Die EU hat sich bei den Brexit-Verhandlungen gegen\u00fcber Grossbritannien bisher kompromisslos gezeigt \u2013 eine \u00e4hnliche Haltung hatte sie bereits gegen\u00fcber der Schweiz eingenommen, als es um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ging. Warum f\u00e4hrt die EU in den Brexit-Verhandlungen so eine harte Linie?
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\nDie Verhandlungsstrategie gegen\u00fcber den Briten \u00fcberrascht auf den ersten Blick, steht doch f\u00fcr die EU bei einem \u00abharten\u00bb Brexit, oder sogar einem \u00abNo deal Brexit\u00bb, viel auf dem Spiel: Aufgrund der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und den 27 EU-Mitgliedsstaaten w\u00fcrde ein harter Brexit zu grossen Verwerfungen auf dem Kontinent f\u00fchren. Sch\u00e4tzungen der Universit\u00e4t Groningen gehen davon aus, dass sich die Kosten eines harten Brexit auf etwa 2,6 Prozent des EU-27-Bruttoinlandprodukts (BIP) belaufen, wobei die Kosten bei einem Scheitern der Verhandlungen wohl noch h\u00f6her ausfielen.
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\nDennoch gibt es gewichtige Gr\u00fcnde, die f\u00fcr eine harte Position der EU sprechen. Der erste Grund ist die asymmetrische Verhandlungssituation: Auch wenn die EU wirtschaftlich viel durch einen harten Brexit zu verlieren hat, w\u00fcrden die Briten mit gesch\u00e4tzten Kosten von 12,2 Prozent des britischen BIP doch ungleich st\u00e4rker leiden. Dies gibt der EU eine h\u00f6here Verhandlungsmacht, weil die britische Regierung st\u00e4rker auf eine Verhandlungsl\u00f6sung angewiesen ist als die EU-Staaten. Da es bei den Brexit-Verhandlungen f\u00fcr die EU vor allem um Schadensbegrenzung geht, spielt sie diesen Trumpf so gut wie m\u00f6glich aus.
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\nEin zweiter Grund liegt im Risiko, einen Pr\u00e4zedenzfall zu schaffen. Macht die EU in den Verhandlungen Zugest\u00e4ndnisse, welche es den Briten erlauben, die f\u00fcr sie vorteilhaften Aspekte der europ\u00e4ischen Integration ohne die Verpflichtungen einer EU-Mitgliedschaft weiter zu geniessen, ist die Gefahr gross, dass auch in anderen Staaten Rufe nach einem Austritt laut werden. Wenn jedoch die Mitgliedsstaaten nicht mehr bereit sind, die f\u00fcr internationale Kooperation notwendigen Kompromisse mitzutragen, dann steht die EU vor dem Aus. Ein Entgegenkommen der EU birgt also enorme Ansteckungsrisiken. Um ihren eigenen Zusammenhalt zu sch\u00fctzen, muss die Union einen Austritt eines Mitglieds m\u00f6glichst unattraktiv gestalten.
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\nVor diesem Hintergrund \u00fcberrascht es nicht, dass die harte Verhandlungsstrategie der EU in den verbleibenden Mitgliedsstaaten grosse Zustimmung findet \u2013 und zwar nicht nur bei den 27 Regierungen, die die Verhandlungsrichtlinien der EU festgelegt haben, sondern auch bei weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung. In einer Onlineumfrage, die die Universit\u00e4t Z\u00fcrich im Juni 2018 unter \u00fcber 9000 EU-B\u00fcrgern (ohne Grossbritannien) durchf\u00fchrte, sprach sich fast die H\u00e4lfte aller Befragten f\u00fcr eine etwas oder sehr harte Verhandlungsstrategie der EU-Kommission aus. Demgegen\u00fcber bevorzugte lediglich jeder zehnte Befragte eine kompromissbereitere Verhandlungslinie.
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\nAngesichts dieser Konstellation ist damit zu rechnen, dass die EU-Kommission auch weiterhin eine harte Linie in den Brexit-Verhandlungen fahren wird. Der Ausgang der Verhandlungen ist somit ungewiss \u2013 von einem Scheitern bis zu einem R\u00fcckzug des Austrittsgesuchs durch die britische Regierung scheint aktuell alles m\u00f6glich.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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