{"id":106862,"date":"2018-05-24T10:56:50","date_gmt":"2018-05-24T10:56:50","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2018\/05\/mathys-06-2018fra\/"},"modified":"2023-08-23T23:02:20","modified_gmt":"2023-08-23T21:02:20","slug":"fokus-mathys-06-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2018\/05\/fokus-mathys-06-2018\/","title":{"rendered":"Programmvereinbarungen: Kantone ziehen grunds\u00e4tzlich eine positive Bilanz"},"content":{"rendered":"

Die am 1. Januar 2008 eingef\u00fchrte Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) hatte in erster Linie den Zweck, die Effizienz \u00f6ffentlicher Leistungen zu verbessern. Dazu sollten die Aufgaben und ihre Finanzierung entflechtet, die Zentralisierung der Aufgaben beim Bund gebremst und die Autonomie der Kantone gest\u00e4rkt werden.[1]<\/a>
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\nDie Aufgabenentflechtung kann als mehrheitlich gelungen beurteilt werden: F\u00fcr sieben \u00f6ffentliche Aufgaben ist nun ausschliesslich der Bund zust\u00e4ndig, w\u00e4hrend zehn weitere Aufgaben den Kantonen zugewiesen wurden. Insgesamt 35 Aufgaben sind explizit als Verbundaufgaben definiert, welche Bund und Kantone gemeinsam wahrnehmen. Davon sind 21 Aufgaben im Rahmen von sogenannten Programmvereinbarungen geregelt.
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\nProgrammvereinbarungen sind \u00f6ffentlich-rechtliche Vertr\u00e4ge, die zwischen dem zust\u00e4ndigen Bundesamt und den Kantonen abgeschlossen werden. Durch diese innovativen Verfahren ver\u00e4ndern sich die bisherigen Vollzugs- und Finanzierungsverfahren von Bund und Kantonen tiefgreifend. Indem der Bund beispielsweise Global- oder Pauschalbeitr\u00e4ge \u00fcber eine Periode von vier Jahren gew\u00e4hrt, erhalten die Kantone mehr Handlungsspielraum.[2]<\/a> Dar\u00fcber hinaus beteiligen sich die Kantone an einem System des Bundes mit Mechanismen zur Kontrolle (\u00abControlling\u00bb), \u00dcberwachung (\u00abMonitoring\u00bb) und Erarbeitung von Berichten (\u00abReporting\u00bb). Prominente Beispiele f\u00fcr Programmvereinbarungen sind das nationale Geb\u00e4udesanierungsprogramm von 2010 und die spezifische Integrationsf\u00f6rderung von 2014. <\/p>\n

Zahl der Vereinbarungen w\u00e4chst<\/strong><\/h2>\n


\nObwohl sich die Wirksamkeit der Programmvereinbarungen gezeigt hat, sind diese auch mit Schwierigkeiten verbunden. Insbesondere der Anstieg der Zahl der Vertr\u00e4ge seit 2008 scheint problematisch: Gegenw\u00e4rtig sind 536 Vereinbarungen in Kraft, f\u00fcr die der Bund rund 13 Milliarden Franken budgetiert. Das ist 2,5 Mal mehr als das Budget des Finanzausgleichs.
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\nWenn die Zahl im bisherigen Ausmass zunimmt, f\u00fchrt dies zu einer starken Verflechtung, die dem im Jahr 2008 angestrebten Ziel zuwiderl\u00e4uft. So sehen sich die Kantone teilweise nicht in der Lage, die vom Bund finanzierten Aufgaben zu bew\u00e4ltigen \u2013 w\u00e4hrend der Bund seine Entscheidungskompetenz abgibt.[3]<\/a> Damit wird das Prinzip der fiskalischen \u00c4quivalenz[4]<\/a> verletzt, was einen Verlust an Zust\u00e4ndigkeiten und Kontrolle zur Folge hat.
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\nIn einer Dissertationsarbeit der Universit\u00e4t Lausanne wurden Programmvereinbarungen aus den f\u00fcnf Bereichen Natur- und Landschaftsschutz, Strassenl\u00e4rm, Denkmalpflege, Regionalpolitik und Integrationsf\u00f6rderung auf die erw\u00e4hnte Problematik analysiert.[5]<\/a> Dazu wurden die Vereinbarungen aus den Kantonen Bern, Genf, Uri, Waadt, Wallis und Z\u00fcrich miteinander verglichen. Aufgrund der starken Unterschiede zwischen den Kantonen ist es schwierig, allgemeine Schlussfolgerungen zu ziehen. Doch die R\u00fcckmeldungen von rund 30 kantonalen Akteuren er\u00f6ffnen analytische Perspektiven. <\/p>\n

Notwendige Verbesserungen<\/strong><\/h2>\n


\nDie Programmvereinbarungen fallen im Allgemeinen zur Zufriedenheit der Kantone aus, wie die R\u00fcckmeldungen zeigen. Kritisiert wurden allerdings ein unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig grosser Umfang der Verwaltungsaufgaben, ein ungen\u00fcgender Austausch zwischen den Kantonen und dem Bund sowie zu anspruchsvolle Kontrollen durch den Bund (siehe Abbildung<\/em>). <\/p>\n

Kritische Aspekte der Programmvereinbarungen aus Sicht der Kantone<\/strong><\/h3>\n


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