Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) hat den Schweizer F\u00f6deralismus massgeblich gest\u00e4rkt. Ein Kernst\u00fcck des 2008 in Kraft getretenen Reformvorhabens ist der vom Bund und von den ressourcenstarken Kantonen gemeinsam finanzierte Ressourcenausgleich: Er soll die Finanzautonomie der Kantone erh\u00f6hen und die Unterschiede in der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit sowie in der Steuerbelastung abbauen. Dabei sollen die Kantone steuerlich wettbewerbsf\u00e4hig bleiben und eine minimale Ausstattung an finanziellen Ressourcen erhalten. Ein weiterer Pfeiler der NFA ist der Lastenausgleich, der vom Bund finanziert wird: \u00dcberm\u00e4ssige finanzielle Lasten der Kantone werden damit aufgrund von geografisch-topografischen beziehungsweise soziodemografischen Faktoren kompensiert. Ein drittes Finanzausgleichsgef\u00e4ss ist der zeitlich befristete H\u00e4rteausgleich.
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\nNebst dem Finanzausgleich im engeren Sinne beinhaltet die NFA eine Neugestaltung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Mit der Reform wurden bisher gemeinsam wahrgenommene Aufgaben entflochten und zahlreiche Aufgaben entweder der vollumf\u00e4nglichen Verantwortung des Bundes oder der Kantone zugeordnet. Dabei waren die Prinzipien der Subsidiarit\u00e4t und der fiskalischen \u00c4quivalenz massgebend.
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\nGem\u00e4ss dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip soll die \u00fcbergeordnete Gebietsk\u00f6rperschaft eine Aufgabe nur dann \u00fcbernehmen, wenn sie dies nachweislich besser, d. h. mit tieferen Kosten und\/oder h\u00f6herer Qualit\u00e4t erf\u00fcllen kann als die untergeordnete Staatsebene. Das Prinzip der fiskalischen \u00c4quivalenz dr\u00fcckt aus, dass sich im Rahmen einer staatlichen Aufgabe der Kreis der Nutzniesser mit demjenigen der Kosten- und Entscheidtr\u00e4ger decken muss. F\u00fcr diese Prinzipien wurde ein Kriterienkatalog aufgestellt, der im Botschafts- und Gesetzgebungsleitfaden des Bundes aufgef\u00fchrt ist und daf\u00fcr sorgen soll, dass beim Entwerfen von neuen Gesetzen bzw. von Gesetzesanpassungen den beiden Prinzipien Rechnung getragen wird. Beide Prinzipien wurden mit der NFA in die Bundesverfassung aufgenommen.
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\nTrotz Entflechtungen verbleibt eine gr\u00f6ssere Anzahl von Aufgaben im gemeinsamen Verantwortungsbereich von Bund und Kantonen, die sie auch gemeinsam finanzieren. Die meisten dieser Verbundaufgaben werden neu mit sogenannten Programmvereinbarungen gesteuert. Eine zentrale Neuerung ist dabei die Outputsteuerung, welche die Inputsteuerung abl\u00f6st: Statt an den effektiven Kosten orientiert sich der Bundesbeitrag am Grad der Zielerreichung. Die strategischen Ziele definiert der Bund im Rahmen einer f\u00fcr vier Jahre abgeschlossenen Programmvereinbarung. Den Kantonen bel\u00e4sst er dabei einen gen\u00fcgend grossen operativen Spielraum f\u00fcr die Umsetzung.
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\nNeben diesen Programmvereinbarungen umfasst die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen \u2013 bereits zur Zeit vor der NFA \u2013 den sogenannten Vollzugsf\u00f6deralismus. Mit anderen Worten: Die Kantone sind zust\u00e4ndig f\u00fcr den Vollzug des Bundesrechts. Ohne dieses Element m\u00fcsste der Bund eigene Strukturen in den Kantonen etablieren. Dies w\u00fcrde Doppelspurigkeiten schaffen und Mehrkosten generieren. Mit dem Vollzugsf\u00f6deralismus kann der Bund auf die Institutionen und Strukturen der Kantone abstellen.
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\nProgrammvereinbarungen und Vollzugsf\u00f6deralismus stehen dabei in einem gewissen Spannungsverh\u00e4ltnis: Bei den Programmvereinbarungen steht die partnerschaftliche Aufgabenerf\u00fcllung im Vordergrund, bei der sich der Bund entsprechend finanziell beteiligt, w\u00e4hrend im Rahmen des Vollzugsf\u00f6deralismus die Kantone unentgeltlich das Bundesrecht zu vollziehen haben.
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\nMit der NFA wurde auch die interkantonale Zusammenarbeit gest\u00e4rkt. Damit k\u00f6nnen die Kantone unter anderem Gr\u00f6ssenvorteile besser aussch\u00f6pfen und eine gegenseitige Abgeltung von unerw\u00fcnschten r\u00e4umlichen externen Effekten (\u00abSpillover\u00bb) regeln. Seit 2008 hat sich die interkantonale Zusammenarbeit merklich verst\u00e4rkt \u2013 insbesondere bei den Hochschulen.
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\nZusammenfassend l\u00e4sst sich sagen: Der Finanzf\u00f6deralismus ist von der Zusammenarbeit, aber auch vom Wettbewerb zwischen den Gebietsk\u00f6rperschaften \u2013 insbesondere im Steuerbereich \u2013 gepr\u00e4gt. Damit der Wettbewerb auf die Dauer funktionieren kann, ist ein finanzieller Ausgleich zwischen den starken und schwachen Gliedern notwendig. Aus diesem Grund ist der Finanzausgleich auf nationaler Ebene ein Kernelement des Finanzf\u00f6deralismus.
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\nAlle vier Jahre evaluiert der Bundesrat in einem Bericht die Wirksamkeit des nationalen Finanzausgleichs und der horizontalen Zusammenarbeit. Nebst der Zielerreichung pr\u00fcft er die Funktionsweise der NFA und formuliert Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Dotation der einzelnen Gef\u00e4sse sowie f\u00fcr allf\u00e4llige Gesetzesanpassungen. Den j\u00fcngsten Wirksamkeitsbericht zur Periode 2016 bis 2019 schickte der Bundesrat am 9. M\u00e4rz in die Vernehmlassung. Das Parlament wird voraussichtlich in der ersten H\u00e4lfte 2019 dar\u00fcber befinden.
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\nWie der inzwischen dritte Wirksamkeitsbericht zeigt, wurden die gesetzlichen Ziele des Finanzausgleichs gr\u00f6sstenteils erf\u00fcllt: Die kantonale Finanzautonomie wurde gest\u00e4rkt, und die Disparit\u00e4ten in der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit der Kantone nahmen ab. Weiter blieb die steuerliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit im nationalen und internationalen Verh\u00e4ltnis erhalten, \u00fcberm\u00e4ssige finanzielle Lasten der Kantone aufgrund ihrer geografisch-topografischen Lage oder ihrer soziodemografischen Bedingungen wurden reduziert, und ein angemessener interkantonaler Lastenausgleich ist gew\u00e4hrleistet. Einzig bei der Steuerbelastung wurde das Ziel nicht erreicht: Die Unterschiede zwischen den Kantonen haben seit Einf\u00fchrung der NFA leicht zugenommen.
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\nDer Ressourcenausgleich strebt an, dass der ressourcenschw\u00e4chste Kanton finanzielle Ressourcen von 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts erreicht. Dieses Ziel wurde mehr als erf\u00fcllt: Mit 88,3 Prozent f\u00fcr das Jahr 2018 liegt der derzeit ressourcenschw\u00e4chste Kanton Jura deutlich \u00fcber der Vorgabe. In Franken ausgedr\u00fcckt, bedeutet dies, dass 937 Millionen mehr im System sind, als notwendig w\u00e4ren (siehe Abbildung 1<\/em>). Dieser Betrag wird durch den Bund (knapp 60 Prozent) und die sieben ressourcenstarken Kantone Z\u00fcrich, Zug, Genf, Schwyz, Basel-Stadt sowie Ob- und Nidwalden finanziert (siehe Abbildung 2<\/em>).
<\/p>\nAbb. 1: Ressourcenausgleich: Abweichung vom Mindestausstattungsziel von 85 Prozent (2008\u20132018)
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