{"id":105385,"date":"2019-02-19T10:30:13","date_gmt":"2019-02-19T10:30:13","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2019\/02\/holl-03-2019fr\/"},"modified":"2023-08-23T22:59:32","modified_gmt":"2023-08-23T20:59:32","slug":"holl-03-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2019\/02\/holl-03-2019\/","title":{"rendered":"Regulierungsbremsen sind keine Allheilmittel"},"content":{"rendered":"

Die \u00abRegulierungsflut\u00bb schr\u00e4nke die Freiheit der Unternehmen und B\u00fcrger ein, bringe immer h\u00f6here Kosten f\u00fcr die Unternehmen mit sich und sei deshalb eine Gefahr f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit. So lautet der Tenor in weiten Teilen von Politik und Wirtschaft. Oft wird das Bild eines \u00fcbereifrigen Beamten gemalt, auf internationale Organisationen als B\u00fcrokratiemonster verwiesen oder Interessenvertretern im Parlament die Schuld gegeben.
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\nGleichzeitig wird jeder gesellschaftliche Missstand und jedes Ungl\u00fcck sogleich auf Gesetzesl\u00fccken oder fehlende staatliche Kontrollen zur\u00fcckgef\u00fchrt. So forderten Politiker nach dem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Solothurn, bei dem im vergangenen November mehrere Menschen ums Leben gekommen sind, eine schweizweite Rauchmelder-Pflicht. Auch nach Aufdeckung der \u00abImplant Files\u00bb, dem Skandal um medizinische Implantate, ert\u00f6nte der Ruf nach strengerer Regulierung und Kontrolle durch den Staat.
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\nDass ein \u00abZuviel\u00bb an Regulierung schadet und dass man der \u00abRegulierungsflut\u00bb Einhalt gebieten will, dar\u00fcber ist man sich zumindest im b\u00fcrgerlichen Lager prinzipiell einig. Die Entwicklung des Gesetzesbestandes in den letzten Jahren erweckt jedoch den Eindruck, dass Exekutive und Legislative doch immer wieder der Versuchung der Regulierung erliegen.
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\nUm diese \u00abLegiferitis\u00bb zu bek\u00e4mpfen, fordern Politiker und Verb\u00e4nde seit mehreren Jahren, eine Regulierungsbremse einzuf\u00fchren. Im vergangenen Dezember hat der Bundesrat in einem Bericht eine Auslegeordnung an m\u00f6glichen Regulierungsbremsen pr\u00e4sentiert.[1]<\/a> <\/p>\n

Mehrere Modelle denkbar <\/strong><\/h2>\n


\nDie unterschiedlichen Regulierungsbremsen lassen sich drei Kategorien zuordnen:
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\nBei den Budgetmodellen wird eine Art \u00abRegulierungsbudget\u00bb erstellt und quantitative Ziele gesetzt. Diese Regeln k\u00f6nnen unterschiedlich streng ausgestaltet werden und beispielsweise nur mit einer Berichterstattungspflicht verbunden sein oder aber gar zur Blockade von Projekten f\u00fchren. Zu dieser Kategorie z\u00e4hlen unter anderem Budget- oder Reduktionsziele sowie die \u00abOne-in-one-out\u00bb-Regelung. Letztere verlangt, dass f\u00fcr jedes neue Gesetz ein vergleichbares altes abgeschafft wird.
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\nAls zweite Kategorie gelten Regeln im Gesetzgebungsprozess, welche die H\u00fcrden f\u00fcr kostspielige Regulierungen erh\u00f6hen und dadurch die Regulierungst\u00e4tigkeit bremsen sollen. Dazu werden das Erfordernis eines qualifizierten Mehrs, das Vetorecht des Parlaments bei Verordnungen sowie Sunsettingklauseln gez\u00e4hlt. Die dritte Kategorie stellen Transparenzinstrumente wie die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA), Regulierungskostenmessungen sowie Ex-post-Evaluationen dar. Sie sollen faktenbasiertere Entscheidungen erm\u00f6glichen sowie das Bewusstsein f\u00fcr die Kosten st\u00e4rken und dadurch regulierungsbremsend wirken. <\/p>\n

Indirekte Kosten schwierig messbar<\/strong><\/h2>\n


\nDer stetig wachsende Gesetzesbestand[2]<\/a> mag zwar unsch\u00f6n sein, tut aber a priori niemandem weh. Relevant sind vielmehr die Auswirkungen dieser Erlasse auf B\u00fcrger und Unternehmen. Im Fokus steht dabei meist die Belastung der Unternehmen. M\u00f6chte man die Regulierungsbelastung durch eine Regulierungsbremse steuern, ist ein ad\u00e4quater Indikator unabdingbar. Meist werden die direkten Regulierungskosten als Indikator verwendet, da diese vergleichsweise einfach zu erfassen und zu sch\u00e4tzen sind (siehe Abbildung<\/em>). Dieser eingeschr\u00e4nkte Fokus ist jedoch problematisch, da weitere relevante Gr\u00f6ssen wie die indirekten Kosten f\u00fcr die Unternehmen, Kosten f\u00fcr Staat und B\u00fcrger sowie der Regulierungsnutzen ausgeklammert werden. Dies kann im schlimmsten Fall dazu f\u00fchren, dass die Regulierungsbremse zwar die direkten Kosten senkt, insgesamt aber zu schlechterer und ineffizienterer Regulierung f\u00fchrt. <\/p>\n

Kosten- und Nutzenkategorien von Regulierungen<\/strong><\/h3>\n


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\nNebst diesen Schwierigkeiten, die Regulierungslast zu erfassen, wirft der Ruf nach einer Regulierungsbremse weitere Fragen auf: Wie geht man mit Volksinitiativen um? Wie geht man mit Erlassen um, welche \u00fcbergeordnetes Recht umsetzen? <\/p>\n

Nebenwirkungen vorprogrammiert<\/strong><\/h2>\n


\nRegulierungsbremsen k\u00f6nnen zudem Nebenwirkungen und Fehlanreize zur Folge haben, wie der Bericht des Bundesrates aufzeigt. Wenn zum Beispiel Gesetze bewusst unkonkret verfasst werden, sodass die kostspieligen Pflichten erst auf Verordnungsebene oder im kantonalen Vollzug genau definiert werden, d\u00fcrfte dies kaum im Sinne einer Regulierungsbremse sein. Gerade bei starren Instrumenten besteht die Gefahr, dass strategische Pakete geschn\u00fcrt werden, um die Regel zu umgehen. Denkbar ist auch, dass Regulierungsbremsen genutzt werden, um ungeliebte Regulierungsprojekte zu blockieren.
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\nZusammenfassend l\u00e4sst sich sagen: Welches Heilmittel am besten wirkt, h\u00e4ngt mitunter auch davon ab, wo man den Krankheitsherd vermutet. F\u00fcr Regulierungsbremsen bedeutet dies: Je nachdem, wo man den Verursacher und die Gr\u00fcnde f\u00fcr die zunehmende Regulierung ausmacht, kann ein anderes Instrument zielf\u00fchrend sein. Fakt ist: Die Impulse f\u00fcr neue Regulierungen kommen von ganz unterschiedlichen Seiten. Und an der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes ist eine Vielzahl an Akteuren beteiligt. Ein eindeutiger Schuldiger an der beklagten Regulierungsflut ist schwer auszumachen. Folglich k\u00f6nnen Regulierungsbremsen auf allen f\u00f6deralen Ebenen und sowohl bei der Exekutive als auch bei der Legislative ansetzen.
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\nGegen Legiferitis gibt es kein Allheilmittel. Bei vielen Instrumenten ist die Wirkung unklar, und die unerw\u00fcnschten Nebenwirkungen sind erheblich. Zudem d\u00fcrfte der b\u00fcrokratische Aufwand zur Bewirtschaftung, insbesondere bei strengen Regeln, nicht zu vernachl\u00e4ssigen sein.
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\nZwei Dinge scheinen unbestritten: Selbst f\u00fcr eine strenge Regulierungsbremseregel ist Transparenz \u00fcber die Kosten der Regulierung eine Grundvoraussetzung. Zweitens ist Selbstdisziplin aller regulierenden Akteure unerl\u00e4sslich, um die Regulierungsbelastung im Griff zu behalten. Da im Schweizer System kaum wirksame Durchsetzungsmechanismen denkbar sind, braucht es den Willen von Exekutive und Legislative, die Regulierungsproblematik effektiv anzugehen und daf\u00fcr (freiwillig) gewisse Einschr\u00e4nkungen im Gestaltungsspielraum in Kauf zu nehmen.<\/p>\n

  1. Bundesrat (2018). Regulierungsbremse: M\u00f6glichkeiten und Grenzen unterschiedlicher Ans\u00e4tze und Modelle<\/a>, Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats Caroni 15.3421. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Gemessen in der Anzahl Seiten der systematischen Rechtssammlung (SR). [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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