{"id":106410,"date":"2018-07-19T11:01:31","date_gmt":"2018-07-19T11:01:31","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2018\/07\/cavalleri-08-09-2018fr\/"},"modified":"2023-08-23T23:01:29","modified_gmt":"2023-08-23T21:01:29","slug":"europaeische-union-cavalleri-08-09-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2018\/07\/europaeische-union-cavalleri-08-09-2018\/","title":{"rendered":"EU-Wahlen 2019 sind wegweisend"},"content":{"rendered":"

Spannung ist garantiert: In weniger als einem Jahr finden in der Europ\u00e4ischen Union Wahlen statt. Ende Mai 2019 werden die 705 Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments (EP) f\u00fcr die neue Legislaturperiode 2019 bis 2024 neu bestellt.
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\nDie Geschichte des Gremiums geht auf die Gemeinsame Versammlung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl zur\u00fcck, deren 78 Abgeordnete 1952 ihre erste Sitzung abhielten. Im Jahr 1962 wurde der aktuelle Name (Europ\u00e4isches Parlament) eingef\u00fchrt. Die damaligen Abgeordneten wurden von den nationalen Parlamenten aus ihren eigenen Reihen ernannt. Sie hatten also Doppelmandate als nationale und gleichzeitig als europ\u00e4ische Abgeordnete.
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\nSeit 1979 werden die EU-Parlamentarier direkt gew\u00e4hlt. Damit gilt das Europ\u00e4ische Parlament als die einzige direkt gew\u00e4hlte supranationale Institution weltweit.\u00a0Es ist ein Berufsparlament, und Doppelmandate sind heute nicht mehr zul\u00e4ssig (siehe Kasten<\/em>). Im Zuge der Erweiterungen der EU wurde die Anzahl der Parlamentssitze auf aktuell 751 erh\u00f6ht (siehe Abbildung<\/em>). Diese werden gem\u00e4ss der Bev\u00f6lkerungszahl der EU-Staaten verteilt, wobei die bev\u00f6lkerungsreicheren Mitgliedsstaaten unter- und die bev\u00f6lkerungs\u00e4rmeren Mitgliedsstaaten \u00fcberrepr\u00e4sentiert sind. So verf\u00fcgt Deutschland mit 96 \u00fcber die meisten Sitze, Frankreich hat 74, Italien und das Vereinigte K\u00f6nigreich je 73, w\u00e4hrend am anderen Ende des Spektrums Estland und Malta mit je 6 Abgeordneten vertreten sind. Aufgrund des Austritts des Vereinigten K\u00f6nigreiches aus der EU wird das Parlament ab n\u00e4chstem Jahr nur noch 705 Abgeordnete z\u00e4hlen. <\/p>\n

Die Fraktionen im Europ\u00e4ischen Parlament (aktuelle Legislatur; 751 Sitze)<\/strong><\/h3>\n


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\nGew\u00e4hlt wird in jedem Mitgliedsstaat separat nach dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip. Dabei gelten f\u00fcr die Wahlmodalit\u00e4ten wie zum Beispiel Stimmrechtsalter einzelstaatliche Bestimmungen. In den Wahlen von 2014 hatte das Europ\u00e4ische Parlament das sogenannte Spitzenkandidatenverfahren durchgesetzt: Das heisst, die Kandidaten f\u00fcr das Amt des Kommissionspr\u00e4sidenten werden bereits im Vorfeld der Wahl von den politischen Parteien nominiert. Dieses Vorhaben st\u00f6sst auf Widerstand im Europ\u00e4ischen Rat, der damit seinen Handlungsspielraum eingeschr\u00e4nkt sieht. Trotzdem gibt sich das Parlament fest entschlossen, am Spitzenkandidatenverfahren festzuhalten. Wen die Parteien als Spitzenkandidaten aufstellen werden, ist noch nicht bekannt. Sicher ist einzig, dass sich der aktuelle Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker nicht mehr zur Wahl stellen will.
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\nEine andere Idee, n\u00e4mlich diejenige von transnationalen, gesamteurop\u00e4ischen Listen \u2013 oder anders formuliert: die Schaffung eines einheitlichen europ\u00e4ischen Wahlkreises \u2013 wurde hingegen weder vom Europ\u00e4ischen Parlament noch vom Rat aufgenommen. Zumindest nicht f\u00fcr die Wahl 2019. <\/p>\n

Zusammenarbeit mit Europ\u00e4ischem Rat <\/strong><\/h2>\n


\nMit dem Vertrag von Lissabon von 2007 wurden die Zust\u00e4ndigkeiten des Europ\u00e4ischen Parlaments bedeutend ausgeweitet. Heute beschliesst das Parlament \u2013 mit wenigen Ausnahmen wie beispielsweise dem Steuerbereich \u2013 gemeinsam mit dem Europ\u00e4ischen Rat alle Verordnungen und Richtlinien. Dar\u00fcber hinaus genehmigt es, ebenfalls zusammen mit dem Europ\u00e4ischen Rat, Staatsvertr\u00e4ge mit Drittstaaten und verabschiedet das Budget der EU. Daneben w\u00e4hlt es, auf Vorschlag des Rates, den Kommissionspr\u00e4sidenten und genehmigt die Mitglieder der Kommission. Zudem kann es ein Misstrauensvotum durchf\u00fchren.
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\nAufgrund dieser umfassenden Zust\u00e4ndigkeiten werden die Wahlen im Mai 2019 \u2013 zusammen mit den jeweiligen nationalen Wahlen und der entsprechenden Zusammensetzung des Europ\u00e4ischen Rates \u2013 die Politik der EU w\u00e4hrend der n\u00e4chsten Legislatur pr\u00e4gen. Dabei wird es namentlich um die Frage gehen, ob die EU die anstehenden Probleme mit vertiefter Integration l\u00f6sen will oder ob das Wahlresultat, verbunden mit den kaum vorhersehbaren Problemen im Zuge des Austritts des Vereinigten K\u00f6nigreiches aus der EU, weitere Integrationsschritte verhindern wird. Ob sich die Tragweite dieser Wahl in einer h\u00f6heren Wahlbeteiligung widerspiegeln wird, ist allerdings noch offen. Denn bei der letzten Wahl im Jahr 2014 lag die Beteiligung bei lediglich 42 Prozent, Tendenz fallend. <\/p>\n

Mitte unter Druck<\/strong><\/h2>\n


\nDie europ\u00e4ischen Politiker jedenfalls stehen schon in den Startl\u00f6chern: Einzelne Sondierungsgespr\u00e4che zwischen nationalen Parteien und Fraktionen haben bereits begonnen, und die Analysten versuchen sich in ersten Spekulationen \u00fcber den Wahlausgang. Diese sind allerdings mit Vorsicht zu geniessen.
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\nOhne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit k\u00f6nnen hingegen bereits Aspekte identifiziert werden, welche das Verh\u00e4ltnis zwischen den Fraktionen und damit die k\u00fcnftige parlamentarische Arbeit in die eine oder die andere Richtung beeinflussen werden. Dabei spielen einerseits die politische Ausrichtung der einzelnen gew\u00e4hlten Abgeordneten und andererseits, damit zusammenh\u00e4ngend, die Fraktionsbildung eine Rolle.
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\nZum einen ist den nationalen Wahlen in den EU-Mitgliedsstaaten Beachtung zu schenken. So mussten gewisse etablierte Parteien beispielsweise in Frankreich und Italien Sitzverluste hinnehmen. Wiederholt sich dieser Trend bei den europ\u00e4ischen Wahlen, d\u00fcrfte dies vor allem die Mittefraktionen der Sozialdemokraten (S&D) und der Volkspartei (EPP) treffen. Gleichzeitig erwarten aufgrund der aktuellen W\u00e4hlerstimmung viele Beobachter und Politiker, wie namentlich Parlamentspr\u00e4sident Antonio Tajani (EPP), dass es zu einer weiteren Erh\u00f6hung der Sitzzahl von euroskeptischen Abgeordneten im Parlament kommt.
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\nZum anderen ist die Reduktion um 46 Sitze als Folge des Brexit zu ber\u00fccksichtigen. Am st\u00e4rksten betroffen ist die euroskeptische EFDD-Fraktion, bei der fast jedes zweite Mandat wegf\u00e4llt. Ebenfalls stark vertreten sind die britischen Abgeordneten bei der konservativen ECR-Fraktion (25%) sowie bei den Sozialdemokraten (10%). <\/p>\n

Neue Bewegungen sorgen f\u00fcr Wirbel<\/strong><\/h2>\n


\nViel Beachtung wird in Strassburg und Br\u00fcssel der franz\u00f6sischen Bewegung En Marche! geschenkt, die heute nicht im Europ\u00e4ischen Parlament vertreten ist. Die Partei von Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron hat die Wahl: Entweder schliesst sie sich einer anderen, bestehenden Fraktion an, oder sie gr\u00fcndet eine eigene Fraktion. F\u00fcr den ersten Fall haben mehrere Liberale (ALDE), S&D-Abgeordnete und vereinzelt auch EPP-Politiker verlauten lassen, die T\u00fcren seien offen. W\u00e4hlt die Bewegung hingegen den zweiten Weg, m\u00fcssen die bestehenden Fraktionen besorgt sein, dass ihnen Abgeordnete abgeworben werden.
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\nAuch andere Bewegungen, die sich dem klassischen Links-rechts-Schema entziehen, wie die italienische Bewegung F\u00fcnf Sterne (heute EFDD) oder die spanischen Ciudadanos (ALDE), die ihren jeweiligen nationalen W\u00e4hleranteil seit den letzten Europawahlen stark gesteigert haben, d\u00fcrften ihre Fraktionszugeh\u00f6rigkeit \u00fcberdenken. So hatte die Bewegung F\u00fcnf Sterne bereits in der aktuellen Legislatur einen Zusammenschluss mit ALDE angestrebt, was von dieser jedoch abgelehnt wurde.
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\nDaneben stellt sich die Frage, wie sich Parteien, die sich eher konservativ und nationalistisch bewegen, wie die ungarische Fidesz (heute EPP) oder die polnische \u00abRecht und Gerechtigkeit\u00bb (ECR), positionieren werden. Innerhalb der EPP werden vermehrt Stimmen laut, welche die Mitgliedschaft der Fidesz kritisch sehen. Diese k\u00f6nnte sich einer anderen Fraktion zuwenden, beispielsweise der ECR, die aufgrund des Brexit ein Viertel ihrer heutigen Mitglieder verliert. Es gibt allerdings auch Ideen in die umgekehrte Richtung, n\u00e4mlich dass die beiden Parteien in der EPP verbleiben respektive zur EPP wechseln, was einen Rechtsrutsch der EPP bedeuten w\u00fcrde und die ECR zum Verschwinden bringen k\u00f6nnte.
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\nEs wird also interessant sein, zu beobachten, ob und allenfalls inwiefern die Parlamentswahlen vom kommenden Mai zu einer Neuordnung der politischen Kr\u00e4fte f\u00fchren werden \u2013 und insbesondere, ob und allenfalls wie sich die euroskeptischen Fraktionen formieren werden. Wohl gehen die meisten Analysten heute davon aus, dass die beiden grossen Mitteparteien EPP und S&D zwar Stimmenverluste werden hinnehmen m\u00fcssen, aber trotzdem die st\u00e4rksten Fraktionen bleiben werden. Je nach Ausgang der Wahl und der anschliessenden Fraktionsbildungsgespr\u00e4che k\u00f6nnte es aber durchaus sein, dass sich das aktuelle, vom Zusammenspiel dieser beiden grossen Mitteparteien gepr\u00e4gte politische Gef\u00fcge ver\u00e4ndern wird. Dies wiederum d\u00fcrfte sich darauf auswirken, ob und allenfalls wie schnell die EU weitere Integrationsschritte vornehmen wird.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Da die Parlamentsaussch\u00fcsse in der Regel in Br\u00fcssel zusammentreffen, pendeln die Abgeordneten und ihre Mitarbeitenden oft zwischen Br\u00fcssel und Strassburg \u2013 was immer wieder zu Kritik f\u00fchrt. \n \nDie Arbeiten des Plenums des Europ\u00e4ischen Parlaments werden in insgesamt 20 parlamentarischen Aussch\u00fcssen, 2 Sonderaussch\u00fcssen und 39 geografischen Delegationen \u2013 darunter eine Delegation f\u00fcr die Beziehungen zur Schweiz und zu den EWR-Staaten \u2013 vorbereitet. Die Ausschuss- und auch die Plenarsitzungen sind \u00f6ffentlich und werden per Webstream live \u00fcbertragen. \n \nDie Abgeordneten sind nicht nach ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit, sondern gem\u00e4ss ihrer politischen Ausrichtung in Fraktionen organisiert. Diese sind Zusammenschl\u00fcsse gleichgesinnter nationaler Parteien aus verschiedenen Mitgliedsstaaten. Um eine Fraktion zu gr\u00fcnden, sind mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens 7 Mitgliedsstaaten n\u00f6tig. Die Fraktionen werden zu Beginn jeder Legislatur neu bestellt. Aktuell bestehen 8 Fraktionen. Die beiden gr\u00f6ssten, EPP und S&D, verf\u00fcgen zusammen \u00fcber eine Mehrheit. \n \nIm Haushaltsjahr 2017 stand dem Europ\u00e4ischen Parlament ein Budget von 1,9 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Dies entspricht 1,2 Prozent des Gesamthaushaltes der EU und rund einem F\u00fcnftel ihres Verwaltungshaushaltes."}],"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":106413,"main_focus":[156219,156962],"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":106417,"artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"79402","post_abstract":"Die Wahl des Europ\u00e4ischen Parlaments im Mai 2019 verspricht spannend zu werden. 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Als Gradmesser kann dabei namentlich auf die nationalen Wahlen verwiesen werden, wo Bewegungen wie En Marche!, F\u00fcnf Sterne und Ciudadanos die angestammten Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse durcheinanderbringen.","magazine_issue":"20180809","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[4127,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20180719","original_files":null,"external_release_for_author":"20180628","external_release_for_author_time":"23:30:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/5b1e34fb1e62f"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106410"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4711"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=106410"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106410\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126168,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106410\/revisions\/126168"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4127"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4711"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156962"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156219"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21990"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=106410"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=106410"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=106410"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=106410"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=106410"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=106410"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}