{"id":106537,"date":"2018-07-16T09:00:23","date_gmt":"2018-07-16T09:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2018\/07\/interview-08-09-2018fr\/"},"modified":"2023-08-23T23:02:38","modified_gmt":"2023-08-23T21:02:38","slug":"interview-08-09-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2018\/07\/interview-08-09-2018\/","title":{"rendered":"\u00abDie Leute sollen wissen, was wir tun\u00bb"},"content":{"rendered":"

Herr Balzaretti, Sie sind im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen in den letzten Wochen oft nach Br\u00fcssel gereist\u2026<\/strong><\/h3>\n


\nDas stimmt nicht ganz. Ich war seit M\u00e4rz vier Mal in Br\u00fcssel. <\/p>\n

Nur vier Mal?<\/strong><\/h3>\n


\nJa. Hinzu kommen f\u00fcnf Videokonferenzen. Diese sind f\u00fcr die Zwischenschritte bei den Verhandlungen gut geeignet. Vier Reisen m\u00f6gen als wenig erscheinen. Man muss aber wissen: Die Arbeit f\u00e4llt auch in Bern an, nicht nur in Br\u00fcssel. Wir hatten beispielsweise zahlreiche Koordinationssitzungen mit Kollegen aus anderen Departementen. <\/p>\n

Welche Stimmung trafen Sie in Br\u00fcssel an?<\/strong><\/h3>\n


\n(\u00fcberlegt lange) Die Stimmung ist gut. Die Leute, die am Tisch sitzen, beherrschen ihr Metier. Und inhaltlich sind die Positionen klar. Das hilft bei den Verhandlungen. <\/p>\n

Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen sind die flankierenden Massnahmen. Hier hat Ihnen der Bundesrat einen Verhandlungsstopp verordnet, um den innenpolitischen Spielraum auszuloten. Sind die Gespr\u00e4che mit Br\u00fcssel nun auf Eis gelegt?<\/h3>\n


\nDer Bundesrat hat keinen Verhandlungsstopp entschieden. Im Gegenteil: Er hat beschlossen, auf der Basis des bestehenden Verhandlungsmandats die Diskussionen mit der EU weiterzuf\u00fchren. Wir werden also in den n\u00e4chsten Wochen mit der EU im Gespr\u00e4ch bleiben. <\/p>\n

Wie wird die Schweiz in Br\u00fcssel wahrgenommen?<\/strong><\/h3>\n


\nSehr ernsthaft. Man weiss, dass wir gute Unterh\u00e4ndler sind. Gleichzeitig gibt es ein paar Mythen \u00fcber die Schweiz in Br\u00fcssel. So denken manche, die mit den Dossiers nicht so vertraut sind, wir n\u00e4hmen am EU-Binnenmarkt teil, ohne alle Regeln zu respektieren. Das stimmt nat\u00fcrlich nicht. Wir haben nur sektoriellen Zugang zum Binnenmarkt und m\u00fcssen uns nur an bestimmte Vertr\u00e4ge halten. In vielen Bereichen \u2013 wie bei den Finanzdienstleistungen \u2013 sind wir gar nicht dabei. Im Gespr\u00e4ch m\u00fcssen wir den Diplomaten jeweils erkl\u00e4ren, wer wir sind. <\/p>\n

Der Mythos des Rosinenpickens ist also nicht belegt?<\/strong><\/h3>\n


\nEs gibt in den internationalen Beziehungen keine Rosinenpickerei. Das Wort macht keinen Sinn. Jeder vertritt seine Interessen. Wir haben bilaterale Vertr\u00e4ge abgeschlossen \u2013 also zweiseitig. Die EU war damit einverstanden. Die Vertr\u00e4ge gelten f\u00fcr beide. <\/p>\n

Ihr Chef, Bundesrat Ignazio Cassis, hat im Juni mit Aussagen zu den flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Erschwerte dieses Vorpreschen Ihre Arbeit?
\n<\/strong><\/h3>\n


\nDas ist ein Missverst\u00e4ndnis. Ich habe die Aussagen meines Chefs am Radio zwanzig Mal geh\u00f6rt und kein problematisches Wort gefunden. Er hat gesagt, die flankierenden Massnahmen h\u00e4tten fast religi\u00f6sen Charakter f\u00fcr beide Seiten. Es seien kreative L\u00f6sungen gefragt. Der Schutz der Arbeitnehmenden werde nicht infrage gestellt. <\/p>\n

Es gibt Mythen \u00fcber die Schweiz in Br\u00fcssel.<\/p><\/blockquote>\n

<\/p>\n

Er sagte im Nachgang, beide Seiten m\u00fcssten \u00fcber ihren Schatten springen. Er k\u00f6nne sich vorstellen, die 8-Tage-Regel dank einer App auf vier Tage zu verk\u00fcrzen.<\/strong><\/h3>\n


\nVor lauter Aufregung darf man das Ziel nicht aus den Augen lassen: Wir wollen unseren Arbeitsmarkt und die L\u00f6hne sch\u00fctzen. Es geht um die Substanz und nicht um die Form. All dies bestreitet die EU nicht. Tatsache ist: Wenn wir kein Rahmenabkommen haben, gibt es auch kein Stromabkommen, und die B\u00f6rsen\u00e4quivalenz ist gef\u00e4hrdet. Wir w\u00fcrden eine Chance verpassen, den bilateralen Weg zu festigen. <\/p>\n

Besteht ein zeitlicher Druck, das Abkommen bis Ende Jahr abzuschliessen? Oder k\u00f6nnte man das auch im Herbst 2019 machen, wenn die eidgen\u00f6ssischen Wahlen und die EU-Wahlen vorbei sind?<\/strong><\/h3>\n


\nWas sollte sich sp\u00e4ter ver\u00e4ndern? Es wird nicht einfacher \u2013 denken wir an den Handelsstreit oder den Brexit: Ab Oktober wird die EU vor allem mit Grossbritannien besch\u00e4ftigt sein, da bleibt kaum Zeit f\u00fcr die Schweiz. Auf der anderen Seite sollten wir uns nicht selber unter Druck setzen und ein Abkommen nur abschliessen, wenn es f\u00fcr uns gut ist. <\/p>\n

In der Bev\u00f6lkerung existieren \u00c4ngste im Zusammenhang mit den Verhandlungen rund um das Rahmenabkommen mit der EU. K\u00f6nnen Sie diese entkr\u00e4ften?<\/strong><\/h3>\n


\nEs braucht niemand Angst zu haben. Bei den Verhandlungen geht es darum, die bilateralen Abkommen effizienter verwalten zu k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlen die Abkommen zu Personenfreiz\u00fcgigkeit, Luftverkehr, Landverkehr, technischen Handelshemmnissen und Landwirtschaft. Das institutionelle Abkommen legt zudem die Mechanik f\u00fcr k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge wie das geplante Stromabkommen fest. So regelt es beispielsweise, wie man bei Streitigkeiten vorgehen soll. <\/p>\n

\u00c4ngste sind irrational. Viele Leute f\u00fcrchten sich vor fremden Richtern.<\/strong><\/h3>\n


\nDas muss man ernst nehmen. Wir werden nur ein Abkommen abschliessen, bei dem die Volksrechte gewahrt sind. <\/p>\n

Vielleicht spielt es eine Rolle, dass die EU ein Koloss ist. Man kann es vergleichen mit David gegen Goliath. <\/strong><\/h3>\n


\nSie wissen, wie die Geschichte ausgegangen ist? (lacht) Ernsthaft: In den Verhandlungen tritt die EU nicht so auf. Am Tisch sitzen gleichberechtigte Akteure, die versuchen, ein ausgewogenes Abkommen abzuschliessen. Die EU ist ein Rechtsgebilde \u2013 es wird nichts aufgezwungen. <\/p>\n

Die Briten suchen die Scheidung von der EU \u2013 wir hingegen wollen unsere Beziehungen konsolidieren.<\/p><\/blockquote>\n

<\/p>\n

Gibt es kein Powerplay?<\/strong><\/h3>\n


\nDoch. Powerplay gibt es schon, das machen wir auch. Jeder hat gewisse Tr\u00fcmpfe: In der Schweiz wohnen und arbeiten 1,5 Millionen EU-B\u00fcrger \u2013 das z\u00e4hlt. Oder: Die EU erzielt mit der Schweiz einen Handels\u00fcberschuss in Milliardenh\u00f6he. Aber auch die EU hat starke Karten, denn sie ist der wichtigste Markt f\u00fcr uns. Wirtschaftlich gesehen, sind die Vertr\u00e4ge bedeutender f\u00fcr uns als f\u00fcr die EU. <\/p>\n

Weshalb hat die EU Ende 2017 die Z\u00fcgel angezogen und der<\/strong> Schweiz die B\u00f6rsen\u00e4quivalenz nur f\u00fcr ein Jahr zugesichert?<\/strong><\/h3>\n


\nDie EU m\u00f6chte beim Rahmenabkommen schneller vorw\u00e4rtsmachen. Dossiers, die keinen juristischen Zusammenhang aufweisen, wurden von der EU verkn\u00fcpft. Obwohl der Entscheid der EU \u00e4rgerlich ist, spielt er bei den Verhandlungen \u00fcber ein Rahmenabkommen eine untergeordnete Rolle. Wir verhandeln weiter, weil eine Einigung in diesem Bereich in unserem Interesse ist. <\/p>\n

Muss man immer wieder mit solchen Coups der EU rechnen?<\/strong><\/h3>\n


\nDas hat nichts mit der EU zu tun, das ist die reale Welt. Es geschehen immer Dinge, mit denen man nicht rechnet. <\/p>\n

Wird die EU die B\u00f6rsen\u00e4quivalenz auch f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre zusichern?<\/strong><\/h3>\n


\nSicher ist: Wenn wir Fortschritte beim Rahmenabkommen erzielen, l\u00f6st sich der Knoten von selbst. <\/p>\n

Sie waren bis 2016 Botschafter f\u00fcr die Schweiz in Br\u00fcssel. Wie hat sich das Verh\u00e4ltnis der EU zur Schweiz seither ver\u00e4ndert?<\/strong><\/h3>\n


\nDie bilateralen Beziehungen haben sich kaum ver\u00e4ndert. Es gab aber Hochs und Tiefs. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative 2014 mussten wir in Br\u00fcssel erkl\u00e4ren, warum es dazu gekommen ist. Zwei Jahre sp\u00e4ter folgte der Brexit. Die Zugest\u00e4ndnisse gegen\u00fcber der Schweiz erscheinen seither in einem neuen Licht: Es geht nun immer auch um die Frage, welche Beziehung die Union zu Drittstaaten pflegen kann. Auch, was in Bern passiert, spielt eine Rolle: Unter meinem Chef, Bundesrat Ignazio Cassis, wurden die Dossiers st\u00e4rker verkn\u00fcpft, und die Verhandlungsmandate werden \u00f6fter offengelegt. Die Leute sollen wissen, was wir tun. Ich habe den EU-Unterh\u00e4ndlern gesagt: W\u00e4ren eure restlichen Probleme vergleichbar mit denjenigen mit der Schweiz, w\u00e4rt ihr die gl\u00fccklichsten Menschen. <\/p>\n

Die EU ringt Grossbritannien vermutlich Zugest\u00e4ndnisse ab. Verh\u00e4rtet das die Fronten zwischen der Schweiz und der EU?<\/strong><\/h3>\n


\nDie EU und das Vereinigte K\u00f6nigreich m\u00fcssen ein Grundsatzproblem l\u00f6sen: Nordirland. Oder anders gesagt: Wie kann man gleichzeitig draussen und drinnen sein? Das ist technisch, politisch, historisch und emotional schwierig. Daneben gibt es einen weiteren Unterschied: Die Briten suchen die Scheidung von der EU \u2013 wir hingegen wollen unsere Beziehungen konsolidieren. Technisch gesehen, ist die Situation zwischen der EU und Grossbritannien sicher nicht die einfachste. <\/p>\n

Was heisst das f\u00fcr die Schweiz?<\/strong><\/h3>\n


\nWir sind nur indirekt betroffen, denn die eventuellen Verhandlungen \u00fcber eine Zollunion beispielsweise betreffen die Schweiz nicht. Gleichzeitig ist es aber eine Zeit der Unruhe, in der k\u00fchle K\u00f6pfe gefragt sind. Das Ziel f\u00fcr Europa muss es sein, dass sowohl das Vereinigte K\u00f6nigreich als auch die Schweiz und die EWR-Staaten am selben Markt teilnehmen k\u00f6nnen \u2013 jeder auf seine Art. <\/p>\n

Sie leiten die Konsultationen der Schweiz mit Grossbritannien im Zusammenhang mit dem Brexit. Worum geht es?<\/strong><\/h3>\n


\nBei den Verhandlungen geht es darum, sicherzustellen, dass die bestehenden Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und dem Vereinigten K\u00f6nigreich nach dem Brexit weiterhin gelten. Sie beruhen auf unseren bilateralen Abkommen mit der EU, die, was das Vereinigte K\u00f6nigreich betrifft, ihre G\u00fcltigkeit verlieren werden. Eine \u00dcbergangsl\u00f6sung zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich bis 2020 g\u00e4be uns etwas mehr Zeit, um L\u00f6sungen in den relevanten Bereichen mit den Briten zu diskutieren. <\/p>\n

Sind Sie optimistisch?<\/strong><\/h3>\n


\nEine L\u00f6sung zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der EU ist zwingend. Falls nicht, stehen n\u00e4chsten April Produktionswerke still, und Waren k\u00f6nnen nicht mehr gehandelt werden. Bei den f\u00fcr Grossbritannien wichtigen H\u00e4fen wie Rotterdam und Br\u00fcgge sieht man bereits heute, was die neue Aussengrenze der EU bedeutet: Holland und Belgien rekrutieren derzeit Tausende Z\u00f6llner. <\/p>\n

Sie haben in Ihrer Direktion eine Duzkultur eingef\u00fchrt. Warum ist Ihnen das wichtig?<\/strong><\/h3>\n


\nDu f\u00fcr alle heisst: Alle sind gleich. Diskussionen werden einfacher, und der Teamgeist wird besser. In diplomatischen Kreisen ist das recht verbreitet. So sind die Italiener, die Franzosen und die Deutschen in ihren Botschaften schnell per Du. Wenn ich beispielsweise einen Botschafter in Br\u00fcssel besuche, duzen wir uns sofort. <\/p>\n

Welches ist die Umgangssprache in Br\u00fcssel?<\/strong><\/h3>\n


\nNormalerweise ist das Englisch. Aber mit den Italienern, Franzosen und Deutschen spreche ich nat\u00fcrlich eine gemeinsame Sprache. Als Schweizer sind wir sprachlich privilegiert. <\/p>\n

Das f\u00fchlte sich an wie ein Musikst\u00fcck von Johann Sebastian Bach.<\/p><\/blockquote>\n

<\/p>\n

Ihre Karriere in Br\u00fcssel begann 1992 als Stagiaire in der Schweizer Botschaft. Wer hat Sie seither in Ihrer Diplomatenkarriere am meisten gepr\u00e4gt?<\/strong><\/h3>\n


\nIch hatte Gl\u00fcck, als junger Jurist bei vielen Verhandlungen dabei zu sein. In Washington hat mich beispielsweise der inzwischen pensionierte Botschafter Pierre Combernous ins Aussenministerium mitgenommen. Er war damals die Nummer zwei in der Botschaft und f\u00fcr mich der perfekte Diplomat. Das f\u00fchlte sich an wie ein Musikst\u00fcck von Johann Sebastian Bach: Man kommt in das Besprechungszimmer hinein, macht ein paar Floskeln, langsam kommt man zur Sache, fragt die Meinung der anderen ab und steigt langsam wieder aus dem Gespr\u00e4ch aus. Als Generalsekret\u00e4r der damaligen Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey erhielt ich sp\u00e4ter einen Einblick in die Politik. Seither weiss ich: Innen- und Aussenpolitik beeinflussen sich gegenseitig. <\/p>\n

Sie und Aussenminister Ignazio Cassis stammen beide aus dem Tessin. Werden die Kontakte mit Italien nun intensiver?<\/strong><\/h3>\n


\nIntensiv sind die Beziehungen schon heute. Italien ist der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz in Europa. Die Lombardei ist so wichtig wie Japan oder Indien \u2013 intensiver geht kaum. Aber die Tatsache, dass wir Italienisch sprechen, hilft hoffentlich, wichtige Dossiers wie die Grenzg\u00e4ngerbesteuerung und den Marktzugang f\u00fcr die Finanzinstitute abschliessen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n

N\u00e4chstes Jahr sind Parlamentswahlen in der EU. Inwiefern sind diese f\u00fcr die Schweiz von Belang?<\/strong><\/h3>\n


\nIndirekt sind sie wichtig. Die Schweiz braucht eine EU, die wirtschaftlich und politisch so stark wie m\u00f6glich ist: Je st\u00e4rker die Union ist, desto einfacher ist es f\u00fcr sie, Konzessionen gegen\u00fcber Drittstaaten zu machen. Im Wahljahr werden wir weniger intensiv verhandeln k\u00f6nnen: Bis die neue EU-Kommission gew\u00e4hlt ist und sie sich in die Dossiers eingearbeitet hat, verstreicht viel Zeit. Hinzu kommt: Auch in der Schweiz finden Wahlen statt. <\/p>\n

Angenommen, Euroskeptiker gewinnen viele Sitze im Europ\u00e4ischen Parlament. Was h\u00e4tte das f\u00fcr Folgen?<\/strong><\/h3>\n


\nIch glaube nicht, dass es im Europ\u00e4ischen Parlament zu grossen Umbr\u00fcchen kommt. Angesichts der Skepsis gegen\u00fcber der EU in der Bev\u00f6lkerung in vielen Staaten Europas gibt es aber nur eine L\u00f6sung: Man muss in solchen Staaten die Bev\u00f6lkerung ernst nehmen und die n\u00f6tige Transparenz schaffen, um die EU und ihre politischen Prozesse zu erkl\u00e4ren. <\/p>\n

In Ihrer Laufbahn machten Sie einen Ausflug in die Privatwirtschaft. Sie arbeiteten als Banker bei der Credit Suisse. Danach kehrten Sie in den diplomatischen Dienst zur\u00fcck. Weshalb<\/strong>?<\/h3>\n


\nEs war sehr interessant. Ich habe aber nach sechs Monaten im Private Banking schnell gemerkt: Ich brauche mehr Freiraum, das war mir viel zu spezifisch. Aber ich bereue es nicht, im Gegenteil: Ich habe viele interessante Leute getroffen und gemerkt: Die Diplomatie ist meine Welt. <\/p>\n

Sie betreiben die Kampfsportart Taekwondo. Finden Sie noch Zeit f\u00fcr Ihr Hobby?<\/strong><\/h3>\n


\nIch habe leider nicht viel Zeit daf\u00fcr. Was schade ist, denn ich stehe kurz vor dem Schwarzen G\u00fcrtel. Nebst der Zeit fehlt mir auch die notwendige emotionale Ruhe \u2013 ich habe im Moment andere Aufgaben.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Herr Balzaretti, Sie sind im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen in den letzten Wochen oft nach Br\u00fcssel gereist\u2026 Das stimmt nicht ganz. Ich war seit M\u00e4rz vier Mal in Br\u00fcssel. Nur vier Mal? Ja. Hinzu kommen f\u00fcnf Videokonferenzen. Diese sind f\u00fcr die Zwischenschritte bei den Verhandlungen gut geeignet. Vier Reisen m\u00f6gen als wenig erscheinen. 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Von 2012 bis 2016 leitete der parteilose Diplomat die Mission der Schweiz bei der EU in Br\u00fcssel. Ab 2004 war er diplomatischer Berater der damaligen Departementschefin Micheline Calmy-Rey. Balzaretti ist Doktor der Rechte der Universit\u00e4t Bern. Er ist verheiratet und Vater von f\u00fcnf Kindern."},{"kasten_title":"Handelskonflikte: Und die Schweiz?","kasten_box":"Die Schweiz findet in Br\u00fcssel kein Geh\u00f6r f\u00fcr ihren Wunsch nach Sonderbehandlung betreffend die geplanten EU-Schutzmassnahmen bei Stahl und Aluminium. Sie wird Drittstaaten wie der T\u00fcrkei gleichgestellt und muss mit Schutzz\u00f6llen oder Kontingenten rechnen. Hintergrund der Massnahme sind Strafz\u00f6lle der USA. Das sind schlechte Nachrichten f\u00fcr die Exportindustrie: \u00abEine Anwendung allf\u00e4lliger Schutzmassnahmen durch die EU auf Importe aus der Schweiz w\u00fcrde f\u00fcr Schweizer Stahlexporteure zu einem Verlust an Wettbewerbsf\u00e4higkeit ihrer Produkte auf dem EU-Markt f\u00fchren\u00bb, erkl\u00e4rt Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco). Etablierte grenz\u00fcberschreitende Wertsch\u00f6pfungsketten, zum Beispiel in der Automobilzulieferbranche, w\u00e4ren gef\u00e4hrdet, denn die Schweizer und die EU-Stahlindustrie sind eng miteinander verflochten. Gem\u00e4ss Ineichen gehen 88 Prozent der Stahlexporte in die EU; bei den Importen stammen sogar 94 Prozent aus der EU. Die Schweiz setze sich bei der EU-Kommission sowie den EU-Mitgliedsstaaten mit Nachdruck f\u00fcr eine generelle Ausnahme von den drohenden Schutzmassnahmen ein, sagt Ineichen: \u00abWir sind f\u00fcr die aktuellen Probleme auf den weltweiten Stahlm\u00e4rkten nicht verantwortlich.\u00bb Ausserdem lasse das Freihandelsabkommen Schweiz - EU Schutzmassnahmen gegen die andere Vertragspartei nur unter ganz bestimmten Umst\u00e4nden zu. Im Gegensatz dazu ist die Schweiz nur wenig von den US-Strafz\u00f6llen auf Aluminium- und Stahlprodukte betroffen, welche seit dem 23. M\u00e4rz 2018 f\u00fcr die Schweiz gelten. Im vergangenen Jahr gingen weniger als 0,3 Prozent der Schweizer Stahl- und Aluminiumexporte in die USA. 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