Welche Handelspolitik verfolgt die Europ\u00e4ische Union? Diese Frage ist aus Sicht der Schweizer Exportwirtschaft wichtig, denn die wichtigsten Konkurrenten stammen h\u00e4ufig aus der EU. Die hiesige Exportindustrie ist deshalb darauf angewiesen, dass die Zugangsbedingungen zu Drittm\u00e4rkten zumindest denjenigen ihrer direkten Konkurrenten entsprechen.
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\nDie EU ist handelspolitisch ein Riese. W\u00e4hrend sie aufgrund mangelnder Kompetenzen und des Unwillens der Mitgliedsstaaten Schwierigkeiten hat, eine einheitliche Aussenpolitik zu gestalten, f\u00e4llt seit 2009 die Handelspolitik in die alleinige Zust\u00e4ndigkeit der EU. Mit einem Anteil von 16,6 Prozent an den weltweiten Ein- und Ausfuhren ist die EU vor China und den Vereinigten Staaten die gr\u00f6sste Handelsmacht der Welt. Dies trifft nicht nur auf den Handel mit G\u00fctern zu: Auch im Dienstleistungshandel l\u00e4sst die EU die USA und insbesondere China hinter sich.
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\nDer Aussenhandel ist f\u00fcr die EU wirtschaftlich von grosser Bedeutung. Die Union erzielt etwa ein Drittel ihrer Wertsch\u00f6pfung im Handel mit Drittstaaten. Dabei hat sich das Aussenhandelsvolumen zwischen 1999 und 2010 verdoppelt. Aber auch f\u00fcr viele Drittl\u00e4nder spielt der Handel mit der EU eine grosse Rolle. F\u00fcr 59 Drittstaaten ist die EU der wichtigste Handelspartner. Darunter befindet sich auch die Schweiz, wo 71 Prozent der Importe aus der EU stammen und 53 Prozent der Exporte in die EU gehen. Im Vergleich zur EU spielt China nur f\u00fcr 37 L\u00e4nder und die Vereinigten Staaten lediglich f\u00fcr 34 L\u00e4nder im Aussenhandel die erste Geige.
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\nEs gibt mehrere Gr\u00fcnde f\u00fcr die Bedeutung der EU im internationalen Handel. Zum einen bildet die EU mit 500 Millionen Einwohnern den gr\u00f6ssten Binnenmarkt der Welt. Mit einem Anteil von 17 Prozent am Welt-Bruttoinlandprodukt bei lediglich 7 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung ist die EU noch immer eine der reichsten Regionen der Welt. Ausserdem ist die EU ein relativ offener Markt. Auf nahezu drei Viertel der Importe in die EU m\u00fcssen keine Z\u00f6lle entrichtet werden. Wo Z\u00f6lle f\u00e4llig werden, betr\u00e4gt der durchschnittliche Zollsatz 3,6 Prozent (2013); bei den Industrieg\u00fctern sind es 2,3 Prozent.
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Welche Handelspolitik verfolgt die Europ\u00e4ische Union? Diese Frage ist aus Sicht der Schweizer Exportwirtschaft wichtig, denn die wichtigsten Konkurrenten stammen h\u00e4ufig aus der EU. Die hiesige Exportindustrie ist deshalb darauf angewiesen, dass die Zugangsbedingungen zu Drittm\u00e4rkten zumindest denjenigen ihrer direkten Konkurrenten entsprechen.
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\nAufgrund der grossen Bedeutung des Aussenhandels f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft setzt sich die EU schon seit ihrer Gr\u00fcndung f\u00fcr die \u00d6ffnung der M\u00e4rkte ein. Grunds\u00e4tzlich bevorzugt die EU multilaterale Abkommen, weil hier der Zollabbau weltweit gilt. Sp\u00e4testens mit dem faktischen Scheitern der Doha-Runde ist die Zeit der multilateralen Freihandelsabkommen aber vorl\u00e4ufig vorbei. Auch der plurilaterale Ansatz, der in den Neunzigerjahren beim \u00abInformation Technology Agreement\u00bb oder beim Pharma-Abkommen der WTO zum Zuge kam, hat derzeit einen schweren Stand. Dasselbe gilt f\u00fcr megaregionale Abkommen: Beispielsweise wurden im Jahr 2009 Verhandlungen \u00fcber ein Abkommen zwischen der EU und den Asean-Staaten zugunsten bilateraler Abkommen mit den einzelnen s\u00fcdostasiatischen L\u00e4ndern suspendiert. Erfolgversprechender sind derzeit die Verhandlungen der EU mit dem s\u00fcdamerikanischen Binnenmarkt Mercosur. Hier scheint dieses Jahr ein Abschluss in Reichweite zu sein.
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\nSchon bevor der vierte Anlauf zu einer Einigung in der Doha-Runde 2008 an der Agrarpolitik scheiterte, hatte die EU wieder verst\u00e4rkt auf bilaterale Freihandelsabkommen gesetzt. Mittlerweile hat sie ein dichtes Netz von bilateralen Freihandelsabkommen erstellt.[1]<\/a> Dabei strebt die EU umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen an, wie das vergangenes Jahr in Kraft getretene Ceta-Abkommen (\u00abComprehensive Economic and Trade Agreement\u00bb) mit Kanada zeigt.
<\/p>\nEU \u00fcbernimmt F\u00fchrungsrolle<\/strong><\/h2>\n
\nDie EU ist sich ihres Gewichts im Bereich des Handels sehr wohl bewusst und hat mittlerweile begonnen, die internationale Handelspolitik aktiv nach ihren Interessen zu gestalten. Alle neuen EU-Handelsabkommen enthalten ein Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung, \u00fcber welches die EU die in Europa geltenden sozialen und \u00f6kologischen Standards international durchsetzen will. So behandelt das Cotonou-Abkommen von 2002 auch Fragen der Menschenrechte und der Staatsf\u00fchrung.[2]<\/a> Ein weiteres Beispiel ist die neue Investitionsgerichtsbarkeit, mit welcher die EU das ihrer Meinung nach wenig transparente Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren ersetzen will. Ein solches Gericht hat die EU bereits beim Ceta-Abkommen, aber auch im Freihandelsabkommen mit Vietnam durchgesetzt. Mittlerweile hat die EU auch einen Vorschlag zur Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs vorgelegt.
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\nDamit \u00fcbernimmt die EU im internationalen Handel vermehrt die F\u00fchrungsrolle, welche die Vereinigten Staaten in der zweiten H\u00e4lfte des letzten Jahrhunderts innehatten, jedoch schon vor dem Amtsantritt von US-Pr\u00e4sident Donald Trump aufgaben. Letztlich geht es beim aktuellen Handelskonflikt der USA mit der EU auch darum, wer auf dem internationalen Parkett der Handelspolitik in Zukunft die Nase vorne hat. Dabei teilt die Schweiz das Interesse der EU am Fortbestehen eines offenen internationalen Handels. Allerdings w\u00fcrde ein l\u00e4nger dauernder Handelskrieg zwischen den wichtigsten Schweizer Handelspartnern die hiesige Wirtschaft, die auf internationalen Wertsch\u00f6pfungsketten aufbaut, besonders treffen.
<\/p>\nDie Gefahr von innen<\/strong><\/h2>\n
\nDie gr\u00f6sste Gefahr f\u00fcr die EU, die internationale Handelspolitik in ihrem Sinne zu gestalten, geht ausgerechnet von den Mitgliedsstaaten und der eigenen Bev\u00f6lkerung aus: Obwohl der europ\u00e4ische Kontinent wie kein anderer vom internationalen Handel profitiert, wird in breiten Bev\u00f6lkerungskreisen die Globalisierung und damit der globale Handel als Gefahr f\u00fcr den eigenen Wohlstand und die soziale Sicherheit gesehen.
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\nDie Anti-Globalisierungs-Bewegung hat seit Beginn des neuen Jahrtausends in Europa breite Bev\u00f6lkerungskreise erfasst und war letztlich mit ein Grund f\u00fcr das Scheitern des transatlantischen Investitions- und Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten (TTIP). Beinahe h\u00e4tten die Proteste auch zum Aus f\u00fcr das Ceta-Abkommen mit Kanada gef\u00fchrt, obwohl bislang noch nie ein internationales Handelsabkommen so stark durch die EU gepr\u00e4gt worden ist wie dieses.
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\nDie EU-Kommission versucht der wachsenden Skepsis in der Bev\u00f6lkerung mit mehr Transparenz zu begegnen, indem sie Vorschl\u00e4ge f\u00fcr neue Verhandlungsmandate und Berichte \u00fcber die Verhandlungsrunden und die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen ver\u00f6ffentlicht. Zugleich erhalten die Mitgliedsstaaten mehr Mitsprache: Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat in einem Rechtsgutachten zum Freihandelsabkommen der EU mit Singapur den Mitgliedsstaaten ein Mitbestimmungsrecht zugesprochen, weil die Abkommen der neuen Generation auch in ihre Kompetenzhoheit eingreifen.[3]<\/a>
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\nProblematisch wird die Ausweitung der Mitsprache aufgrund der nationalen Kompetenzverteilung auf regionale Parlamente. Den Pr\u00e4zedenzfall setzte im Herbst 2016 Belgien, das den Regionalparlamenten ein Mitspracherecht f\u00fcr die Zustimmung zum Ceta-Abkommen einr\u00e4umte. Die von Sozialisten und globalisierungsfeindlichen Kommunisten dominierte wallonische Regierung blockierte daraufhin die Zustimmung Belgiens, und die nationale Regierung musste sich die Zustimmung mit innenpolitischen Zugest\u00e4ndnissen erkaufen. Die daraus resultierende monatelange Verz\u00f6gerung des Abschlusses hat die internationale Stellung der EU als verl\u00e4sslicher Handelspartner kompromittiert.
<\/p>\nPartner und Konkurrent der Schweiz<\/strong><\/h2>\n
\nDie Schweiz ist f\u00fcr die EU ebenfalls ein wichtiger Handelspartner \u2013 der Kleinstaat rangiert hinter den USA und China an dritter Stelle. Die Basis der engen Handelsbeziehungen bildet das Freihandelsabkommen von 1972. Dieses Tarifabkommen wurde sp\u00e4ter mit bilateralen Abkommen erg\u00e4nzt und vertieft. Erw\u00e4hnenswert ist insbesondere das Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen (MRA), welches zwischen der Schweiz und der EU einen Binnenmarkt in mittlerweile zwanzig Produktbereichen geschaffen hat und wertm\u00e4ssig mehr als ein Viertel aller Warenexporte in die EU und mehr als ein Drittel aller Warenimporte aus der EU abdeckt. Wesentlich zum Abbau von Handelshemmnissen haben auch das Abkommen \u00fcber Zollerleichterungen und Zollsicherheit sowie das Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit beigetragen. Letzteres f\u00fchrte zu einer teilweisen Liberalisierung von grenz\u00fcberschreitenden pers\u00f6nlichen Dienstleistungen.
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\nWie die EU verf\u00fcgt auch die Schweiz \u00fcber ein weltumspannendes Netz von Freihandelsabkommen.[4]<\/a> Diese Abkommen wurden meist im Rahmen der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (Efta) ausgehandelt. Die Schweiz legte den Fokus jeweils darauf, mit denjenigen Staaten vergleichbare Freihandelsabkommen zu schliessen, mit denen auch die EU in Verhandlungen stand. In der Vergangenheit war die Schweiz mit dieser Strategie erfolgreich und erhielt, weil sie die eigenen Industriebereiche weniger vor ausl\u00e4ndischer Konkurrenz sch\u00fctzen wollte, fr\u00fcher als die EU einen privilegierten Zugang zu den M\u00e4rkten S\u00fcdkorea, Japan und China.
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\nIn letzter Zeit jedoch geraten die Efta-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz gegen\u00fcber der EU immer st\u00e4rker ins Hintertreffen, da sie ihren Markt f\u00fcr Landwirtschaftsprodukte aus Drittstaaten weniger stark \u00f6ffnen als die EU. Dies w\u00e4re jedoch n\u00f6tig, weil die verbleibenden potenziellen Freihandelspartner starke offensive Interessen im Agrarsektor haben. Das j\u00fcngste Beispiel ist der Mercosur, wo die EU vor einem Abschluss steht und die parallel verlaufenden Verhandlungen mit den Efta-Staaten wegen ihrer protektionistischen Landwirtschaftspolitik ins Stocken geraten sind. Bei einem erfolgreichen Abschluss durch die EU w\u00e4ren Schweizer Firmen gegen\u00fcber ihren Konkurrenten aus der EU in so wichtigen Absatzm\u00e4rkten wie Argentinien oder Brasilien benachteiligt. Die Folge w\u00e4re eine Verlagerung der Produktion von G\u00fctern f\u00fcr den s\u00fcdamerikanischen Markt aus der Schweiz in die EU.
<\/p>\nFreihandelsabkommen modernisieren<\/strong><\/h2>\n
\nDamit der Aussenhandel weiterhin zum Wohlstand der Schweiz beitragen kann, m\u00fcssen die bestehenden Freihandelsabkommen konsequent modernisiert werden. Namentlich ist es wichtig, die Dienstleistungen mit einzuschliessen und nicht tarif\u00e4re Handelshemmnisse zu beseitigen. Verhandlungen \u00fcber neue Freihandelsabkommen sollten mit denjenigen L\u00e4ndern priorisiert werden, mit denen die h\u00f6chsten Handelsgewinne zu erwarten sind und in denen Schweizer Unternehmen aufgrund parallel laufender Verhandlungen der EU Gefahr laufen, diskriminiert zu werden.[5]<\/a>
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\nEine Grundvoraussetzung ist dabei die \u00d6ffnung des Landwirtschaftssektors: Nur so wird die Schweiz f\u00fcr Drittl\u00e4nder zu einem interessanten Freihandelspartner. Auch gegen\u00fcber der EU ist das Handelspotenzial noch nicht ausgesch\u00f6pft. Insbesondere im Dienstleistungs- und Agrarhandel sind nachhaltige Verbesserungsm\u00f6glichkeiten vorhanden. W\u00e4re die Schweiz l\u00e4ngerfristig nicht mehr in der Lage, im internationalen Handel \u00e4hnlich g\u00fcnstige Bedingungen auszuhandeln wie die EU, w\u00fcrde die Exportwirtschaft ernsthaft gef\u00e4hrdet.<\/p>\n