Rund 80 Prozent der Aktien der 30 gr\u00f6ssten Schweizer Unternehmen werden von ausl\u00e4ndischen Investoren gehalten. Man kann die Bedeutung von ausl\u00e4ndischem Kapital auch anders zum Ausdruck bringen: Der Bestand an Direktinvestitionen betr\u00e4gt rund 1 Billion Franken. \u00dcber diesen Betrag verkn\u00fcpft, werden hierzulande in Tochterunternehmen von ausl\u00e4ndischen Unternehmen fast eine halbe Million Arbeitspl\u00e4tze angeboten.
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\nParlamentarische Vorst\u00f6sse erwecken den Eindruck, die Schweiz stehe vor einem \u00abAusverkauf\u00bb der Wirtschaft. Sie verweisen auf zahlreiche OECD-L\u00e4nder, welche ausl\u00e4ndische Firmenbeteiligungen einer staatlichen Kontrolle unterstellen. Bef\u00fcrworter solcher Kontrollen st\u00f6ren sich insbesondere an staatlichen Investoren, vor allem, wenn diese ihren Sitz in Schwellenl\u00e4ndern haben oder durch staatlich beherrschte Investitionsfonds kontrolliert werden; es wird eine indirekte Verstaatlichung privater Unternehmen beklagt.
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\nTats\u00e4chlich k\u00f6nnen Staatsunternehmen den Wettbewerb verzerren. Bei ausl\u00e4ndischen Staatsfirmen ist insbesondere denkbar, dass sie \u00fcber Staatsgarantien Finanzierungsvorteile geniessen und vor der disziplinierenden Konkursdrohung gesch\u00fctzt werden. Dank solcher \u00abweichen Budgetrestriktionen\u00bb k\u00f6nnten sie im Vergleich zur Privatwirtschaft aggressive Preisstrategien entwickeln oder h\u00f6here Investitionsrisiken eingehen. Allerdings gelten solche Einw\u00e4nde f\u00fcr alle staatlichen Investoren \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob diese ihren Sitz in Asien, Frankreich oder der Schweiz haben. Ebenso stellt sich f\u00fcr Staatsunternehmen die Frage, ob ein ineffizienter, weil nicht marktgerechter Mitteleinsatz auch langfristig von Erfolg sein kann. Der wirtschaftliche Untergang vieler Staatskonzerne lehrt: Auch \u00f6ffentliche Unternehmen haben auf l\u00e4ngere Sicht \u00abharte\u00bb Budgetrestriktionen.
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\nEbenfalls wird kritisiert, dass in Einzelf\u00e4llen Kapitalgeber involviert sind, deren Sitzstaaten kein Gegenrecht f\u00fcr Firmen\u00fcbernahmen in ihrem Land gew\u00e4hren. Dieser Einwand \u00fcberzeugt nicht, wenn man von den grunds\u00e4tzlichen Vorteilen von Direktinvestitionen \u00fcberzeugt ist: Durch ausl\u00e4ndische Investitionen geschaffene Arbeitspl\u00e4tze sind a priori von Vorteil, weshalb die Schweiz durchaus auch unilateralen Zugang gew\u00e4hren kann. Nat\u00fcrlich sollte man Gegenrecht einfordern. Allerdings zeigt sich gerade im Falle Chinas, dass Verhandlungen \u00fcber eine \u00d6ffnung zugunsten ausl\u00e4ndischer Investoren einen langen Atem voraussetzen. So kann die EU bei den Verhandlungen \u00fcber ein Investitionsabkommen auch nach sechs Jahren und 17 Verhandlungsrunden noch keinen Durchbruch vermelden.
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\nSchliesslich wird angenommen, dass vor allem Investoren aus aufstrebenden L\u00e4ndern es auf das Know-how hiesiger Unternehmen abgesehen haben. Hier fragt sich, ob dies \u00f6konomisch wirklich problematisch ist. Schliesslich werden bei Firmen\u00fcbernahmen die bisherigen Eigent\u00fcmer marktgerecht f\u00fcr die erwarteten k\u00fcnftigen Ertr\u00e4ge ihrer Produktionstechnologie abgegolten. Aus dieser Warte kann kaum zwischen \u00abguten\u00bb und \u00abschlechten\u00bb Auslandinvestoren unterschieden werden. Letztlich profitieren auch \u00abSchweizer\u00bb Firmen von ausl\u00e4ndischem Know-how, das sie \u00fcber Auslandbeteiligungen erschliessen. Dies ist eine der wichtigen Zielsetzungen von Direktinvestitionen schlechthin.
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\nKommt hinzu: Die Schweiz ist kein freies \u00abShoppy-Land\u00bb: Das Kartellrecht kennt eine Fusionskontrolle, um die Beseitigung des Wettbewerbes bei Firmen\u00fcbernahmen zu vermeiden. Bei der \u00dcbernahme von kotierten Unternehmen regelt das B\u00f6rsenrecht Meldepflichten f\u00fcr Beteiligungs\u00fcbernahmen. Und in zahlreichen Wirtschaftsbereichen wie Gesundheit, Telekommunikation, Postwesen, Energie oder R\u00fcstung bietet das Staatseigentum einen absoluten \u00dcbernahmeschutz.
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\nBreit angelegte staatliche Investitionskontrollen m\u00f6gen gut gemeint sein, bergen aber die Saat von politischen Eigeninteressen und damit Protektionismus: Wer bestimmt, was strategische Unternehmen, wichtige Branchen oder sch\u00fctzenswerte Arbeitspl\u00e4tze sind? Barrieren mit dem Hinweis aufzurichten, es anderen L\u00e4ndern gleichzutun, ist jedenfalls keine \u00fcberzeugende Begr\u00fcndung.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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