{"id":105398,"date":"2019-02-18T07:10:10","date_gmt":"2019-02-18T07:10:10","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2019\/02\/bruelhart-schmidheiny-03-2019fr\/"},"modified":"2023-08-23T22:59:54","modified_gmt":"2023-08-23T20:59:54","slug":"bruelhart-03-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2019\/02\/bruelhart-03-2019\/","title":{"rendered":"Der Finanzausgleich im Umbau"},"content":{"rendered":"

Der Nationale Finanzausgleich (NFA) ist seit 2008 in Kraft und hat seither keine gewichtigen \u00c4nderungen erfahren. Doch dieses Jahr geht es Schlag auf Schlag. Gleich zwei Reformen stehen an. Erstens erfordert die auf Druck aus dem Ausland hin zwingende Anpassung der Unternehmensbesteuerung eine Anpassung des NFA: \u00dcber die AHV-Steuer-Vorlage (Staf) wird im Mai abgestimmt. F\u00fcr die Berechnung der kantonalen Finanzkraft im aktuellen NFA werden Gewinne von Unternehmen mit steuerlichem Sonderstatus (Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften) gem\u00e4ss ihrer tats\u00e4chlichen steuerlichen Aussch\u00f6pfung tiefer gewichtet als ordentliche Unternehmensgewinne.[1]<\/a> Nach Inkrafttreten der AHV-Steuer-Vorlage fiele diese Mindergewichtung weg. Neu w\u00fcrden Gewinne der aktuell privilegiert besteuerten \u00abStatusfirmen\u00bb h\u00f6her und Gewinne der bisher ordentlich besteuerten Firmen tiefer gewichtet. Unter dem Strich fielen die Unternehmensgewinne weniger ins Gewicht.
\n
\nZweitens muss das Parlament dieses Jahr die gesamte Transfersumme des Ressourcenausgleichs im NFA (Gesamtdotation) neu bestimmen. Anlass ist der NFA-Wirksamkeitsbericht des Bundesrats vom M\u00e4rz 2018. Dieser zeigte auf, dass das angepeilte kantonale Mindestausstattungsziel von 85 Prozent des Schweizer Durchschnitts in den letzten Jahren systematisch \u00fcbertroffen worden war. Im vergangenen Jahr betrug die Finanzkraft des ressourcenschw\u00e4chsten Kantons (Jura) nach NFA-Transfers 88,3 Prozent und lag damit 3,3 Prozentpunkte \u00fcber dem Mindestausstattungsziel. Die Festlegung der Ausgleichssumme f\u00fchrt zudem alle vier Jahre zu spannungsgeladenen politischen Verteilungsk\u00e4mpfen zwischen Geber- und Empf\u00e4ngerkantonen. Deshalb hatte sich die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) im M\u00e4rz 2017 auf einen neuen Vorschlag geeinigt: Die Ausgleichssumme soll fortan nicht mehr von der Bundesversammlung festgelegt werden, sondern mittels einer einfachen Formel, gem\u00e4ss welcher die Finanzkraft des ressourcenschw\u00e4chsten Kantons auf 86,5 Prozent des Schweizer Durchschnitts zu liegen kommt. Zus\u00e4tzlich schl\u00e4gt die KDK vor, die Auszahlungsprogression bei den Empf\u00e4ngerkantonen anzupassen und die Bundesbeitr\u00e4ge \u2013 teilweise vor\u00fcbergehend und teilweise dauerhaft \u2013 aufzustocken.
\n
\nEs ist wichtig, festzuhalten, wie gross die Unterschiede der kantonalen Finanzkraft vor NFA-Transfers sind: Im Referenzjahr 2018 reicht das gesamte \u00abRessourcenpotenzial\u00bb pro Einwohner von 22\u2019000 Franken im Kanton Jura bis 80\u2019000 Franken im Kanton Zug. Das Ressourcenpotenzial der juristischen Personen variiert sogar um das Achtfache \u2013 von 4000 Franken pro Einwohner im Wallis bis 32\u2019000 Franken im Kanton Zug. Ohne den Nationalen Finanzausgleich w\u00e4ren die Finanzkraftdisparit\u00e4ten zwischen den Kantonen also nach wie vor gewaltig. <\/p>\n

Drei Szenarien<\/h2>\n


\nIn einer Studie haben wir die Auswirkungen einer simultanen Einf\u00fchrung der Reformen auf den NFA-Ressourcenausgleich unter die Lupe genommen. Dabei gingen wir davon aus, dass das wirtschaftliche Umfeld unver\u00e4ndert bleibt.[2]<\/a> Es handelt sich also um Simulationen der NFA-Regel\u00e4nderungen und nicht um Prognosen der tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen Entwicklung.
\n
\nWir berechneten die H\u00f6he der Gesamtdotation, die Finanzkraft der einzelnen Kantone vor NFA-Transfers und die darauf basierenden Transferzahlungen des Ressourcenausgleichs f\u00fcr drei Szenarien. Das erste Szenario entspricht dem Vorschlag der KDK, das zweite geht von einer Weiterf\u00fchrung der aktuellen NFA-Regel aus, welche das Wachstum der Gesamtdotation an das Wachstum der Ressourcenpotenziale kn\u00fcpft. Das dritte garantiert allen Kantonen eine Mindestausstattung von 85 Prozent, entspricht aber im \u00dcbrigen dem aktuellen NFA. In allen drei Szenarien machen wir die Annahme, dass die Steuerreform umgesetzt wird.
\n
\nF\u00fcr jedes Szenario f\u00fchrten wir statische und dynamische Simulationen durch. In den statischen Simulationen reagieren die Steuerzahler nicht auf Steuersatz\u00e4nderungen, aber in den dynamischen Szenarien f\u00fchren Steuererh\u00f6hungen zur Abwanderung von Gewinnen, die aktuell einen steuerlichen Sonderstatus geniessen. Bei den Statusgewinnen gehen wir von einer Semi-Elastizit\u00e4t von \u201310 Prozent aus, was bedeutet, dass eine Steuererh\u00f6hung um einen Prozentpunkt zu einer Abwanderung von 10 Prozent der steuerbaren Gewinne von multinationalen Firmen f\u00fchren w\u00fcrde.[3]<\/a> Da im Zuge der AHV-Steuer-Vorlage Unternehmensgewinne insgesamt tiefer gewichtet werden, gehen die gemessenen Ressourcenpotenziale zur\u00fcck. In der dynamischen Simulation, bei der Statusunternehmen abwandern, ist der R\u00fcckgang h\u00f6her als in der statischen Simulation.
\n
\nWird die Gesamtdotation gem\u00e4ss dem Vorschlag der KDK (Szenario 1) festgelegt, steigt die Ausgleichssumme (Bund + Kantone) in den statischen Simulationen gegen\u00fcber dem Referenzjahr 2018 langfristig um 111 Millionen auf 4,2 Milliarden Franken, w\u00e4hrend die Finanzkraft des ressourcenschw\u00e4chsten Kantons von aktuell 88,3 Prozent auf die festgelegten 86,5 Prozent sinkt. Beim zweiten Szenario resultiert eine langfristige Senkung der Gesamtdotation um 412 Millionen Franken, und die Finanzkraft des ressourcenschw\u00e4chsten Kantons Jura f\u00e4llt langfristig auf 84 Prozent. Bei einer garantierten Finanzkraft von 85 Prozent (Szenario 3) sinkt die Gesamtdotation nur um 136 Millionen Franken. In den dynamischen Simulationen ist die Ausgleichssumme jeweils deutlich tiefer als in den statischen Simulationen. Dies liegt daran, dass sich das Ressourcenpotenzial der ressourcenstarken Geberkantone aufgrund des Wegzugs von Unternehmenssteuersubstrat dem Durchschnitt ann\u00e4hert. <\/p>\n

Grossz\u00fcgiger KDK-Vorschlag<\/strong><\/h2>\n


\nDie AHV-Steuer-Vorlage f\u00fchrt in all unseren Simulationen zu einem Anstieg der gemessenen Disparit\u00e4ten zwischen den ressourcenst\u00e4rksten und -schw\u00e4chsten Kantonen. In ihrer Kombination wirken sich die beiden NFA-Reformen allerdings unterschiedlich auf die Transferfl\u00fcsse unter den Kantonen aus. Beim KDK-Szenario f\u00e4llt die Gesamtdotation langfristig h\u00f6her aus als in den Szenarien 2 und 3 (siehe Tabelle<\/em>). Es w\u00fcrde die Geberkantone je nach Annahmen zwischen 70 und 170 Millionen Franken teurer zu stehen kommen als die Fortschreibung der bisherigen Regel. Allgemein kann man davon ausgehen, dass ein zus\u00e4tzlicher Indexpunkt bei der garantierten Mindestausstattung die Geberkantone 100 bis 120 Millionen Franken kostet. <\/p>\n

Werte der dynamischen Szenarien (simulierte Werte im Jahr 2032)
\n<\/strong><\/h3>\n

<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/td>\n

<\/p>\n

Szenario 1: AHV-Steuer-Vorlage + KDK-Vorschlag<\/strong><\/td>\n

<\/p>\n

Szenario 2: AHV-Steuer-Vorlage + Dotationsbestimmung wie bisher<\/strong><\/td>\n

<\/p>\n

Szenario 3:
\nAHV-Steuer-Vorlage + Dotationsbestimmung wie bisher + Mindestausstattung 85%<\/strong><\/td>\n


\n<\/tr>\n

<\/p>\n

Ver\u00e4nderung Gesamtdotation (im Vergleich zu 2018)<\/td>\n

<\/p>\n

\u2013153 Mio. Fr.<\/td>\n

<\/p>\n

\u2013505 Mio. Fr.<\/td>\n

<\/p>\n

\u2013410 Mio. Fr.<\/td>\n


\n<\/tr>\n

<\/p>\n

Ver\u00e4nderung Einzahlungen Geberkantone (im Vergleich zu 2018)<\/td>\n

<\/p>\n

\u201382 Mio. Fr.<\/td>\n

<\/p>\n

\u2013194 Mio. Fr.<\/td>\n

<\/p>\n

\u2013155 Mio. Fr.<\/td>\n


\n<\/tr>\n

<\/p>\n

Minimum standardisierter Steuerertrag nach Ausgleichszahlungen (im Vergleich zum Durchschnitt 2032)<\/td>\n

<\/p>\n

86,5%<\/td>\n

<\/p>\n

84,7%<\/td>\n

<\/p>\n

85,0%<\/td>\n


\n<\/tr>\n

<\/p>\n

Maximum standardisierter Steuerertrag nach Ausgleichszahlungen (im Vergleich zum Durchschnitt 2032)<\/td>\n

<\/p>\n

240,6%<\/td>\n

<\/p>\n

242,9%<\/td>\n

<\/p>\n

242,1%<\/td>\n


\n<\/tr>\n


\n<\/tbody>\n


\n<\/table>\n


\nQuelle: Br\u00fclhart und Schmidheiny (2018)<\/span>
\n
\nDer KDK-Vorschlag zeitigt, gemessen an der Finanzkraft nach Ausgleichszahlungen, geringere Disparit\u00e4ten als die Vergleichsszenarien. Somit ist der KDK-Vorschlag gegen\u00fcber der Kombination von aktueller NFA-Mechanik und Unternehmenssteuerreform aus Sicht der Geberkantone eher \u00abgrossz\u00fcgig\u00bb. Andererseits hat dieser Vorschlag auch f\u00fcr die Geberkantone Vorz\u00fcge, denn er gew\u00e4hrt ihnen angesichts der Entpolitisierung des Umverteilungsmasses gr\u00f6ssere Planungssicherheit.
\n
\nBeim dynamischen KDK-Szenario steigt das Ressourcenpotenzial im schweizweiten Vergleich f\u00fcr mehrere Kantone: Der Geberkanton Zug verbessert sich um 29 Indexpunkte und setzt sich noch deutlicher an die Spitze der Kantone (siehe Abbildungen<\/em>). Schaffhausen steigert sich um 21 Punkte und wird vom Empf\u00e4nger- zum Geberkanton. Hingegen verschlechtert sich der Geberkanton Basel-Stadt um fast 9 Punkte. Bei der Mehrzahl der Kantone und insbesondere bei den ressourcenschw\u00e4chsten Kantonen sind nur geringf\u00fcgige Verschiebungen bei den Transferzahlungen zu erwarten. Die gr\u00f6ssten Ver\u00e4nderungen erfolgen im Kanton Wallis mit einer Reduktion der Auszahlung um \u00fcber 80 Millionen Franken, im Kanton Waadt, wo sich eine aktuelle Auszahlung von 1 Million in eine Einzahlung von 83 Millionen Franken wandelt, und im Kanton Z\u00fcrich, der 164 Millionen Franken weniger in den Ressourcenausgleich einzahlen w\u00fcrde. Pro Einwohner erfolgt die gr\u00f6sste Ver\u00e4nderung im Kanton Schaffhausen, wo sich eine aktuelle Auszahlung von 172 Franken pro Einwohner in eine Einzahlung von 232 Franken pro Einwohner wandeln w\u00fcrde. <\/p>\n

NFA-Ver\u00e4nderungen im Jahr 2032 gem\u00e4ss Szenario 1 (dynamisch)<\/strong><\/h2>\n

<\/p>\n

Ressourcenindex<\/h6>\n


\n

\n\n<\/div>\n\n