{"id":107181,"date":"2018-04-20T15:00:43","date_gmt":"2018-04-20T15:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2018\/04\/des-garanties-delicates-pour-les-banques-cantonalesa\/"},"modified":"2023-08-23T23:02:52","modified_gmt":"2023-08-23T21:02:52","slug":"kunz-05-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2018\/04\/kunz-05-2018\/","title":{"rendered":"Heikle Garantien f\u00fcr Kantonalbanken"},"content":{"rendered":"

Staatliche Wirtschaftsaktivit\u00e4ten sind in der Rechtswissenschaft ein zentrales Thema. Damit der Staat auf dem Markt aktiv werden kann, braucht es ein \u00f6ffentliches Interesse. Dies gilt insbesondere, wenn er mit \u00abStaatsunternehmen\u00bb in Konkurrenz zu privaten Firmen tritt. Beispiele sind gemischtwirtschaftliche Unternehmen wie Skyguide (im Besitz des Bundes) und die BLS (im Besitz des Kantons Bern). Post, Swisscom, SBB und die Schweizerische Nationalbank (SNB) wiederum sind rechtlich spezialgesetzliche Gesellschaften. Durch die Beteiligungen des Staates wird sichergestellt, dass ein Unternehmen nicht untergeht, womit im Ergebnis eine implizite Staatsgarantie verbunden ist.
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\nMomentan gibt es in der Schweiz rund 260 Bankinstitute. Diverse Banken verf\u00fcgen \u00fcber staatliche Garantien. Einerseits haben die f\u00fcnf gr\u00f6ssten Bankkonzerne, die als systemrelevant gelten, eine materielle Staatsgarantie, (siehe Kasten<\/em>), andererseits hat die Mehrheit der Kantonalbanken (KB) eine formelle Staatsgarantie der Tr\u00e4gerkantone.[1]<\/a> Die Kantonalbanken befinden sich seit Langem in einer Legitimationskrise. Doch w\u00e4hrend es anf\u00e4nglich um deren T\u00e4tigkeit als solche, dann um deren Privatisierung und schliesslich um die politische Aufsicht ging, steht heute die kantonale Staatsgarantie im Vordergrund.[2]<\/a> <\/p>\n

Relikte aus dem 19. Jahrhundert<\/strong><\/h2>\n


\nDie Geschichte der Kantonalbanken beginnt im 19. Jahrhundert: Die ersten Kantonalbanken wurden 1816 in Genf und 1834 in Bern gegr\u00fcndet.[3]<\/a> Dabei gab und gibt es keine Pflicht, dass die Kantone \u00fcberhaupt eine \u2013 oder aber nur eine einzige \u2013 Kantonalbank haben. Ehemals waren total 29 KB t\u00e4tig, denn in den Kantonen Bern, Waadt und Genf gab es jeweils zwei KB. W\u00e4hrend die KB urspr\u00fcnglich prim\u00e4r den lokalen Bed\u00fcrfnissen dienten, n\u00e4hern sie sich heute oft eigentlichen Universalbanken an.
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\nDie Kantonalbanken, meist stark engagiert auf dem Hypothekarmarkt, waren immer wieder in schweizerische Immobilienkrisen involviert. Dies f\u00fchrte auf der einen Seite dazu, dass in den Kantonen Solothurn und Appenzell Ausserrhoden die Kantonalbanken untergingen. Auf der anderen Seite wurden bei drei Instituten die Staatsgarantien aufgehoben \u2013 n\u00e4mlich in Bern, Genf und in der Waadt. Die Geschichte der Kantonalbanken spiegelt somit die Geschichte von Finanzkrisen und insbesondere von Immobilienkrisen. <\/p>\n

Staatsgarantie ist nicht zwingend<\/strong><\/h2>\n


\nDie Bundesverfassung sieht vor, dass das Bankrecht der \u00abbesonderen Aufgabe und Stellung der Kantonalbank Rechnung\u00bb tragen soll; doch allf\u00e4llige kantonale Staatsgarantien bleiben unerw\u00e4hnt.[4]<\/a> Im Bankengesetz sind einleitend die organisatorischen Voraussetzungen der KB beschrieben, und im Hinblick auf ihre Schulden folgt der Hinweis: Der Kanton \u00abkann f\u00fcr deren Verbindlichkeiten die vollumf\u00e4ngliche oder teilweise Haftung \u00fcbernehmen\u00bb.[5]<\/a> Mit der Formulierung \u00abkann\u00bb wird klargestellt, dass eine Staatsgarantie der Kantone freiwillig erfolgt.
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\nBis zur Revision des Bankengesetzes im Jahr 1999 war die Staatsgarantie zwingend, seither handelt es sich um ein Thema der kantonalen Autonomie. Das Kantonalrecht entscheidet, ob eine Staatsgarantie besteht und wie diese ausgestaltet ist. Ob die KB f\u00fcr ihre Staatsgarantien ein finanzielles Entgelt bezahlen, wird ebenfalls durch kantonales Recht festgelegt. Von 21 Kantonalbanken mit Staatsgarantie gelten 18 ihre Garantien ab.[6]<\/a> Die Kantonalbanken sind wirtschaftlich bedeutsam: Im Jahr 2016 sch\u00fctteten sie Gelder an die Kantone in der H\u00f6he von 1,4 Milliarden Franken aus, davon entfielen 140 Millionen Franken auf Abgeltungen f\u00fcr die Staatsgarantien.[7]<\/a>
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\nVon den heute 24 Kantonalbanken verf\u00fcgen 21 \u00fcber eine kantonalrechtliche Staatsgarantie. Im Wesentlichen kann dabei zwischen zwei Garantietypen unterschieden werden: Bei der Institutsgarantie hat der Kanton f\u00fcr den andauernden Bestand der KB zu sorgen, beispielsweise durch eine Versorgung mit Eigenmitteln; den Insolvenzfall gilt es somit a priori m\u00f6glichst zu verhindern. Bei der Direktgarantie geht es hingegen um eine Ausfallhaftung des Kantons gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern, das heisst, er muss die gegen\u00fcber der KB uneinbringlichen Forderungen befriedigen.
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\nMit den Staatsgarantien der KB sind diverse \u00f6konomische Probleme verbunden \u2013 und zwar sowohl f\u00fcr die Kantone als auch f\u00fcr private Banken, die mit den KB in Konkurrenz stehen. Einen f\u00fcr die Kantone heiklen Aspekt spricht der Bundesrat im Jahr 2017 in einem Bericht an: \u00abStaatsgarantien [k\u00f6nnten] f\u00fcr bestimmte Banken dazu f\u00fchren, dass diese Banken h\u00f6here Risiken eingehen als ohne eine solche Garantie.\u00bb[8]<\/a> In der \u00d6konomie ist das Problem als Moral Hazard bekannt. Als \u2013 f\u00fcr die Konkurrenz heiklen \u2013 Aspekt wird im Bericht das h\u00f6here Kreditrating (und damit die tieferen Finanzierungskosten) der KB erw\u00e4hnt.
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\nTritt der Worst Case ein, sind die Kantone mit erheblichen finanziellen Problemen konfrontiert. Einige KB d\u00fcrften sich dabei als \u00abtoo big to be rescued\u00bb f\u00fcr ihre Kantone erweisen. Mit anderen Worten: Sie k\u00f6nnen faktisch nicht gerettet werden, weil dies den Kanton finanziell ruinieren w\u00fcrde.
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\nAbgesehen davon haben die KB mit Staatsgarantien auf dem Markt \u2013 insbesondere bei der Finanzierung ihrer T\u00e4tigkeiten, aber auch bei den Bankkunden \u2013 einen \u00f6konomisch nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber der privaten Konkurrenz. Dass entsprechende Wettbewerbsverzerrungen bestehen, ist nicht zu bestreiten. <\/p>\n

Unvereinbar mit EU-Recht<\/strong><\/h2>\n


\nDie europapolitische Debatte kreist momentan um das aktuelle und k\u00fcnftige Verh\u00e4ltnis der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Union (EU) sowie um die Zukunft des staatsvertraglichen \u00abBilateralismus\u00bb. Im Vordergrund steht prim\u00e4r ein institutionelles Rahmenabkommen, aber ebenfalls \u2013 insbesondere im Hinblick auf den Bankenplatz \u2013 ein allf\u00e4lliges Finanzdienstleistungsabkommen. Es ist davon auszugehen, dass die Schweiz in beiden Abkommen das Beihilferecht der EU \u00fcbernehmen m\u00fcsste.
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\nDies w\u00fcrde bedeuten, dass das Verbot staatlicher Beihilfen der EU in der Schweiz wirksam w\u00e4re. Mit diesen EU-Regelungen stehen allerdings u. a. die Staatsgarantien der Kantonalbanken im Widerspruch.[9]<\/a> Diese Problematik ist seit Jahren bekannt, doch nunmehr geht es in die entscheidende Phase. Im Ergebnis d\u00fcrfte feststehen: Weder ein institutionelles Rahmenabkommen noch ein Finanzdienstleistungsabkommen mit der EU scheinen realistisch, wenn die Schweiz und die Kantone auf der Staatsgarantie der KB beharren sollten. <\/p>\n

Schwieriger Abschied<\/strong><\/h2>\n


\nWie bereits der Kabarettist Karl Valentin festgehalten hat: \u00abPrognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.\u00bb Im Hinblick auf die m\u00f6gliche Zukunft der Staatsgarantien von KB werden sie zus\u00e4tzlich erschwert, da es um eine staatspolitische Frage von zentraler Bedeutung geht: das Verh\u00e4ltnis von Bund und Kantonen und damit um den ausgepr\u00e4gten F\u00f6deralismus helvetischer Provenienz. Nicht zuletzt d\u00fcrften die betroffenen Kantone h\u00f6chst ungern auf die Abgeltungszahlungen f\u00fcr ihre Staatsgarantien verzichten.
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\nDie Staatsgarantie f\u00fcr KB hat zwar nicht nur, aber immerhin eine etwas mythische Bedeutung, doch diese kantonalen Rechtsinstitute d\u00fcrften keine langfristige Zukunft haben.[10]<\/a> Bundesrechtlich erweist sie sich schon heute als nicht (mehr) zwingend. Im Hinblick auf Verhandlungen mit der EU \u00fcber ein institutionelles Rahmenabkommen sowie \u00fcber ein Finanzdienstleistungsabkommen d\u00fcrften die heutigen Staatsgarantien der KB ein \u00abVerhandlungspfand\u00bb darstellen, das von der Politik und von der Diplomatie schliesslich aufgegeben wird.
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\nWer die Kantonalbanken nicht grunds\u00e4tzlich infrage stellen will, was ebenfalls m\u00f6glich w\u00e4re, sollte zumindest auf deren Staatsgarantien verzichten. Denn diese sind \u00f6konomisch schlicht falsch: Staatsgarantien bringen f\u00fcr den Staat bzw. die 21 betroffenen Kantone (und die Kantonsbev\u00f6lkerungen) ernsthafte finanzielle Risiken mit sich und f\u00fchren zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten privater Banken. Meines Erachtens sollten die Staatsgarantien von Kantonalbanken in der Zukunft aufgehoben werden, sie haben in der Schweiz keine berechtigte Zukunft mehr.<\/p>\n

  1. Details: Kunz (2016), Rz. 16 ff. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Vogel (2000), 223 ff. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Zur Historie: Kunz (2014), 101 f. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. SR 101; Art. 98 Abs. 1 BV. [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. SR 952.0; Art. 3a BankG. [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Lengwiler und Kilchoer (2018), 569 ff. [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Finanz und Wirtschaft (2017). [<\/span>]<\/a><\/li>
  8. Bundesrat (2017), 8 f.\/58 sowie 10 f.\/58. [<\/span>]<\/a><\/li>
  9. V\u00f6geli (2009), 226 ff. und Hirsbrunner (2017), 65 f. [<\/span>]<\/a><\/li>
  10. Vgl. Kunz (2013). [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Staatliche Wirtschaftsaktivit\u00e4ten sind in der Rechtswissenschaft ein zentrales Thema. Damit der Staat auf dem Markt aktiv werden kann, braucht es ein \u00f6ffentliches Interesse. Dies gilt insbesondere, wenn er mit \u00abStaatsunternehmen\u00bb in Konkurrenz zu privaten Firmen tritt. Beispiele sind gemischtwirtschaftliche Unternehmen wie Skyguide (im Besitz des Bundes) und die BLS (im Besitz des Kantons Bern). Post, […]<\/p>","protected":false},"author":3294,"featured_media":22883,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[69,66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":3294,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Direktor des Instituts f\u00fcr Wirtschaftsrecht, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Directeur g\u00e9n\u00e9ral de l\u2019Institut de droit \u00e9conomique, d\u00e9canat de la facult\u00e9 de droit de l\u2019universit\u00e9 de Berne","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"Heikle Garantien f\u00fcr Kantonalbanken","post_lead":"Staatsgarantien f\u00fcr Kantonalbanken sind ein Auslaufmodell: Sie bergen finanzielle Risiken, verzerren den Wettbewerb und sind nicht mit dem EU-Recht vereinbar.","post_hero_image_description":"Wie die meisten Kantonalbanken verf\u00fcgt auch die Banca dello Stato del Cantone Ticino \u00fcber eine Staatsgarantie.","post_hero_image_description_copyright_de":"Keystone","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"

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    • Bundesrat (2017). Staat und Wettbewerb \u2013 Auswirkungen staatliche beherrschter Unternehmen auf die Wettbewerbsm\u00e4rkte, Bericht vom 8. Dezember 2017.<\/li> \n \t
    • Finanz und Wirtschaft (2017). Too big to fail in den Kantonen, Artikel vom 18. M\u00e4rz 2017.<\/li> \n \t
    • Hirsbrunner, Simon (2017). K\u00f6nnte die Schweiz ein Verbot staatlicher Beihilfen verkraften?, in: Zeitschrift f\u00fcr Europarecht, 2017\/3.<\/li> \n \t
    • Kunz, Peter V. (2013). (V-)Erkl\u00e4rungen zu Kantonalbanken, Aargauer Zeitung vom 21. Juni 2013 (Kolumne).<\/li> \n \t
    • Kunz, Peter V. (2014). Kreuzfahrt durch\u2019s schweizerische Finanzmarktrecht, Bern.<\/li> \n \t
    • Kunz, Peter V. (2016). Too Big to Fail (TBTF): Konzept der Gefahrenabwehr sowie der Rettung von systemrelevanten Finanzinstituten, in: Jusletter 21. November 2016.<\/li> \n \t
    • Lengwiler, Christoph und Kilchoer, Cyrill (2018). Kantonalbanken und die Staatsgarantie, in: Krisenfeste Schweizer Banken?, Z\u00fcrich.<\/li> \n \t
    • Vogel, Stefan (2000). Der Staat als Marktteilnehmer (Diss.), Z\u00fcrich.<\/li> \n \t
    • V\u00f6geli, Andreas (2017). Staatsgarantie und Leistungsauftrag bei Kantonalbanken (Diss.), Z\u00fcrich.<\/li> \n<\/ul>","post_kasten":[{"kasten_title":"\u00abToo big to fail\u00bb","kasten_box":"Im Zusammenhang mit der Finanz- und Bankenkrise von 2007\/2008 und mit der damaligen \u00abRettung\u00bb der UBS wurde nicht allein der Politik, sondern dem schweizerischen Publikum wohl erstmals bewusst, dass Grossbanken als systemrelevante Bankkonzerne (\u00abtoo big to fail\u00bb) \u00fcber eine faktische Staatsgarantie des Bundes verf\u00fcgen. Im Bankgesetz wurde deshalb eine Regelung eingef\u00fchrt, die verhindern soll, dass solche Bankkonzerne durch den Staat \u00abgerettet\u00bb werden m\u00fcssen (Art. 7 ff. BankG). Die Massnahmen basieren auf den drei S\u00e4ulen Pr\u00e4vention<\/em>, Sanierung <\/em>und Abwicklung<\/em>. In Koordination mit der Finanzmarktaufsicht Finma hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) f\u00fcnf Bankgruppen f\u00fcr \u00abtoo big to fail\u00bb erkl\u00e4rt: UBS, Credit Suisse, Z\u00fcrcher Kantonalbank, Raiffeisen und Postfinance."}],"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":107184,"main_focus":[156254,156987],"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":107188,"artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"77063","post_abstract":"Die Staatsgarantien der Kantonalbanken sind eng mit den Themen \u00abStaatsbetrieb\u00bb und \u00abWettbewerb\u00bb verbunden. Die im Laufe des 19. Jahrhunderts entstandenen Kantonalbanken gleichen heute Universalbanken \u2013 mit entsprechenden Risiken f\u00fcr die Kantone. Laut Bundesverfassung ist eine Staatsgarantie nicht zwingend. Das Kantonalrecht entscheidet, ob eine Garantie besteht und wie diese allenfalls ausgestaltet ist. Der Beitrag kommt zum Schluss: Aufgrund wettbewerbsrechtlicher Prinzipien sind Staatshilfen nicht zul\u00e4ssig. Zudem sind sie mit dem Beihilferecht der EU unvereinbar. Daher ist davon auszugehen, dass die Staatsgarantien keine langfristige Zukunft haben werden.","magazine_issue":"20180501","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[4127,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20180425","original_files":null,"external_release_for_author":"20180329","external_release_for_author_time":"22:30:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/5a97fd3edc90b"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/107181"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3294"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=107181"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/107181\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126235,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/107181\/revisions\/126235"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4127"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3294"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156987"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156254"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22883"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=107181"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=107181"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=107181"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=107181"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=107181"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=107181"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}