{"id":108674,"date":"2017-09-25T11:45:50","date_gmt":"2017-09-25T11:45:50","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2017\/09\/schaltegger-10-2017fr\/"},"modified":"2023-08-23T23:05:03","modified_gmt":"2023-08-23T21:05:03","slug":"schaltegger-10-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2017\/09\/schaltegger-10-2017\/","title":{"rendered":"Verflechtungen bedrohen F\u00f6deralismus"},"content":{"rendered":"

Welche Verwaltungsaufgaben sollen auf welcher Staatsebene angelegt werden? Die Theorie des \u00abfiskalischen F\u00f6deralismus\u00bb sagt dazu: Die Aufgaben sind so auf Bund, Kantone und Gemeinden zu verteilen, dass sie m\u00f6glichst effizient erbracht werden.
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\nVieles spricht f\u00fcr eine dezentrale Aufgabenerf\u00fcllung: Nachgelagerte Gebietsk\u00f6rperschaften wie die Kantone k\u00f6nnen \u00f6ffentliche Leistungen entsprechend den B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen bereitstellen, weil sie besser auf die regionalen oder lokalen Unterschiede eingehen k\u00f6nnen als der Zentralstaat.[1]<\/a> Sie verf\u00fcgen \u00fcber Informationsvorteile, die es ihnen erlauben, die Politik auf die lokalen und regionalen wachstumsrelevanten Strukturen abzustimmen. Weiter beg\u00fcnstigt ein f\u00f6deralistischer Staatsaufbau eine konfliktfreie Koexistenz unterschiedlicher politischer Ansichten; die Kommunikation mit den politischen Akteuren ist einfacher, und die Leistungen zwischen den Gliedstaaten k\u00f6nnen verglichen werden.[2]<\/a> Dar\u00fcber hinaus f\u00f6rdert der F\u00f6deralismus die Innovationskraft: Probleml\u00f6sungen k\u00f6nnen in den einzelnen Gebietsk\u00f6rperschaften auf ihre Praxistauglichkeit getestet und sp\u00e4ter von anderen nachgeahmt werden.
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\nDen Vorteilen der dezentralen Bereitstellung \u00f6ffentlicher Leistungen stehen Skalenertr\u00e4ge und Verbundvorteile entgegen, welche allf\u00e4llige Zentralisierungen zu begr\u00fcnden verm\u00f6gen. Sofern die einzelnen Gliedstaaten unter Umst\u00e4nden nicht in der Lage sind, die auftretenden Probleme eigenst\u00e4ndig zu l\u00f6sen, muss ebenfalls der Zentralstaat einspringen und die notwendigen Massnahmen ergreifen. <\/p>\n

Schweiz steuert in Sackgasse<\/strong><\/h2>\n


\nF\u00fcr die Schweiz l\u00e4sst sich seit einigen Jahrzehnten beobachten, dass viele bundeseinheitliche Regelungen die Vorteile des F\u00f6deralismus bedrohen. Beispiele sind die zunehmende Zahl gesamtschweizerischer Fachkonferenzen, die an die Stelle der einzelnen Kantone treten, oder Harmonisierungsbestrebungen des Bundes. Feststellbar ist zudem, dass der Bund seine Grundsatzgesetzgebungskompetenzen zunehmend ausreizt und teilweise den zul\u00e4ssigen Rahmen sprengt. Solche Aufgaben- und Finanzierungsverflechtungen zwischen Bund und Kantonen schr\u00e4nken den politischen Handlungs- und Gestaltungsspielraum aller beteiligten Staatsebenen ein.
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\nDiese Verflechtungen f\u00fchren dazu, dass Kontrolle und Verantwortung nicht mehr \u00fcbereinstimmen. Da dadurch die Ausgabendisziplin nachhaltig geschw\u00e4cht wird, hat dies eine suboptimale Bereitstellung der \u00f6ffentlichen Leistungen zur Folge. Zudem wird die Entscheidungsfindung im demokratischen Prozess schwerf\u00e4lliger, was den Status quo festigt: Die resultierende Handlungs- und Reformunf\u00e4higkeit droht den Staat zu blockieren. Eine mehrere Ebenen umfassende Aufgabenstruktur erzeugt systematisch ineffiziente und Problem-unangemessene Entscheidungen, zugleich ist sie unf\u00e4hig, die institutionellen Bedingungen ihrer Entscheidungslogik zu ver\u00e4ndern.[3]<\/a>
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\nAm Ende eines solchen Prozesses tappen vormals f\u00f6deralistische Staaten in eine \u00abPolitikverflechtungsfalle\u00bb \u2013 beispielsweise, indem etwa die Aufgaben oder ihrer Finanzierung verlagert werden, ohne jedoch die Entscheidungskompetenz an die neuen Zust\u00e4ndigkeiten anzupassen. Die verfestigten Vorteile und Privilegien, auf die kein rational Handelnder verzichten wird, verhindern eine Probleml\u00f6sung innerhalb des verflochtenen Systems.
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\nDiese Entwicklung l\u00e4sst sich umgehen, wenn das Prinzip der \u00abfiskalischen \u00c4quivalenz\u00bb herrscht, welches besagt, dass der Kreis der Nutzniesser \u00f6ffentlicher Leistungen mit dem Kreis der Steuerzahler \u00fcberstimmen muss.[4]<\/a> In der Bundesverfassung ist dieser Grundsatz verankert, sodass sich die staatliche Aufgaben- und Kompetenzstruktur daran auszurichten h\u00e4tte.[5]<\/a> Der \u00d6konom Charles B. Blankart geht einen Schritt weiter, indem er zus\u00e4tzlich eine \u00dcbereinstimmung mit dem Kreis der Entscheidungstr\u00e4ger verlangt.[6]<\/a> Einer solchen \u00abinstitutionellen Kongruenz\u00bb liegt die Idee zugrunde, dass externe Effekte ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, wenn die drei Kreise der Nutzniesser, Kosten- und Entscheidungstr\u00e4ger \u00fcbereinstimmen. <\/p>\n

Wachsende Unzufriedenheit<\/strong><\/h2>\n


\nEin System von zweckgebundenen Zuschl\u00e4gen, Subventionen, Finanztransfers aus Steueranteilen und Zusch\u00fcssen an die Kantone bewirkte in der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts, dass diese einen betr\u00e4chtlichen Anteil ihres politischen Gestaltungs- und Handlungsspielraums einb\u00fcssten. Immer mehr Verantwortung in an sich kantonalen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen entfiel auf den Bund.[7]<\/a>
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\nDie wachsende Unzufriedenheit \u00fcber die Finanz- und Aufgabenverflechtung m\u00fcndete schliesslich in die Neugestaltung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), welche 2004 von Volk und St\u00e4nden gutgeheissen wurde. Sie war Teil einer umfassenden F\u00f6deralismusreform, die mit der Revision der Bundesverfassung im Jahr 1999 eingeleitet wurde und die Beziehung von Bund und Kantonen auf eine neue Basis stellen sollte.[8]<\/a>
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\nDie Anfang 2008 in Kraft getretene NFA basiert auf vier Pfeilern: Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung, Einf\u00fchrung neuer Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen, Ausbau der interkantonalen Zusammenarbeit mit einem Lastenausgleich sowie Schaffung eines transparenten und nachvollziehbaren Finanzausgleichs im engeren Sinne. Das erkl\u00e4rte Hauptziel der NFA war es, die Aufgaben und die Finanzierung zwischen Bund und Kantonen zu entflechten \u2013 wodurch der F\u00f6deralismus gest\u00e4rkt und weiterentwickelt werden sollte.[9]<\/a> <\/p>\n

NFA verfehlt Ziel<\/strong><\/h2>\n


\nDie anl\u00e4sslich der NFA gehegten Erwartungen blieben allerdings teilweise unerf\u00fcllt. Weder konnten die Aufgaben- und Finanzverflechtungen wie erhofft dauerhaft aufgebrochen werden, noch wurde der Trend zur Zentralisierung kantonaler Aufgaben nachhaltig gestoppt. Aus fiskalpolitischer Perspektive ist zudem bedenklich, dass die angestrebte Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung im Politalltag kaum mehr Beachtung findet, obwohl der Anstoss f\u00fcr die Reform aus dem immer komplexer gewordenen Vollzugsf\u00f6deralismus und den stetigen Aufgabenverlagerungen hin zum Bund herr\u00fchrte.
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\nRegelm\u00e4ssig werden die Einnahmen- oder Ausgabenanteile der einzelnen Staatsebenen betrachtet, um allf\u00e4llige Zentralisierungs- und Verflechtungstendenzen zu untersuchen. Gem\u00e4ss dieser Betrachtung haben sich die Ausgabenanteile von Bund, Kantonen und Gemeinden seit 1990 nicht sonderlich verschoben (siehe Abbildung 1<\/em>). Man k\u00f6nnte zum Schluss gelangen, dass in diesem Zeitraum keine Zentralisierungs- oder Verflechtungstendenz der Staatst\u00e4tigkeit sp\u00fcrbar gewesen sei. Ein solches Fazit w\u00e4re jedoch tr\u00fcgerisch. <\/p>\n

Abb. 1: Ausgaben nach Staatsebenen (1990\u20132013)<\/strong><\/h3>\n


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