Die Zahl der Regulierungen in der Schweiz w\u00e4chst. Parlamentarische Vorst\u00f6sse fordern deshalb Regulierungsbremsen, wie man sie zum Teil im Ausland kennt. So verst\u00e4ndlich das Anliegen ist, so anspruchsvoll ist dessen Konkretisierung. Es beginnt schon bei einer Abw\u00e4gung von Kosten und Nutzen eines staatlichen Eingriffs: W\u00e4hrend die Sch\u00e4tzung der Kostenseite dank pragmatischen Methoden recht verbreitet ist, bleibt die Quantifizierung des Regulierungsnutzens eine schwierige und aufwendige Herausforderung. Im Gegensatz zur Kostensch\u00e4tzung kann man sich bei der Sch\u00e4tzung des Nutzens oftmals nicht nach Marktpreisen richten.
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\nFerner braucht es ein klares Verst\u00e4ndnis, welches Ziel man mit einer Regulierungsbremse \u00fcberhaupt verfolgen will. Dabei muss man zwischen engen und weit gefassten Zielen unterscheiden. Die enge Definition will die administrativen Kosten minimieren, die bei den Unternehmen aufgrund der Gesetze anfallen. Solche Kosten umfassen dabei nur den Zeitaufwand f\u00fcr vorgeschriebene administrative Aufwendungen \u2013 etwa beim Ausf\u00fcllen einer Steuererkl\u00e4rung oder beim Einholen einer Baubewilligung. Ein weiter definiertes Ziel ist die Reduktion der sogenannten Regulierungskosten, die durch die Befolgung von staatlichen Vorgaben entstehen: Zus\u00e4tzlich zu den administrativen Arbeiten werden in diesem Fall bei den Unternehmen auch nicht vorgesehene Investitionen oder erschwerte Betriebsabl\u00e4ufe addiert.
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\nJe nachdem, wo man die Ursachen f\u00fcr die zunehmende Regulierung ausmacht, sind unterschiedliche Bremssysteme denkbar. So k\u00f6nnte die Exekutive j\u00e4hrlich einen Abbau der zuvor erhobenen Regulierungskosten von x Millionen Franken beschliessen. Die Zielsetzung w\u00fcrde in der Legislaturplanung verankert und auf die Departemente des Bundes oder der von Kantone heruntergebrochen. Eine andere Variante ist die oft zitierte \u00abOne in, one out\u00bb-Regel, die in Deutschland und in Frankreich eingef\u00fchrt wurde. Die Regierung m\u00fcsste bei diesem Ansatz bei jeder neuen Regulierung eine Kompensationsvorlage pr\u00e4sentieren, welche die Regulierungskosten vergleichbar senkt. Und nat\u00fcrlich kann auch das Parlament in die Pflicht genommen werden. Dazu k\u00f6nnte die politische H\u00fcrde f\u00fcr Erlasse der Legislative mit besonders hohen Regulierungskosten durch Einf\u00fchrung eines qualifizierten Mehrs erh\u00f6ht werden \u2013 \u00e4hnlich wie dies beim Budgetprozess des Bundes mit der Ausgabenbremse gelebt wird.
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\nWie auch immer Regulierungsbremsen konstruiert werden: Sie bergen ein gewisses Risiko von unerw\u00fcnschten taktischen Ausweichman\u00f6vern. Liegt die Ausrichtung der Regulierungsbremse nur auf den direkten Kosten, besteht die Versuchung, dass die Bremse ausgehebelt wird. So ist beispielsweise denkbar, dass anstelle einer Bewilligungspflicht mit direkten Regulierungskosten f\u00fcr Unternehmen ein Verbot erlassen wird. Ein solches Verbot w\u00fcrde dann nicht unter die Bremse fallen, obwohl es die Handlungsfreiheit viel st\u00e4rker einschr\u00e4nkt und damit hohe indirekte Kosten verursacht. Typischerweise k\u00f6nnte die Exekutive der Bremse auch ausweichen, indem sie in einer Gesetzesvorlage vage Formulierungen w\u00e4hlt, welche keine direkten Kosten erkennen lassen. Die Konkretisierung des staatlichen Eingriffs w\u00fcrde dann auf Verordnungsstufe erfolgen oder an die Kantone delegiert, welche nicht unter die Regulierungsbremse fallen.
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\nLetztlich h\u00e4ngt die Wirksamkeit von Regulierungsbremsen von der Bereitschaft von Exekutive und Legislative ab, der systematischen Qualit\u00e4tskontrolle der Regulierungst\u00e4tigkeit einen hohen Stellenwert einzur\u00e4umen. Idealerweise sollte die Einf\u00fchrung von Regulierungsbremsen nicht als Einengung des politischen Gestaltungsspielraumes gesehen, sondern als Beitrag zugunsten einer effizienten Regulierung verstanden werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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