Fast sah es Anfang Sommer nach einem Lichtblick der schweizerischen Europapolitik aus: Die EU erholte sich. Sowohl die Euro- als auch die Fl\u00fcchtlingskrise schienen ausgestanden, und nach dem Brexit-Votum kam die EU wieder in ruhigeres Wasser. Der harzende Verlauf der britischen Verhandlungen machte anderen Mitgliedsl\u00e4ndern, die mit Austrittsgedanken spielten, klar, dass es nicht damit getan ist, den Schl\u00fcssel auf den Tisch zu legen. Die Kommission pr\u00e4sentierte Umfrageergebnisse, denen zufolge im November 2017 die \u00f6ffentliche Meinung in der EU integrationsfreundlicher geworden ist. Mit dieser entspannten EU konnte die Schweiz \u00fcber einen institutionellen Rahmenvertrag verhandeln, der auf die Interessen und Empfindlichkeiten beider Seiten R\u00fccksicht nahm.
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\nDer Schein tr\u00fcgt. Keine der Ursachen der Krise ab 2010 ist beseitigt oder wirksam einged\u00e4mmt. Innen- und Europapolitik stehen sowohl in der Schweiz wie in der EU und ihren Mitgliedsstaaten in einem komplexen Wechselspiel, das die Handlungsoptionen der Politik massiv einengt. Zum einen k\u00e4mpft die Union an vielen Fronten, um den Zusammenbruch des Systems zu verhindern. Und in der Schweiz hat die Spannung zwischen dem Souver\u00e4nit\u00e4tsanspruch grosser Bev\u00f6lkerungsteile und den Vorteilen einer engen Anbindung an die EU seit dem EWR-Nein 1992 nicht nachgelassen und k\u00f6nnte\u00a0auch dem Entwurf eines Rahmenabkommens schnell den Garaus machen.
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\nDie Eurokrise wird h\u00e4ufig entweder auf eine laxe Fiskalpolitik einzelner Mitgliedsstaaten oder auf grundlegende Strukturprobleme des Euroverbundes zur\u00fcckgef\u00fchrt. Der Vorwurf des fiskalpolitischen Schlendrians trifft freilich nur auf Griechenland zu. L\u00e4nder wie Spanien, Portugal oder Irland \u2013 die Bankenunterst\u00fctzung oder Bail-outs der EU in Anspruch nehmen mussten \u2013 hatten vor der Krise einen vergleichbaren oder gar besseren fiskalpolitischen Leistungsausweis als beispielsweise Deutschland. Plausibler ist deshalb das Argument, die Krise gehe auf die unterschiedlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeiten und die ausgebliebene \u00f6konomische Konvergenz der Eurol\u00e4nder zur\u00fcck. Tats\u00e4chlich gibt es keine Indikatoren, die auf das Entstehen eines optimalen W\u00e4hrungsraumes seit der Planung des Euro hinweisen. Eher zeigt sich eine Divergenz beispielsweise beim Pro-Kopf-Einkommen.
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\n\u00d6konomische Strukturunterschiede sind in einem W\u00e4hrungsraum auszuhalten, wenn es fiskalpolitische Umverteilungssysteme mit ausreichenden Kapazit\u00e4ten gibt, die dauerhaft die strukturschwachen Regionen alimentieren k\u00f6nnen. Freilich gibt es genau dies im Euroraum nicht. So kann der Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus zwar Kredite in H\u00f6he von maximal 500 Milliarden Euro an reformwillige Mitgliedsl\u00e4nder in Notlagen ausrichten. Aber dies sind immer tempor\u00e4re Massnahmen, und die \u00abFeuerkraft\u00bb des Fonds wird kaum ausreichen, falls ein grosses Mitgliedsland wie Italien ins Straucheln ger\u00e4t. Auch die europ\u00e4ische Bankenunion, die das regulatorische Defizit der Vorkrisenzeit mindert, ist noch nicht abgeschlossen. Ihr fehlt der Schlussstein der gemeinsamen Einlagensicherung. Weiter wurde die F\u00e4higkeit der EU-Kommission zwar erh\u00f6ht, Sanktionen gegen Defizits\u00fcnder zu verh\u00e4ngen \u2013 dies hilft jedoch nicht viel, wenn Defizite nicht Ursache der W\u00e4hrungskrisen, sondern nur Folgen einer misslungenen Architektur des Euroraumes sind.
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\nDie Krise wurde wesentlich entsch\u00e4rft, weil die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) unter ihrem Chef Mario Draghi das vertragliche Mandat grossz\u00fcgig interpretierte und den Finanzm\u00e4rkten in Aussicht stellte, Staatsanleihen notfalls aufzukaufen. Aber diese Politik ist langfristig schwierig durchzuhalten und durchaus auch von der EZB-Leitung abh\u00e4ngig, die aufgrund der Amtszeitbeschr\u00e4nkung sp\u00e4testens n\u00e4chstes Jahr \u00e4ndert.
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\nMomentan herrscht Ruhe vor dem Sturm. Dieser kann pl\u00f6tzlich entweder als Folge eines externen Schocks \u2013 wie die Krise der Finanzm\u00e4rkte seit 2007 \u2013 oder infolge einer politischen oder \u00f6konomischen Instabilit\u00e4t einzelner Mitgliedsl\u00e4nder ausbrechen.
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\nAuch die zweite grosse Krise der Union ist keineswegs gel\u00f6st: Das Versagen bei der Bew\u00e4ltigung der humanit\u00e4ren Katastrophe der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me geht auf nachvollziehbare und knallharte Interessenpolitik der Mitgliedsl\u00e4nder zur\u00fcck. Der EU ist es bis heute nicht gelungen, einen akzeptierten Verteilschl\u00fcssel zu entwickeln. Erfolge wie die Stilllegung der Balkanroute beruhten auf g\u00fcnstigen Konstellationen, wie dem im Wesentlichen zwischen Deutschland und der T\u00fcrkei ausgehandelten Fl\u00fcchtlingsabkommen. Sie sind unter Umst\u00e4nden nicht wiederholbar, wenn erneut eine Fl\u00fcchtlingswelle aufgrund eines B\u00fcrgerkrieges oder einer Konfrontation der Grossm\u00e4chte im Vorderen Orient losbr\u00e4che.
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\nSchliesslich ist derzeit \u00fcberhaupt noch nicht ausgemacht, wie die dritte Krise \u2013 der Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreiches \u2013 bew\u00e4ltigt werden soll. Beispielsweise sind der Binnenmarktzugang f\u00fcr die britische Industrie sowie die Grenzkontrollen weiterhin ungeregelt.
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\nDa die EU keineswegs in einem ruhigen Wasser ist, wird auch ihre Konzessionsbereitschaft gegen\u00fcber Nichtmitgliedern wie der Schweiz begrenzt sein. Besonders in sensiblen Bereichen wie bei der Personenfreiz\u00fcgigkeit k\u00e4me jedes Zugest\u00e4ndnis dem \u00d6ffnen der B\u00fcchse Pandoras gleich. Denn die Mitgliedsstaaten w\u00fcrden mindestens ebenso g\u00fcnstige Konditionen fordern, wie man sie den Drittstaaten anbietet. Intern wird die EU wahrscheinlich den Kurs der Differenzierung \u2013 die unterschiedliche Einbindung von Mitgliedsl\u00e4ndern \u2013 weiterfahren m\u00fcssen. Bereits heute sind etwa 40 Prozent des vertraglichen Regelwerkes differenziert, und diese \u00abvariable Geometrie\u00bb oder dieses \u00abEuropa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten\u00bb wird die Union weiter pr\u00e4gen. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass auch die Schweiz davon profitieren kann.
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\nWeshalb gelingt es der EU selbst bei humanit\u00e4ren Katastrophen wie der Fl\u00fcchtlingskrise nicht, eine einheitliche und effiziente Politik zu entwickeln? Weshalb l\u00f6st man die Strukturprobleme des Euroraumes nicht dadurch, dass man dauerhaft eine Fiskalunion zugunsten der strukturschwachen Regionen einf\u00fchrt, wie man das ja auf nationaler Ebene jahrzehntelang auch praktiziert hat? In Deutschland wurden bekanntlich zuerst die Zonenrandgebiete und dann die neuen Bundesl\u00e4nder grossz\u00fcgig alimentiert, ebenso wie wir in der Schweiz \u00f6ffentliche Gelder in die Berggebiete str\u00f6men lassen.
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\nDie Antwort liegt in der Politisierung der europ\u00e4ischen Integration durch euroskeptische Parteien und Bewegungen und die potenzielle Ablehnung einer weiteren Vergemeinschaftung durch die B\u00fcrger. Bis zum Ende der Achtzigerjahre war die europ\u00e4ische Einigung durch den \u00aberlaubenden Konsens\u00bb der B\u00fcrger gepr\u00e4gt. Europa galt vor allem als eine n\u00fctzliche Freihandelszone mit einem ganz unpolitischen Charakter, w\u00e4hrend alle wichtigen politischen Fragen im Rahmen der nationalen Demokratie gel\u00f6st wurden. Sp\u00e4testens der Maastrichter Vertrag von 1992 machte dann klar, dass die EU weit mehr war und anstrebte.
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\nInsbesondere Rechtsparteien wie die UK Independence Party (Ukip) und der Front National in Frankreich kritisierten dieses Vorhaben als \u00abProjekt der Eliten\u00bb. Etwas sp\u00e4ter und schw\u00e4cher folgten Linksparteien wie beispielsweise Syriza in Griechenland, die das Aushebeln der nationalen Demokratie durch Reformvorgaben der EU kritisierten, oder die Mittepartei Cinque Stelle in Italien.
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\nBis 1990 erzielten rechtspopulistische Parteien in einem europ\u00e4ischen Land bei Wahlen durchschnittlich 2 Prozent aller Stimmen. Dieser Anteil stieg in den folgenden Jahren und betrug 2015 knapp 8 Prozent. Die Eurobarometer-Umfragen der EU-Kommission zeigen, dass 35 Prozent aller EU-B\u00fcrger eine europ\u00e4ische Identit\u00e4t v\u00f6llig ausschliessen, w\u00e4hrend sich lediglich 9 Prozent vorrangig als Europ\u00e4er betrachten. Der Anteil der \u00abEurop\u00e4er\u00bb mit starker oder zumindest schwacher europ\u00e4ischer Identit\u00e4t hat sich im vergangenen Vierteljahrhundert kaum ver\u00e4ndert.
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\nSomit haben die herk\u00f6mmlichen europ\u00e4ischen Parteien euroskeptische Konkurrenz erhalten, die sich auf eine breite Bev\u00f6lkerungsschicht st\u00fctzen kann. Da politische Macht in Europa nach wie vor auf nationaler Ebene erworben wird, ist es wahlpolitisch h\u00f6chst riskant, unter diesen Bedingungen eine prinzipiell integrationsfreundliche Politik zu betreiben. Viel eher d\u00fcrfte es sich auszahlen, wenn man im Europ\u00e4ischen Rat oder dem Ministerrat sorgf\u00e4ltig pr\u00fcft, ob eine Entscheidung auch vorteilhaft f\u00fcr das eigene Land ist und deshalb gegen\u00fcber der W\u00e4hlerschaft vertreten werden kann.
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\nVieles spricht daf\u00fcr, dass Entscheidungen wie jene \u00fcber den Brexit stark von Gef\u00fchlen der nationalen Identit\u00e4t und der Skepsis gegen\u00fcber Fremden und der \u00d6ffnung des eigenen Landes beeinflusst sind. Die englische Identit\u00e4t war eine der erkl\u00e4rungskr\u00e4ftigsten Variablen des Votums. Dazu passt, dass sich seit der Abstimmung die Gr\u00f6sse des Leave- und des Remain-Lagers bis heute kaum ver\u00e4ndert hat, obwohl inzwischen klar ist, dass der Austritt nicht so einfach durchf\u00fchrbar und die Vorteile des Austritts lange nicht so unproblematisch realisierbar sind, wie dies die Brexit-Bef\u00fcrworter behauptet hatten. Das R\u00e4tsel l\u00f6st sich, wenn man die Annahme fallen l\u00e4sst, k\u00fchle rationale, politisch-\u00f6konomische Kalk\u00fcle h\u00e4tten die Stimmb\u00fcrger geleitet. Vielmehr ist das Bekenntnis zum Verlassen der Union wesentlich von nationalen Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchlen und der Angst, man k\u00f6nne durch die weitere \u00d6ffnung des Landes nur verlieren, geleitet.
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\n\u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Schweiz. Nach der Abstimmung \u00fcber die Masseneinwanderungsinitiative ist die EU erst gar nicht mit der Schweiz in Verhandlungen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit eingetreten. Die Umsetzung des Verfassungsartikels durch den \u00abInl\u00e4ndervorrang light\u00bb ist weit von einer wortgetreuen Implementierung\u00a0entfernt. Die Bef\u00fcrworter der Initiative gingen von der Vereinbarkeit der bilateralen Vertr\u00e4ge und dem Zuwanderungsartikel aus, da die EU Konzessionen machen w\u00fcrde. Obwohl dies nicht geschehen ist und die wortgetreue Implementierung angesichts der Interessen der EU und der Machtverh\u00e4ltnisse gescheitert ist, hat die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Initiative bis Ende 2016 nur wenig nachgelassen (siehe Abbildung<\/em>). Erstmals einen bedeutsamen Verlust an Unterst\u00fctzung zeigt die Mosaich-Umfrage vom November 2017, welche alle zwei Jahre vom nationalen Kompetenzzentrum f\u00fcr die Sozialwissenschaften (Fors) durchgef\u00fchrt wird.
<\/p>\nUnterst\u00fctzung der Masseneinwanderungsinitiative (Umfragen; 2014\u20132017)<\/strong><\/h3>\n
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