{"id":107093,"date":"2018-04-24T11:00:16","date_gmt":"2018-04-24T11:00:16","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2018\/04\/leconomie-publique-deborde-du-service-publica\/"},"modified":"2023-08-23T23:02:46","modified_gmt":"2023-08-23T21:02:46","slug":"vaterlaus-zenhaeusern-05-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2018\/04\/vaterlaus-zenhaeusern-05-2018\/","title":{"rendered":"Zunehmende Staatswirtschaft jenseits von Service public"},"content":{"rendered":"

Mit dem Service public stellt der Staat Leistungen zur Verf\u00fcgung, die zu einem guten Teil auch im Wettbewerb bereitgestellt w\u00fcrden. Der Staat fungiert dabei als Sicherheitsscharnier: Er garantiert, dass diese Leistungen den B\u00fcrgern zur Verf\u00fcgung stehen. \u00abFirst best\u00bb ist aus \u00f6konomischer Sicht, wenn der Staat private Unternehmen im Rahmen einer Ausschreibung zum Angebot von Service-public-Leistungen veranlasst.[1]<\/a> \u00abSecond best\u00bb ist, wenn er diese Leistungen selbst anbietet, also nur ausnahmsweise \u2013 weil gem\u00e4ss Bundesverfassung die Wirtschaftsfreiheit im Grundsatz nur f\u00fcr Private gilt \u2013 als Unternehmer aktiv ist. Das umfassende Portfolio der Kantone von etwa 800 Beteiligungen an \u00fcber 500 Unternehmen zeigt, dass die Abweichung vom First-best-Grundsatz h\u00e4ufig oder vielmehr gar die Regel sein d\u00fcrfte.[2]<\/a>
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\nDas Forschungsunternehmen Polynomics hat im Auftrag des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) die Situation in den Kantonen und Gemeinden f\u00fcr den Energie- und den Verkehrssektor sowie f\u00fcr das Gesundheitswesen und die Finanzbranche untersucht.[3]<\/a> Hintergrund ist ein Postulat des Luzerner FDP-Nationalrats Peter Schilliger mit dem Titel \u00abKonkurrenziert der Staat die Wirtschaft? \u00dcbersicht tut not\u00bb.[4]<\/a>
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\nGegenstand der Analyse waren institutionelle und wettbewerbliche Kriterien, welche im Kern auf Leitlinien der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)[5]<\/a> sowie auf kantonalen Public-Corporate-Governance-Richtlinien basieren. Dabei gilt: Je besser die Kriterien erf\u00fcllt sind, desto wettbewerbsneutraler wirken die staatlichen Aktivit\u00e4ten (siehe K\u00e4sten<\/em>). <\/p>\n

Staatliche Unternehmen im Energie- und im Verkehrssektor<\/strong><\/h2>\n


\nDie Untersuchung des Themenfelds Staat und Wettbewerb in den Sektoren Energie und Verkehr basiert auf den Daten zu 115 kantonalen und st\u00e4dtischen Unternehmen, zu denen Polynomics im Rahmen einer Onlineumfrage Auskunft erhalten hat. Teilgenommen haben alle Kantone mit Ausnahme von Genf sowie die St\u00e4dte Basel, Bern, Biel, Lausanne, Lugano, Luzern, St. Gallen, Thun und Z\u00fcrich.
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\nBasierend auf Ergebnissen der Onlineumfrage (siehe Abbildung 1<\/em>), ist im Energiesektor ersichtlich, dass private Minderheitsaktion\u00e4re kaum zugelassen sind. In den Aufsichtsr\u00e4ten der meisten dieser Unternehmen sitzen auch politische Mandatstr\u00e4ger. Mit der Expansion in neue wettbewerbliche Gesch\u00e4ftsfelder wie Geb\u00e4udetechnik und Elektromobilit\u00e4t gehen auch Quersubventionen einher. Dadurch steigt das finanzielle Risiko f\u00fcr den Eigent\u00fcmer und somit f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand. Moral-Hazard-Verhalten k\u00f6nnte mit einem privaten Minderheitsaktionariat und abnehmendem politischem Einfluss im Aufsichtsrat entgegengewirkt werden. \u00dcber das Steuerungsinstrument der Eignerstrategie k\u00f6nnte sichergestellt werden, dass Risiken jenseits des Service-public-Angebots vermieden werden. <\/p>\n

Abb. 1: Energiesektor: Erf\u00fcllungsgrad von ausgew\u00e4hlten Referenzkriterien (2017, in Prozent)<\/strong><\/h3>\n


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