Aus \u00f6konomischer Sicht liegt bei den Stromnetzen ein Marktversagen vor: Die Netze stellen ein nat\u00fcrliches Monopol dar, das den Betreibern theoretisch erlauben w\u00fcrde, \u00fcberh\u00f6hte Nutzungspreise zu verlangen. Stromnetze werden deshalb in der Schweiz durch das Stromversorgungsgesetz staatlich reguliert. Das Gesetz, welches am 15. Juli 2007 in Kraft getreten ist, bezweckt eine sichere Elektrizit\u00e4tsversorgung und einen wettbewerbsorientierten Elektrizit\u00e4tsmarkt.
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\nDie praktischen Erfahrungen zeigen, dass beide Ziele nur teilweise erreicht werden. Die bestehenden Regulierungen im Netzbereich weisen verschiedene Schw\u00e4chen auf. Nur ungen\u00fcgend funktioniert etwa die sogenannte Cost-plus-Regulierung, welche das Marktversagen im Netzbereich korrigieren will. Die Cost-plus-Regulierung erlaubt den Verteilnetzbetreibern, die effizienten Kosten eines sicheren und leistungsf\u00e4higen Netzes auf die Verbraucher zu \u00fcberw\u00e4lzen. Ohne vertiefte regelm\u00e4ssige Kostenpr\u00fcfungen sind die Effizienzanreize allerdings ungen\u00fcgend. Die regulierten Unternehmen haben nur wenig Anreize, ihre Kosten zu senken oder die Effizienz zu erh\u00f6hen. Da sie mit einem zus\u00e4tzlichen Netzausbau ihren Gewinn erh\u00f6hen k\u00f6nnen, haben sie einen grunds\u00e4tzlichen Anreiz, kapitalintensiv auszubauen.
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\nAus Effizienzgr\u00fcnden zu bem\u00e4ngeln ist weiter, dass die Cost-plus-Regulierung keine spezifischen Anreize f\u00fcr (effiziente) smarte Investitionen setzt, weil diese vor allem Betriebskosten verursachen. Smarte Massnahmen sind beispielsweise neuartige Netztechnologien wie regelbare Ortsnetztransformatoren sowie die Steuerung des Verbrauchs und der Produktion. Gerade die smarte Steuerung verspricht durch einen gezielten Einsatz die Reduktion von Netzengp\u00e4ssen und damit mittel- bis langfristig Kosteneinsparungen im Netzausbau.
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\nEine weitere Schwachstelle des heutigen Stromversorgungsgesetzes sind die Netztarife, welche zu wenig kostenorientiert sind und damit suboptimale Nutzungsanreize setzen. Insbesondere sind die rechtlichen Vorgaben nicht ausreichend verursachungsgerecht, da sie vorwiegend verbrauchsabh\u00e4ngige Tarife vorsehen. Der massgebliche Treiber f\u00fcr die Netzkosten ist aber die Netzkapazit\u00e4t. Diese ist auf die Lastspitze, also die h\u00f6chste Leistung, ausgerichtet. Verbrauchsorientierte Netztarife bieten Endverbrauchern somit zu wenig Anreize, sich netzdienlich zu verhalten und beispielsweise Belastungsspitzen zu vermeiden.
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\nNicht geregelt im Gesetz ist der Zugriff auf sogenannte Flexibilit\u00e4ten wie W\u00e4rmepumpen, Waschmaschinen, K\u00fchlh\u00e4user usw. Diese Anlagen und Ger\u00e4te sind zeitlich flexibel einsetzbar: Ihr Verbrauch l\u00e4sst sich zum Beispiel steuern, wenn das Stromnetz stark ausgelastet ist. In der Praxis steuern heute die Verteilnetzbetreiber die verbraucherseitigen Flexibilit\u00e4ten, indem sie diese \u00fcber eine \u00abRundsteuerung\u00bb zu geeigneten Zeiten ein- und ausschalten. Die aktuelle Situation ist ineffizient, weil die Besitzer nicht frei entscheiden k\u00f6nnen, ob sie ihre Flexibilit\u00e4t dem Netzbetreiber zur Verf\u00fcgung stellen, selber nutzen oder vermarkten wollen. Die Flexibilit\u00e4ten werden in diesem Rahmen nicht effizient genutzt, weil sie nicht oder nicht dort eingesetzt werden, wo sie den gr\u00f6ssten Nutzen entfalten. Beispielsweise w\u00e4re es unter Umst\u00e4nden effizienter, wenn die Eigent\u00fcmer die Flexibilit\u00e4ten am Markt verkaufen k\u00f6nnten, als wenn sie daf\u00fcr vom Netzbetreiber entsch\u00e4digt werden.
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\nSchliesslich mangelt es im Messwesen \u2013 beim Messen von Strom und dem Betrieb der Stromz\u00e4hler \u2013 an Wettbewerb, wo es Hinweise auf \u00fcberh\u00f6hte Preise und Qualit\u00e4tsprobleme gibt.
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\nVor diesem Hintergrund hat der Bundesrat im Oktober 2018 eine Revision des Stromversorgungsgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Diese sieht neben Massnahmen zur Netzregulierung auch eine volle Markt\u00f6ffnung und eine Speicherreserve vor. Um wichtige volkswirtschaftliche Auswirkungen der Revision aufzuzeigen, haben die Beratungsunternehmen Infras und BG Ingenieure und Berater im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE) und des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) eine Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) f\u00fcr die in der Revision vorgesehenen Massnahmen aus dem Netzbereich durchgef\u00fchrt.[1]<\/a> Dazu wurden Kosten und Nutzen der Massnahmen mit der Entwicklung unter dem aktuellen Stromversorgungsgesetz verglichen.
<\/p>\nMittel gegen Marktversagen<\/strong><\/h2>\n
\nDie in der Revision vorgeschlagenen Massnahmen sind aus regulierungs\u00f6konomischer Sicht notwendig und sinnvoll, da sie das bestehende Marktversagen reduzieren (siehe Tabelle<\/em>). Zentral sind insbesondere h\u00f6here Transparenzvorschriften bei den Netzkosten. Im Fachjargon spricht man von einer Sunshine-Regulierung, da sie Licht (Sunshine) in den regulierten Bereich bringen. Eine entsprechende Regulierung kann produktive Ineffizienzen im Netzausbau und im Betrieb reduzieren und Anreize f\u00fcr smarte Investitionen schaffen.
<\/p>\nIn der RFA untersuchte Massnahmen und ihre Auswirkungen<\/h3>\n