Regulierungskosten f\u00fcr Unternehmen und die Verwaltung beeinflussen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft und sind ein wichtiger Standortfaktor. Die Regulierungseffizienz zu verbessern, ist deshalb aus volkswirtschaftlicher Sicht ein zentrales Anliegen. Dabei ist jedoch immer auch den politisch festgelegten Zielen einer Regulierung Rechnung zu tragen.
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\nEin derzeit viel diskutierter Ansatz ist die \u00abdifferenzierte Regulierung\u00bb. Mit anderen Worten: Eine adressatengerechtere Ausgestaltung soll die Effizienz erh\u00f6hen. So sollen bestimmte Unternehmen von einzelnen Regulierungen ausgenommen werden oder von Vereinfachungen profitieren. M\u00f6gliche Differenzierungskriterien sind zum Beispiel die Unternehmensgr\u00f6sse (Umsatz, Anzahl Mitarbeitende etc.), das T\u00e4tigkeitsgebiet oder die Art der Produkte und Dienstleistungen. Ein Spezialfall der differenzierten Regulierung stellen sogenannte Opting-out-Klauseln dar. Diese erm\u00f6glichen es den Unternehmen, unter bestimmten Voraussetzungen die individuell bevorzugte Variante aus einer differenziert ausgestalteten Regulierung auszuw\u00e4hlen.
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\nEin prominentes Beispiel f\u00fcr eine differenzierte Regulierung besteht bei der Revisionspflicht. Kleine und mittlere Unternehmen sind in aller Regel von der sogenannten ordentlichen Revision befreit und k\u00f6nnen stattdessen eine kosteng\u00fcnstigere eingeschr\u00e4nkte Pr\u00fcfung durchf\u00fchren lassen. Aber auch in anderen Bereichen bestehen bereits heute Differenzierungen. So sind sehr kleine Unternehmen von der Pflicht zur Mehrwertsteuerabrechnung befreit, und mittelgrossen Betrieben steht die M\u00f6glichkeit offen, die Mehrwertsteuer mithilfe der \u00abSaldosteuermethode\u00bb vereinfacht abzurechnen.
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\nDie differenzierte Regulierung als Patentrezept zur Reduktion der administrativen Belastung f\u00fcr Unternehmen und Verwaltung zu bezeichnen, w\u00e4re allerdings vermessen \u2013 denn die unterschiedlichen Regelungen f\u00fcr einzelne Gruppen von Unternehmen machen die Regulierung insgesamt komplexer und dichter. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Differenzierungen zu einer Verzerrung des Wettbewerbs f\u00fchren, was sowohl aus rechtlicher als auch aus \u00f6konomischer Perspektive problematisch ist.
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Regulierungskosten f\u00fcr Unternehmen und die Verwaltung beeinflussen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft und sind ein wichtiger Standortfaktor. Die Regulierungseffizienz zu verbessern, ist deshalb aus volkswirtschaftlicher Sicht ein zentrales Anliegen. Dabei ist jedoch immer auch den politisch festgelegten Zielen einer Regulierung Rechnung zu tragen.
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\nIn Anbetracht der Schwierigkeit, rein intuitiv zu beurteilen, ob konkrete Differenzierungsmassnahme tats\u00e4chlich zweckm\u00e4ssig sind, hat das Forschungs- und Beratungsunternehmen Econcept die Vor- und Nachteile der differenzierten Regulierung umfassend untersucht.[1]<\/a> F\u00fcr die Studie im Auftrag des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) arbeitete Econcept mit dem Luzerner Wirtschaftsrechtsprofessor Nicolas Diebold und dem Rechtsanwalt Andreas Wildi von der Kanzlei Walder Wyss zusammen.
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\nKernst\u00fcck der Untersuchung ist ein Raster, in welchem Beurteilungskriterien f\u00fcr differenzierte Regulierungen aufgelistet sind (siehe Kasten<\/em>). Anhand dieses Frameworks wurden verschiedene zur Diskussion gestellte Differenzierungsvorschl\u00e4ge\u00a0 \u2013 wie beispielsweise der Verzicht auf Arbeitszeitdokumentation f\u00fcr Kleinstunternehmen oder die Selbstdeklaration bei der Arbeitssicherheit \u2013 untersucht.[2]<\/a> Die Studie analysiert die Anwendungsbeispiele gem\u00e4ss den Kriterien Rechtm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit; hinzu kommen weitere wichtige \u00dcberlegungen, wie m\u00f6gliche Alternativen und die notwendige gesamtheitliche Betrachtung der volkswirtschaftlichen Kosten und Nutzen. Zusammen mit der ausf\u00fchrlichen Diskussion der Anwendungsbeispiele liefert das resultierende Beurteilungsframework aus Sicht der Autoren einen wichtigen Beitrag, um in Zukunft differenzierte Regulierung systematischer beurteilen zu k\u00f6nnen.
<\/p>\nRechtliche Vorgaben sind einzuhalten<\/strong><\/h2>\n
\nDa differenzierte Regulierungen eine Ungleichbehandlung von Wirtschaftsakteuren bewirken, gilt es abzusch\u00e4tzen, ob eine Differenzierung rechtm\u00e4ssig ist. Ist sie mit den Gleichbehandlungsgeboten der Bundesverfassung und des Wirtschaftsv\u00f6lkerrechts vereinbar? Um diese Frage zu kl\u00e4ren, sind verfassungsrechtliche Grunds\u00e4tze, wie die Rechtsgleichheit oder der Anspruch auf Gleichbehandlung direkter Konkurrenten, sowie verschiedenste staatsvertraglich festgelegte Diskriminierungsverbote und Marktzugangsverpflichtungen zu beachten. Die in der Studie n\u00e4her beschriebenen Kriterien erm\u00f6glichen eine erste Beurteilung, eine vertiefte Pr\u00fcfung muss jedoch immer im Einzelfall erfolgen.
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\nMit Blick auf die Rechtm\u00e4ssigkeit lassen sich folgende Differenzierungstypen unterscheiden:
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\nGenerell l\u00e4sst sich sagen, dass der letzte Aspekt \u2013 unterschiedliche Modalit\u00e4ten zur Pflichterf\u00fcllung \u2013 aus rechtlicher Sicht am wenigsten problematisch ist. Demgegen\u00fcber besteht sowohl bei der risikobasierten als auch bei der verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsbasierten Differenzierung mehr Interpretationsspielraum und damit auch mehr Unsicherheit. Denn hier ist eine Gewichtung unterschiedlicher Ziele und \u00f6ffentlicher Interessen erforderlich.
<\/p>\nLohnt sich eine Differenzierung wirtschaftlich?<\/strong><\/h2>\n
\nBeim Element der Wirtschaftlichkeit wird die Frage untersucht, ob mit einer differenzierten Regulierung tats\u00e4chlich die Regulierungskosten gesenkt werden k\u00f6nnen. Sowohl f\u00fcr Unternehmen als auch f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand lassen sich bei einer Regulierung direkte Kosten (zum Beispiel Personal- und Sachkosten) und indirekte Kosten wie Zeitkosten unterscheiden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auf einer volkswirtschaftlichen Ebene negative Effekte wie Wettbewerbsverzerrungen und Fehlanreize entstehen, die als Regulierungskosten interpretiert werden k\u00f6nnen. Nebst den wiederkehrenden Kosten m\u00fcssen auch einmalige Effekte wie der Anpassungsaufwand ber\u00fccksichtigt werden.
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\nMit Blick auf das Ziel einer praxistauglichen Beurteilung schlagen die Autoren vor, die Wirtschaftlichkeit im engeren Sinn nur anhand der direkten Kosten zu quantifizieren und die indirekten Kosten sowie die volkswirtschaftlichen Effekte erst in den abschliessenden Kosten-Nutzen-Abw\u00e4gungen qualitativ in die Beurteilung einfliessen zu lassen.
<\/p>\nGibt es Alternativen?<\/strong><\/h2>\n
\nZus\u00e4tzlich zu den eng definierten Kriterien Rechtm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit m\u00fcssen auch der Nutzen einer Regulierung und nicht quantitativ erfasste Kostenelemente wie indirekte Kosten, Wettbewerbsverzerrungen und Fehlanreize ber\u00fccksichtigt werden.
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\nF\u00fcr eine gesamthafte Beurteilung ist es wichtig, dass Alternativen zur differenzierten Regulierung gepr\u00fcft werden: beispielsweise, ob eine generelle Vereinfachung der Regulierung f\u00fcr alle Betroffenen m\u00f6glich ist oder ob geeignetere Optionen zur administrativen Entlastung bestehen.
<\/p>\nInstrument gezielt einsetzen<\/strong><\/h2>\n
\nBei einer un\u00fcberlegten Anwendung k\u00f6nnen Differenzierungen die Komplexit\u00e4t des Regulierungsrahmens zus\u00e4tzlich erh\u00f6hen, Wettbewerbsverzerrungen verursachen oder die politisch festgelegten Ziele der Regulierung untergraben. Oftmals gibt es aus volkswirtschaftlicher Sicht bessere Alternativen zur Erh\u00f6hung der Regulierungseffizienz wie etwa eine Vereinfachung f\u00fcr alle Unternehmen. Gut ausgestaltete Differenzierungen k\u00f6nnen hingegen ein wichtiges Element im Baukasten der administrativen Entlastung sein, wie die Studienresultate und die bisherigen Erfahrungen in der Schweiz unterstreichen.
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\nEine systematische Pr\u00fcfung von Differenzierungsm\u00f6glichkeiten zu einem fr\u00fchen Zeitpunkt im Gesetzgebungsprozess ist essenziell f\u00fcr den Erfolg des Instruments. Entsprechend scheint es sich anzubieten, das Beurteilungsraster in die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen einzubetten. Da sich f\u00fcr den Regulator meist nur schwer absch\u00e4tzen l\u00e4sst, ob eine Differenzierung bei einem Unternehmen tats\u00e4chlich zu einer Entlastung f\u00fchrt, sollte die Differenzierung grunds\u00e4tzlich mit Opting-out-Klauseln f\u00fcr die Unternehmen verkn\u00fcpft werden.
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\nEine Alternative zu Differenzierungen bieten generelle Vereinfachungen im Zuge der Digitalisierung. So k\u00f6nnen Schnittstellen beispielsweise die \u00dcbermittlung von Daten automatisieren. Wenn durch solche Ans\u00e4tze die Pflichterf\u00fcllung f\u00fcr alle vereinfacht wird, er\u00fcbrigen sich Differenzierungen wom\u00f6glich ganz. Die Entwicklung von praxistauglichen technischen L\u00f6sungen erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und der Verwaltung.
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\nNicht selten tangieren Differenzierungen f\u00fcr bestimmte Unternehmen den Hauptzweck einer Rechtsnorm \u2013 also beispielsweise den Gesundheitsschutz oder den Umweltschutz. Der damit verbundene Nutzenverlust sollte in solchen F\u00e4llen der administrativen Entlastung gegen\u00fcbergestellt werden. Die Diskussion \u00fcber das \u00abrichtige\u00bb Schutzniveau und damit die Gewichtung zwischen Kosten und Schutzniveau muss aber letztlich auf der politischen Ebene gef\u00fchrt werden.
<\/p>\nDifferenzierung oder internationale Harmonisierung?<\/strong><\/h2>\n
\nEine besondere Bedeutung erlangen Differenzierungen im Kontext der internationalen Regulierung. Hier bestehen zwei unterschiedliche Ans\u00e4tze zur Reduktion der administrativen Belastung f\u00fcr die Unternehmen in der Schweiz: Entweder werden die Regulierungen mit dem internationalen Recht harmonisiert, oder es wird differenziert. Aufgrund der Studienresultate ist a priori nicht klar, welcher der beiden Wege f\u00fcr die Unternehmen der bessere ist. Vermutlich lohnen sich Differenzierungen tendenziell dann, wenn sich die Struktur der regulierten Branche in der Schweiz stark vom Ausland unterscheidet.
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\nZusammenfassend l\u00e4sst sich festhalten: Regulatorische Differenzierungen k\u00f6nnen einen wichtigen Beitrag zur Erh\u00f6hung der Regulierungseffizienz leisten, wenn sie gezielt und richtig eingesetzt werden. Der unbedarfte Einsatz des Instrumentes f\u00fchrt hingegen zu mehr Regulierungsdichte und weniger Effizienz \u2013 Vorsicht ist also geboten.<\/p>\nKriterien zur Rechtm\u00e4ssigkeit<\/strong><\/h6>
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Kriterien zur Wirtschaftlichkeit <\/strong><\/h6>
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Weitere Kriterien <\/strong><\/h6>
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