In der Schweiz ist der F\u00f6deralismus so tief in der Kultur verankert, dass uns die Vorteile kaum noch auffallen. Diese betreffen zwei Kernpunkte: Erstens erm\u00f6glicht der F\u00f6deralismus verschiedene Arten von Bekenntnissen zu einem Land, was den Respekt gegen\u00fcber Minderheiten zum Ausdruck bringt. Anstatt die Menschen zu zwingen, sich mit einer Nation zu identifizieren (die ihnen vielleicht fremd ist) oder sich zu einer Ethnie (die vielleicht nicht ihre eigene ist) oder einer Sprache (die sie vielleicht nicht sprechen) zu bekennen, kann die Zugeh\u00f6rigkeit im F\u00f6deralismus durch mehrere Kriterien ausgedr\u00fcckt werden. Dazu passt die Erfahrung, dass sich Schweizer oft nur im Ausland als solche wahrnehmen. Im Land selber k\u00f6nnen die Leute ihre kantonale, regionale oder lokale Zugeh\u00f6rigkeit sowie ihre sprachliche Identit\u00e4t \u2013 im Fall der Romands sowie der Italienisch- oder der R\u00e4toromanischsprachigen \u2013 ohne Einschr\u00e4nkungen leben.
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\nDer andere Vorteil des F\u00f6deralismus besteht darin, dass er eine Entwicklung des gesamten Landes zul\u00e4sst. Aufgrund ihrer Autonomie k\u00f6nnen die f\u00f6deralistischen Einheiten ihr Potenzial aussch\u00f6pfen, ohne vom guten Willen einer Zentralregierung abh\u00e4ngig zu sein. Demgegen\u00fcber konzentriert das politische und wirtschaftliche Leben in vielen anderen Staaten auf eine \u2013 h\u00e4ufig \u00fcberv\u00f6lkerte \u2013 Hauptstadt.
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\n\u00abKlassische\u00bb F\u00f6derationen verdanken ihre Stabilit\u00e4t insbesondere den erw\u00e4hnten Qualit\u00e4ten. Die Vereinigten Staaten (Gr\u00fcndungsjahr 1787), die Schweiz (1848), Kanada (1867), Australien (1901) und Deutschland (1949) geh\u00f6ren zu den wohlhabendsten Staaten. Indien (1950) wiederum gilt als gr\u00f6sste Demokratie der Erde.
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\nDiese L\u00e4nder prosperieren, weil alle ihre Regionen entwickelt sind. In der Schweiz zum Beispiel ist Bern nicht die wichtigste Stadt, und im Gegensatz zu vielen zentralistischen Staaten finden sich mit Genf, Basel oder Lugano auch in Grenzregionen dynamische Zentren.
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\nDa F\u00f6derationen versuchen, die Provinzen nicht zu vernachl\u00e4ssigen, gibt es in reichen Gegenden wie Z\u00fcrich, Bayern oder New York keine Abspaltungsbewegungen. Kanada hat es nach einem langen Dialog geschafft, die Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen von Qu\u00e9bec zu bew\u00e4ltigen. Belgien wandte diese Strategie mit Flandern an, indem es 1993 ein f\u00f6deralistisches System w\u00e4hlte. Das politische System ist zwar verwirrend komplex, die Einheit des Landes wurde aber bisher bewahrt. Auch Grossbritannien liess sich vom F\u00f6deralismus insofern inspirieren, als es den Parlamenten in Schottland, Wales und Nordirland weitreichende (wenn auch asymmetrische) Rechte einr\u00e4umte. Im Jahr 2014 entschied sich Schottland gegen die Unabh\u00e4ngigkeit.
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\nDiesen Erfolgsmodellen stehen zahlreiche Gegenbeispiele gegen\u00fcber, die von einer mangelnden Weitsicht und einem fehlenden Respekt gegen\u00fcber Minderheiten der politischen F\u00fchrungsfiguren zeugen. Das einzige Anliegen dieser Politiker scheint darin zu bestehen, ihre Macht auszubauen. Verh\u00e4ngnisvoll ist, dass dieser Mangel an Vernunft auch in den f\u00f6deralistischen Einheiten auftreten kann. Gewisse F\u00f6derationen haben dies nicht \u00fcberlebt. So implodierte Jugoslawien infolge von Rivalit\u00e4ten zwischen den einzelnen Republiken.
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\nIn anderen F\u00f6derationen versuchen Staatschefs vom Zentrum aus, die Macht an sich zu reissen. In Venezuela oder Russland haben \u00abcharismatische\u00bb Pr\u00e4sidenten die f\u00f6deralistische Dimension ihres Landes ausgehebelt. Noch Ende der Neunzigerjahre wurde grosse Hoffnung in die \u00abQuasi-F\u00f6derationen\u00bb Spanien und S\u00fcdafrika gesetzt. Zwanzig Jahre sp\u00e4ter muss angesichts der Katalonien-Krise und der Vereinnahmung der Macht durch die Elite des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) festgestellt werden, dass beide L\u00e4nder den \u00dcbergang zu echten F\u00f6derationen nicht geschafft haben. Nebst dem Referendum in Katalonien fand vergangenes Jahr auch im irakischen Kurdistan eine umstrittene Volksabstimmung \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit statt. Der Wunsch nach einer Abspaltung ist stark, weil es weder in Spanien noch im Irak gelang, die staatliche Macht so aufzuteilen, dass die Regionen und Gemeinschaften ihre Eigenheiten bewahren und gleichzeitig Teil eines gr\u00f6sseren Gesamtstaates sein k\u00f6nnen. Seit Menschengedenken werden Minderheiten verfolgt: In der T\u00fcrkei gelten Kurden sogar als \u00abTerroristen\u00bb.
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\nDie Weigerung, jegliche Souver\u00e4nit\u00e4t abzugeben, bremst auch den europ\u00e4ischen Aufbauprozess. Die amerikanischen Staaten oder die Schweizer Kantone hatten seinerzeit begriffen, dass Einheit stark macht. Heute ist die Idee der \u00abVereinigten Staaten Europas\u00bb, wie sie dem franz\u00f6sischen Schriftsteller Victor Hugo am Herzen lag, kein Thema mehr. Gr\u00fcnderv\u00e4ter der EU wie Jean Monnet oder Richard Coudenhove-Kalergi m\u00fcssen sich angesichts von Brexit und EU-Skepsis im Grab umdrehen. Besonders ern\u00fcchternd ist, dass ein f\u00f6deralistisches Europa heikle Situationen wie die Griechenland-Krise oder die Migration einfacher h\u00e4tte bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Dennoch scheint kein europ\u00e4ischer Staat bereit, auch nur einen Bruchteil seiner Souver\u00e4nit\u00e4t zugunsten der europ\u00e4ischen F\u00f6deration zu opfern.
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\nDiese festgefahrene Haltung kann auf allen Ebenen Probleme aufwerfen. D\u00e4nemark zum Beispiel, das die Idee des F\u00f6deralismus stets abgelehnt hat, scheint nun seine Inseln zu verlieren. Im Mai 1944 (wer erinnert sich noch daran?) beendete die isl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerung die Union mit D\u00e4nemark zugunsten der Unabh\u00e4ngigkeit mit einem Volksmehr von 95 Prozent. Derzeit wird auch auf den F\u00e4r\u00f6er-Inseln und in Gr\u00f6nland \u00fcber die Abl\u00f6sung von D\u00e4nemark diskutiert.
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\nAuch Frankreich, das so sehr auf seine Einheit bedacht ist, k\u00f6nnte Neukaledonien verlieren, das am 4. November 2018 \u00fcber eine Losl\u00f6sung abstimmen wird. In Paris selbst wirft der Sieg der korsischen Nationalisten bei den Regionalwahlen vom vergangenen Dezember delikate Fragen auf.
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\nEs gibt noch schwerwiegendere Beispiele. In der Ukraine hat die Weigerung, den russischsprachigen Regionen im Osten einen eigenen Status \u2013 zum Beispiel als Kantone innerhalb einer F\u00f6deration \u2013 zu geben, zum Verlust der Krim und einer kriegs\u00e4hnlichen Situation gef\u00fchrt. In Sri Lanka f\u00fchrte eine ebenso blinde Haltung zu einem B\u00fcrgerkrieg im tamilischen Norden der Insel, der erst 2009 zu Ende ging und seit 1972 mindestens 100\u2019000 Opfer gefordert haben soll. Dennoch bleibt dort der Begriff \u00abF\u00f6deralismus\u00bb tabu.
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\nDie Unf\u00e4higkeit eines Staates, seine Vielfalt zu ber\u00fccksichtigen, kann zu einer Katastrophe f\u00fchren. Entsprechend existiert Somalia nicht mehr, und der Jemen k\u00f6nnte dasselbe Schicksal ereilen, da sich verschiedene Fraktionen, die von aussenstehenden \u00abAlliierten\u00bb unterst\u00fctzt werden, in einem verheerenden B\u00fcrgerkrieg bis aufs Blut bek\u00e4mpfen.
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\nIn diesem traurigen Panorama des zeitgen\u00f6ssischen F\u00f6deralismus sind jedoch auch gewisse Lichtblicke erkennbar. So wurde Nepal mit der Annahme der Verfassung 2015 zu einem f\u00f6deralistischen Staat mit sieben Provinzen. Allerdings gestaltet sich der Aufbau der Institutionen als schwierig. Auf den Philippinen will Pr\u00e4sident Rodrigo Duterte, der f\u00fcr seine verbalen Entgleisungen bekannt ist, seinen Archipel in eine F\u00f6deration transformieren. Da dieser Prozess in seinen Augen \u00fcberlebenswichtig im Kampf gegen Armut und die islamischen Aufst\u00e4nde ist, hat er beispielsweise im rebellischen S\u00fcden bereits die autonome Region Bangsamoro geschaffen. Die Anh\u00e4nger der Zentralisierung sehen im F\u00f6deralismus allerdings weiterhin eine Bedrohung f\u00fcr die Einheit des Landes, auch wenn die Beispiele aller historischen F\u00f6derationen, beginnend mit der Schweiz, das Gegenteil beweisen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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Trotz dieser Vorteile gibt es heute nur wenige F\u00f6derationen, unter anderem die Schweiz. Ist das \u00fcbergrosse Ego von Politikerinnen und Politikern schuld daran, dass diese ihre Macht nicht teilen wollen? Im Beitrag werden positive und negative, manchmal \u00fcberraschende, h\u00e4ufig aber ern\u00fcchternde Beispiele pr\u00e4sentiert, die veranschaulichen, mit welchen Schwierigkeiten der F\u00f6deralismus heute zu k\u00e4mpfen hat. W\u00e4hrend die Ukraine und Sri Lanka mit dem Beharren auf einem zentralistischen System einen verh\u00e4ngnisvollen Weg einschlugen, k\u00f6nnten Nepal und die Philippinen ein Hoffnungsschimmer f\u00fcr den asiatischen F\u00f6deralismus von morgen sein.","magazine_issue":"06-2018","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[4127,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20180525","original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/5ac328cface85"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106849"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4668"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=106849"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106849\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126207,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106849\/revisions\/126207"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4127"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4668"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156977"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156240"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22499"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=106849"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=106849"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=106849"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=106849"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=106849"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=106849"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}