{"id":105435,"date":"2018-12-20T11:00:35","date_gmt":"2018-12-20T11:00:35","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2018\/12\/naegeli-1-2-2019fr\/"},"modified":"2023-08-23T22:59:36","modified_gmt":"2023-08-23T20:59:36","slug":"naegeli-1-2-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2018\/12\/naegeli-1-2-2019\/","title":{"rendered":"Aufstieg Asiens ver\u00e4ndert Schweizer Aussenpolitik"},"content":{"rendered":"

Asien ist zu einem Zentrum der globalen Politik geworden. In der Region Asien-Pazifik, die sich zwischen Afghanistan, Japan und Australien erstreckt, leben 4,5 Milliarden Menschen. Die 39 Staaten der Region produzierten vergangenes Jahr \u00fcber 42 Prozent des weltweiten Bruttoinlandproduktes (BIP), wovon ein Grossteil auf die G-20-Staaten China, Japan, Indien, Indonesien, S\u00fcdkorea und Australien entfiel. W\u00e4hrend asiatische Staaten einen immer gr\u00f6sseren Anteil am Welt-BIP haben, gehen die Anteile der USA und der EU zur\u00fcck (siehe Abbildung<\/em>). Mittlerweile finden 80 Prozent des Wachstums der globalen Mittelklasse in Asien statt.
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\nDer zunehmende Einfluss Asiens zeigt sich auch in der Weltpolitik, wo insbesondere China, Indien, Japan und Indonesien eine immer wichtigere Rolle spielen. Allen voran baut das st\u00e4ndige Sicherheitsratsmitglied China systematisch seine Pr\u00e4senz in der UNO aus und strebt erkl\u00e4rtermassen eine Ordnung an, welche mehr seinen eigenen Bed\u00fcrfnissen entspricht als das bestehende multilaterale System. Mit der Errichtung der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) und der New Development Bank (NDB) versucht China \u2013 in Erg\u00e4nzung zu etablierten Entwicklungsbanken \u2013 die finanzpolitische Organisation in wichtigen Wirtschaftskorridoren zu gestalten. Dank einer Vernetzung im Rahmen der \u00abBelt and Road Initiative\u00bb (BRI) will es allen teilnehmenden L\u00e4ndern ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum garantieren. Ebenso d\u00fcrfte diese \u00abneue Seidenstrasse\u00bb China als Mittel dienen, um seine geopolitischen Ambitionen mit wirtschaftlicher Interdependenz und Soft Power zu untermauern. Das Vorhaben bringt zweifellos Chancen zur wirtschaftlichen Entwicklung und Stabilisierung fragiler Staaten und Regionen. Gleichzeitig wird Chinas Auftrumpfen zur Herausforderung f\u00fcr Nachbarstaaten, f\u00fcr das multilaterale System und f\u00fcr das globale Gleichgewicht. <\/p>\n

Anteil der Weltregionen am globalen BIP (basierend auf Kaufkraftparit\u00e4t)<\/strong><\/h3>\n


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\nDie Abkehr der USA unter der Administration Trump von ihrer \u00abRe-Balancing\u00bb-Strategie sowie deren R\u00fcckzug aus dem geplanten Handelsabkommen Trans-Pacific-Partnership (TPP) und aus den Pariser Klimavertr\u00e4gen haben ein Vakuum hinterlassen, in das China gestossen ist. Die Rivalit\u00e4t zwischen den beiden Grossm\u00e4chten pr\u00e4gt die Weltpolitik des 21. Jahrhunderts zusehends. Noch ist nicht absehbar, ob der Handelskrieg zwischen den zwei gr\u00f6ssten Volkswirtschaften der Welt zu dauerhaften Verwerfungen f\u00fchren wird. Bereits heute ver\u00e4ndert sich das Machtgef\u00fcge in Asien, da bei den traditionellen US-Allianzpartnern Japan, S\u00fcdkorea und Australien, aber auch bei den s\u00fcdostasiatischen Staaten das Vertrauen in die USA schwindet. In diesen Staaten w\u00e4chst die Erkenntnis, dass sie sich neu und unabh\u00e4ngiger orientieren m\u00fcssen. <\/p>\n

Innerasiatische Konfliktlinien<\/strong><\/h2>\n


\nDie Liste der innerasiatischen Spannungsfelder ist lang: Markante Einkommensunterschiede, wachsende Umweltprobleme, schwache Gouvernanz oder instabile politische Verh\u00e4ltnisse bedrohen die Stabilit\u00e4t ebenso wie ungel\u00f6ste historische Konflikte in Kaschmir und Afghanistan. Auch die Lage auf der Koreanischen Halbinsel bleibt unberechenbar. Dazu kommen neue interne Konflikte mit internationalen Auswirkungen wie die Rohingya-Krise in Myanmar oder der islamistische Terror in Indonesien, auf den Philippinen oder in Pakistan. Das steigende Selbstbewusstsein Chinas \u00e4ussert sich auch in Friktionen an der indischen Grenze oder im S\u00fcdchinesischen Meer.
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\nDie Abwesenheit einer starken regionalen Sicherheitsarchitektur f\u00fchrt dazu, dass Probleme oft bilateral gel\u00f6st werden. \u00dcber die H\u00e4lfte der Verteidigungsausgaben in der Region entf\u00e4llt auf China, dahinter folgen Indien, S\u00fcdkorea und Japan. Gleichzeitig sind Integrationstendenzen erkennbar, die prim\u00e4r wirtschaftlich motiviert sind. Das erfolgreichste Beispiel der asiatischen Integration ist der s\u00fcdostasiatische Staatenverband (Asean), dessen zehn Mitglieder beharrlich an einem engeren Wirtschaftsaustausch arbeiten. Auch beim TPP-Abkommen stehen die elf verbleibenden Pazifikstaaten \u2013 trotz des R\u00fcckzugs der USA \u2013 vor einem Abschluss. <\/p>\n

Europas Einfluss schwindet<\/strong><\/h2>\n


\nIn der Schweiz tun wir gut daran, die historischen Dimensionen dieser Verschiebungen zu erkennen. Das BIP-Wachstum Chinas ist enorm: W\u00e4hrend im Jahr 1980 die chinesische Wirtschaftsleistung 40 Prozent derjenigen der Schweiz betrug, hat China heute ein 20 Mal gr\u00f6sseres Bruttoinlandprodukt als die Schweiz. Mit dem relativen Gewichtsverlust Europas und des Westens befindet sich die Schweiz in einer neuen Position, und wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass sich unser Technologievorsprung und unsere relative Wirtschaftskraft in den kommenden Jahren weiter reduzieren.
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\nDie Welt ist nicht nur multipolar, sondern auch multikonzeptionell geworden. Aufstrebende M\u00e4chte in Asien folgen teilweise anderen politischen Konzepten und gesellschaftlichen Werten. Um ihre Interessen in einem gewandelten weltweiten Gleichgewicht wahren zu k\u00f6nnen, muss die Schweiz auch mit diesen Staaten zusammenarbeiten. Dabei kann sie sich aber nur teilweise auf gemeinsame Wertvorstellungen abst\u00fctzen. In anderen F\u00e4llen werden es punktuelle, konvergierende Interessen sein, welche uns mit neuen Partnern verbinden. Globale Probleme verlangen globale Antworten: Die nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO und das Pariser Klimaabkommen sind Beispiele solcher Allianzen von Staaten aus West und Ost, Nord und S\u00fcd, die sich aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden zu weltweiten Aktionen zusammengerauft haben. Die neue Seidenstrasse k\u00f6nnte ein weiteres Beispiel daf\u00fcr werden.
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\nAls Kleinstaat mit einer offenen Marktwirtschaft wird die Schweiz immer ein Interesse an verl\u00e4sslichen internationalen Spielregeln und starken multilateralen Organisationen haben. So hat die Schweiz Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) unterst\u00fctzt und setzt sich f\u00fcr deren St\u00e4rkung ein. Nur mit gleich langen Spiessen und anerkannten Streitschlichtungsmechanismen k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass nicht einzelne Staaten Macht vor Recht setzen. Das Bekenntnis zum Multilateralismus und zu den internationalen Regeln steht daher auch im Zentrum einer allf\u00e4lligen Beteiligung der Schweiz an regionalen Initiativen wie der neuen Seidenstrasse. Die St\u00e4rkung der multilateralen Organisationen und die Verteidigung des V\u00f6lkerrechts, des Rechtsstaates, der fundamentalen Menschenrechte und der liberalen Weltordnung liegen im ureigenen Interesse der Schweiz. <\/p>\n

Image der Schweiz ist gut<\/strong><\/h2>\n


\nVor dem Hintergrund dieser Chancen und Herausforderungen gilt es, die Interessen der Schweiz durch eine koh\u00e4rente Aussenpolitik in der Region Asien-Pazifik bestm\u00f6glich zu wahren (siehe auch Kasten<\/em>). Diese umfasst drei Aktionslinien. Erstens gilt es, die bilateralen Beziehung zu st\u00e4rken. Hilfreich ist, dass die politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und den asiatisch-pazifischen Staaten grunds\u00e4tzlich sehr gut sind, zudem verf\u00fcgt die Schweiz in den meisten L\u00e4ndern \u00fcber ein ausgezeichnetes Image. Da das Land gleichzeitig als weit entfernt und innerhalb Europas als wenig bedeutend wahrgenommen wird, erfordert es eine besonders intensive Beziehungspflege, um die Interessen effektiv durchsetzen zu k\u00f6nnen und f\u00fcr spezifische Anliegen interessierte Partner zu finden. In den vergangenen Jahren wurden deshalb mit zahlreichen Staaten im Raum Asien-Pazifik regelm\u00e4ssige politische Dialoge etabliert. Die globalen Schwerpunktl\u00e4nder China, Indien und Japan werden dabei priorit\u00e4r behandelt.
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\nWirtschaftlich gesehen ist es aus Schweizer Sicht entscheidend, gute Rahmenbedingungen f\u00fcr Investitionen und Handel zu sichern sowie das geistige Eigentum zu sch\u00fctzen. Derzeit bestehen unter anderem mit China, Japan und S\u00fcdkorea Freihandelsabkommen.[1]<\/a> Im vergangenen November konnten Verhandlungen mit Indonesien, das 270 Millionen Einwohner z\u00e4hlt, abgeschlossen werden. Weitere Abkommen sind mit Indien, Thailand und Vietnam geplant.
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\nDie zweite Aktionslinie der schweizerischen Aussenpolitik betrifft die verst\u00e4rkte Pr\u00e4senz in regionalen Foren. So ist die Schweiz 2012 dem Asia-Europe-Meeting (Asem) beigetreten. Diese Plattform von 30 europ\u00e4ischen und 21 asiatischen Staaten erlaubt eine effiziente Beziehungspflege auf Minister- und Pr\u00e4sidentenstufe. Auch k\u00f6nnen dort Themen von \u00fcbergreifender Relevanz wie Freihandel, Klima oder nachhaltige Entwicklung im regionalen Rahmen diskutiert werden. Dar\u00fcber hinaus ist die Schweiz Mitglied der regionalen Foren zu Afghanistan und Pakistan. Zudem f\u00fchrt sie seit Juli 2016 eine sektorielle Dialogpartnerschaft mit den Asean-Staaten und pr\u00fcft eine engere Zusammenarbeit mit der South Asian Association for Regional Cooperation und dem Pacific Island Forum. <\/p>\n

Nachhaltigkeit und Menschenrechte<\/strong><\/h2>\n


\nIn einem dritten Schwerpunkt setzt sich die Schweiz f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung, Frieden und Menschenrechte in der Region ein. In den \u00e4rmsten L\u00e4ndern der Region, Afghanistan, Laos, Kambodscha, Mongolei, Myanmar und Nepal, liegt der Fokus der Entwicklungszusammenarbeit auf den Themen Gesundheit, Berufsbildung, Wasser, Umwelt, gute Regierungsf\u00fchrung, Menschenrechte und Migration. Zunehmend geht es dabei nicht um einen Wissenstransfer von der Schweiz zu den Empf\u00e4ngerstaaten, sondern um die F\u00f6rderung gegenseitiger Interessen wie etwa des Klimaschutzes. Schwerpunktl\u00e4nder der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit sind Indonesien und Vietnam.
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\nDie Humanit\u00e4re Hilfe des Bundes hilft bei Katastrophen (j\u00fcngst bei Taifunen auf den Philippinen und Erdbeben in Indonesien), st\u00e4rkt aber auch die Katastrophenvorsorge und leistet Nahrungshilfe an Kleinkinder in Nordkorea.
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\nAuch bei der multilateralen Zusammenarbeit fokussiert die Schweiz auf menschliche Sicherheit und Friedensf\u00f6rderung, nukleare Abr\u00fcstung, nachhaltige Umweltpolitik, Klimaschutz. Die regelm\u00e4ssigen politischen Dialoge (wie zum Beispiel mit China zu Fragen der UNO) erm\u00f6glichen es, Kooperationsm\u00f6glichkeiten zu identifizieren. Sie bieten auch die Gelegenheit, f\u00fcr Unterst\u00fctzung schweizerischer Positionen oder Kandidaturen wie auch f\u00fcr das internationale Genf zu werben.
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\nSchliesslich beteiligt sich die Schweiz in der \u00dcberwachungskommission Neutraler Staaten (NNSC) auf der Koreanischen Halbinsel und ist Teil der Milit\u00e4rbeobachtergruppe der Vereinten Nationen in Indien und Pakistan (UNMOGIP). In Nepal, Sri Lanka, Myanmar, Indonesien, Thailand und den Philippinen unterst\u00fctzt das Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) Aktivit\u00e4ten zur friedlichen L\u00f6sung von Konflikten. Unsere Expertise in diesen Bereichen wird sehr gesch\u00e4tzt, wie beispielsweise das Interesse mehrerer Staaten an Fragen des F\u00f6deralismus (Nepal und Myanmar) oder der Konfliktmediation (China und Thailand) zeigt.
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\nZusammenfassend l\u00e4sst sich sagen: Der Aufstieg Asiens bietet der Schweiz viele Chancen und etliche Herausforderungen. Mit ihrem klaren Bekenntnis zum Multilateralismus und ihren breiten Engagements im Rahmen der Asien-Strategie ist sie gut ger\u00fcstet, diese Chancen zu nutzen und die Herausforderungen zu bestehen.<\/p>\n

  1. Vgl. Beitrag<\/a> von Christine B\u00fcsser Mauron (Seco) in dieser Ausgabe. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Sie ist durch 17 Botschaften, 6 Generalkonsulate, 9 Kooperationsb\u00fcros der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco), 2 Swissnex-Standorte (Netzwerk im Bereich Bildung, Forschung und Innovation), 6 Wissenschafts- und Technologieb\u00fcros sowie 8 Handelsb\u00fcros vertreten. \n \nDaneben gibt es direkte Kontakte des Parlaments, der Kantone und St\u00e4dte, der Wirtschaft, akademischer Institutionen etc. Im Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) b\u00fcndelt die Abteilung Asien und Pazifik (AAP)<\/em> die schweizerischen Interessen und f\u00fchrt auf politischer Ebene die F\u00e4den zusammen."}],"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":105438,"main_focus":[156170,156927],"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":105442,"artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"82630","post_abstract":"Der Aufstieg Chinas zur wirtschaftlichen und politischen F\u00fchrungsmacht und die Dynamik einer Reihe von asiatischen Staaten bringen wirtschaftliche Chancen, stellen aber nicht nur die Staaten der Region, sondern auch die Schweiz und das seit 1945 bestehende multilaterale System vor betr\u00e4chtliche Herausforderungen. 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