{"id":107037,"date":"2018-04-24T11:00:46","date_gmt":"2018-04-24T11:00:46","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2018\/04\/la-gouvernance-des-entreprises-proches-de-la-confederationa\/"},"modified":"2023-08-23T23:02:41","modified_gmt":"2023-08-23T21:02:41","slug":"vetter-cortesi-05-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2018\/04\/vetter-cortesi-05-2018\/","title":{"rendered":"Corporate Governance f\u00fcr bundesnahe Unternehmen"},"content":{"rendered":"

Der Bund erf\u00fcllt nicht s\u00e4mtliche Aufgaben selbst, die ihm zugewiesen sind. Zwar steht beispielsweise in der Bundesverfassung, der Bund m\u00fcsse \u00abeine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Post- und Fernmeldediensten in allen Landesgegenden\u00bb gew\u00e4hrleisten. Trotzdem betreibt er keine Mobilfunknetze und verteilt auch keine Briefe. Aufgaben wie diese wurden aus der Bundeszentralverwaltung an rechtlich verselbstst\u00e4ndigte Aktiengesellschaften wie Schweizerische Post, Swisscom, SBB, Ruag, Skyguide und den Swiss Investment Fund for Emerging Markets (Sifem) ausgelagert.[1]<\/a>
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\nAls Mehrheits- oder Alleinaktion\u00e4r dieser bundesnahen Unternehmen tr\u00e4gt der Bund eine mehrfache Verantwortung. So muss er die Grundversorgung gew\u00e4hrleisten und gleichzeitig daf\u00fcr sorgen, dass die Betriebe ihre unternehmerische Leistungsf\u00e4higkeit erhalten. Weiter muss er sicherstellen, dass die Aufgaben fachlich korrekt erf\u00fcllt werden. Und schliesslich tritt er als Besteller von Leistungen oder als Marktregulator auf.
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\nAus diesen verschiedenen Funktionen des Bundes ergibt sich eine Rollenvielfalt. Damit ist eine Vielfalt von Interessen verbunden, die in potenziellen Konflikten zueinander stehen k\u00f6nnen. Derartige Spannungsfelder sind kaum vermeidbar \u2013 und eine gute \u00abPublic Corporate Governance\u00bb geht darauf ein. Unter dem Begriff sind unter anderem Grunds\u00e4tze zur Organisation und Steuerung von staatsnahen Unternehmen zu verstehen.[2]<\/a>
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\nEine wichtige Aufgabe der Public Corporate Governance ist es, potenzielle Ziel- und Interessenkonflikte zu erkennen und transparent darzustellen.[3]<\/a> Dies hilft dem Bund, Entscheide in Kenntnis der verschiedenen Interessenlagen und unter bewusster Priorit\u00e4tensetzung zu treffen. Eine zentrale Voraussetzung ist die konsequente Rollentrennung innerhalb der Bundesverwaltung.[4]<\/a> Grundlegende Elemente legt der Bund langfristig in Gesetzen und Ausf\u00fchrungsbestimmungen fest. Beispiele f\u00fcr solche Steuerungselemente sind der Zweck beziehungsweise der Versorgungsauftrag einer Unternehmung, die Wahl der Rechtsform, die Struktur der Gesellschaftsorgane, die dynamische Steuerung (strategische Ziele), die Haftung, die finanzielle Struktur sowie die Kontrollmechanismen des Bundesrates als Eigner. F\u00fcr die erw\u00e4hnten Aktiengesellschaften finden sich zudem wesentliche Grunds\u00e4tze im Obligationenrecht.
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\nIn seiner Funktion als Eigner nutzt der Bundesrat die strategischen Ziele als dynamisches und mittelfristiges Steuerungselement. Diese in der Regel f\u00fcr vier Jahre definierten Ziele beinhalten Vorgaben zur betrieblichen Entwicklung der Unternehmung (unternehmensbezogene Ziele) und zur Erf\u00fcllung der \u00fcbertragenen Aufgaben (aufgabenseitige Ziele).[5]<\/a> Die gesetzlichen Grundlagen \u2013 insbesondere die Zweck- und Aufgabenbestimmungen \u2013 geben dabei den Rahmen vor. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen keine Vorgaben gemacht werden: Die operative Steuerung ist nicht Aufgabe des Eigners.
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\n\u00dcber die Erf\u00fcllung der Ziele rapportieren die bundesnahen Unternehmen j\u00e4hrlich an den Bundesrat, der seinerseits das Parlament informiert. Die Berichterstattung kn\u00fcpft an die strategischen Ziele an und erm\u00f6glicht so einen Soll-Ist-Vergleich.
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\nEin dynamisches und kurzfristiges Steuerungselement sind Eignergespr\u00e4che. Der Bundesrat f\u00fchrt solche institutionalisierte Gespr\u00e4che regelm\u00e4ssig mit der Leitung der bundesnahen Unternehmen. Dabei wird eine Standortbestimmung zur Zielerreichung vorgenommen, ausserdem werden aktuelle Fragen und Herausforderungen diskutiert.[6]<\/a> <\/p>\n

Eignerpolitik als stetiger Prozess<\/strong><\/h2>\n


\nIm Jahr 2006 hielt der Bundesrat seine Corporate-Governance-Politik erstmals in einem Bericht fest.[7]<\/a> Seither hat er seine Eignerpolitik weiterentwickelt. 2009 beantwortete er in einem Zusatzbericht Fragen des Parlaments zur Entsendung instruierbarer Bundesvertreter.[8]<\/a> Gem\u00e4ss diesem Bericht vertritt der Bundesrat bei Interessenkonflikten beispielsweise den Grundsatz, dass das Gesellschaftsinteresse gegen\u00fcber den Interessen des Eigners Vorrang hat. Konfliktsituationen sollen allerdings vermieden werden, indem der statutarische Gesellschaftszweck das \u00f6ffentliche Interesse reflektiert. Im Zusatzbericht erg\u00e4nzte der Bundesrat auch die Leits\u00e4tze: Zum Beispiel m\u00fcssen die Geschlechter und Amtssprachen in den Verwaltungsr\u00e4ten nach M\u00f6glichkeit angemessen vertreten sein.
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\nIm Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber die Mitwirkung der Bundesversammlung bei der Steuerung der verselbstst\u00e4ndigten Einheiten (2010) hat das Parlament den Kreis der Organisationen festgelegt, die \u00fcber strategische Ziele gesteuert werden. Das Parlament hat einerseits ein Informationsrecht (auf eine Berichterstattung des Bundesrates). Andererseits kann es dem Bundesrat Auftr\u00e4ge zur \u00c4nderung der strategischen Ziele erteilen.[9]<\/a>
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\nDer Bundesrat w\u00e4hlt die Verwaltungsr\u00e4te der bundesnahen Unternehmen aufgrund von Anforderungsprofilen. Diese Gremien sollen so besetzt werden, dass sie zu einer eigenst\u00e4ndigen sowie sach- und fachgerechten Willensbildung f\u00e4hig sind.[10]<\/a> Ein von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung (EFV) im Jahr 2010 entwickeltes Musteranforderungsprofil konkretisiert die Anforderungen an das Kollegium, an die einzelnen Mitglieder und an das Pr\u00e4sidium. Zudem m\u00fcssen die Interessenbindungen der Verwaltungsratsmitglieder und die Mandate der Mitglieder der Konzernleitung in den Gesch\u00e4ftsberichten der Unternehmen publiziert werden.
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\nIm Jahr 2009 begann der Bundesrat, die Corporate-Governance-Grunds\u00e4tze in den bereits bestehenden Unternehmen und Organisationen in Staatsbesitz plangem\u00e4ss umzusetzen.[11]<\/a> So wurden diverse Organisationserlasse entsprechend angepasst. Beispielsweise wurde die Schweizerische Post per 1.\u00a0Januar 2013 von einer Anstalt in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umgewandelt \u2013 mit dem Bund als Alleinaktion\u00e4r: Die Post ist weiterhin mit der Sicherstellung der Grundversorgung in den Bereichen Postdienste, Zahlungsverkehr und Personenbef\u00f6rderung im Postbereich beauftragt, \u00a0operiert aber gem\u00e4ss der neuen Postgesetzgebung auf der Grundlage einer Konzernstruktur.
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\nBei der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung (EAV) schlug der Bundesrat einen anderen Weg ein: Den f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Kernaufgaben des Bundes erforderlichen Teil holte er Ende 2017 in die Bundeszentral- bzw. Zollverwaltung zur\u00fcck. F\u00fcr das ehemalige Profitcenter der EAV (Alcosuisse) hat er Ende Januar 2018 im Hinblick auf die Liberalisierung des Ethanolmarktes den Verkaufszuschlag erteilt. <\/p>\n

Kaderl\u00f6hne im Fokus <\/strong><\/h2>\n


\nAls j\u00fcngste Massnahme beschloss der Bundesrat, die Verg\u00fctungen des obersten Kaders bundesnaher Unternehmen und Anstalten st\u00e4rker zu steuern. Im Juni 2017 hat er zu diesem Zweck f\u00fcr die bundesnahen Unternehmen Post, Ruag, SBB, Sifem, Skyguide sowie Identitas (eine Tierverkehrsdatenbank) statutarische Musterbestimmungen beschlossen.[12]<\/a> Die b\u00f6rsenkotierte Swisscom ist davon nicht betroffen; sie untersteht der Verordnung gegen \u00fcberm\u00e4ssige Verg\u00fctungen bei b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften.
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\nDie Generalversammlungen der sechs bundesnahen Unternehmen m\u00fcssen demnach j\u00e4hrlich im Voraus eine Obergrenze f\u00fcr die Honorare des obersten Leitungsorgans, dessen Vorsitz sowie f\u00fcr die Entl\u00f6hnung der Gesch\u00e4ftsleitung festlegen. Die Boni und Nebenleistungen der einzelnen Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder werden im Verh\u00e4ltnis zum Fixlohn begrenzt: Der variable Lohnanteil darf h\u00f6chstens 50 Prozent betragen, und die Nebenleistungen d\u00fcrfen nicht mehr als\u00a010 Prozent ausmachen.[13]<\/a> Die Statuten\u00e4nderungen sind an den ordentlichen Generalversammlungen 2018 zu beantragen. Gleichzeitig sind die Obergrenzen der Gesamtbetr\u00e4ge f\u00fcr das Honorar, die Entl\u00f6hnung und die Nebenleistungen f\u00fcr das Jahr 2019 zur Genehmigung vorzulegen.
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\nIm internationalen Vergleich steht die Schweiz gut da. Die OECD-Guidelines zu Corporate Governance in staatseigenen Unternehmen sind weitgehend erf\u00fcllt. Corporate Governance ist und bleibt jedoch \u2013 gleich wie im Privatbereich \u2013 auch bei staatseigenen Unternehmen ein stetiger Prozess.<\/p>\n

  1. Art. 178 Abs. 3 BV; vgl. R\u00fctsche (2013). [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. F\u00fcr genaue Definition siehe Lienhard (2002). [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Hettich et al. (2017). [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Bundesrat (2009a), OECD Guidelines (2015); Corporate-Governance-Grundlagen unter www.efv.admin.ch abrufbar<\/a>; vgl. auch Gutzwiller (2017).[\/fnd] Ein weiteres wichtiges Ziel guter Public Corporate Governance ist es, Beeintr\u00e4chtigungen der Wettbewerbsm\u00e4rkte durch bundesnahe Unternehmen so weit wie m\u00f6glich zu reduzieren.\n\n\n

    Steuerung als Kernelement<\/strong><\/h2>\n

    \n
    \nKernst\u00fcck der Public Corporate Governance bildet die Steuerung. Sie findet auf Bundesebene grunds\u00e4tzlich auf drei Stufen mit lang-, mittel- und kurzfristiger Ausrichtung statt.[fnd]Bundesrat (2006); EFV (2006).     [<\/span>]<\/a><\/li>

  5. Vgl. Gutzwiller (2017); Freudiger (2016). [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Vgl. Gutzwiller (2017). [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Bundesrat (2006). [<\/span>]<\/a><\/li>
  8. Bundesrat (2009a). [<\/span>]<\/a><\/li>
  9. Art. 28 Parlamentsgesetz. [<\/span>]<\/a><\/li>
  10. Bundesrat (2006), 5. Leitsatz. [<\/span>]<\/a><\/li>
  11. Bundesrat (2009b). [<\/span>]<\/a><\/li>
  12. Bundesrat (2017). [<\/span>]<\/a><\/li>
  13. Die Regelung betreffend Nebenleistungen gilt auch bei Anstalten und Stiftungen des Bundes. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Der Bund erf\u00fcllt nicht s\u00e4mtliche Aufgaben selbst, die ihm zugewiesen sind. Zwar steht beispielsweise in der Bundesverfassung, der Bund m\u00fcsse \u00abeine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Post- und Fernmeldediensten in allen Landesgegenden\u00bb gew\u00e4hrleisten. Trotzdem betreibt er keine Mobilfunknetze und verteilt auch keine Briefe. Aufgaben wie diese wurden aus der Bundeszentralverwaltung an rechtlich verselbstst\u00e4ndigte Aktiengesellschaften wie […]<\/p>","protected":false},"author":4658,"featured_media":22717,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[69,66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":4658,"seco_co_author":[4659,0],"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Rechtsanwalt, Rechtsdienst, Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung (EFV), Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Avocat, service juridique, Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances (AFF), Berne","seco_co_authors_post_ocupation":[{"seco_co_author":4659,"seco_co_author_post_occupation_year":"","seco_co_author_post_occupation_de":"F\u00fcrsprecherin, Rechtsdienst, Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung (EFV), Bern","seco_co_author_post_occupation_fr":"Avocate, service juridique, Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances (AFF), Berne"}],"short_title":"Corporate Governance f\u00fcr bundesnahe Unternehmen","post_lead":"Der Bundesrat hat in den vergangenen zehn Jahren eine Corporate-Governance-Strategie f\u00fcr bundesnahe Unternehmen entwickelt. Ein zentrales Element sind strategische Zielvorgaben.","post_hero_image_description":"Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard (hinten) mit Andreas Meyer (CEO SBB), Urs Schaeppi (CEO Swisscom) und Susanne Ruoff (CEO Post), von links.","post_hero_image_description_copyright_de":"Keystone","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"

      \n \t
    • Bundesrat (2006). Bericht zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (Corporate-Governance-Bericht) vom 13. September 2006.<\/li> \n \t
    • Bundesrat (2009a). Zusatzbericht zum Corporate-Governance-Bericht \u2013 Umsetzung der Beratungsergebnisse des Nationalrates vom 25. M\u00e4rz 2009.<\/li> \n \t
    • Bundesrat (2009b). Umsetzungsplanung zum Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates, 25. M\u00e4rz 2009.<\/li> \n \t
    • Bundesrat (2017). Musterbestimmungen zur Steuerung der Verg\u00fctungen des obersten Kaders in den bundesnahen Unternehmen und Anstalten.<\/li> \n \t
    • Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung (2006). Erl\u00e4uternder Bericht zum Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates vom 13. September 2006.<\/li> \n \t
    • Freudiger, Patrick (2016). Anstalt oder Aktiengesellschaft, Zur Bedeutung der Rechtsform bei Ausgliederungen.<\/li> \n \t
    • Gutzwiller, Roman S. (2017). Die Einflussm\u00f6glichkeiten des Staates auf die Strategie einer Aktiengesellschaft mit staatlicher Beteiligung.<\/li> \n \t
    • Hettich, Peter, Martin Kolmar, Magnus Hoffmann, Jannick Koller und Mathis Lukas (2017). Wettbewerbsverzerrungen durch \u00f6ffentliche Unternehmen, Angewendet auf den Schweizer Telekommunikationsmarkt.<\/li> \n \t
    • Lienhard Andreas (2002). Organisation und Steuerung der ausgelagerten Aufgabenerf\u00fcllung; in: AJP 10\/2002, S. 1163 ff.<\/li> \n \t
    • R\u00fctsche, Bernhard (2013). Was sind \u00f6ffentliche Aufgaben?, in: Recht 4\/13, S. 153 ff.<\/li> \n<\/ul>","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":107040,"main_focus":[156254,156987],"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":107044,"artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"77204","post_abstract":"Der Bericht des Bundesrates zur Corporate Governance des Bundes aus dem Jahre 2006 ist auf grosses \u00f6ffentliches Interesse gestossen. Die Thematik wurde seither vermehrt in anderen Gemeinwesen angegangen und durch die Wissenschaft bearbeitet. Das Ziel des Bundes besteht in der Gew\u00e4hrleistung einer koh\u00e4renten, regelbasierten sowie transparenten Eignerpolitik. Die dazu entwickelten Instrumente haben sich als hilfreich erwiesen \u2013 sowohl hinsichtlich der Steuerung bestehender Einheiten als auch anl\u00e4sslich von neuen Auslagerungen. Die Vorgaben sind inzwischen wie geplant umgesetzt worden. Ein wichtiger Bestandteil des Controllings bildet die Berichterstattung der Organisationseinheiten \u00fcber die Umsetzung ihrer strategischen Ziele an Bundesrat und Parlament. Zur Weiterentwicklung der Public Corporate Governance wurden unter anderem verschiedene Mustervorlagen und Musterbestimmungen erarbeitet. Die Optimierung bleibt dabei eine Daueraufgabe.","magazine_issue":"20180501","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[4127,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20180425","original_files":null,"external_release_for_author":"20180329","external_release_for_author_time":"23:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/5a9feb2c60622"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/107037"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4658"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=107037"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/107037\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126223,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/107037\/revisions\/126223"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4127"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4659"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4658"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156987"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156254"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22717"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=107037"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=107037"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=107037"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=107037"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=107037"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=107037"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}