{"id":108228,"date":"2017-11-23T10:15:32","date_gmt":"2017-11-23T10:15:32","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2017\/11\/fluegel-12-2017fr\/"},"modified":"2024-04-02T16:41:45","modified_gmt":"2024-04-02T14:41:45","slug":"fluegel-12-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2017\/11\/fluegel-12-2017\/","title":{"rendered":"Abrutschen der unteren Mitte verhindern"},"content":{"rendered":"<p>Die Mittelschicht ist heterogen. Die Situation der unteren Mitte ist beispielsweise st\u00e4rker mit jener von einkommensschwachen Haushalten vergleichbar als mit jener der oberen Mitte, wie die 2016 ver\u00f6ffentlichte Studie <a href=\"https:\/\/www.bfs.admin.ch\/bfs\/de\/home\/statistiken\/wirtschaftliche-soziale-situation-bevoelkerung.assetdetail.1000191.html\">\u00abWie geht es der Mitte?\u00bb <\/a>des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) zeigt. Einen Einfluss auf den Lebensstandard haben ausserdem die Lebenssituation und der Wohnort. Einzelne wirtschaftspolitische Massnahmen kommen deshalb nie der ganzen Mittelschicht zugute.<\/p>\n<p>Allgemein kann man deshalb lediglich sagen: Steuersenkungen f\u00fcr die gesamte Mittelschicht sind fehlgeleitet, da diese zu enormen Einnahmenausf\u00e4llen der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fchren w\u00fcrden. Dadurch gef\u00e4hrdete man den qualitativ hochstehenden Service public etwa im Verkehr, in der Bildung und im Gesundheitswesen, welcher f\u00fcr die Mittelschicht von gr\u00f6sster Bedeutung ist.<\/p>\n<p>Wenn nicht die gesamte Mittelschicht unterst\u00fctzt, sondern eine m\u00f6glichst breite Mittelschicht erhalten werden soll, sind hingegen gezielte Massnahmen m\u00f6glich. Diese sollen in erster Linie ein Abrutschen der unteren Mittelschicht in die Zone der einkommensschwachen Haushalte verhindern. An vorderster Stelle steht dabei der Zugang zur Bildung und Weiterbildung. Angesichts der enormen strukturellen Ver\u00e4nderungen der Wirtschaft darf die Verantwortung daf\u00fcr nicht einfach den Individuen aufgeb\u00fcrdet werden.<\/p>\n<p>Erstens muss das Schlagwort des lebenslangen Lernens mit einem Weiterbildungsobligatorium in eine verbindliche und unterst\u00fctzende Form gegossen werden. Heute ist Weiterbildung je nach Einkommen ungleich verteilt und nimmt mit steigendem Alter massiv ab. Nur ein Weiterbildungsobligatorium kann \u2013 analog zur Einf\u00fchrung des Schulobligatoriums in der ersten industriellen Revolution \u2013 die rasante Entwicklung der digitalen Revolution auffangen.<\/p>\n<p>Zweitens braucht es L\u00f6sungen f\u00fcr die Organisation und die Finanzierung von Nachholbildung. In der Schweiz haben gut 600\u2019000 Menschen im erwerbsf\u00e4higen Alter keinen Berufsabschluss,\u00a0von ihnen sind mehr als 400\u2019000 erwerbst\u00e4tig. Viele geh\u00f6ren zur Mittelschicht, sind aber hochgradig abstiegsgef\u00e4hrdet. Nur mit einem Berufsabschluss in ihrem heutigen T\u00e4tigkeitsgebiet kann ihr Lebensstandard gesichert werden.<\/p>\n<h2><strong>H\u00f6here Kinderzulagen<\/strong><\/h2>\n<p>Haushalte mit Kindern sind in der unteren Mitte und bei den einkommensschwachen Haushalten klar \u00fcbervertreten. Um Familien besser in der Mittelschicht zu verankern, muss bei den Einkommen und bei den Ausgaben angesetzt werden. Auf der Einkommensseite sind Familienzulagen ein bew\u00e4hrtes Instrument. Sie entfalten aufgrund der progressiven Einkommenssteuern ihre gr\u00f6sste Wirkung bei unteren und mittleren Einkommen. H\u00f6here Familienzulagen sind also ein Beitrag zur Absicherung der Mittelschichtfamilien.<\/p>\n<p>Eine zweite Massnahme zielt auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Verbesserungen im Angebot der familienerg\u00e4nzenden Betreuung erzielen auf der Einkommens- und auf der Ausgabenseite Wirkung. Rein quantitativ ist das Angebot an familienerg\u00e4nzender Betreuung heute vielerorts gen\u00fcgend. Aber es ist kaum auf flexible Arbeitszeiten (Wochenende, Abend, Nacht) ausgerichtet, und die Kosten f\u00fcr die Eltern sind hoch. Ein besseres und g\u00fcnstigeres Angebot tr\u00e4gt gezielt zu zus\u00e4tzlicher Erwerbst\u00e4tigkeit und h\u00f6herem Einkommen von Mittelschichtfamilien bei. Nachdem der Bund in der Sommersession 2017 daf\u00fcr 100 Millionen Franken bewilligt hat, m\u00fcssen nun die Kantone entsprechende Angebote bereitstellen.<\/p>\n<h2><strong>Krankenkassenpr\u00e4mienverbilligung<\/strong><\/h2>\n<p>Ein wichtiger Kostenfaktor f\u00fcr Haushalte der unteren Mittelschicht sind die Krankenkassenpr\u00e4mien. Da diese in den letzten zehn Jahren viel st\u00e4rker gestiegen sind als die L\u00f6hne, schrumpfte das frei verf\u00fcgbare Einkommen der unteren Mittelschicht. Eine massgebliche Rolle spielte dabei die Politik, welche die Pr\u00e4mienverbilligungen k\u00fcrzte: Allein zwischen 2010 und 2014 sind in den Kantonen im Rahmen von Sparpaketen ungef\u00e4hr 170 Millionen Franken an Pr\u00e4mienverbilligungen eingespart und damit weitgehend der unteren Mittelschicht aufgeb\u00fcrdet worden.<\/p>\n<p>Hier k\u00f6nnen die Kantone unmittelbar Gegensteuer geben. Dar\u00fcber hinaus muss der Bund mit klaren Vorgabe an die Kantone sicherstellen, dass nicht weitere Haushalte der unteren Mitte den Anspruch auf Pr\u00e4mienverbilligung verlieren und dadurch aus der Mittelschicht abrutschen.<\/p>\n<h2><strong>Politische Folgen<\/strong><\/h2>\n<p>Die erw\u00e4hnte BFS-Studie kommt zu einem weiteren Schluss: In der unteren Mitte und bei den einkommensschwachen Haushalten ist ein signifikant tieferes Vertrauen in das Rechtssystem und die Politik vorhanden. Die politischen Auspr\u00e4gungen dieses Misstrauens wurden in den letzten Jahren in vielen L\u00e4ndern Europas sichtbar und haben sich auch in verschiedenen Abstimmungsergebnissen in der Schweiz manifestiert.<\/p>\n<p>Aus diesem Grund ist die Stabilisierung der unteren Mittelschicht auch gesellschaftlich und politisch von grosser Bedeutung. Nur mit raschen und mutigen Schritten in den oben genannten Bereichen wird es gelingen, diese Entwicklung im Interesse einer offenen, solidarischen und prosperierenden Schweiz einzud\u00e4mmen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Mittelschicht ist heterogen. Die Situation der unteren Mitte ist beispielsweise st\u00e4rker mit jener von einkommensschwachen Haushalten vergleichbar als mit jener der oberen Mitte, wie die 2016 ver\u00f6ffentlichte Studie \u00abWie geht es der Mitte?\u00bb des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) zeigt. Einen Einfluss auf den Lebensstandard haben ausserdem die Lebenssituation und der Wohnort. 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