{"id":107260,"date":"2018-03-26T11:00:52","date_gmt":"2018-03-26T11:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2018\/03\/mueller-l-4-2018\/"},"modified":"2023-08-23T23:02:59","modified_gmt":"2023-08-23T21:02:59","slug":"mueller-04-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2018\/03\/mueller-04-2018\/","title":{"rendered":"Handelshemmnisse st\u00fctzen hohe Preise"},"content":{"rendered":"

Schweizer Haushalte bezahlen im europ\u00e4ischen Vergleich durchschnittlich 30 Prozent mehr f\u00fcr Konsumg\u00fcter.[1]<\/a> Daf\u00fcr gibt es verschiedene Gr\u00fcnde: Insbesondere Handelshemmnisse, eine Preisdifferenzierung zulasten der Schweiz sowie hohe L\u00f6hne und Mieten wirken preistreibend. Der vergleichsweise tiefe Mehrwertsteuersatz in der Schweiz d\u00fcrfte hingegen gr\u00f6sstenteils einen umgekehrten Effekt haben, und die Margen der H\u00e4ndler \u2013 ein weiterer Kostenfaktor \u2013 variieren je nach Unternehmen.[2]<\/a>
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\nDie h\u00f6heren Kosten f\u00fcr L\u00f6hne, Mieten und andere Vorleistungen, welche in den Produktionsprozess einfliessen, bieten wenig Handlungsspielraum. Das vergleichsweise hohe Lohnniveau ist unter anderem auf eine hohe Arbeitsproduktivit\u00e4t und den hohen Spezialisierungsgrad der Wirtschaft mit entsprechender Nachfrage nach Fachkr\u00e4ften zur\u00fcckzuf\u00fchren. Auch die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Wirtschafts- und Lebensstandort ist ein preistreibender Faktor, welcher kaum auf einen Handlungsbedarf hinweist.
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\nIn Bezug auf Handelshemmnisse erkl\u00e4rt die \u00f6konomische Theorie deren Wirkung: Gerade bei aus Nachbarstaaten direkt importierter Ware d\u00fcrften eigentlich kaum Preisunterschiede bestehen. G\u00fcter sind grunds\u00e4tzlich \u2013 je nach Transport- und Lagerf\u00e4higkeit \u2013 einfach handelbar. Das \u00f6konomische Gesetz des einheitlichen Preises (\u00ablaw of one price\u00bb) folgert, dass auf einem perfekten Markt ein identisches Produkt einen einheitlichen Preis aufweist. Denn solange eine Ware mit Gewinn anderswo verkauft werden kann, wird diese Gelegenheit genutzt, bis sich die Preise an beiden Orten angeglichen haben (abz\u00fcglich Transportkosten). Handelshemmnisse verhindern jedoch diese Preisangleichung oder \u00abArbitrage\u00bb, indem sie den Austausch der G\u00fcter zus\u00e4tzlich verteuern und den Markt abschirmen. Sie bestehen beispielsweise in Form von Z\u00f6llen und Verzollungsprozessen, unterschiedlichen technischen Anforderungen an die Produktionsweise, Deklarationsvorschriften sowie Zulassungsverfahren.
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\nDie durch Handelshemmnisse hervorgerufenen Kosten k\u00f6nnen sich insbesondere akkumulieren, wenn einzelne Produktionsschritte in verschiedenen L\u00e4ndern stattfinden. Gerade f\u00fcr die Schweiz als kleine und offene Volkswirtschaft ist es jedoch zentral, Produkte zu importieren, welche sie selbst nicht herstellt oder welche als Vorleistungen in die Produktion komplexerer G\u00fcter einfliessen.
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\nDie Abschirmung des Markts durch Handelshemmnisse hat dar\u00fcber hinaus weitere negative Auswirkungen. So wird es sowohl f\u00fcr inl\u00e4ndische wie ausl\u00e4ndische Anbieter einfacher, im abgeschotteten Markt h\u00f6here Preise zu verlangen. Handelshemmnisse verteuern importierte G\u00fcter, sch\u00fctzen etablierte Vertriebsstrukturen und erschweren oder verhindern g\u00fcnstigere Parallelimporte. Teurere Importe sowie eine tiefere Produktvielfalt auf dem Schweizer Markt schw\u00e4chen schliesslich die Konkurrenz bzw. den Wettbewerbsdruck. Entsprechend ist es in einem abgeschotteten Markt einfacher, Preise zu differenzieren und \u2013 im Fall der Schweiz \u2013 die vergleichsweise hohe Kaufkraft der Konsumenten abzusch\u00f6pfen. <\/p>\n

Bundesrat will Industriez\u00f6lle aufheben <\/strong><\/h2>\n


\nDer Bundesrat hat sich in den letzten Jahren wiederholt mit diesen Fragen besch\u00e4ftigt. Am 20. Dezember 2017 hat er ein Massnahmenpaket gegen die \u00abHochpreisinsel\u00bb verabschiedet.[3]<\/a> Dieses enth\u00e4lt einen Vorschlag zur autonomen Aufhebung der Industriez\u00f6lle: Importz\u00f6lle sollen bei allen G\u00fctern, ausser bei Agrarprodukten, Lebensmitteln und Futtermitteln, wegfallen. Dar\u00fcber hinaus will der Bundesrat die technischen Handelshemmnisse senken. Die entsprechenden Vorlagen werden nun vorbereitet.
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\nDem Bundesrat dienten mehrere Studien, welche das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) in Auftrag gegeben hatte, als Entscheidungsgrundlage. Eine Studie des Forschungs- und Beratungsunternehmens B,S,S.<\/a> zeigt, dass Unternehmen bei einer unilateralen Zollaufhebung administrativ entlastet w\u00fcrden. Dies liegt insbesondere daran, dass f\u00fcr Importe unter einem Freihandelsabkommen die Einhaltung der sogenannten Ursprungsregeln entf\u00e4llt. Die Unternehmen profitieren also in jedem Fall: Sie m\u00fcssen weder den Ursprung der Ware deklarieren noch Z\u00f6lle bezahlen.
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\nEine Aufhebung der Industriez\u00f6lle f\u00fchrt zu einer Effizienzsteigerung beim Import sowie einer Produktivit\u00e4tszunahme insgesamt. Dies wiederum st\u00e4rkt die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit und den Wettbewerb im Heimmarkt. Damit resultieren neben tieferen Preisen auch positive Impulse f\u00fcr die Volkswirtschaft, obwohl gleichzeitig die Zolleinnahmen des Bundes zur\u00fcckgehen. Eine Studie von Ecoplan<\/a> sch\u00e4tzt die gesamtwirtschaftlichen Effekte gemessen f\u00fcr das Jahr 2016 auf 860 Millionen Franken.
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\nDie bestehenden internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und der Freihandelsabkommen bleiben bei einem autonomen Zollabbau unver\u00e4ndert. Derzeit finden bereits \u00fcber 80 Prozent des Handelsvolumens mit L\u00e4ndern statt, mit denen die Schweiz ein Freihandelsabkommen unterzeichnet hat. Dennoch k\u00f6nnte bei k\u00fcnftigen Verhandlungen mit potenziellen Abkommenspartnern die Verhandlungsposition der Schweiz beeintr\u00e4chtigt sein, weil Industriez\u00f6lle als Verhandlungspfand wegfallen. Eine Studie des World Trade Institute<\/a> kommt zum Schluss: Alternative Konzessionen sind m\u00f6glich.
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\nZudem erm\u00f6glichen Freihandelsabkommen, dass die Nullz\u00f6lle dem Vertragspartner explizit zugesichert werden. Dies zeigt das Beispiel von Kanada, welches nach autonomer Aufhebung der Industriez\u00f6lle weiterhin erfolgreich Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Weitere Fallbeispiele best\u00e4tigen die positiven volkswirtschaftlichen Effekte eines Zollabbaus (siehe dazu die Studie von Sidley Austin<\/a>). <\/p>\n

Massnahmen st\u00e4rken Cassis-de-Dijon-Prinzip <\/strong><\/h2>\n


\nNeben den Industriez\u00f6llen haben die Studien weitere Handelshemmnisse wie Anforderungen an die Produktionsweise oder die Eigenschaften eines Produktes\u00a0(beispielsweise Energieeffizienzvorschriften bei Kaffeemaschinen) sowie unterschiedliche Deklarationsvorschriften (beispielsweise Allergikerinformationen auf Lebensmittelverpackungen) und spezifische Bewilligungs- oder Zulassungsverfahren analysiert. Erstere k\u00f6nnen heute dazu f\u00fchren, dass gewisse Produkte nicht importiert werden, weil sie die entsprechenden Vorschriften nicht erf\u00fcllen. Dies reduziert die Produktvielfalt und schw\u00e4cht den Wettbewerb.\u00a0Vorschriften bez\u00fcglich zus\u00e4tzlicher Deklarationen oder Bewilligungen erh\u00f6ht die Importkosten dieser Produkte.
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\nGerade im Handel mit der EU w\u00e4re ein Abbau dieser Hindernisse wirkungsvoll, da die Schweiz rund 70 Prozent der Einfuhren aus der EU bezieht. Das von der Schweiz 2010 eingef\u00fchrte Cassis-de-Dijon-Prinzip beabsichtigt, technische Handelshemmnisse aufgrund von Unterschieden zwischen dem Schweizer Produktrecht und jenem der EU gering zu halten. F\u00fcr mehrere Produktkategorien bestehen jedoch Ausnahmen.
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\nStudien des Instituts f\u00fcr Wirtschaftsstudien Basel (IWSB)<\/a> und der Hochschule f\u00fcr Technik und Wirtschaft Chur<\/a> zeigen anhand qualitativer und quantitativer Analysen, dass solche Handelshemmnisse durch die Abschottung des Schweizer Marktes und die damit verbundene Schw\u00e4chung des Wettbewerbs einen direkten Effekt auf die Preise in der Schweiz haben. In Bezug auf die Deklaration von Holzprodukten und von alkoholischen S\u00fcssgetr\u00e4nken sowie auf die Energieeffizienzvorschriften bei Haushaltsger\u00e4ten hat der Bundesrat beschlossen, die unterschiedlichen Regulierungen \u00fcber die Zeit anzupassen und die Ausnahmen abzuschaffen. F\u00fcr Lebensmittel endete k\u00fcrzlich die Vernehmlassung zur Einf\u00fchrung eines vereinfachten Meldeverfahrens anstelle des heutigen Bewilligungsverfahrens. <\/p>\n

Hohe Preisdifferenz bei Lebensmitteln und Dienstleistungen<\/strong><\/h2>\n


\nHandlungspotenzial in Bezug auf die hohen Preise besteht wegen des hohen Grenzschutzes auch in der Landwirtschaft. Bei den Lebensmitteln betr\u00e4gt die Preisdifferenz zu den europ\u00e4ischen Vergleichsl\u00e4ndern im Durchschnitt 60 Prozent, was wiederum auf verschiedene Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Eine Studie von jch-consult und der Hochschule f\u00fcr Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften<\/a> zeigt: Bei Landwirtschaftsg\u00fctern besteht Handlungsspielraum f\u00fcr Importerleichterungen, ohne dass dabei die agrarpolitischen Ziele gef\u00e4hrdet w\u00fcrden.
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\nAbschliessend ist darauf hinzuweisen, dass auch die Preise f\u00fcr Dienstleistungen in der Schweiz durchschnittlich 60 Prozent \u00fcber dem europ\u00e4ischen Niveau liegen. Diese sind zwar im Vergleich zu Industrieg\u00fctern weniger einfach handelbar, und der Produktionsfaktor Arbeit spielt eine gr\u00f6ssere Rolle \u2013 trotzdem verdeutlicht der Services Trade Restrictiveness Index (STRI) der OECD, dass auch hier Potenzial zu Handelserleichterungen besteht.<\/p>\n

  1. Eurostat, Zahlen f\u00fcr 2016. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Simon J\u00e4ggi, Markus Langenegger (216): Mit freiem Handel gegen hohe Preise<\/a>, in: Die Volkswirtschaft 4\/216. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Bundesrat beschliesst Massnahmen gegen Hochpreisinsel<\/a>, Medienmitteilung, 20. Dezember 2017. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Im Rahmen der Strukturberichterstattung des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) haben sieben Studien das Potenzial unilateraler Importerleichterungen untersucht. Damit bildeten sie die Entscheidungsgrundlagen f\u00fcr den Bundesrat, welcher am 20. Dezember 2017 ein entsprechendes Massnahmenpaket verabschiedet hat. Kernst\u00fcck ist die autonome Aufhebung von Industriez\u00f6llen. 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