Die Einf\u00fchrung von New Public Management (NPM) vor knapp 30 Jahren schien wie eine Offenbarung. Politologen und \u00d6konomen sagten eine deutlich h\u00f6here Effizienz der staatlichen Aufgabenerf\u00fcllung voraus: In der \u00abalten\u00bb Welt der Verwaltungsf\u00fchrung hatten Beamte selten ein Interesse, ihre Arbeit m\u00f6glichst b\u00fcrgernahe und im Einklang mit den politischen Versprechen auszurichten. Die Politik ihrerseits erachtete das Konzept als willkommene Alternative zur unbequemen Debatte \u00fcber die Privatisierung \u00f6ffentlicher Aufgaben. Jedenfalls schien es logisch, betriebswirtschaftliche F\u00fchrungsgrundlagen und wettbewerbliche Elemente in die Verwaltungst\u00e4tigkeit des Staates einzuf\u00fchren.
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\nWiederholt melden sich heute Stimmen, welche im NPM eher eine NPB \u2013 eine \u00abNew Public Bureaucracy\u00bb \u2013 sehen. So kritisiert das Medizinalpersonal in \u00f6ffentlichen Spit\u00e4lern seit L\u00e4ngerem die zeitlich hohe Beanspruchung durch das Erfassen und Verarbeiten von Daten und Kennzahlen. Die Bewertung von Leistungen setzt eben voraus, dass der Leistungsumfang gemessen werden kann \u2013 quantitativ und qualitativ. Wo keine solchen Datengrundlagen bestehen, m\u00fcssen sie geschaffen und gepflegt werden. Eine effiziente Verwaltungsf\u00fchrung ist nicht ohne Zusatzaufwand zu haben. Dieser Zielkonflikt geh\u00f6rt zum Wesen des NPM.
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\nNun k\u00f6nnte man einwenden, dass auch private Unternehmen nicht ohne interne Leistungsmessung und ohne Benchmarking auskommen; schliesslich wollen sie besser sein als die Konkurrenz. Und ja, auch Unternehmen sind der schleichenden B\u00fcrokratisierung ausgesetzt: Gerade auch bei gr\u00f6sseren Firmen suchen Verantwortliche \u2013 dem menschlichen Naturell folgend \u2013 nach einer Ausweitung ihrer T\u00e4tigkeit und ihres Einflussgebietes. Der entscheidende Unterschied zur Verwaltung ist aber, dass private Firmen der disziplinierenden Kontrolle der G\u00fcter- und Kapitalm\u00e4rkte unterstehen: Wer \u00fcber l\u00e4ngere Zeit seine Dienstleistungen nicht zur Kundenzufriedenheit erbringt oder das Potenzial zur Produktivit\u00e4tssteigerung nicht aussch\u00f6pft, verliert an Konkurrenzf\u00e4higkeit und an Glaubw\u00fcrdigkeit bei den Kapitalgebern.
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\nIn extremis scheidet ein schwach gef\u00fchrtes Unternehmen aus dem Markt aus. \u00d6ffentliche Organisationen m\u00fcssen dieses disziplinierende Konkursrisiko nicht f\u00fcrchten. Deshalb ist in staatlichen Wirtschaftsbereichen das B\u00fcrokratisierungsrisiko grunds\u00e4tzlich gr\u00f6sser. Und aus diesem Grund sind mit Augenmass entwickelte NPM-Ans\u00e4tze insbesondere in Bereichen der hoheitlichen, nicht privatisierbaren Zentralverwaltung unentbehrlich.
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\nSpannungsfelder ergeben sich auch bei Staatsunternehmen, welche in Wettbewerbsm\u00e4rkten t\u00e4tig sind. Dazu geh\u00f6ren nicht nur Spit\u00e4ler, sondern auch Transport-, Logistik-, Telekommunikations- oder Energieunternehmen. Einerseits m\u00fcssen sie eine Grundversorgung (\u00abService public\u00bb) gew\u00e4hrleisten. Andererseits wird von ihnen erwartet, dass sie sich \u2013 trotz fehlendem Konkursrisiko \u2013 wie private Wettbewerber verhalten: leistungsorientiert, innovativ und kompetitiv.
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\nIn solchen Konstellationen liegen andersartige Formen von Zielkonflikten vor. Staatsnahe Unternehmen unterliegen im Vergleich zur Privatwirtschaft oft st\u00e4rkeren Rechenschaftspflichten; und zwar nicht nur gegen\u00fcber Organen wie dem Verwaltungsrat oder der Revisionsstelle, sondern auch gegen\u00fcber zust\u00e4ndigen \u00c4mtern, Regierungen und Parlamenten. Deshalb k\u00f6nnen staatliche Eigner die Expansion zum Beispiel in ausl\u00e4ndische M\u00e4rkte (oder andere Kantone) einschr\u00e4nken, auch wenn es die betriebswirtschaftliche Logik eigentlich gebieten w\u00fcrde. Dies wiederum verleitet die Unternehmen, sich st\u00e4rker auf die nationalen respektive regionalen Teilm\u00e4rkte auszurichten, was das inh\u00e4rente Risiko von Wettbewerbsverzerrungen zulasten von privaten Unternehmen versch\u00e4rft. Und wenn es einmal bei auf Leistungsf\u00e4higkeit getrimmten \u00f6ffentlich-rechtlichen Unternehmen zu Fehlleistungen kommt, ert\u00f6nt alsbald der Ruf nach noch sch\u00e4rferer politischer Kontrolle. Dies ist der Fluch des F\u00fcnferli und Weggli von Staatsunternehmen in Wettbewerbsm\u00e4rkten.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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