{"id":107307,"date":"2018-03-26T11:00:31","date_gmt":"2018-03-26T11:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2018\/03\/meyer-langhart-10-2017\/"},"modified":"2023-08-23T23:03:03","modified_gmt":"2023-08-23T21:03:03","slug":"meyer-langhart-10-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2018\/03\/meyer-langhart-10-2017\/","title":{"rendered":"Der hohe Preis daf\u00fcr, ein bisschen anders zu sein"},"content":{"rendered":"

Im Jahr 2010 hat die Schweiz unilateral das Cassis-de-Dijon-Prinzip eingef\u00fchrt: Produkte, die den technischen Vorschriften der EU entsprechen und dort rechtm\u00e4ssig in Verkehr sind, d\u00fcrfen seither auch in der Schweiz ohne vorg\u00e4ngige Kontrollen frei zirkulieren.[1]<\/a> Ausnahmen sind m\u00f6glich, wenn ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse vorliegt \u2013 Beispiele f\u00fcr Sonderregelungen sind Lebensmittel, energieintensive Haushaltsger\u00e4te, aber auch Holzprodukte wie M\u00f6bel.[2]<\/a>
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\nIndem hier die inl\u00e4ndische Gesetzgebung der EU-Gesetzgebung \u00fcbergeordnet ist, sollen sch\u00e4dliche Informationsasymmetrien entsch\u00e4rft \u2013 etwa bez\u00fcglich Sicherheit oder Qualit\u00e4t \u2013 oder negative externe Effekte wie beispielsweise CO2<\/sub>-Emissionen und Luftverschmutzung reduziert werden.
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\nDie abweichenden Vorschriften in der Schweiz, auf deren Basis die Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip beschlossen werden, bringen aber auch volkswirtschaftliche Kosten mit sich. Teilweise fallen fixe Kosten durch spezifische Investitionen an, indem etwa eine K\u00fchlschrank-Sonderserie mit h\u00f6herer Energieeffizienz entwickelt werden muss. Zudem entstehen auch wiederkehrende Kosten wie etwa die zus\u00e4tzliche Etikettierung bei Lebensmitteln.
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\nDiese Regelungen beeinflussen die Marktsituation in der Schweiz. Denn: Wird ein Produkt vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausgenommen, stellt sich f\u00fcr einen EU-Hersteller die Frage, ob er \u00fcberhaupt noch in die Schweiz exportieren und den strengeren Vorschriften nachkommen will. Nur wenn der Markt genug Ertragspotenzial verspricht, wird er dies tun. Kann er die Zusatzkosten auf Vertriebspartner und Endverbraucher abw\u00e4lzen, manifestiert sich dies direkt in steigenden Preisen. Verzichtet er hingegen auf den Export in die Schweiz, sinkt die Produktvielfalt. Beides tangiert den Wettbewerb in der Schweiz direkt.
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\nDas Institut f\u00fcr Wirtschaftsstudien Basel (IWSB) hat in Zusammenarbeit mit dem St. Galler Wirtschaftsprofessor Reto F\u00f6llmi sowie Markus Saurer von Markus Saurer Industrie\u00f6konomie erstmals Preis- und Mengeneffekte sowie die Auswirkungen auf Produktvielfalt und Wettbewerbsintensit\u00e4t dieser Ausnahmen untersucht.[3]<\/a> Auftraggeber ist das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco). In der Studie wurden unter anderem Lebensmittel sowie Haushaltsger\u00e4te untersucht.[4]<\/a> Im Produktbereich \u00abLebensmittel\u00bb musste gegen\u00fcber dem Bereich \u00abHaushaltsger\u00e4te\u00bb aufgrund der hohen Regulierungsdichte und der daraus resultierenden Komplexit\u00e4t auf eine quantitative Sch\u00e4tzung der Preis- und Wettbewerbseffekte verzichtet werden. Stattdessen wurden in zus\u00e4tzlichen Interviews Branchenvertreter befragt. <\/p>\n

Bewilligungspflicht f\u00fcr Lebensmittel<\/strong><\/h2>\n


\nBei den Nahrungsmitteln existieren einerseits explizite Ausnahmen. So m\u00fcssen beispielsweise in der Schweiz alkoholische S\u00fcssgetr\u00e4nke nebst der Angabe des Alkoholgehalts in Volumenprozent zus\u00e4tzlich mit \u00abAlkoholhaltiges S\u00fcssgetr\u00e4nk\u00bb gekennzeichnet sein, w\u00e4hrend in der EU eine Angabe des Alkoholgehalts ausreicht. Auch bei der unbeabsichtigten Vermischung von Allergenen wird in der Schweiz ein entsprechender Hinweis wie zum Beispiel \u00abKann Spuren von N\u00fcssen enthalten\u00bb verlangt, w\u00e4hrend in der EU nur die absichtlich zugesetzten Allergene einer Deklarationspflicht unterstehen. Anderseits besteht eine allgemeine Bewilligungspflicht f\u00fcr s\u00e4mtliche EU-Lebensmittel, welche die Schweizer Vorschriften nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllen und hier in Verkehr gebracht werden.
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\nEin Beispiel f\u00fcr die allgemeine Bewilligungspflicht ist geriebener Mozzarella aus Deutschland: Damit dieser nicht zusammenklebt, wird dem Mozzarella (maximal 3 Prozent) Kartoffel- oder Maisst\u00e4rke zugef\u00fchrt. Da K\u00e4se in der Schweiz jedoch keine weiteren Stoffe enthalten darf, wurde die Einfuhr bewilligungspflichtig, obwohl der K\u00e4se bereits rechtm\u00e4ssig in Deutschland in Verkehr war. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) bewilligte den geriebenen Mozzarella schliesslich nach deutschem Recht \u2013 trotz den abweichenden Schweizer Vorschriften. <\/p>\n

Importe erschwert<\/strong><\/h2>\n


\nDie Bewilligungspflicht und die Pflicht zur Angabe des Herstellungslands sowie zur Produktbeschreibung in einer Landessprache verhindern eine starke Importkonkurrenz. Ein d\u00e4mpfender Effekt auf die Preise, welcher aufgrund eines intensiveren Wettbewerbs ausgel\u00f6st wird, kann somit kaum entstehen.
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\nNachdem das Bewilligungsverfahren zu Beginn rege genutzt worden ist, beurteilt das BLV seit 2014 j\u00e4hrlich lediglich noch rund zehn Gesuche (siehe Abbildung 1<\/em>). Diese bescheidene Nutzung k\u00f6nnte das Resultat eines geringen Bedarfs f\u00fcr neue Produkte sein oder auch in der Tatsache begr\u00fcndet liegen, dass viele neue Produkte aus der EU die nationalen Normen f\u00fcr die Inverkehrbringung in der Schweiz bereits erf\u00fcllen. <\/p>\n

Abb. 1 Bewilligungsverfahren bei Lebensmitteln (2010 bis 2016)<\/strong><\/h3>\n


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