Schweiz handelt eigenst\u00e4ndig<\/strong><\/h2>\nEin Grundsatz des Beitrags ist: Die Schweizer Projekte werden autonom \u2013 das heisst nach schweizerischen Vorgaben und direkt mit den beg\u00fcnstigten Partnerl\u00e4ndern \u2013 durchgef\u00fchrt. Den Modalit\u00e4ten der EU-Koh\u00e4sionspolitik wird angemessen Rechnung getragen. F\u00fcr den Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten sind 1,102 Milliarden Franken vorgesehen (siehe Tabelle<\/em>). Mit weiteren 200 Millionen Franken sollen L\u00e4nder wie aktuell zum Beispiel Griechenland und Italien, die stark von Migrationsbewegungen betroffen sind, unterst\u00fctzt werden. Die Verwaltungsausgaben der Schweiz \u00fcber zehn Jahre werden mit f\u00fcnf Prozent veranschlagt. Zwei Prozent sind speziell f\u00fcr projektbezogene Schweizer Expertise vorgesehen. Damit sollen die bilateralen Beziehungen mit den Partnerl\u00e4ndern gest\u00e4rkt, Fachwissen zur Verf\u00fcgung gestellt sowie die Qualit\u00e4t und die Nachhaltigkeit der Projekte und Programme gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\nWie setzt sich der Beitrag zusammen?<\/h3>\n
![\"\"](\"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/content\/uploads\/2018\/11\/Bruggmann_2_DE.png\")
<\/a><\/p>\nAnmerkung: Die Rechtsgrundlage f\u00fcr den Erweiterungsbeitrag und den Koh\u00e4sionsteil des zweiten Beitrags ist das Bundesgesetz \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, welches in der Referendumsabstimmung vom 26. November 2006 angenommen und 2016 erneuert wurde. Der Migrationsteil des zweiten Beitrags st\u00fctzt sich auf das Asylgesetz. Wie der Erweiterungsbeitrag ist auch der zweite Beitrag ein Instrument der Schweizer Europapolitik und nicht Teil der \u00f6ffentlichen Entwicklungszusammenarbeit.<\/span><\/p>\nF\u00fcr die Umsetzung der Koh\u00e4sionsprojekte sind die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) gemeinsam zust\u00e4ndig. Im Schwerpunktbereich Berufsbildung erfolgt die Umsetzung in enger Kooperation mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Die Aufteilung der Mittel auf die EU-13-Mitgliedsstaaten im Bereich Koh\u00e4sion basiert im Wesentlichen auf der Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6sse und dem Pro-Kopf-Einkommen. Mit dem neuen Verteilschl\u00fcssel erhalten die drei \u00e4rmsten EU-Mitgliedsstaaten \u2013 Bulgarien, Kroatien und Rum\u00e4nien \u2013 mehr Mittel als beim bisherigen Erweiterungsbeitrag, die meisten anderen Partnerl\u00e4nder rund ein Drittel weniger (siehe Abbildung<\/em>).<\/p>\nDer neue Beitrag im Vergleich zum Erweiterungsbeitrag (in Mio. Fr.) <\/strong><\/h3>\n![\"\"](\"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/content\/uploads\/2018\/11\/Bruggmann_3_DE-938x1170-1.png\")
<\/a><\/p>\nAnmerkung: Die Ausgaben f\u00fcr die 13-EU-Staaten im Bereich Koh\u00e4sion belaufen sich beim geplanten Beitrag auf 1024,9 Millionen Franken. Hinzu kommen Ausgaben f\u00fcr Schweizer Expertise in der H\u00f6he von 22 Millionen Franken (2%) und ein Verwaltungsaufwand von 55,1 Millionen Franken (5%). Insgesamt bel\u00e4uft sich der Koh\u00e4sionsbeitrag auf 1102 Millionen Franken (ohne Bereich Migration).<\/span><\/p>\nDie Verantwortung f\u00fcr die Zusammenarbeit im Bereich Migration liegt beim Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM). Da sich Migrationsrouten rasch \u00e4ndern k\u00f6nnen, sollen die Projekte in drei Mehrjahresprogrammen mit jeweils zwei bis vier Partnerl\u00e4ndern umgesetzt werden. Das Ziel ist es, unter anderem die Strukturen f\u00fcr die Aufnahme von Schutzsuchenden zu st\u00e4rken, effizientere Asylverfahren zu f\u00f6rdern sowie R\u00fcckkehrverfahren zu verbessern. Rund 10 Millionen Franken sind f\u00fcr dringende Sonderprojekte reserviert, um in Krisensituationen rasch reagieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auf Erfahrungen aufbauen<\/strong><\/h2>\nDie Zusammenarbeit der Schweiz mit den 13 EU-Staaten im Rahmen des Erweiterungsbeitrags hat sich bew\u00e4hrt: Dies zeigen vier von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) durchgef\u00fchrte Pr\u00fcfungen sowie eine unabh\u00e4ngige, externe Evaluation aus dem Jahr 2015.[2]<\/a> Die externe Evaluation zeigte, dass die Projekte einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Partnerl\u00e4ndern leisten. Die Empfehlungen der EFK und der externen Evaluation fliessen in die Konzipierung des zweiten Beitrags ein. Dazu geh\u00f6ren eine st\u00e4rkere thematische Konzentration sowie \u2013 in den gr\u00f6sseren L\u00e4ndern \u2013 eine st\u00e4rkere geografische Konzentration auf benachteiligte Regionen. Weiter gilt es, die Projektgenehmigung zu vereinfachen, ohne die Qualit\u00e4t zu beeintr\u00e4chtigen. Hilfreich f\u00fcr die Zusammenarbeit sind auch klarere Vorgaben und eine schlankere Berichterstattung. Schliesslich sollte die Kommunikation \u00fcber das Programm in den Partnerl\u00e4ndern verst\u00e4rkt werden.<\/p>\nMit f\u00fcnf Berufsbildungsprojekten des Erweiterungsbeitrags besteht bereits eine gute Ausgangslage, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich auszubauen. Bei den weiteren Themenbereichen wie Forschung und Innovation, Sozial- und Gesundheitssysteme, \u00f6ffentliche Sicherheit, B\u00fcrgerengagement und Transparenz, Umwelt- und Klimaschutz sowie KMU-Finanzierung sollen generell solche bevorzugt werden, die den Priorit\u00e4ten des jeweiligen Partnerlandes entsprechen und bei denen durch den Erweiterungsbeitrag bereits eine gute Grundlage f\u00fcr die weitere Zusammenarbeit geschaffen werden konnte.<\/p>\n
Die Massnahmen der Schweiz zur Verminderung der Risiken von Unregelm\u00e4ssigkeiten, Missbrauch und Korruption werden grunds\u00e4tzlich beibehalten. Dazu geh\u00f6ren die Sicherstellung der Nachvollziehbarkeit der Projektauswahl in den Partnerl\u00e4ndern, die \u00dcberpr\u00fcfung von Auftragsvergaben sowie die enge Begleitung der Projektumsetzung durch die schweizerischen Vertretungen vor Ort oder durch von der Schweiz mandatierte Experten.<\/p>\n
Die Partnerl\u00e4nder sollen sich weiterhin mit mindestens 15 Prozent an den Projektkosten beteiligen und die Projekte vorfinanzieren. Die R\u00fcckverg\u00fctungen durch die Schweiz erfolgen aufgrund der Projektfortschritte und der \u00fcberpr\u00fcften Rechnungsbelege. Noch st\u00e4rker als beim Erweiterungsbeitrag sollen Schweizer Expertise und Partnerschaften in die Projekte eingebracht werden. Fachbeh\u00f6rden und andere \u00f6ffentliche oder private Leistungserbringer k\u00f6nnen eine wertvolle Rolle spielen, indem sie Wissen und Erfahrungen vermitteln.<\/p>\n
Parlament hat letztes Wort<\/strong><\/h2>\nMit dem Zeitpunkt der Genehmigung des Schweizer Beitrags durch das Parlament werden voraussichtlich die Verpflichtungsfristen zu laufen beginnen. Die Mittel f\u00fcr die Zusammenarbeit im Bereich Koh\u00e4sion m\u00fcssen innerhalb von f\u00fcnf Jahren f\u00fcr Projekte und Programme verpflichtet werden, im Bereich Migration innerhalb von zehn Jahren. In beiden Bereichen fallen die Auszahlungen \u00fcber zehn Jahre an.<\/p>\n
Wie schon beim Erweiterungsbeitrag beabsichtigt der Bundesrat, nach der parlamentarischen Genehmigung die von der Schweiz festgelegten Parameter in einer rechtlich nicht verbindlichen Vereinbarung mit der EU festzuhalten. Beispiele f\u00fcr solche Parameter sind die den Partnerl\u00e4ndern zustehenden Beitr\u00e4ge, die Themenbereiche sowie allgemeine Umsetzungsgrunds\u00e4tze. Mit jedem Partnerland schliesst die Schweiz ein bilaterales Rahmenabkommen ab, in welchem die l\u00e4nderspezifischen Themen festgehalten und die f\u00fcr alle geltenden Durchf\u00fchrungsmodalit\u00e4ten im Detail geregelt werden.<\/p>\n
F\u00fcr die Umsetzung des zweiten Beitrags m\u00fcssen das Personal und die B\u00fcrostrukturen in den betreffenden Partnerstaaten wieder aufgebaut respektive im Falle von Bulgarien, Rum\u00e4nien und Kroatien weitergef\u00fchrt werden.<\/p>\n
- Mehr Details unter abgeschlossene Vernehmlassungen<\/a> auf Admin.ch. [<\/span>]<\/a><\/li>
- Deza und Seco (2016). Evaluation: Swiss Contribution to the Enlarged European Union<\/a>, durchgef\u00fchrt vom deutschen Beratungsunternehmen Gopa Consultants. EFK-Pr\u00fcfberichte Nr. 9327, 12467, 13363 und 14447, abrufbar unter Efk.admin.ch<\/a>. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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Wie setzt sich der Beitrag zusammen?<\/h3>\n
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Die Aufteilung der Mittel auf die EU-13-Mitgliedsstaaten im Bereich Koh\u00e4sion basiert im Wesentlichen auf der Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6sse und dem Pro-Kopf-Einkommen. Mit dem neuen Verteilschl\u00fcssel erhalten die drei \u00e4rmsten EU-Mitgliedsstaaten \u2013 Bulgarien, Kroatien und Rum\u00e4nien \u2013 mehr Mittel als beim bisherigen Erweiterungsbeitrag, die meisten anderen Partnerl\u00e4nder rund ein Drittel weniger (siehe Abbildung<\/em>).<\/p>\n Anmerkung: Die Ausgaben f\u00fcr die 13-EU-Staaten im Bereich Koh\u00e4sion belaufen sich beim geplanten Beitrag auf 1024,9 Millionen Franken. Hinzu kommen Ausgaben f\u00fcr Schweizer Expertise in der H\u00f6he von 22 Millionen Franken (2%) und ein Verwaltungsaufwand von 55,1 Millionen Franken (5%). Insgesamt bel\u00e4uft sich der Koh\u00e4sionsbeitrag auf 1102 Millionen Franken (ohne Bereich Migration).<\/span><\/p>\n Die Verantwortung f\u00fcr die Zusammenarbeit im Bereich Migration liegt beim Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM). Da sich Migrationsrouten rasch \u00e4ndern k\u00f6nnen, sollen die Projekte in drei Mehrjahresprogrammen mit jeweils zwei bis vier Partnerl\u00e4ndern umgesetzt werden. Das Ziel ist es, unter anderem die Strukturen f\u00fcr die Aufnahme von Schutzsuchenden zu st\u00e4rken, effizientere Asylverfahren zu f\u00f6rdern sowie R\u00fcckkehrverfahren zu verbessern. Rund 10 Millionen Franken sind f\u00fcr dringende Sonderprojekte reserviert, um in Krisensituationen rasch reagieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Zusammenarbeit der Schweiz mit den 13 EU-Staaten im Rahmen des Erweiterungsbeitrags hat sich bew\u00e4hrt: Dies zeigen vier von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) durchgef\u00fchrte Pr\u00fcfungen sowie eine unabh\u00e4ngige, externe Evaluation aus dem Jahr 2015.[2]<\/a> Die externe Evaluation zeigte, dass die Projekte einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Partnerl\u00e4ndern leisten. Die Empfehlungen der EFK und der externen Evaluation fliessen in die Konzipierung des zweiten Beitrags ein. Dazu geh\u00f6ren eine st\u00e4rkere thematische Konzentration sowie \u2013 in den gr\u00f6sseren L\u00e4ndern \u2013 eine st\u00e4rkere geografische Konzentration auf benachteiligte Regionen. Weiter gilt es, die Projektgenehmigung zu vereinfachen, ohne die Qualit\u00e4t zu beeintr\u00e4chtigen. Hilfreich f\u00fcr die Zusammenarbeit sind auch klarere Vorgaben und eine schlankere Berichterstattung. Schliesslich sollte die Kommunikation \u00fcber das Programm in den Partnerl\u00e4ndern verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n Mit f\u00fcnf Berufsbildungsprojekten des Erweiterungsbeitrags besteht bereits eine gute Ausgangslage, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich auszubauen. Bei den weiteren Themenbereichen wie Forschung und Innovation, Sozial- und Gesundheitssysteme, \u00f6ffentliche Sicherheit, B\u00fcrgerengagement und Transparenz, Umwelt- und Klimaschutz sowie KMU-Finanzierung sollen generell solche bevorzugt werden, die den Priorit\u00e4ten des jeweiligen Partnerlandes entsprechen und bei denen durch den Erweiterungsbeitrag bereits eine gute Grundlage f\u00fcr die weitere Zusammenarbeit geschaffen werden konnte.<\/p>\n Die Massnahmen der Schweiz zur Verminderung der Risiken von Unregelm\u00e4ssigkeiten, Missbrauch und Korruption werden grunds\u00e4tzlich beibehalten. Dazu geh\u00f6ren die Sicherstellung der Nachvollziehbarkeit der Projektauswahl in den Partnerl\u00e4ndern, die \u00dcberpr\u00fcfung von Auftragsvergaben sowie die enge Begleitung der Projektumsetzung durch die schweizerischen Vertretungen vor Ort oder durch von der Schweiz mandatierte Experten.<\/p>\n Die Partnerl\u00e4nder sollen sich weiterhin mit mindestens 15 Prozent an den Projektkosten beteiligen und die Projekte vorfinanzieren. Die R\u00fcckverg\u00fctungen durch die Schweiz erfolgen aufgrund der Projektfortschritte und der \u00fcberpr\u00fcften Rechnungsbelege. Noch st\u00e4rker als beim Erweiterungsbeitrag sollen Schweizer Expertise und Partnerschaften in die Projekte eingebracht werden. Fachbeh\u00f6rden und andere \u00f6ffentliche oder private Leistungserbringer k\u00f6nnen eine wertvolle Rolle spielen, indem sie Wissen und Erfahrungen vermitteln.<\/p>\n Mit dem Zeitpunkt der Genehmigung des Schweizer Beitrags durch das Parlament werden voraussichtlich die Verpflichtungsfristen zu laufen beginnen. Die Mittel f\u00fcr die Zusammenarbeit im Bereich Koh\u00e4sion m\u00fcssen innerhalb von f\u00fcnf Jahren f\u00fcr Projekte und Programme verpflichtet werden, im Bereich Migration innerhalb von zehn Jahren. In beiden Bereichen fallen die Auszahlungen \u00fcber zehn Jahre an.<\/p>\n Wie schon beim Erweiterungsbeitrag beabsichtigt der Bundesrat, nach der parlamentarischen Genehmigung die von der Schweiz festgelegten Parameter in einer rechtlich nicht verbindlichen Vereinbarung mit der EU festzuhalten. Beispiele f\u00fcr solche Parameter sind die den Partnerl\u00e4ndern zustehenden Beitr\u00e4ge, die Themenbereiche sowie allgemeine Umsetzungsgrunds\u00e4tze. 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<\/a><\/p>\nAuf Erfahrungen aufbauen<\/strong><\/h2>\n
Parlament hat letztes Wort<\/strong><\/h2>\n