Die Europ\u00e4ische Union hat im vergangenen Jahr den 60. Jahrestag der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge, sozusagen ihre Gr\u00fcndungsakte, gefeiert. Sie gedachte dabei ihrer Errungenschaften: sechs Jahrzehnte lang Frieden, Wohlstand und Sicherheit, die durch verschiedene Erweiterungsschritte auf eine wachsende Anzahl Mitgliedsstaaten ausgedehnt wurden und von denen auch benachbarte Nichtmitgliedsstaaten wie die Schweiz profitieren. F\u00fcr diese Leistung bei der Stabilisierung und der Demokratisierung Europas wurde die Europ\u00e4ische Union 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.<\/p>\n
Jubil\u00e4en sollten aber auch Anlass sein f\u00fcr eine Bestandsaufnahme und einen Ausblick in die Zukunft. Denn wir durchleben unsichere Zeiten. Die globalen Machtverh\u00e4ltnisse haben sich verschoben, und die Fundamente einer werte- und regelbasierten Weltordnung sind infrage gestellt. Einerseits treten Russland und China offensiver auf. Andererseits scheinen die USA \u00a0von ihrer bisherigen Rolle als Garant des freien Welthandels und einer multilateral abgest\u00fctzten internationalen Politik abzur\u00fccken: Sie verfolgen vermehrt nationale Interessen. Insgesamt zeichnet sich ein Trend zu einer multipolaren Welt ab, gepr\u00e4gt durch mehr Instabilit\u00e4t, wirtschaftlichen Protektionismus und teilweise autorit\u00e4re Z\u00fcge.<\/p>\n
In diesem sich wandelnden internationalen Umfeld ist die Europ\u00e4ische Union in vielen Bereichen zu einer der wichtigsten Verfechter liberaler Werte und eines kooperativen Multilateralismus geworden: Dieser Aspekt bildet zusehends eine zentrale Daseinsberechtigung der EU.<\/p>\n
Der europ\u00e4ische Binnenmarkt ist einer der gr\u00f6ssten Wirtschaftsr\u00e4ume der Welt. Als gr\u00f6sste Handelsmacht kann die EU weltweit Standards setzen. Das j\u00fcngste Beispiel hierf\u00fcr ist die Datenschutz-Grundverordnung, welche wichtige Rahmenbedingungen f\u00fcr die weltweite digitale Wirtschaft setzt. Die in der letzten Zeit abgeschlossenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, Singapur, Vietnam und Japan, der j\u00fcngste Durchbruch mit Mexiko und die Fortschritte in den Verhandlungen mit dem s\u00fcdamerikanischen Wirtschaftsverbund Mercosur zeigen, dass die EU im Zentrum der Bestrebungen steht, der aktuellen Stagnation bei der Weiterentwicklung der Welthandelsordnung mit modernen Handelsvertr\u00e4gen entgegenzutreten. Dar\u00fcber hinaus ist sie Vorreiterin beim Klimaschutz, die weltweit gr\u00f6sste Geberin von Entwicklungshilfe und eine gefragte Partnerin bei der Befriedung von Konflikten und dem Wiederaufbau von kriegsbetroffenen Regionen.<\/p>\n
Europ\u00e4ische Werte und die europ\u00e4ische Lebensweise haben aber nur eine Zukunft, wenn die Europ\u00e4ische Union auf der Weltb\u00fchne geeint auftritt und zusammen mit gleichgesinnten Partnern f\u00fcr diese Werte einsteht. Daf\u00fcr muss sich die EU reformieren und ihre Strukturen st\u00e4rken.<\/p>\n
In den vergangenen zehn Jahren wurde die Union mehrfach auf die Probe gestellt. Namentlich die Wirtschafts- und Schuldenkrise, die Migrationskrise sowie die Bedrohungen durch den Terrorismus und geopolitische Herausforderungen haben Schw\u00e4chen der europ\u00e4ischen Konstruktion offengelegt, die behoben werden m\u00fcssen. Schliesslich haben Grossbritanniens Entscheidung, aus der EU auszutreten, sowie europakritische Bewegungen in weiteren Mitgliedsstaaten den bisherigen Integrationsweg infrage gestellt.<\/p>\n
Krisen legen aber auch immer den Keim f\u00fcr k\u00fcnftige Entwicklungen. In ihrer Geschichte ist die EU stets an Krisen gewachsen. Das beste Beispiel hierf\u00fcr ist die Realisierung des Europ\u00e4ischen Binnenmarktes, eines der Flaggschiffe der heutigen EU. Dessen Durchsetzung unter dem damaligen Kommissionspr\u00e4sidenten Jacques Delors folgte einer Phase der \u00abEurosklerose\u00bb, eine Mischung aus wirtschaftlicher Stagnation und Reformstau, die die damalige Europ\u00e4ische Gemeinschaft l\u00e4hmte.<\/p>\n
Die EU steht heute wieder an einem solchen Wendepunkt. Sie kann nur erfolgreich weiterbestehen, wenn sie die Schw\u00e4chen, die durch die oben erw\u00e4hnten Krisen offengelegt wurden, behebt. Die EU hat sich dieser Herausforderung gestellt und einen nachhaltigen Reformprozess eingeleitet.<\/p>\n
Gestartet wurde die Reformdiskussion mit dem 2017 erschienenen \u00abWeissbuch \u00fcber die Zukunft Europas\u00bb. In diesem hat die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcnf m\u00f6gliche Szenarien f\u00fcr die EU im Jahr 2025 pr\u00e4sentiert \u2013 diese reichen von einem R\u00fcckbau der Union auf den Binnenmarkt bis hin zu einer beschleunigten Vertiefung der politischen Integration. Derzeit findet in den europ\u00e4ischen Institutionen und in den Mitgliedsstaaten eine breit angelegte Debatte statt, in die auch die Zivilgesellschaft eingebunden ist. Diese Diskussion soll im n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr, nach dem formellen Austritt Grossbritanniens, auf einem Sondergipfel im rum\u00e4nischen Sibiu zu konkreten Beschl\u00fcssen \u00fcber den zuk\u00fcnftigen Kurs der EU f\u00fchren.<\/p>\n
Der Reformdiskussion kommt zugute, dass sich die wirtschaftliche Situation in der Europ\u00e4ischen Union nach schwierigen Jahren mittlerweile g\u00fcnstig entwickelt. Die Wirtschaft in der EU w\u00e4chst bereits das f\u00fcnfte Jahr in Folge, wobei der Aufschwung nun alle Mitgliedsstaaten erfasst hat. Dies wird beispielsweise im Wirtschaftsbericht \u00abEurope Is Back\u00bb der EU-Kommission von Anfang Jahr dargestellt. Das BIP-Wachstum lag 2017 f\u00fcr die Union als Ganzes bei \u00fcber 2 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren, und die Wirtschaftsprognosen bleiben gut. Auch bei der Sanierung der \u00f6ffentlichen Haushalte wurden grosse Fortschritte erzielt. In diesem Jahr werden alle Staaten der Eurozone die Defizitgrenze von maximal 3 Prozent des BIP einhalten.<\/p>\n
Der Wind in den Segeln er\u00f6ffnet der Europ\u00e4ischen Union die Gelegenheit f\u00fcr politische Reformen. Die Aufgaben f\u00fcr das n\u00e4chste Jahrzehnt sind umfangreich: Im Kern geht es darum, das europ\u00e4ische Integrationsprojekt eine Stufe weiter zu f\u00fchren und die Europ\u00e4ische Union zukunftsf\u00e4hig zu machen. Zur urspr\u00fcnglichen Raison d’\u00eatre der Europ\u00e4ischen Union, Frieden, Wohlstand und Demokratie auf dem europ\u00e4ischen Kontinent zu sichern, ist im 21. Jahrhundert die Aufgabe hinzugekommen, die Globalisierung im europ\u00e4ischen Sinne zu gestalten.<\/p>\n
Die Finanz- und Schuldenkrise hat die Schw\u00e4chen der Eurozone schonungslos offengelegt \u2013 deshalb muss die Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion umgebaut werden. Es gilt, in Zukunft den Teufelskreis zwischen Bankenkrisen und Staatsschulden zu unterbinden. Namentlich soll die geplante Bankenunion die Stressresistenz der europ\u00e4ischen Banken erh\u00f6hen und den Schutz der Anleger verbessern. Ausserdem sollen Instrumente geschaffen werden, um Strukturreformen in den Mitgliedsstaaten zu f\u00f6rdern und Stabilisierungsmassnahmen im Falle von Krisen zu ergreifen. Im gr\u00f6sseren Zusammenhang wird diskutiert, die Governance der Eurozone zu straffen und effizienter zu gestalten, zum Beispiel durch die Einrichtung eines Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds.<\/p>\n
Ein weiterer Knackpunkt sind innere Reformen: Die Union muss effizienter agieren k\u00f6nnen und f\u00fcr die B\u00fcrger transparenter werden. Die EU-Kommission hat deshalb im Sinne der Subsidiarit\u00e4t die Anzahl legislativer Projekte radikal von \u00fcber 100 auf 25 j\u00e4hrlich gesenkt. Wo sinnvoll, werden Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten zur\u00fcckgegeben. Im Gespr\u00e4ch ist zudem, bei Entscheiden im Rat vermehrt die qualifizierte Mehrheit anzuwenden.<\/p>\n
Dringend notwendig ist eine gemeinsame Migrationspolitik: Die Migrationskrise von 2015 und die anhaltenden Fl\u00fcchtlingsdramen im Mittelmeer haben klargemacht, dass das Schengen-Dublin-System einer Reform bedarf. Einerseits muss die EU ihre Aussengrenzen besser vor illegaler Migration sch\u00fctzen, andererseits legale Einwanderungsm\u00f6glichkeiten schaffen und bei der Fl\u00fcchtlingspolitik die Lasten zwischen den Mitgliedsstaaten gerechter verteilen.<\/p>\n
Nebst Reformen entwickelt die EU bestehende Politiken weiter. Ein zentrales Vorhaben ist die Schaffung eines Binnenmarktes f\u00fcr digitale Dienstleistungen. Dieser soll die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Wirtschaft in den n\u00e4chsten Jahren nachhaltig verbessern und die B\u00fcrger\u00a0zum Genuss der Vorteile der Digitalisierung verhelfen. Konkret geht es beispielsweise um die bereits erfolgte Abschaffung der Roaming-Geb\u00fchren, die Einschr\u00e4nkung von Geoblocking, die Portabilit\u00e4t von Online-Inhalten, den Ausbau des 5G-Netzes und die Internetsicherheit. Dar\u00fcber hinaus schafft die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung eine solide Basis f\u00fcr die Entfaltung der modernen Daten\u00f6konomie.<\/p>\n
Zu den wichtigsten Erfolgen der EU geh\u00f6ren die Stabilisierung und die Demokratisierung von Staaten in ihrer Nachbarschaft im Zuge ihrer Erweiterungspolitik. Diese Aufgabe nimmt die EU heute gegen\u00fcber dem Westbalkan wahr. Durch eine m\u00f6gliche Beitrittsperspektive bis 2025 haben diese Staaten Anreize, Reformen zur St\u00e4rkung von Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Demokratie durchzuf\u00fchren. Auch in der Klimapolitik bleibt die EU Vorreiterin, indem sie sich f\u00fcr den Erhalt des Klimaabkommens von Paris einsetzt. Die Kommission hat unter anderem die Initiative f\u00fcr plastikfreie Ozeane lanciert und ein Investitionsprogramm f\u00fcr saubere Autos vorgeschlagen.<\/p>\n
Zudem setzt sich die EU in der Welthandelsorganisation (WTO) f\u00fcr eine St\u00e4rkung des multilateralen Handelssystems ein. Parallel dazu und mangels Fortschritten bei der 2001 lancierten Doha-Runde baut die EU ihr Netz an bilateralen Handelsabkommen weiter aus und arbeitet an Abkommen mit regionalen Bl\u00f6cken wie dem Verband S\u00fcdostasiatischer Nationen (Asean). Dabei nutzt sie Handelsabkommen, um Standards zur nachhaltigen Entwicklung durchzusetzen.<\/p>\n
Schliesslich muss die EU angesichts internationaler Krisen in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas und einer m\u00f6glichen Schw\u00e4chung der US-amerikanischen Sicherheitsgarantien ihre Anstrengungen im Verteidigungsbereich verst\u00e4rken. Dazu hat sie 2017 den EU-internen Verbund \u00abPermanente Strukturierte Kooperation\u00bb (Pesco) und den Europ\u00e4ischen Verteidigungsfonds lanciert, welche die Interoperabilit\u00e4t zwischen den Streitkr\u00e4ften der Mitgliedsstaaten sowie gemeinsame R\u00fcstungsbeschaffungen zum Ziel haben. Daneben sind gemeinsame EU-Verb\u00e4nde und ein gemeinsames Verteidigungsbudget im Gespr\u00e4ch. Diese sollen die Nato-Verteidigungsstrukturen erg\u00e4nzen.<\/p>\n
Die EU und die Schweiz teilen Geografie, Geschichte, Sprachen und politische Werte. Im Zentrum Europas liegend, ist die Schweiz wirtschaftlich und gesellschaftlich aufs Engste mit der Europ\u00e4ischen Union verbunden. Auf internationaler Ebene sind die Schweiz und die EU Verb\u00fcndete bei der Verteidigung offener M\u00e4rkte und der F\u00f6rderung von Frieden, Menschenrechten und Demokratie. Beide stehen f\u00fcr eine multilaterale Ordnung ein, die globale Probleme wie Migration, Klimawandel oder nukleare Proliferation durch internationale Kooperation angeht.<\/p>\n
Die Zukunft der EU betrifft daher auch die Schweiz. Diese profitiert von den EU-Politiken wie auch vom aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung in ihrem direkten Umfeld. Namentlich will sie weiterhin am EU-Binnenmarkt partizipieren. Auch die Erweiterungspolitik kommt der Schweiz zugute: Die bereits erfolgte Osterweiterung und die Erweiterungsperspektive f\u00fcr den Westbalkan stabilisieren ganz Europa. Nicht zuletzt erschliessen sich der Schweizer Wirtschaft damit neue Absatzm\u00e4rkte. Selbst in der viel gescholtenen Migrationspolitik profitiert das Binnenland Schweiz vom Schengen-Dublin-System. Kurz: Der Erfolg des europ\u00e4ischen Integrationsprojektes liegt im essenziellen Interesse der Schweiz.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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In einem sich rasch wandelnden internationalen Umfeld ist die EU gleichzeitig zu einer wichtigen Verfechterin liberaler Werte und eines kooperativen Multilateralismus geworden. Zum urspr\u00fcnglichen Friedensprojekt ist im 21. Jahrhundert damit f\u00fcr die EU die Aufgabe erwachsen, die Globalisierung im europ\u00e4ischen Sinne zu gestalten. 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