werden sie nicht bewilligt. Die heutige Railcom m\u00fcsste also signifikant gest\u00e4rkt werden.<\/span><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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