Die Schweiz misst dem Erhalt eines sauberen Finanzplatzes grosse Bedeutung bei. Um die Integrit\u00e4t zu wahren und Missbrauch zu verhindern, passt sie deshalb ihre Gesetzgebung zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung regelm\u00e4ssig an. Zudem stimmt sie die Konformit\u00e4t ihrer Gesetzgebung mit den massgebenden internationalen Standards im Geldw\u00e4schereibereich ab. Sie ist ein Gr\u00fcndungsmitglied der Financial Action Task Force (FATF). Die FATF ist das international f\u00fchrende Gremium zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei, der Terrorismusfinanzierung und der Finanzierung von Massenvernichtungswaffen. In diesen Bereichen verfasst die FATF Mindeststandards und \u00fcberpr\u00fcft bei ihren Mitgliedern regelm\u00e4ssig, ob sie die erlassenen Prinzipien auch einhalten. Im Dezember 2016 hat die FATF den vierten L\u00e4nderbericht zur Schweiz ver\u00f6ffentlicht. Darin anerkennt sie die insgesamt gute Qualit\u00e4t der schweizerischen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung. Gleichzeitig identifiziert sie aber auch Schwachstellen in der Gesetzgebung und bei der Wirksamkeit der Vorgaben. Daraus abgeleitet, hat sie entsprechende Empfehlungen abgegeben.
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\nDer Bundesrat hat auf diese Empfehlungen reagiert und am 1. Juni 2018 die Vernehmlassung zur \u00c4nderung des Geldw\u00e4schereigesetzes er\u00f6ffnet. Die Vernehmlassung dauert noch bis am 21.\u00a0September 2018. Die Vorlage tr\u00e4gt den wichtigsten Empfehlungen des L\u00e4nderberichts Rechnung und erh\u00f6ht zudem die Integrit\u00e4t des Finanzplatzes Schweiz. Die vorgeschlagenen L\u00f6sungen betreffen sowohl die Finanzintermedi\u00e4re als auch einen Teil der H\u00e4ndler. Ausserdem wird die neue Kategorie der Berater geschaffen.
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\nZu den wichtigsten Massnahmen in der Vorlage des Bundesrates geh\u00f6rt die Regulierung f\u00fcr Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Gr\u00fcndung, der F\u00fchrung und der Verwaltung von Gesellschaften und Trusts. Die FATF kritisierte zum wiederholten Male, dass eine solche Regulierung in der Schweiz fehle. Die im Fr\u00fchjahr 2016 publizierten Enth\u00fcllungen der Panama Papers haben dem Thema zus\u00e4tzlich eine innenpolitische Relevanz verliehen und eine Reihe von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen dazu ausgel\u00f6st. Diese forderten insbesondere, dass eine strengere Regulierung in diesem Bereich gepr\u00fcft werde. Diese Forderungen hat der Bundesrat nun in die Vorlage aufgenommen. Neu wird im Geldw\u00e4schereigesetz die Kategorie \u00abBerater\u00bb geschaffen. Darunter fallen Personen, die gewerblich bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gesellschaften und Trusts erbringen. Auch sie sollen k\u00fcnftig Sorgfaltspflichten einhalten. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise die Identifizierung des Kunden, die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person und auch die Kl\u00e4rung der Verm\u00f6gensherkunft. Ebenso unterstehen der Sorgfaltspflicht T\u00e4tigkeiten betreffend den Kauf und Verkauf von Gesellschaften, das \u00dcberlassen einer Adresse oder von R\u00e4umlichkeiten als Gesch\u00e4ftssitz sowie Aktivit\u00e4ten als nomineller Anteilseigner (nominee shareholder<\/em>). Ausgenommen sind T\u00e4tigkeiten f\u00fcr operative Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz, da sie ein geringes Risiko darstellen.
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\nDie Sorgfaltspflichten gelten unabh\u00e4ngig vom Berufsstand, um zu verhindern, dass kriminelle Aktivit\u00e4ten von einer Berufsgruppe in eine andere verschoben werden. Um sicherzustellen, dass die Vorgaben wirksam sind, soll ein Revisionsunternehmen pr\u00fcfen, ob die Sorgfaltspflichten erf\u00fcllt sind. Da keine Finanztransaktionen in die T\u00e4tigkeiten involviert sind, wird auf invasivere Kontrollmechanismen wie eine Aufsicht oder eine Meldepflicht verzichtet.
<\/p>\nWeitere Massnahmen f\u00fcr Finanzintermedi\u00e4re und H\u00e4ndler<\/h2>\n
\nDer FATF-L\u00e4nderbericht von 2016 anerkennt zwar, dass die Finanzintermedi\u00e4re in der Schweiz Massnahmen ergreifen, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Angaben zur wirtschaftlich berechtigten Person plausibel sind. Er kritisiert jedoch, dass keine explizite, regulatorische Grundlage f\u00fcr die systematische \u00dcberpr\u00fcfung besteht. Neu verpflichtet das Gesetz deshalb die Finanzintermedi\u00e4re explizit, die vom Kunden erhaltenen Angaben zur wirtschaftlich berechtigten Person zu \u00fcberpr\u00fcfen. Diese Anpassung schafft eine Grundlage f\u00fcr die bestehende Praxis und verankert, was die Gerichte bereits best\u00e4tigt haben.
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\nAusserdem sollen Finanzintermedi\u00e4re die Aktualit\u00e4t der Kundendaten regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcfen. Wie oft und wie ausf\u00fchrlich diese \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen, h\u00e4ngt vom Risiko ab, das die jeweilige Vertragspartei darstellt.
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\nDer Gesetzesentwurf empfiehlt zudem, die Wirksamkeit des Verdachtsmeldesystems der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung zu verbessern. Die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren best\u00e4tigt, dass der Ausdruck des \u00abbegr\u00fcndeten Verdachts\u00bb, wie er im Rahmen der Meldepflicht verwendet wird, die F\u00e4lle des Melderechts grunds\u00e4tzlich bereits abdeckt. Deshalb besteht f\u00fcr das Melderecht kaum mehr ein Anwendungsbereich. Daher wird vorgeschlagen, das Melderecht aufzuheben. Diese Anpassung tr\u00e4gt der Rechtsprechung Rechnung und beseitigt Unklarheiten.
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\nIm Edelmetall- und Edelsteinhandel soll gem\u00e4ss der Vorlage der Schwellenwert f\u00fcr Barzahlungen von 100\u2019000 auf 15\u2019000\u00a0Franken gesenkt werden. Liegt der Betrag der Barzahlung \u00fcber dem Schwellenwert, hat der Verk\u00e4ufer entweder die Sorgfaltspflichten einzuhalten, oder die Zahlung muss \u00fcber einen Finanzintermedi\u00e4r abgewickelt werden. Da der Handel mit fertig verarbeiteten Produkten aus Edelmetallen und Edelsteinen davon ausgenommen ist, ist der Verkauf an Endkunden grunds\u00e4tzlich nicht von der Massnahme betroffen.
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\nSchliesslich soll auch eine Bewilligungspflicht f\u00fcr den Ankauf von Altedelmetallen eingef\u00fchrt werden. Die Ank\u00e4ufer von Altedelmetallen m\u00fcssen k\u00fcnftig gewisse Sorgfaltspflichten einhalten. So wird das Risiko der Hehlerei gesenkt.
<\/p>\nBessere Transparenz f\u00fcr risikoreiche Vereine<\/h2>\n
\nVereine, die Gefahr laufen, f\u00fcr Terrorismusfinanzierung oder Geldw\u00e4scherei missbraucht zu werden, m\u00fcssen sich neu ins Handelsregister eintragen lassen. Dabei handelt es sich um Vereine, welche haupts\u00e4chlich Verm\u00f6genswerte zu einem karitativen Zweck im Ausland sammeln oder dort verteilen. Alle eintragungspflichtigen Vereine m\u00fcssen zudem ein Mitgliederverzeichnis f\u00fchren und durch eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz vertreten sein. Diese Massnahme erh\u00f6ht die Transparenz und dient in erster Linie der Bek\u00e4mpfung der Terrorismusfinanzierung.
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\nDie Schweiz befindet sich derzeit in einem sogenannten Follow-up-Prozess. Das bedeutet, dass sie der FATF regelm\u00e4ssig Bericht \u00fcber ihre Fortschritte erstatten muss. Die festgestellten M\u00e4ngel bei der Gesetzgebung sind innerhalb von drei Jahren zu beheben. Nach f\u00fcnf Jahren wird die Schweiz zudem einer Folgepr\u00fcfung unterzogen, welche beurteilt, ob das Abwehrdispositiv gegen Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung wirksam ist. Das Parlament wird sich voraussichtlich im ersten Halbjahr 2019 erstmals mit den vorgeschlagenen Massnahmen besch\u00e4ftigen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"