Als der Bundesrat im Dezember 1989 beschloss, den Beitritt zum Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und zur Weltbank einzuleiten, reagierte die \u00d6ffentlichkeit skeptisch. Nur drei Jahre zuvor hatte die Regierung eine aussenpolitische Kanterniederlage einstecken m\u00fcssen, als der UNO-Beitritt mit 75 Prozent Nein-Stimmen abgeschmettert worden war. Der Anf\u00fchrer der UNO-Gegner, Christoph Blocher, verlangte damals vom Bundesrat, auf den geplanten Beitritt zu den Bretton-Woods-Institutionen zu verzichten. Seine Aktion f\u00fcr eine neutrale und unabh\u00e4ngige Schweiz (Auns) nahm den Kampf dagegen sogar in die Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung auf.<\/p>\n
Auch Hilfswerke und Drittwelt-Solidarit\u00e4tsgruppen, die den UNO-Beitritt bef\u00fcrwortet hatten, \u00e4usserten sich kritisch. Ging es der Auns darum, kein Geld ins Ausland abfliessen zu lassen und die volle Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz zu bewahren, verlautete aus Entwicklungskreisen fundamentale Kritik an IWF und Weltbank. Deren Auflagen zur Strukturanpassung w\u00fcrden den Entwicklungsl\u00e4ndern mehr schaden als n\u00fctzen.<\/p>\n
Ohne Mitglied zu sein, hatte sich die Schweiz mehr als 30 Jahre lang finanziell an IWF und Weltbank beteiligt und die Regeln des IWF befolgt. Es galt die gleiche Devise wie bei der UNO: aus neutralit\u00e4tspolitischen Gr\u00fcnden nicht beitreten, um politischen Positionsbez\u00fcgen auszuweichen \u2013 aber technisch mitzuarbeiten und finanziell solidarisch zu sein, um die Isolation zu lockern. Das Ganze jedoch ohne Mitbestimmungsrecht. Dieser Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust hat die Auns nie gest\u00f6rt, aber der Bundesrat wollte ihn nicht mehr hinnehmen. Er strebte mit dem Beitritt auch einen Sitz im Exekutivdirektorium von IWF und Weltbank an.<\/p>\n
Das Ziel war ambitioniert. Es zu erreichen, hing vom Entgegenkommen der Mitgliedsl\u00e4nder ab. Der Zeitpunkt konnte jedoch nicht g\u00fcnstiger sein: Der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums brachte eine Reihe von L\u00e4ndern hervor, die Mitglieder von IWF und Weltbank werden wollten und potenziell f\u00fcr eine Schweizer Stimmrechtsgruppe gewonnen werden konnten. Zudem war im IWF eine Stimmrechtsreform h\u00e4ngig, welche im Herbst 1992 abgeschlossen werden sollte und Raum f\u00fcr Verhandlungen bot. Dass das Ziel erreicht werden konnte, war den zust\u00e4ndigen Diplomaten und dem Finanzminister Otto Stich zu verdanken, der es innenpolitisch hartn\u00e4ckig verteidigte. N\u00fctzlich war auch, dass die Schweiz gleichzeitig an einem gr\u00f6sseren aussenpolitischen Brocken kaute, n\u00e4mlich am Verh\u00e4ltnis zur Europ\u00e4ischen Union. Dieses zog fast alle politischen Leidenschaften auf sich \u2013 f\u00fcr die Bretton-Woods-Institutionen fielen nur Brosamen ab.<\/p>\n
Entwicklungsorganisationen und SP-Exponenten machten ihre Zustimmung zu einem IWF- und Weltbank-Beitritt von Bedingungen abh\u00e4ngig. Erstens sollte sich die Schweiz im Exekutivdirektorium an den Zielen ihrer eigenen Entwicklungspolitik orientieren. Zweitens sollte sie auf die soziale und \u00f6kologische Vertr\u00e4glichkeit der Strukturanpassungsprogramme pochen und ein soziales Minimum verlangen, das der Schuldendienst nicht antasten d\u00fcrfe. Weiter sollte sie sich f\u00fcr einen internationalen Insolvenzmechanismus und f\u00fcr eine Stimmrechtsreform einsetzen, welche den Entwicklungsl\u00e4ndern mehr Gewicht verschafft, Rechtshilfe bei Kapitalflucht gew\u00e4hren und volle Transparenz \u00fcber ihr Wirken herstellen. Und zu guter Letzt: ihr Entwicklungsbudget erh\u00f6hen, damit der Beitritt nicht zulasten der bilateralen Entwicklungshilfe gehe.<\/p>\n
Der Bundesrat ging in Gesetz und Botschaft von 1991 teilweise darauf ein, um der Opposition aus Entwicklungskreisen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Artikel 6 des Bundesgesetzes \u00fcber die Mitwirkung der Schweiz im IWF und der Weltbank h\u00e4lt fest, dass die Schweiz in Fragen, welche die Entwicklungsl\u00e4nder betreffen, \u00abdie Grunds\u00e4tze und Ziele der schweizerischen Entwicklungspolitik\u00bb ber\u00fccksichtigen werde.[1]<\/a> In der Botschaft versprach der Bundesrat, sich f\u00fcr eine sozial- und umweltvertr\u00e4gliche Ausgestaltung der Anpassungsprogramme einzusetzen. Zudem wolle er eine Erh\u00f6hung des Entwicklungsbudgets bis in die zweite H\u00e4lfte der Neunzigerjahre auf 0,4 Prozent beantragen. Schliesslich wollte sich der Bundesrat f\u00fcr entwicklungspolitisch relevante Fragen auch ausserparlamentarisch[2]<\/a> beraten lassen.<\/p>\n So gelang es, die linke Gegnerschaft auseinanderzudividieren. Die grossen Hilfswerke im Dachverband Alliance Sud zeigten sich teilweise befriedigt. Im Vorlauf zur parlamentarischen Behandlung der Vorlage gaben sie ihren Verzicht aufs Referendum bekannt, sofern die Verpflichtung auf die eigenen entwicklungspolitischen Ziele aufrechterhalten, Transparenz mit einer eigenen beratenden Kommission hergestellt und das Entwicklungsbudget erh\u00f6ht werde. Das Parlament verabschiedete die Vorlage fast unver\u00e4ndert. Daraufhin lancierten die Deutschschweizer Sektion der Erkl\u00e4rung von Bern und die Aktion Finanzplatz Schweiz das Referendum, sammelten \u00fcber 50\u2019000 Unterschriften und waren deshalb nicht auf die Unterst\u00fctzung der Auns angewiesen. Diese hatte das Referendum ebenfalls ergriffen, aber wenig Effort hineingesteckt, weil sie sich auf den Abstimmungskampf gegen den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) konzentrierte.<\/p>\n Im Mai 1992 stimmten fast 56 Prozent der Stimmenden dem Beitritt der Schweiz zu den Bretton-Woods-Institutionen zu. Alliance Sud hatte eine Ja-Parole empfohlen, die SP und der Gewerkschaftsbund erteilten Stimmfreigabe. Nein-Parolen kamen von den Referendumsf\u00fchrern, den Gr\u00fcnen und dem rechten Rand von SVP, Auto-Partei, Schweizer Demokraten und Gewerbeverband. Ein euphorisierter Bundesrat beschloss gleich am Montag nach der Abstimmung, der EU ein Beitrittsgesuch einzureichen. Die Ern\u00fcchterung folgte im Dezember: Das Stimmvolk lehnte den Beitritt zum EWR mit einem hauchd\u00fcnnen Volksmehr, aber zwei Dritteln der St\u00e4nde ab.<\/p>\n Die kleinen Konzessionen, welche die Opposition aus Entwicklungskreisen gewonnen hatte, verfl\u00fcchtigten sich bald. Bestand haben bis heute nur das Gesetz und die Verpflichtung auf die entwicklungspolitischen Ziele der Schweiz. Diese zu interpretieren, bleibt aber der Regierung und ihren Vertretern in IWF und Weltbank \u00fcberlassen. Die Erh\u00f6hung des Entwicklungsbudgets auf 0,4 Prozent wurde seinerzeit zwar in den Finanzplan aufgenommen, aber in den Sparpaketen der Neunzigerjahre wieder herausgestrichen. 2016 erreichte die Schweiz eine Quote von 0,39 Prozent, wenn man die Kostenbl\u00f6cke \u2013 etwa f\u00fcr Asylsuchende \u2013 abzieht, die keine Entwicklungshilfe sind, aber als solche ausgegeben werden. Das heisst, erst der Entscheid des Parlaments 2010, die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent anzuheben, liess das versprochene 0,4-Prozent-Ziel erreichen.<\/p>\n Aus Sicht der Entwicklungsorganisationen bleibt ein einziger, aber wesentlicher Vorteil des Beitrittsentscheids: Waren Forderungen an Weltbank und IWF bis dahin politisch bedeutungslos, da die Schweiz dort nichts zu sagen hatte, sind sie heute \u2013 wenn auch sp\u00e4rlich \u2013 Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzungen und k\u00f6nnen gegebenenfalls ihre Politik beeinflussen.<\/p>\n Andere der 1992 erhobenen Forderungen sind auch heute noch aktuell. Beispielsweise gibt es noch immer keinen internationalen Insolvenzmechanismus. Die Schweiz hat ein solches Anliegen unterst\u00fctzt, als die amerikanische IWF-Vizedirektorin Anne Kruger es vergeblich voranzubringen versuchte. Seither bleibt die Schweiz passiv. Die Auflagen an die Schuldnerl\u00e4nder sind \u00fcberarbeitet und verfeinert worden, und die Weltbank \u00fcbte sogar etwas Selbstkritik an ihrer Strukturanpassungspolitik. Schliesslich sind auch die Stimmrechte minimal zugunsten der Entwicklungsl\u00e4nder verschoben worden, ohne die Mehrheit der Industriel\u00e4nder anzutasten. Viele Entwicklungsl\u00e4nder zogen daraus den Schluss, lieber auf eigene Entwicklungsbanken und W\u00e4hrungsmechanismen zu setzen. Heute gibt es, nicht zuletzt gest\u00fctzt auf die Finanzkraft Chinas, mehrere solcher Entwicklungsbanken. Kurz: Das Monopol des Bretton-Woods-Systems ist am Br\u00f6ckeln.<\/p>\n Als der Bundesrat im Dezember 1989 beschloss, den Beitritt zum Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und zur Weltbank einzuleiten, reagierte die \u00d6ffentlichkeit skeptisch. Nur drei Jahre zuvor hatte die Regierung eine aussenpolitische Kanterniederlage einstecken m\u00fcssen, als der UNO-Beitritt mit 75 Prozent Nein-Stimmen abgeschmettert worden war. 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Entwicklungsl\u00e4nder suchen neue Wege<\/strong><\/h2>\n