{"id":105728,"date":"2018-11-22T11:00:00","date_gmt":"2018-11-22T11:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2018\/11\/koch-12-2018fr\/"},"modified":"2023-08-23T23:00:21","modified_gmt":"2023-08-23T21:00:21","slug":"eu-liberalisierung-beguenstigt-die-energiewende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2018\/11\/eu-liberalisierung-beguenstigt-die-energiewende\/","title":{"rendered":"EU: Liberalisierung beg\u00fcnstigt die Energiewende"},"content":{"rendered":"

Wettbewerbliche Energiem\u00e4rkte bringen Vorteile f\u00fcr Konsumenten[1]<\/a>: Zu dieser Erkenntnis gelangte eine Studie der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schon 2005.[2]<\/a> Die Autoren stellten aber auch treffend fest, die Liberalisierung der Energiem\u00e4rkte sei ein langfristiger Prozess, der nur gelingen k\u00f6nne, wenn der Staat einerseits bereit sei, ihn dauerhaft steuernd zu begleiten, und andererseits die politische Kraft habe, Debatten um den R\u00fcckgang bestehender Einnahmen etablierter Energieunternehmen \u2013 einschliesslich der K\u00fcrzung bestehender Quersubventionen \u2013 durchzustehen. Bis heute sind die sogenannten Verteilungseffekte, die mit der Umstellung von gesicherten Monopolen auf ein wettbewerbliches System verbunden sind, ein Kernproblem des europ\u00e4ischen Energieliberalisierungsprojektes. Erschwerend kommt hinzu, dass die Verteilungseffekte im EU-Binnenmarkt nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch zwischen den Mitgliedsstaaten auftreten. <\/p>\n

Marktintegration als Knackpunkt<\/strong><\/h2>\n


\nDass sich ein EU-weiter Energiebinnenmarkt nicht auf Knopfdruck herstellen l\u00e4sst, hat der nunmehr \u00fcber 20 Jahre dauernde Konstruktionsprozess gezeigt \u2013 insbesondere da es nicht nur darum geht, Monopole im Interesse des Verbrauchers durch ein System miteinander konkurrierender Unternehmen zu ersetzen. Ziel ist es zugleich, die auf das eigene Territorium begrenzten nationalen M\u00e4rkte mit den M\u00e4rkten der Nachbarl\u00e4nder durch gemeinsame Infrastrukturen und Handelssysteme weitr\u00e4umig zu verkn\u00fcpfen und so einen europaweiten Energiebinnenmarkt f\u00fcr mehr als 500 Millionen Verbraucher zu schaffen. Die Idee der \u00fcberregionalen Marktintegration ist gerade in einer Zeit der Umstellung auf variable Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien von grosser Bedeutung. Ein europaweiter Markt erm\u00f6glicht es den EU-Mitgliedsstaaten, die notwendigen Flexibilit\u00e4tsreserven auch von ausserhalb zu beziehen. Da, vereinfacht gesprochen, irgendwo in Europa stets Wind weht, die Sonne scheint oder ein Reservekraftwerk zur Verf\u00fcgung steht, k\u00f6nnen die Kosten zur Sicherstellung der Versorgung auch im Fall einer \u00abDunkelflaute\u00bb zwischen mehreren Mitgliedsstaaten geteilt werden. Angesichts des weltweiten Umschwungs auf erneuerbare Energieerzeugung st\u00f6sst das Konzept der \u00fcberregionalen Marktintegration daher auch international zunehmend auf Interesse.[3]<\/a> <\/p>\n

Ein langer Weg<\/strong><\/h2>\n


\nDie europ\u00e4ische Energieliberalisierung begann Mitte der Neunzigerjahre mit ersten Liberalisierungsrichtlinien f\u00fcr Strom und Gas. Diese gaben Energieunternehmen erstmals das Recht, ihre Energie in Konkurrenz zu den etablierten Versorgern anzubieten und dazu sogar deren Netze zu nutzen. Die Markt\u00f6ffnung beschr\u00e4nkte sich \u2013 vergleichbar mit der aktuellen Situation in der Schweiz \u2013 zun\u00e4chst auf grosse industrielle Kunden. Naturgem\u00e4ss hatten die etablierten Versorger wenig Anreiz, ihre Netze proaktiv f\u00fcr Wettbewerber zu \u00f6ffnen. Die in den Richtlinien enthaltenen Vorgaben f\u00fcr eine gewisse Trennung zwischen Netz und Vertriebsgesch\u00e4ft der etablierten Versorger (\u00abManagement- und Rechnungslegungsentflechtung\u00bb) erwiesen sich als ungeeignet, diesen Umstand zu \u00e4ndern.
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\nDas zweite Energiepaket aus dem Jahr 2003 verst\u00e4rkte die rudiment\u00e4ren Entflechtungsregeln, indem es eine rechtliche Trennung zwischen Netz und Erzeugung\/Vertrieb vorschrieb. Nationale Energieregulierungsbeh\u00f6rden wurden errichtet, die als Schiedsrichter den diskriminierungsfreien Netzzugang von Wettbewerbern und insbesondere die daf\u00fcr verlangten Tarife kontrollieren sollten. Das Recht, seinen Energieversorger frei zu w\u00e4hlen, wurde bis 2007 auf alle Kunden, einschliesslich der Haushaltskunden, ausgeweitet.
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\nEine umfangreiche Untersuchung der Fortschritte bei der Markt\u00f6ffnung zeigte allerdings bereits 2007, dass die Realit\u00e4t sowohl bei der Einf\u00fchrung von Wettbewerb als auch bei der grenz\u00fcberschreitenden Markt\u00f6ffnung hinter den Erwartungen zur\u00fcckblieb.[4]<\/a> Nicht alle Versorger sahen die neu geschaffenen M\u00f6glichkeiten des europaweiten Wettbewerbs als willkommene Chance an. Vielmehr w\u00e4hlten viele Versorger \u00abkreative\u00bb L\u00f6sungen, um ihre Netze f\u00fcr Wettbewerber aus dem In- und Ausland zulasten des Verbrauchers zu verschliessen.[5]<\/a> Zudem z\u00f6gerten viele Mitgliedsstaaten, ihre M\u00e4rkte f\u00fcr Nachbarl\u00e4nder zu \u00f6ffnen und regulatorische H\u00fcrden f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Handel abzubauen, nicht zuletzt wohl, weil manche Nachteile f\u00fcr ihre nationalen Energieunternehmen f\u00fcrchten.[6]<\/a> Was f\u00fcr die Verbraucher von Vorteil ist, fand also nicht immer Eingang in den nationalen Regulierungsrahmen. <\/p>\n

Drittes Paket kl\u00e4rt Spielregeln<\/strong><\/h2>\n


\nUm diese Defizite anzupacken, setzte das dritte Energiepaket aus dem Jahr 2009 die bis heute geltenden Grundpfeiler der europ\u00e4ischen Energieliberalisierung fest: <\/p>\n