{"id":108931,"date":"2017-07-25T15:05:59","date_gmt":"2017-07-25T15:05:59","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2017\/07\/wegmueller-08-09-2017fr\/"},"modified":"2023-08-23T23:05:19","modified_gmt":"2023-08-23T21:05:19","slug":"wegmueller-08-09-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2017\/07\/wegmueller-08-09-2017\/","title":{"rendered":"Brexit als Herausforderung f\u00fcr die Schweizer Handelspolitik"},"content":{"rendered":"<p>Nachdem sich die britischen Stimmb\u00fcrger im Juni 2016 f\u00fcr den Brexit ausgesprochen hatten, l\u00f6ste die Regierung den Austrittsprozess im vergangenen M\u00e4rz (nach Erm\u00e4chtigung durch das Parlament) offiziell aus. Als Folge wird das Vereinigte K\u00f6nigreich (UK) nach einer Verhandlungsfrist von zwei Jahren Ende M\u00e4rz 2019 aus der EU austreten. Diese Frist kann im Einverst\u00e4ndnis mit allen EU-Mitgliedsstaaten verl\u00e4ngert werden.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Zeit f\u00fcr einen geordneten Austritt des UK aus der EU ist knapp: Die Beziehungen mit den Mitgliedsstaaten sind eng, und die wirtschaftliche Integration \u00fcber den EU-Binnenmarkt ist umfassend. Die zahlreichen Herausforderungen werden vorliegend am Beispiel des G\u00fcterhandels thematisiert. In diesem Bereich ist auch die Integration der Schweiz mit der EU und damit mit dem UK weit fortgeschritten.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nIm Abstimmungskampf argumentierten viele Brexit-Bef\u00fcrworter, das UK geh\u00f6re wegen seiner geografischen Lage gar nicht richtig zur EU. Die Handelsausrichtung sei zu diversifiziert, als dass man sich einzig Richtung EU orientieren k\u00f6nne. Es stimmt zwar: Beim G\u00fcterhandel wies das UK vergangenes Jahr die st\u00e4rkere Diversifizierung seines Aussenhandels als andere Mitgliedsstaaten auf. Es erzielte etwa die H\u00e4lfte des Handelsvolumens mit Staaten ausserhalb der EU (siehe <em>Abbildung 1<\/em>). In Italien (42%) Deutschland (38%) und Frankreich (35%) war dieser Anteil deutlich geringer.&#13;<\/p>\n<h3 class=\"text__graphic-title\"><strong>Abb. 1: EU-Binnenmarkt-Anteil des G\u00fcterhandelsvolumens nach EU-Staaten (2016)<\/strong><\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\n<div class='chart chart--normal' id='wegmueller_1_de'>\n\n<\/div>\n\n<script>\n$(function () {\n    $('#wegmueller_1_de').highcharts({\n    chart: {\n        type: 'bar'\n    },\n    title: {\n        text: ''\n    },\n    xAxis: {\n        categories: ['Slowakei','Tschechien','Ungarn','Luxemburg','Estland','Portugal','Rum\u00e4nien','Polen', 'Lettland', '\u00d6sterreich', 'Slowenien', 'Kroatien', 'Belgien', 'Zypern', 'Bulgarien', 'Finnland', 'D\u00e4nemark', 'Litauen', 'Schweden', 'Frankreich', 'Spanien', 'Niederlande', 'Deutschland', 'Italien', 'Irland', 'Griechenland', 'Malta', 'Grossbritannien']\n    },\n    yAxis: {\n        title: {\n            text: ''\n        },   labels: {\n            formatter: function () {\n                return this.value + '%';\n            }\n        }\n    },\n    tooltip: {\n        valueSuffix: '%'\n    },\n    legend: {\n        reversed: true\n    },\n    plotOptions: {\n        series: {\n            stacking: 'percent'\n        }\n    },\n    series: [ {\n        name: 'Extra-EU',\ncolor: \"#d2d803\",\n\n        data: [17.2,18.4,20.4,20.5,22.0,23.4,23.8,24.1,24.2,25.7,26.8,27.5,32.0,32.2,32.8,33.7,33.8,34.2,34.8,35.4,35.9,37.9,38.0,42.0,43.0,44.7,50.5,50.7]\n    },{\n        name: 'Intra-EU',\ncolor: \"#88c0d3\",\n        data: [82.8,81.6,79.6,79.5,78,76.6,76.2,75.9,75.8,74.3,73.2,72.5,68,67.8,67.2,66.3,66.2,65.8,65.2,64.6,64.1,62.1,62,58,57,55.3,49.5,49.3]\n    }]\n});\n});\n\n\n\n<\/script>\n&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<span class=\"text__quelle--ground\">Quelle: Eurostat DS-018995, Berechnungen Wegm\u00fcller \/ Die Volkswirtschaft<\/span>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGleichwohl ist der G\u00fcterhandel des UK stark auf die EU ausgerichtet: Die britischen Warenimporte und -exporte im Wert von 466 Milliarden Euro im Jahr 2016 konnten innerhalb der EU reibungslos zirkulieren. Z\u00f6lle oder vergleichbare Abgaben werden keine erhoben, und es bestehen keine mengenm\u00e4ssigen Beschr\u00e4nkungen. Auch f\u00fcr den Grenz\u00fcbertritt dieser Waren braucht es keine zollamtliche Behandlung. Weil Produktevorschriften in der EU harmonisiert sind, m\u00fcssen im UK produzierte G\u00fcter derzeit keine zus\u00e4tzlichen Regeln erf\u00fcllen, damit sie in der EU verkauft werden k\u00f6nnen. Entsprechend m\u00fcssen britische Produzenten f\u00fcr ihre Exporte in die EU keine speziellen Produktelinien herstellen und zus\u00e4tzlichen Zertifizierungen beantragen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nAls EU-Mitglied profitiert das UK nicht nur vom Zugang zu einem der gr\u00f6ssten M\u00e4rkte der Welt, sondern auch von den vertraglich geregelten Handelsbeziehungen der EU mit Drittstaaten. Zu Letzteren geh\u00f6ren die Zollunion mit der T\u00fcrkei, der gemeinsame Wirtschaftsraum mit den EWR\/Efta-Staaten, die zahlreichen Freihandelsabkommen \u2013 und nicht zuletzt die bilateralen Beziehungen zur Schweiz. Insgesamt fallen zwei Drittel des britischen Handelsvolumens auf die EU-L\u00e4nder sowie auf Staaten mit pr\u00e4ferenziellem Marktzugang (siehe <em>Abbildung 2<\/em>). Addiert man den G\u00fcterhandel mit Staaten, die derzeit mit der EU in Verhandlung \u00fcber ein Freihandelsabkommen stehen, sind sogar \u00fcber vier F\u00fcnftel des britischen Handelsvolumens betroffen.&#13;<\/p>\n<h3 class=\"text__graphic-title\"><strong>Abb. 2: Gesamtvolumen des britischen G\u00fcterhandels nach Partnern (2016)&#13;<br \/>\n<\/strong><\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\n<a href=\"http:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/content\/uploads\/2017\/07\/Wegmueller_Kreis_DE.png\"><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-full wp-image-71212\" src=\"http:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/content\/uploads\/2017\/07\/Wegmueller_Kreis_DE.png\" alt=\"\" width=\"1772\" height=\"1788\" \/><\/a>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nMit einem Handelsvolumen im Jahr 2016 von 5 Prozent ist die Schweiz ein wichtiger Handelspartner der Briten. Zum Vergleich: Das Volumen mit China betrug 7 Prozent, mit Kanada 2 Prozent und mit Indien 1 Prozent. Mit den Nachbarn Irland und Frankreich betrug das Volumen 4 respektive 6 Prozent. Das vergleichsweise grosse Volumen der Schweiz ist allerdings zu relativieren, denn die Schweiz und das UK sind wichtige Goldhandelspl\u00e4tze. Entsprechend ist der Goldhandel zwischen diesen beiden Partnern gross. Sein Anteil am Gesamtg\u00fcterhandel betrug im Jahr 2016 beinahe 60 Prozent. Wird vom Goldhandel abgesehen, so waren Chemie- und Pharmaprodukte (47%), Pr\u00e4zisionsinstrumente, Uhren und Bijouterie (22%) sowie Maschinen, Apparate, Elektronik und Fahrzeuge (19%) die zentralen Handelsg\u00fcter.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Britische Position noch vage&#13;<br \/>\n<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nF\u00fcr die bestehenden Handelsbeziehungen m\u00fcssen nun Nachfolgeregelungen gefunden werden. Dies gilt nicht nur f\u00fcr die Handelsbeziehungen zwischen dem UK und der EU, sondern auch f\u00fcr die Beziehungen zu allen Freihandelspartnern der EU. Um Einbussen beim Zugang zum Binnenmarkt der EU wettzumachen, sind die Briten gezwungen, den Marktzugang zu Staaten wie beispielsweise den USA, China, Indien oder Australien zu verbessern. Die zuk\u00fcnftige Ausrichtung der britischen Wirtschaftspolitik ist allerdings noch unklar. Die Unterhauswahlen von Anfang Juni haben keine Klarheit geschaffen. Im Gegenteil: Premierministerin Theresa May hat die absolute Mehrheit der Sitze verloren, und sie ist auf die Unterst\u00fctzung einer nordirischen Kleinpartei angewiesen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nZwar hat May wiederholt betont: \u00abBrexit means Brexit.\u00bb Was darunter genau zu verstehen ist \u2013 ausser der Best\u00e4tigung des Austrittswillens \u2013, bleibt jedoch weitgehend unbeantwortet (siehe <em>Kasten 1<\/em>). Einzig betreffend Personenfreiz\u00fcgigkeit und Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU hat die britische Regierung eine Leitlinie festgelegt: Beides soll nicht mehr gelten \u2013 weshalb ein Austritt aus dem Binnenmarkt notwendig wird. Stattdessen soll dereinst ein umfassendes Freihandelsabkommen die Handelsbeziehungen mit der EU regeln.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nF\u00fcr gewisse Bereiche \u2013 namentlich genannt wurden die Automobil- und die Finanzindustrie \u2013 wird die Fortf\u00fchrung der Harmonisierung von Produktevorschriften nicht ausgeschlossen.<a href=\"#footnote_1\" id=\"footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor\">[1]<\/a> Das zeigt, dass die britische Regierung eine Fortf\u00fchrung der Harmonisierung mit der EU nicht komplett ablehnt. Je umfassender die Harmonisierung ausf\u00e4llt, desto kleiner ist jedoch der Handlungsspielraum f\u00fcr eine Orientierung zu anderen Handelspartnern. Angesichts der derzeitigen G\u00fcterhandelsausrichtung wird die EU wohl f\u00fcr zahlreiche Branchen der wichtigste Handelspartner bleiben. In den zwei bedeutendsten Exportbranchen des UK \u2013 Maschinen und Bef\u00f6rderungsmittel sowie Chemieerzeugnisse \u2013 macht das Handelsvolumen mit der EU 52 Prozent beziehungsweise 64 Prozent aus. Die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr neue Regelungen mit anderen Staaten d\u00fcrften entsprechend begrenzt sein.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGleichzeitig zeigt die explizite Erw\u00e4hnung der Automobil- und der Finanzbranche, dass die britische Regierung bei ihrer Neuorientierung Partikularinteressen einzelner Wirtschaftszweige mit zu ber\u00fccksichtigen hat. Auch hier gilt: Je st\u00e4rker solchen Interessen Geh\u00f6r geschenkt wird, desto schwieriger wird es, neue weitreichende Freihandelsabkommen abzuschliessen. Dies trifft insbesondere auf die zuk\u00fcnftige Agrarpolitik zu. Beispielsweise k\u00f6nnte ein weitreichender Schutz der heimischen Fleischproduktion umfassende Freihandelsabkommen mit Partnern wie den USA oder Australien erschweren.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDar\u00fcber hinaus h\u00e4ngen die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine neue Positionierung des UK in der Weltwirtschaft auch von den Positionen der einzelnen Handelspartner ab. So d\u00fcrften die USA \u2013 trotz der viel zitierten \u00abspecial relationship\u00bb \u2013 ein gr\u00f6sseres Interesse an einem umfassenden Freihandelsabkommen mit der EU als an einem entsprechenden Vertrag mit dem UK haben.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Brexit betrifft auch die Schweiz <\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDas UK war 2016 hinter Deutschland, den USA, Frankreich und Italien der weltweit f\u00fcnftwichtigste Absatzmarkt f\u00fcr Schweizer G\u00fcter (ohne Gold). Die derzeitigen Handelsbeziehungen sind dabei massgeblich \u00fcber die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU geregelt und basieren in zentralen Bereichen auf Rechtsharmonisierung. Damit hat die Schweiz einen weit umfangreicheren Marktzugang, als mit einem herk\u00f6mmlichen Freihandelsabkommen m\u00f6glich w\u00e4re.<a href=\"#footnote_2\" id=\"footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor\">[2]<\/a> Insbesondere harmonisierte Produktevorschriften f\u00fcr Industrie- und Agrarg\u00fcter oder die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsverfahren erleichtern den G\u00fcterhandel zwischen der Schweiz und der EU.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nWeil die Schweizer Industrie ein Interesse an gleichen Produkteanforderungen hat \u2013 damit f\u00fcr den einheimischen Markt und den wichtigsten Exportmarkt nicht unterschiedliche Produktelinien produziert werden m\u00fcssen \u2013, waren die Schweizer Produktevorschriften auch schon vor den bilateralen Abkommen weitgehend mit der EU harmonisiert. Ob der Marktzugang hier \u00fcber den Brexit hinaus aufrechterhalten werden kann, h\u00e4ngt nun davon ab, inwiefern das UK weiterhin seine Produktevorschriften mit der EU harmonisiert; beziehungsweise, ob die Schweiz und das UK bereit sind, Produkte, die von den einheimischen Vorschriften abweichende Standards erf\u00fcllen, in ihren M\u00e4rkten zuzulassen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDoch die Situation ist noch komplexer: Werden im UK zertifizierte Zwischenprodukte in der Schweiz weiterverarbeitet und das Endprodukt in die EU exportiert, so ist wiederum die Anerkennung der Gleichwertigkeit des Zwischenprodukts durch die EU notwendig. Wird die Gleichwertigkeit der in den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU abgedeckten Produkte zuk\u00fcnftig nicht von allen Partnern anerkannt, w\u00fcrde dies zu Problemen f\u00fcr Schweizer Produzenten f\u00fchren, die britische Zwischenprodukte verarbeiten. Sie m\u00fcssten auf andere Zulieferer aus der EU ausweichen oder die Zwischenprodukte zus\u00e4tzlich zertifizieren lassen (siehe <em>Kasten 2<\/em>).&#13;<\/p>\n<h2><strong>\u00abMind the Gap\u00bb-Strategie<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nUm zeitgerecht bilaterale L\u00f6sungen mit dem UK zu finden, ist es f\u00fcr die Schweiz deshalb wichtig, stets \u00fcber die wirtschaftspolitische Positionierung der Briten und den Verlauf der Verhandlungen mit der EU im Bilde zu sein. Dies gilt nicht nur f\u00fcr die erw\u00e4hnten Produktevorschriften, sondern beispielsweise auch f\u00fcr Kontrollen und Formalit\u00e4ten im Verkehr mit Industrieg\u00fctern oder tierischen Produkten, die mit der Schaffung des gemeinsamen Zollsicherheitsraums beziehungsweise des gemeinsamen Veterin\u00e4rraums zwischen der Schweiz und der EU vereinfacht werden konnten.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gehen aber \u00fcber den G\u00fcterhandel hinaus. Sie regeln beispielsweise die Rechte von 34\u2019000 im UK wohnhaften Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen oder sind die Grundlage f\u00fcr die rund 150 t\u00e4glichen Flugbewegungen zwischen der Schweiz und dem UK. Im Auftrag des Bundesrates haben deshalb die zust\u00e4ndigen Experten Kontakt mit ihren britischen Ansprechpartnern aufgenommen und erste exploratorische Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Dabei sind sich die Schweiz und das UK einig, dass die gegenseitigen Rechte und Pflichten \u00fcber den Zeitpunkt des Brexit hinaus sicherzustellen und Rechtsl\u00fccken im bilateralen Verh\u00e4ltnis zu vermeiden sind. Diese Strategie wird in der Schweiz mit \u00abMind the Gap\u00bb umschrieben.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nIm Handelsbereich konnte ein vertiefter Dialog etabliert werden. Dieser erm\u00f6glicht in einem ersten Schritt eine Diskussion zu Themen, die unabh\u00e4ngig von zuk\u00fcnftigen Regelungen zwischen dem UK und der EU angegangen werden k\u00f6nnen, sowie einen stetigen Informationsfluss \u00fcber den aktuellen Verlauf der Verhandlungen mit der EU. Darauf aufbauend, k\u00f6nnen in einem zweiten Schritt gemeinsame L\u00f6sungen f\u00fcr alle \u00fcbrigen handelspolitischen Bereiche, die auf Rechtsharmonisierung mit der EU basieren, ausgearbeitet werden. Diese Vorgehensweise soll es erlauben, m\u00f6glichst umfassende L\u00f6sungen f\u00fcr die bestehenden Beziehungen zu finden und gleichzeitig Flexibilit\u00e4t zu wahren, damit neue Themen beispielsweise im Finanzbereich oder alternative Ans\u00e4tze gegebenenfalls aufgenommen werden k\u00f6nnen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nWahrscheinlich wird die zur Verf\u00fcgung stehende Zeit zur Aushandlung einer kompletten Abkopplung des UK von der EU nicht ausreichen. Deshalb werden bereits heute \u00dcbergangsregelungen im gegenseitigen Verh\u00e4ltnis angedacht. In diesem Fall w\u00fcrde der Status quo f\u00fcr eine bestimmte Zeit aufrechterhalten, was die Ausgangslage f\u00fcr die Schweiz im kurzfristigen Vertragsverh\u00e4ltnis vereinfachen k\u00f6nnte. Gleichzeitig w\u00fcrden damit aber die M\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nkt, zum jetzigen Zeitpunkt langfristige Nachfolgeregelungen auszuarbeiten.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Schweiz will nicht nur Rechtssicherheit im Hinblick auf den dereinstigen Brexit schaffen, sondern dar\u00fcber hinaus die Grundlagen f\u00fcr bestm\u00f6gliche und mindestens mit der EU gleichwertige langfristige Regelungen legen. So ist nicht auszuschliessen, dass f\u00fcr die k\u00fcnftigen Beziehungen zum UK je nach Zeithorizont unterschiedliche L\u00f6sungen vereinbart werden. Ziel bleibt kurz- wie langfristig, den heutigen Marktzugang f\u00fcr Schweizer Unternehmen zum f\u00fcnftwichtigsten Exportmarkt mindestens so umfassend wie heute zu halten.<\/p>\n<ol class=\"footnote\"><li id=\"footnote_1\" class=\"footnote--item\">Vgl. Grundsatzrede von T. May vom 17. Januar 2017 im Lancaster House oder das \u00abBrexit White Paper\u00bb der Regierung vom 2. Februar 2017.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_2\" class=\"footnote--item\">Vgl. <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/gov\/de\/start\/dokumentation\/medienmitteilungen.msg-id-57535.html\">Bericht <\/a>des Bundesrats vom 5. Juni 2015 in Erf\u00fcllung des Postulats Keller-Sutter.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem sich die britischen Stimmb\u00fcrger im Juni 2016 f\u00fcr den Brexit ausgesprochen hatten, l\u00f6ste die Regierung den Austrittsprozess im vergangenen M\u00e4rz (nach Erm\u00e4chtigung durch das Parlament) offiziell aus. Als Folge wird das Vereinigte K\u00f6nigreich (UK) nach einer Verhandlungsfrist von zwei Jahren Ende M\u00e4rz 2019 aus der EU austreten. 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National Organic Program (NOP).&#13;\n&#13;\nMit dem <em>\u00c4quivalenzabkommen<\/em> zwischen der EU und den USA liessen sich jedoch immer weniger EU-Produzenten NOP-zertifizieren, da dieses Zertifikat f\u00fcr ihre Exporte in die USA nicht mehr n\u00f6tig war. Entsprechend schr\u00e4nkte sich die Auswahl an Lieferanten von zertifizierten Biorohstoffen f\u00fcr Schweizer Produzenten ein. Erleichterung brachte schliesslich ein \u00c4quivalenzabkommen zwischen der Schweiz und den USA im Sommer 2015. 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In welchem Rahmen das m\u00f6glich sein wird, h\u00e4ngt auch davon ab, welche Wirtschaftspolitik das UK dereinst verfolgt. Diese Unabsehbarkeit der k\u00fcnftigen Handelsbeziehungen mit der EU stellt die Schweiz vor Herausforderungen: Unsere Handelsbeziehungen zum UK, welche massgeblich auf den bilateralen Abkommen mit der EU basieren, gehen weiter als herk\u00f6mmliche Freihandelsabkommen. Die Schweiz nimmt teilweise am EU-Binnenmarkt teil und hat gewisse Regulierungen entsprechend harmonisiert. Deshalb ist die Schweiz vom Verlauf der Verhandlungen zwischen dem UK und der EU abh\u00e4ngig. 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