Wie kann man gegen Grunds\u00e4tze zur Einhaltung von Menschenrechten sein? Wie l\u00e4sst sich erkl\u00e4ren, dass aufgekl\u00e4rte Menschen nicht vorbehaltlos hinter internationalen Umweltstandards stehen? Die Volksinitiative \u00abF\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen \u2013 zum Schutz von Menschen und Umwelt\u00bb schliesst an solche vermeintlichen Selbstverst\u00e4ndlichkeiten an und verlangt, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland respektieren m\u00fcssen. Der Bundesrat lehnt die \u00abKonzernverantwortungsinitiative\u00bb mit Verweis auf bereits beschlossene Aktionspl\u00e4ne im Spannungsfeld Wirtschaft-Menschenrechte-Umwelt ab. Das mag verwundern: Warum sollten solch wichtige Anliegen in einem demokratischen Land wie der Schweiz nicht klar geregelt sein? Sowohl Grund- und B\u00fcrgerrechte als auch Nachhaltigkeit und der Umweltschutz sind bereits ein zentraler Bestandteil der Bundesverfassung.
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\nDie Erkl\u00e4rung ist auf anderer Ebene zu suchen. Die Initiative leitet sich von internationalen Standards mit Empfehlungscharakter ab und strebt eine Verpflichtung der Unternehmen an, bei ihren Auslandaktivit\u00e4ten lose Menschenrechts- und Umweltschutzstandards verbindlich zu ber\u00fccksichtigen. Sie will internationales Soft Law in \u00abknallhartes\u00bb Schweizer Recht \u00fcberf\u00fchren. Im Gegensatz zu Hard Law ist Soft Law juristisch gesehen f\u00fcr Staaten und Private unverbindlich und kann etwa als Deklaration, Absichtserkl\u00e4rung oder Aktionsplan vielf\u00e4ltige Formen annehmen. Es wird beispielsweise in zwischenstaatlichen Verhandlungen sowie durch internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen wie Vereine, Verb\u00e4nde, Handelskammern oder Expertenkommissionen erzeugt. Trotz seiner Unverbindlichkeit ist Soft Law mit der Erwartung verbunden, dass sich die Adressaten daran halten. Diese Zwitternatur erkl\u00e4rt auch dessen Vor- und Nachteile.
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\nAus \u00f6konomischer Sicht ist internationales Recht ein Mittel, um die internationale Kooperation zu verst\u00e4rken. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn Aktivit\u00e4ten Auswirkungen auf das Wohlergehen der B\u00fcrger in einem anderen Staat haben. Solche Externalit\u00e4ten ergeben sich bei der Klimaerw\u00e4rmung oder der grenz\u00fcberschreitenden Luft- und Wasserverschmutzung. Ohne Kooperation maximieren die Akteure in den einzelnen Staaten ihre nationale Zielfunktion, was aus Sicht einer l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Wohlfahrtsmaximierung zu \u00abzu viel\u00bb Umweltbelastung f\u00fchrt.
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\n\u00abHarte\u00bb, rechtsverbindliche und \u00fcber Streitbeilegungsmechanismen durchsetzbare Abkommen auszuhandeln, ist allerdings aufwendig \u2013 insbesondere in einem multilateralen Kontext mit weit \u00fcber 100 Staaten. Demgegen\u00fcber haben unverbindliche Erkl\u00e4rungen f\u00fcr die kooperierenden Staaten den Vorteil, dass sie in den einzelnen L\u00e4ndern keinen dornenreichen Ratifikationsprozess durchlaufen m\u00fcssen. Regierungen k\u00f6nnen innenpolitisch deklarieren, dass sie bestimmte Forderungen unterst\u00fctzen, ohne sich der politischen Debatte stellen zu m\u00fcssen. Dank dieser Flexibilit\u00e4t sinken die Transaktionskosten von internationalen Kooperationsl\u00f6sungen.
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\nUmgekehrt hat Soft Law den Nachteil, dass die Kosten einer Verletzung der unverbindlichen Zusagen tief sind. Im Gegensatz zu verbindlichen Regelungen mit Sanktionsm\u00f6glichkeiten ist deshalb die Glaubw\u00fcrdigkeit der \u00absanften\u00bb Verpflichtungen vor allem auch \u00fcber die Zeit hinweg relativ gering. So gesehen erstaunt es nicht, dass die Bef\u00fcrworter von internationalen Standards gerade in der Schweiz mit ihren direktdemokratischen M\u00f6glichkeiten immer wieder versuchen, an sich respektiertes Soft Law in verbindliches nationales Recht zu giessen.
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\nDabei wird \u00fcbersehen, dass mit der rechtsverbindlichen Umsetzung im Alleingang f\u00fcr die Sache nicht viel gewonnen ist \u2013 ausser Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil des Unternehmensstandorts Schweiz. Will man aber eine echte Wirkung erzielen, so f\u00fchrt kein Weg an der internationalen Aushandlung verbindlicher Vereinbarungen vorbei.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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