{"id":106984,"date":"2018-05-22T10:40:48","date_gmt":"2018-05-22T10:40:48","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2018\/05\/interview-wuerth06-18\/"},"modified":"2023-08-23T23:03:01","modified_gmt":"2023-08-23T21:03:01","slug":"interview-06-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2018\/05\/interview-06-2018\/","title":{"rendered":"\u00abDie Verflechtung zwischen den Staatsebenen hat zugenommen\u00bb"},"content":{"rendered":"

Herr W\u00fcrth, b\u00fcndeln Sie im Haus der Kantone die Verhandlungsmacht der Kantone gegen\u00fcber dem Bund?<\/strong><\/h3>\n


\nJa. Die Kantone haben ein elementares Interesse daran, sich intern abzustimmen und ihre Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln. Das kommt auch dem Bund zugute. In der Schweiz sind viele zentrale Bereiche wie die Steuern, der Verkehr, die Bildung, das Gesundheitswesen oder die Sicherheit entweder kantonale oder geteilte Zust\u00e4ndigkeiten von Bund und Kantonen. Dies bedingt ein intensives Zusammenwirken. <\/p>\n

Der neue Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen ist seit zehn Jahren in Kraft. Was waren damals die Hauptziele?<\/strong><\/h3>\n


\nDiese Reform war ein Meilenstein. Seit 1848 war die Geschichte der Schweiz eine Geschichte der Zentralisierung mit einem ineffizient gewordenen Finanzausgleich. Das ist in den Neunzigerjahren als Mangel erkannt worden. Im alten Finanzausgleich waren die Bundessubventionen in den jeweiligen Ausgabenbereichen zweckgebunden und von der Finanzkraft eines Kantons abh\u00e4ngig. Diese Vermischung von Anreiz- und Umverteilungszielen f\u00fchrte zur erw\u00e4hnten Ineffizienz. <\/p>\n

Wurden die Schw\u00e4chen des alten Systems mit der Reform \u00fcberwunden?<\/strong><\/h3>\n


\nJa, die Mittel aus dem Finanzausgleich sind seither frei einsetzbar f\u00fcr die Kantone. Weiter wurden zwei Ausgleichsinstrumente geschaffen, welche die exogenen Lasten, das heisst die soziodemografischen und geografisch-topografischen Besonderheiten der Kantone, abfedern. Und mit dem Ressourcenausgleich hat man der unterschiedlichen Steuerkraft der Kantone Rechnung getragen. Die Anreizthematik wurde besser gel\u00f6st und die Subsidiarit\u00e4t gest\u00e4rkt. Zwischen Wettbewerbs- und Solidarit\u00e4tselementen herrscht heute eine gute Balance. Das hat die Verantwortung der Kantone gest\u00e4rkt. <\/p>\n

Dann ist alles in Ordnung?<\/strong><\/h3>\n


\nNein. Die Verflechtung zwischen den Staatsebenen hat zugenommen. Zudem belastet vor allem das Gesundheits- und Sozialwesen die kantonalen Finanzhaushalte. Seit dem Inkrafttreten des Finanzausgleichs 2008 hat dieser Bereich \u00fcber alle Kantone gerechnet zu Mehrkosten von 2,7 Milliarden Franken pro Jahr gef\u00fchrt. Dabei sind die Kantone st\u00e4rker vom demografischen Wandel betroffen als der Bund, wie die langfristigen Perspektiven des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes zeigen. <\/p>\n

Ist das eine neue Lastenverschiebung vom Bund zu den\u00a0Kantonen?<\/strong><\/h3>\n


\nIm Ergebnis wirkt es sich so aus. Der Bund ist in diesem Fall der Regulator und Gesetzgeber des Krankenversicherungsgesetzes. Die finanziellen Auswirkungen \u2013 sowohl bei der Spitalfinanzierung als auch bei der Pflegefinanzierung \u2013 liegen jedoch bei den Kantonen sowie bei den Versicherern. Die Gesundheitsausgaben machen rund 0,4 Prozent des Bundeshaushaltes aus. Bei den Kantonen sind es 14 Prozent. Indem die Bundesebene die haupts\u00e4chliche Regulierungsmacht aus\u00fcbt und die Kantone die finanziellen Konsequenzen tragen, wird das \u00f6konomische Prinzip der fiskalischen \u00c4quivalenz verletzt. Dieses besagt: Wer zahlt, befiehlt. <\/p>\n

Warum nimmt die Zentralisierung zu? <\/strong><\/h3>\n


\nDas Verst\u00e4ndnis f\u00fcr unterschiedliche L\u00f6sungen sinkt tendenziell. Diese Entwicklung bereitet uns Sorgen. <\/p>\n

Zum Beispiel? <\/strong><\/h3>\n


\nDie Maturit\u00e4tsquoten. Sie variieren in den Kantonen zwischen 11 und 30 Prozent. Im Kanton St. Gallen liegt die Quote beispielsweise relativ tief, da St. Gallen ein Industriekanton ist und die Jungen eher eine Lehre absolvieren. In Kantonen mit einem gr\u00f6sseren Dienstleistungssektor gibt es mehr Gymnasiasten. Exponenten aus dem Bildungsbereich machen in den Medien diesen Umstand schnell einmal zum Problem. Wir sehen das anders: Das Mittelschulwesen ist eine kantonale Aufgabe, und jeder Kanton muss letztlich selber entscheiden, wie er die Schwerpunkte setzen will. Aus meiner Sicht gibt es auch mehr Zentralisierung, weil der Einfluss der Interessenverb\u00e4nde in den letzten Jahren zugenommen hat. <\/p>\n

Wie wirkt sich das aus?<\/strong><\/h3>\n


\nDie Lobbyisten haben ein Interesse daran, auf Bundesebene L\u00f6sungen zu finden. So k\u00f6nnen sie viel gezielter Einfluss nehmen, als wenn sie in 26 Kantonen anklopfen m\u00fcssen. <\/p>\n

Sie fordern eine \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Wo sehen Sie Handlungsbedarf? <\/strong><\/h3>\n


\nAktuell haben wir eine Diskussion um die Finanzierung ambulanter Leistungen im Gesundheitsbereich: Der Bund regelt, die Kantone sollen zahlen. Ein anderes Beispiel sind die individuellen Pr\u00e4mienverbilligungen: Der Bund hat k\u00fcrzlich neue Regeln erlassen bei der Finanzierung von Kinderpr\u00e4mien. Das verpflichtet die Kantone, zus\u00e4tzliche Mittel einzuschiessen, ohne dass sie das beeinflussen k\u00f6nnen. Dabei bin ich \u00fcberzeugt, dass die Kantone den Bedarf an Pr\u00e4mienverbilligungen vor Ort am besten absch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Auch der Bahninfrastrukturfonds wird auf Bundesebene gesteuert. Die Planungsregionen k\u00f6nnen zwar Inputs machen, aber die Entscheidung liegt beim Bund. Gleichzeitig zahlen wir jedes Jahr eine halbe Milliarde in diesen Fonds, ohne mitzuentscheiden, wo die Gelder schlussendlich hinfliessen. <\/p>\n

Eine Nivellierung ist nicht das Ziel des Finanzausgleichs<\/p><\/blockquote>\n

<\/p>\n

Die Finanzkraft der Kantone ist sehr unterschiedlich. <\/strong><\/h3>\n


\nDas ist ein Spiegelbild der unterschiedlichen, historisch gewachsenen Wirtschaftsstrukturen im Land. Ertragskraft der Unternehmen und L\u00f6hne sind in einem von Finanz- oder Pharmaclustern gepr\u00e4gten Kanton anders als beispielsweise in einem gewerblich-touristisch gepr\u00e4gten Kanton. Zur Schweiz geh\u00f6rt aber die ganze Vielfalt. Eine Nivellierung ist nicht das Ziel des Finanzausgleichs. Aber man will den Kantonen eine sogenannte Mindestausstattung des schweizerischen Mittels garantieren. Die H\u00f6he dieser Mindestausstattung wird politisch diskutiert. <\/p>\n

Im Finanzausgleich ist die Mindestausstattung bei 85 Prozent des schweizerischen Mittels festgelegt. Momentan wird sie aber durch alle Kantone \u00fcbertroffen. Was nun?<\/strong><\/h3>\n


\nDas ist einer der Streitpunkte. Diese 85 Prozent waren urspr\u00fcnglich ein Richtwert. Der Finanzausgleich ist momentan noch so ausgestaltet, dass das Bundesparlament die Dotierung der T\u00f6pfe steuert. Dabei kann dieser Richtwert \u00fcber- oder unterschritten werden. Beides ist schon vorgekommen. Momentan liegt er bei 88,2 Prozent. <\/p>\n

Sie schlagen einen neuen Mechanismus vor. <\/strong><\/h3>\n


\nDer Kompromissvorschlag der Kantone ist es, eine Mindestausstattung von 86,5 Prozent zu garantieren und im Gesetz festzulegen. Der Mechanismus w\u00fcrde dann j\u00e4hrlich angewandt, ohne dass das Parlament dar\u00fcber entscheidet. F\u00fcr die Nehmerkantone wird die Reform zu sp\u00fcrbaren Mindereinnahmen f\u00fchren. Trotzdem unterst\u00fctzen die grosse Mehrheit der Nehmerkantone und der Bundesrat diesen Vorschlag. Ohne einen breit getragenen, funktionierenden Finanzausgleich wird m\u00f6glicherweise der Ruf nach einer materiellen Steuerharmonisierung \u2013 und damit verbunden die Zentralisierungsdynamik \u2013 wieder st\u00e4rker. Und das wollen weder Nehmer- noch Geberkantone. <\/p>\n

Die Kantone Wallis, Jura, Freiburg und Neuenburg sind dagegen, der Kanton Bern enth\u00e4lt sich. <\/strong><\/h3>\n


\n2015 gab es zwischen den Kantonen erhebliche Spannungen. Deshalb ist es bereits eine hervorragende Leistung, dass 21 Kantone diesem Kompromiss zustimmen. Ich hoffe nat\u00fcrlich nach wie vor, dass man die verbleibenden oppositionellen Nehmerkantone auch noch gewinnen kann. Aber letzten Endes ist es vielleicht vermessen, zu glauben, dass man alle ins Boot holen kann. Schon bei der Volksabstimmung 2004 haben drei Kantone Nein gesagt. <\/p>\n

Eine Konfliktlinie entlang der Sprachgrenze habe ich in der KDK noch nie erlebt.<\/p><\/blockquote>\n

<\/p>\n

Abgesehen vom Finanzausgleich: Wo verlaufen die verschiedenen Konfliktlinien zwischen den Kantonen? Gibt es einen R\u00f6stigraben oder einen Stadt-Land-Graben?<\/strong><\/h3>\n


\nNein, eine Konfliktlinie entlang der Sprachgrenze habe ich in der Konferenz der Kantonsregierungen bis jetzt noch nie erlebt. Die Unterschiede verlaufen entlang konkreter Interessenlagen. Beim Finanzausgleich sind die Perspektiven von Gebern und Nehmern logischerweise unterschiedlich. Beim Thema Personenfreiz\u00fcgigkeit sind es beispielsweise Grenzkantone wie Tessin oder Genf mit vielen Grenzg\u00e4ngern, die strengere flankierende Massnahmen bef\u00fcrworten. Ausserdem gibt es ganz spezifische Interessen der Bergkantone, wie etwa die Diskussion um die Wasserzinse zeigt. <\/p>\n

Das Stimmvolk der Kantone Genf und Waadt hat 2002 die Vorlagen zur Kantonsfusionierung verworfen. Das Gleiche gilt f\u00fcr Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Jahr 2014. Auf Gemeindeebene gibt es viele Fusionen. Warum nicht auf Kantonsebene?<\/strong><\/h3>\n


\nIch pers\u00f6nlich finde, dass solche Strukturreformen diskutiert werden sollen. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Mobilit\u00e4t hat zugenommen. Die Bedeutung funktionaler R\u00e4ume ist gestiegen. Wenn man versucht, die territoriale Ordnung st\u00e4rker dieser Realit\u00e4t anzun\u00e4hern, ist das legitim. Aber offenbar wollen die Leute das nicht, wie die letzten Urneng\u00e4nge dazu zeigen. Die Fusionswelle bei den Gemeinden ist ebenfalls etwas abgeebbt \u2013 zumindest im Kanton St. Gallen, der in den letzten zehn Jahren viele erfolgreiche Gemeindefusionen erlebt hat. <\/p>\n

Wie wichtig ist den B\u00fcrgern die f\u00f6derale Struktur der Schweiz?<\/strong><\/h3>\n


\nDie meisten Menschen beurteilen generell nur die Qualit\u00e4t der Aufgabenerf\u00fcllung in der Schweiz. Dabei differenzieren sie kaum, ob Bund, Kanton oder Gemeinde eine Aufgabe erf\u00fcllen, sondern beurteilen das Gesamtangebot der \u00f6ffentlichen Dienstleistung. Bei Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Verkehr hat die Schweiz dank dem f\u00f6deralen Aufbau und dank Subsidiarit\u00e4t einen hervorragenden Service public. Das Tolle an unserem F\u00f6deralismus ist, dass jede Ebene effektiv auch Entscheidungsmacht hat und \u00fcber Steuerhoheit verf\u00fcgt. <\/p>\n

Wo st\u00f6sst der F\u00f6deralismus an seine Grenzen?<\/strong><\/h3>\n


\nDie funktionalen R\u00e4ume werden gr\u00f6sser und haben andere Gravitationsfelder. Das bedeutet, dass die interkantonale Zusammenarbeit weiter an Bedeutung zunehmen wird. Wenn die Kantone dies aber verpassen, wird es tendenziell auch zu weiteren Zentralisierungen kommen. <\/p>\n

Wie sieht der schweizerische F\u00f6deralismus in 50 Jahren aus?<\/strong><\/h3>\n


\nIch bin kein Hellseher (lacht). Aber ich glaube, das f\u00f6derale Prinzip wird nach wie vor ein Teil der Schweiz sein. Und zwar deshalb, weil man in einem vielsprachigen und so vielf\u00e4ltigen Land keinen Zentralstaat aufbauen kann. Das lehrt uns momentan ja auch die Geschichte mit Spanien und Belgien, wo es weniger gut l\u00e4uft. Das f\u00f6derale Prinzip h\u00e4lt die Schweiz zusammen. <\/p>\n

Wird sich also nichts ver\u00e4ndern?<\/strong><\/h3>\n


\nNat\u00fcrlich gibt es Trends wie die Digitalisierung und den demografischen Wandel. Wie die Digitalisierung auf die verschiedenen Wirtschaftsbranchen wirkt, kann heute niemand mit Sicherheit sagen. Eine Prognose ist, dass die Finanzindustrie eher zur\u00fcckgeht und die klassische Hightech-Industrie dazugewinnt. Zudem wird auch das Thema Stadt-Land an Bedeutung gewinnen, denn in den st\u00e4dtischen Gebieten ist die demografische Ver\u00e4nderung weniger gravierend als in den l\u00e4ndlichen R\u00e4umen. Das hat Einfluss auf Ressourcen und Lasten. <\/p>\n

Werden dadurch die Zentralisierungstendenzen weiter zunehmen?<\/strong><\/h3>\n


\nIch hoffe es nicht. Aber letztlich sind die Aufteilung der Aufgaben sowie die Ausgestaltung der Ausgleichssysteme das Resultat eines demokratischen Prozesses, der die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung widerspiegelt. Der F\u00f6deralismus bleibt in diesem Sinne dynamisch und im Fluss.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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