{"id":108597,"date":"2017-09-25T13:00:48","date_gmt":"2017-09-25T13:00:48","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2017\/09\/interview-ueli-maurer-10-2017fr\/"},"modified":"2023-08-23T23:04:50","modified_gmt":"2023-08-23T21:04:50","slug":"interview-ueli-maurer-10-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2017\/09\/interview-ueli-maurer-10-2017\/","title":{"rendered":"\u00abDas Parlament handelt widerspr\u00fcchlich\u00bb"},"content":{"rendered":"
Herr Maurer, <\/strong>w<\/strong>as ist Ihnen besonders wichtig als S\u00e4ckelmeister des Bundes? <\/strong><\/div>\n

In der Verwaltung fehlt es an betriebswirtschaftlichem Verst\u00e4ndnis, das m\u00fcssen wir verbessern. Es braucht ein langfristiges Denken. Das erreichen wir, indem in der Ausbildung das betriebswirtschaftliche Denken vermehrt gef\u00f6rdert wird. Zudem m\u00fcssen wir das G\u00e4rtchendenken der Departemente und \u00c4mter \u00fcberwinden. Wir brauchen also einen gesamtheitlichen Fokus. Das beginnt beim Bundesrat.<\/p>\n

Auch der Bundesrat hat den Beginn der Finanzkrise vor zehn Jahren nicht kommen sehen. Ist die Schweiz hinsichtlich einer weiteren m\u00f6glichen Krise gut ger\u00fcstet?<\/div>\n

Im internationalen Vergleich sind wir gut vorbereitet. Die Banken sind besser kapitalisiert als im Ausland. Allerdings ist unser Finanzplatz global eng verkn\u00fcpft, sodass wir in einer Krise keine Insel sein werden. Wir m\u00fcssen auf der Hut sein. Denn gute Zeiten f\u00fchren zu mehr Nachl\u00e4ssigkeit.<\/p>\n

Als Antwort auf die Finanzkrise wurden die Banken weltweit zus\u00e4tzlich reguliert. Haben wir nun eine \u00dcberregulierung?<\/strong><\/div>\n

In Teilbereichen haben wir tats\u00e4chlich eine zu detaillierte Regulierung. Dass es klare Regeln braucht, ist unbestritten. Die internationale Gemeinschaft ist aber bereits daran, gewisse Regeln aufzuweichen \u2013 das sieht man zum Beispiel bei der Bankenregulierung Basel III. Da fl\u00fcchtet man sich in Detailregelungen wie Vorgaben f\u00fcr unn\u00f6tige Formulare, weil man die grossen, h\u00e4rteren Regelungen scheut.<\/p>\n

Welche h\u00e4rteren Massnahmen meinen Sie?<\/strong><\/div>\n

Die Eigenkapitalisierung der Banken. Mit \u00abToo big to fail\u00bb setzt die Schweiz diese um, w\u00e4hrend man sich in Europa davor scheut. Der Grund ist einfach: Es tut weh. Da haben unsere Banken nun kurzfristig einen Wettbewerbsnachteil, weil sie sich Kapital beschaffen m\u00fcssen. L\u00e4ngerfristig sind sie hingegen im Vorteil.<\/p>\n

Die Deregulierung der US-Finanzm\u00e4rkte ist ein Ziel der amerikanischen Regierung. Sind Sie da auf der gleichen Linie wie Pr\u00e4sident Donald Trump?<\/strong><\/div>\n

Noch ist die Richtung der US-Administration unklar. F\u00fcr mich ist klar: Wir m\u00fcssen die Regulierungsdichte \u00fcberdenken. Denn eine zu starke Regulierung verf\u00fchrt dazu, die Verantwortung abzuschieben. Der Staat kann der Privatwirtschaft die Verantwortung nicht durch Regulierung abnehmen.<\/p>\n

Wie soll der EU-Marktzugang f\u00fcr Schweizer Banken gew\u00e4hrleistet werden?<\/strong>\u00a0<\/strong><\/div>\n

Durch kleine bilaterale Schritte. Ein Finanzdienstleistungsabkommen hingegen ist politisch nicht realisierbar und von der Branche auch gar nicht erw\u00fcnscht. Deshalb werden wir versuchen, in einzelnen L\u00e4ndern Zugang zum Finanzmarkt zu erhalten. Uns interessiert ja nicht die ganze EU im gleichen Ausmass. Rum\u00e4nien und Bulgarien sind f\u00fcr uns weniger interessant als Deutschland, Frankreich oder Italien.<\/p>\n

Haben Sie erste Erfolge erzielt?<\/strong><\/div>\n

In Deutschland haben wir schon erste Ergebnisse vorzuweisen, in Italien sind wir gut unterwegs, und bei Frankreich haben wir das Gef\u00fchl, dass sich die Beziehungen verbessern. Das sind kleine Schritte, die wir hart erk\u00e4mpfen m\u00fcssen.<\/p>\n

Insofern ist das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU nicht mehr relevant f\u00fcr das Finanzdienstleistungsabkommen?<\/strong><\/div>\n

Nochmals: Die Branche will kein Finanzdienstleistungsabkommen, deshalb stellt sich diese Frage gar nicht. Auch das Rahmenabkommen erachte ich als politisch nicht realisierbar in den n\u00e4chsten Jahren. Deshalb: lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach, die vielleicht gar keine Taube ist.<\/p>\n

Der Erhalt der Wettbewerbsf\u00e4higkeit ist f\u00fcr die Schweiz zentral. Die Unternehmenssteuerreform III wurde am 12. Februar klar abgelehnt. Was lief schief?\u00a0<\/strong>\u00a0<\/strong><\/div>\n

Ein Mosaik von Details f\u00fchrte zum Nein. Die Reform stand von Anfang an unter einem schlechten Stern. Bei Abstimmungen erleben wir das oft: Es gibt einen negativen Trend \u2013 und die positiven Aspekte kommen nicht mehr zum Tragen.<\/p>\n

Wie soll es mit der Steuervorlage 17 besser klappen?<\/strong>\u00a0<\/strong><\/div>\n

Der Wirtschaftsstandort Schweiz kann sich ein zweites Scheitern schlicht nicht leisten. Die Vorlage, die sich seit Kurzem in der Vernehmlassung befindet, hat eine hohe Akzeptanz bei den Kantonen und St\u00e4dten sowie bei der Wirtschaft.<\/p>\n

Eine vorgeschlagene Anpassung ist die Erh\u00f6hung der Familienzulagen um 30 Franken. Warum?<\/strong>\u00a0<\/strong><\/div>\n

Wir haben uns bei den Modellen stark am Kanton Waadt orientiert, wo eine Steuerreform mit 85 Prozent Ja-Stimmen durchgebracht wurde. Eines der Elemente war die Kinderzulage. Die Gegner der Vorlage haben von Anfang an gefordert, dass es soziale Elemente braucht.<\/p>\n

Kann man Reformen nur noch mit solchen Geschenken durchbringen?<\/strong><\/div>\n

Unsere Kompromisskultur basiert auf der Suche nach dem Ausgleich. Wenn man jemandem etwas gibt, dann fordern andere auch. Abgesehen davon: Eine Erh\u00f6hung der Kinderzulagen ist durchaus sinnvoll. Denn die Kinderzulagen sind kantonal unterschiedlich hoch, wurden seit Jahren nicht mehr erh\u00f6ht, und Familien mit Kindern haben die gr\u00f6ssten finanziellen Probleme.<\/p>\n

Im Abstimmungskampf zur Unternehmenssteuerreform III wurde immer wieder betont, dass bei einer Ablehnung Firmen wegziehen w\u00fcrden. Wie viele sind seit Februar abgewandert?<\/strong>\u00a0<\/strong><\/div>\n

Wir f\u00fchren keine Statistik. Aber unser rasches Handeln hat vermutlich dazu gef\u00fchrt, dass viele Firmen nun zuwarten. Wir m\u00fcssen die Steuervorlage 17 nun schnell umsetzen: Unternehmen wollen Sicherheit \u2013 gerade in der derzeitigen Situation mit Brexit und der US-Administration. Ein gutes Beispiel daf\u00fcr ist der Kanton Zug: Mit dem Versprechen, die Unternehmenssteuern langfristig tief zu halten, konnte er neue Firmen anziehen. Das beweist: Es braucht ein g\u00fcnstiges steuerliches Umfeld.<\/p>\n

Von den Steuern zum Bundeshaushalt: F\u00fcr das laufende Jahr rechnen Sie laut einer Hochrechnung mit einem \u00dcberschuss von einer halben Milliarde Franken \u2013 statt eines Defizits von 250 Millionen Franken. <\/strong><\/h3>\n

Wir haben uns bei den Einnahmen um ein halbes Prozent versch\u00e4tzt, weil wir nicht den doppelten Ertrag der Nationalbank einberechnet haben. Und bei den Ausgaben betr\u00e4gt die Abweichung ebenfalls ein halbes Prozent. Genauer kann man nicht budgetieren.<\/p>\n

Ist jetzt ein Ende der Spar\u00fcbungen in Sicht? <\/strong><\/div>\n

Nein, das Sparen geht weiter. Der Finanzhaushalt des Bundes steht in den n\u00e4chsten Jahren massiv unter Druck. Das Parlament hat neue Ausgaben beschlossen, die finanziert werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Auf das aktuelle Stabilisierungsprogramm folgt also ein weiteres?<\/strong><\/div>\n

Nein. Solche Sparprogramme mit Gesetzescharakter sind nicht effizient. Deshalb k\u00fcrzen wir f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr Budgetposten von rund einer Milliarde Franken gegen\u00fcber dem laufenden Finanzplan.<\/p>\n

Betrifft das nur die nicht gebundenen Ausgaben \u2013 oder auch die gebundenen Ausgaben, welche zwei Drittel des Bundeshaushaltes ausmachen?<\/strong><\/div>\n

Unsere Finanzplanung, die wir jeweils vier Jahre im Voraus machen, sieht f\u00fcr die gebundenen Ausgaben eine Teuerung vor. Da wir kaum eine Inflation hatten, kann man auch hier reduzieren. Sparen ist in dieser Situation der falsche Begriff: Wir reduzieren das reale Ausgabenwachstum.<\/p>\n

Die gebundenen Ausgaben sind sonst aber unantastbar. Wie k\u00f6nnen Sie da sonst noch k\u00fcrzen?<\/strong><\/div>\n

Wir pr\u00fcfen das zurzeit. Jetzt haben wir eine fixe Formel, die definiert, was gebundene Ausgaben sind. Man k\u00f6nnte zum Beispiel das entsprechende Gesetz lockern, damit wir bei Budgetknappheit unter die Vorgaben gehen k\u00f6nnen. Beim im Februar angenommenen Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds (NAF) ist eine angepasste Formel erstmals enthalten mit einem Maximum und einem Minimum. Das scheint vielversprechend, sonst wird das Korsett immer enger.<\/p>\n

Wie gehen Sie weiter vor?<\/strong><\/div>\n

Noch dieses Jahr wird der Bundesrat zu einer entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung Stellung nehmen. Wenn alles gut geht, kann die neue Formel f\u00fcr die Budgetierung ab 2021 wirksam werden. Das heisst dann nicht, dass wir das jedes Jahr machen. Eine Neuregelung der Formel w\u00fcrde uns etwas mehr Freiraum geben.<\/p>\n

Ein weiteres Problem sind die Begehrlichkeiten des Parlaments, das immer neue gebundene Massnahmen beschliesst. <\/strong><\/h3>\n

Das Parlament handelt widerspr\u00fcchlich. Einerseits will es mit Motionen die gebundenen Ausgaben vermindern, und andererseits definiert es st\u00e4ndig neue Finanzierungszwecke.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich andere Staaten in den letzten Jahren massiv verschuldeten, sanken die Schulden des Bundeshaushaltes zwischen 2003 und 2016 um 25 Milliarden Franken auf 99 Milliarden Franken. Ist es sinnvoll, in Zeiten von Negativzinsen Schulden zu tilgen?<\/strong><\/div>\n

Ja, grunds\u00e4tzlich schon. Jede Schuldenlast belastet die k\u00fcnftige Generation. Eine Reduktion der Schulden ist in jedem Fall sinnvoll.<\/p>\n

Kritiker sagen, die Schuldenbremse sei zu restriktiv. Eine Expertengruppe hat das Instrument im Auftrag des Bundesrates \u00fcberpr\u00fcft. Was ist die Erkenntnis daraus?<\/strong><\/div>\n

Die Experten empfehlen, die Schuldenbremse so zu belassen.<\/p>\n

Das ist also im Sinne des Finanzdepartements?<\/strong><\/div>\n

Der Bundesrat hat beim EFD noch weitere erg\u00e4nzende Abkl\u00e4rungen in Auftrag gegeben.<\/p>\n

Auch der F\u00f6deralismus wirkt sich auf die Finanzen aus: Eine durch den Nationalfonds finanzierte Studie hat untersucht, wie stark die Tendenz zur Zentralisierung in der Schweiz ist. Das Fazit: Die Zentralisierung hat in der Gesetzgebung zugenommen. Gleichzeitig sind die Ressourcen zwischen den Kantonen ungleich verteilt. Muss der Nationale Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen \u00fcberdacht werden?<\/strong><\/div>\n

Ja. Im M\u00e4rz 2018 wird der Wirkungsbericht Nationaler Finanzausgleich vorliegen. Der Bundesrat will dann zusammen mit den Kantonen \u00fcber ein neues Finanzausgleichspaket \u2013 eine NFA 2 \u2013 diskutieren. Die zunehmende Zentralisierung muss gebremst werden. Das ist aber ein langer Prozess.<\/p>\n

Damit stossen Sie bei den Kantonen vermutlich auf offene Ohren. <\/strong><\/h3>\n

Ja. Wobei: Die Kantone wollen mehr zu sagen haben und gleichzeitig mehr Geld. Das ist dann am Schluss eine Frage der Geldverteilung.<\/p>\n

Das Parlament fordert im erw\u00e4hnten Stabilisierungsprogramm Einsparungen von j\u00e4hrlich bis zu 250 Millionen Franken in der Verwaltung. Das trifft auch das Personal. Was halten Sie als oberster Personalchef davon?<\/strong><\/div>\n

Wir m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich sparen. Der Stellenetat ist ein Grund f\u00fcr die h\u00f6heren Ausgaben. Das Parlament ist hier zu Recht hartn\u00e4ckig: Das Stellen- und Aufgabenwachstum muss gestoppt werden. Wir sollten aber nicht bei den L\u00f6hnen sparen, sondern unsere vorbildliche Personalpolitik fortf\u00fchren.<\/p>\n

Sie fordern einen Stellenstopp. Gleichzeitig macht das Parlament Vorst\u00f6sse und beschliesst Gesetze, die beantwortet und umgesetzt werden m\u00fcssen. <\/strong><\/h3>\n

Das Parlament sollte aufh\u00f6ren, st\u00e4ndig neue Aufgaben zu beschliessen. Alles, was Gott nicht ausdr\u00fccklich verboten hat, landet irgendwann in unserer Verwaltung.<\/p>\n

Geht das ohne Qualit\u00e4tseinbusse: neue Aufgaben mit gleich viel Stellen?<\/strong>\u00a0<\/strong><\/div>\n

Wir haben 35\u2019000 Stellen. Mit diesen m\u00fcssen wir auch alle neuen Aufgaben bew\u00e4ltigen. Deshalb sollten wir st\u00e4ndig pr\u00fcfen, auf welche Aufgaben wir verzichten k\u00f6nnen. Einem Betrieb wie dem Bund, der \u00fcber die Jahre gewachsen ist, tut das gut. Ich w\u00fcrde also nicht von einer Qualit\u00e4tseinbusse, sondern vielmehr vom Fokus auf die wichtigen Aufgaben sprechen. Das ist eine F\u00fchrungsaufgabe, die nicht gegen das Personal gerichtet ist. Wir m\u00fcssen die Leute dort einsetzen, wo wir sie brauchen. Seien wir doch ehrlich: Sparpotenzial ist in der Bundesverwaltung vorhanden. Wir investieren beispielsweise Hunderte von Millionen Franken in die Informatik. Das k\u00f6nnte man effizienter machen.<\/p>\n

Sie haben von mangelndem betriebswirtschaftlichem Verst\u00e4ndnis in der Verwaltung gesprochen. Was heisst das konkret?<\/strong><\/div>\n

Im Kleinen spart man und kauft keinen neuen Besenstiel. Aber im Grossen ist dieses Bewusstsein zu wenig ausgebildet.<\/p>\n

Sehen Sie den Bund als Unternehmen?<\/strong><\/div>\n

Ja. Ein Unternehmen, das Auflagen hat durch die Politik. Der Bund ist keine gesch\u00fctzte Werkstatt, wo man alles, ohne die Kosten zu \u00fcberpr\u00fcfen, nach Belieben machen darf. Vielmehr m\u00fcssen wir uns bei jeder Aufgabe fragen, wie wir diese m\u00f6glichst effizient ausf\u00fchren k\u00f6nnen. Diese Frage wird selten gestellt. Wenn Leute mit einem Vorschlag zu mir kommen, frage ich jeweils: W\u00fcrden Sie das privat auch machen? Oft sagen die Leute dann Nein. Es ginge also vielfach auch mit weniger Geld oder Aufwand.<\/p>\n

Haben Sie ein Beispiel?<\/strong><\/div>\n

In der Verwaltung haben viele das Gef\u00fchl, die Antwort m\u00fcsse perfekt sein, da der Auftraggeber das Parlament oder der Bundesrat ist. Ich habe heute einen Ordner erhalten f\u00fcr eine dreist\u00fcndige Sitzung: etwa hundert Seiten. Da hat sich jemand vergebens hineingekniet \u2013 mir h\u00e4tten zwei Seiten gen\u00fcgt.<\/p>\n

Sie sprechen von der betriebswirtschaftlichen Aufgabe des Bundes \u2013 hat der Bund nicht auch den Auftrag, dass die Volkswirtschaft w\u00e4chst?<\/strong><\/div>\n

Nat\u00fcrlich. Aber jeder Franken, den der Bund der Privatwirtschaft l\u00e4sst und nicht selbst verbr\u00e4t, ist effizienter eingesetzt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Herr Maurer, was ist Ihnen besonders wichtig als S\u00e4ckelmeister des Bundes? In der Verwaltung fehlt es an betriebswirtschaftlichem Verst\u00e4ndnis, das m\u00fcssen wir verbessern. Es braucht ein langfristiges Denken. Das erreichen wir, indem in der Ausbildung das betriebswirtschaftliche Denken vermehrt gef\u00f6rdert wird. Zudem m\u00fcssen wir das G\u00e4rtchendenken der Departemente und \u00c4mter \u00fcberwinden. 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Von 1996 bis 2008 pr\u00e4sidierte er die SVP Schweiz. In den Nationalrat wurde der ehemalige langj\u00e4hrige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Z\u00fcrcher Bauernverbandes erstmals 1991 gew\u00e4hlt. 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