{"id":107589,"date":"2018-02-26T10:30:11","date_gmt":"2018-02-26T10:30:11","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2018\/02\/delbiaggo-fischer-03-2018fr\/"},"modified":"2023-08-23T23:03:45","modified_gmt":"2023-08-23T21:03:45","slug":"delbiaggo-fischer-03-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2018\/02\/delbiaggo-fischer-03-2018\/","title":{"rendered":"Finanzausgleich st\u00e4rkt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Ostschweiz"},"content":{"rendered":"

Zahlreiche staatliche G\u00fcter und Dienstleistungen werden in der Schweiz dezentral von den Kantonen und Gemeinden angeboten. Diese verf\u00fcgen ausserdem \u00fcber eine grosse Steuerautonomie. Diese beiden Aspekte bilden ein Fundament des Schweizer F\u00f6deralismus. Aus \u00f6konomischer Sicht weist die Autonomie der Kantone und Gemeinden allokative Vorteile auf, weil durch eine Bereitstellung von staatlichen Leistungen auf unterschiedlichen Staatsebenen den Grunds\u00e4tzen der Subsidiarit\u00e4t und der fiskalischen \u00c4quivalenz m\u00f6glichst gut Rechnung getragen werden kann. Beide Prinzipien bilden eine Grundvoraussetzung f\u00fcr ein effizientes Angebot an staatlichen Leistungen.
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\nDas Subsidiarit\u00e4tsprinzip basiert auf dem Dezentralisierungstheorem des US-\u00d6konomen Wallace Eugene Oates aus den Siebzigerjahren.[1]<\/a> Dieses besagt: Staatliche Aufgaben sollen grunds\u00e4tzlich der untersten staatlichen Ebene \u2013 also den Gemeinden \u2013 zugewiesen werden. Erst wenn nachgewiesen ist, dass diese nicht in der Lage sind, eine Aufgabe zu erf\u00fcllen, soll eine h\u00f6here staatliche Ebene, zum Beispiel die Kantone, der Bund oder supranationale Einheiten, die Verantwortung \u00fcbernehmen.
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\nGem\u00e4ss der fiskalischen \u00c4quivalenz sollen die Nutzniesser einer Leistung einerseits \u00fcber deren Bereitstellung entscheiden und andererseits die Kosten tragen. Deshalb soll eine Leistung auf derjenigen staatlichen Ebene bereitgestellt und finanziert werden, auf welcher r\u00e4umliche externe Effekte am besten vermieden werden k\u00f6nnen.[2]<\/a> Solche sogenannten Spill-over-Effekte treten beispielsweise auf, wenn staatliche Leistungen Einwohnern anderer Gebietsk\u00f6rperschaften zugutekommen, die jedoch nicht daf\u00fcr bezahlen. Mit anderen Worten besteht die Gefahr des Trittbrettfahrens oder der Unterversorgung. Eine dezentrale Bereitstellung ist dabei nicht in allen F\u00e4llen die effizienteste L\u00f6sung. So ist die Vermeidung von Spill-over-Effekten bei zahlreichen staatlichen Aufgaben wie zum Beispiel Bildung, Kultur oder Umweltschutz eines der Hauptargumente f\u00fcr eine st\u00e4rkere Zentralisierung. <\/p>\n

Regionale Spezialisierung mit Folgen<\/strong><\/h2>\n


\nZus\u00e4tzlich zum Subsidiarit\u00e4ts- und zum \u00c4quivalenzprinzip k\u00f6nnen auch Skalenertr\u00e4ge eine effiziente Bereitstellung staatlicher Leistungen auf der dezentralen Ebene beeintr\u00e4chtigen. Skalenertr\u00e4ge zeigen sich in sinkenden Durchschnittskosten pro Einwohner, je mehr Einwohner die Leistung nutzen. Hinzu kommt, dass grosse Unterschiede in der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit zwischen subzentralen Gebietsk\u00f6rperschaften den Zentralisierungsdruck verst\u00e4rken. Diese regionalen Unterschiede in der Finanzkraft haben ihren Ursprung in der historisch entstandenen regionalen Spezialisierung der Branchenstruktur.
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\nZwar \u00fcbt die Spezialisierung dank Agglomerationseffekten einen positiven Effekt auf die Wirtschaftsleistung und die wirtschaftliche Wohlfahrt eines Landes aus. Die damit verbundenen Produktivit\u00e4tsunterschiede haben jedoch zur Folge, dass zwischen den subzentralen Gebietsk\u00f6rperschaften grosse Unterschiede in der Pro-Kopf-Wertsch\u00f6pfung und im Pro-Kopf-Einkommen und somit in der Finanzkraft bestehen. So sind Gebietsk\u00f6rperschaften mit einer unterdurchschnittlichen Wirtschafts- und Finanzkraft weniger gut in der Lage, staatliche Angebote in gen\u00fcgend hoher Qualit\u00e4t und mit einer massvollen Steuerbelastung anzubieten.
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\nDie Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden bewegt sich stets im Spannungsfeld zwischen den allokativen Vor- und Nachteilen einer dezentralen Bereitstellung von staatlichen Leistungen. Zwar k\u00f6nnen zweckgebundene Transfers des Bundes und die interkantonale Zusammenarbeit die Aussch\u00f6pfung von Skalenertr\u00e4gen verbessern und Spill-over-Effekte kompensieren \u2013 wodurch sich der Zentralisierungsdruck reduziert. Voraussetzung daf\u00fcr sind jedoch ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Menge und Qualit\u00e4t der Leistungen und die daf\u00fcr notwendige Verf\u00fcgbarkeit von finanziellen Mitteln.
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\nSomit kommt dem Finanzausgleich in einem f\u00f6deralistischen Staat eine existenzielle Bedeutung zu. Er erm\u00f6glicht es, allen Kantonen, unabh\u00e4ngig von ihrer Wirtschafts- und Finanzkraft, ein vergleichbares Angebot an staatlichen Leistungen mit einer moderaten Steuerbelastung bereitzustellen, und tr\u00e4gt dazu bei, dass die allokativen Vorteile des F\u00f6deralismus m\u00f6glichst optimal zum Tragen kommen. <\/p>\n

Studie zur Ostschweiz<\/strong><\/h2>\n


\nAm Beispiel der Grossregion Ostschweiz kann gezeigt werden, wie unterschiedliche regionale Wirtschaftsstrukturen \u00fcber die Steuerbemessungsgrundlage ihren Niederschlag im Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen finden und welche Auswirkungen sich daraus f\u00fcr die Steuerbelastung ergeben.[3]<\/a> Zur Ostschweiz z\u00e4hlen in der Untersuchung die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graub\u00fcnden, St. Gallen, Schaffhausen und Thurgau. Diese Abgrenzung entspricht der Grossregion Ostschweiz gem\u00e4ss der Definition des Bundesamts f\u00fcr Statistik (BFS).
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\nIm gesamtschweizerischen Vergleich weist die Ostschweiz eine Spezialisierung in den Branchen Landwirtschaft, traditionelle Industrie, Spitzenindustrie und Bau auf (siehe Abbildung 1<\/em>).[4]<\/a> Dagegen sind Unternehmensdienstleistungen sowie die Finanzbranche und die Informatik- und Kommunikationsbranche von unterdurchschnittlicher Bedeutung.[5]<\/a> Betrachtet man die untersuchten Ostschweizer Kantone einzeln, kommen zwar regionale Besonderheiten zum Vorschein. So dominieren beispielsweise in Graub\u00fcnden die Branchen Unterhaltung und Gastgewerbe sowie die Energieversorgung. Auch in Glarus sticht der hohe Anteil der Energieversorgung hervor. Im Allgemeinen best\u00e4tigt sich jedoch das Gesamtbild einer von Industrie und Gewerbe gepr\u00e4gten Wirtschaft. So weisen fast alle Ostschweizer Kantone einen \u00fcberdurchschnittlich hohen Anteil bei der traditionellen Industrie und der Spitzenindustrie auf. <\/p>\n

Abb 1: Wirtschaftszweige der Ostschweiz im Vergleich zur Gesamtschweiz <\/strong><\/h3>\n


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