Die Auszeichnung sollte Anlass zur Freude sein: Der Energiekonzern BKW erh\u00e4lt f\u00fcr seine offensive Aquisationsstrategie einen Swiss M&A Award 2017 \u2013 verliehen vom Beratungsunternehmen KPMG. In ihrer Beurteilung hebt die Jury die Unternehmenseink\u00e4ufe hervor. So hat die BKW nebst Windparks im Ausland vor allem auch Geb\u00e4udetechnik- und Ingenieurfirmen in der Region Bern auf dem Radar.
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\nBedeutendste Aktion\u00e4rin der BKW ist mit einem Aktienanteil von rund 53 Prozent der Kanton Bern. Bei dieser dominierenden Staatsbeteiligung stellt sich die Frage, inwieweit die viel gelobte \u00dcbernahmestrategie, die auch den Kauf privater Firmen im Fokus hat, volkswirtschaftlich gesehen sinnvoll ist: Soll sich ein staatsnahes Unternehmen mit Staatsgarantie beliebig in private, funktionierende Dienstleistungsm\u00e4rkte ausbreiten k\u00f6nnen? Dieses Thema besch\u00e4ftigt auch die Politik: Auf Bundes- und Kantonsebene sind dazu verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse eingereicht worden.
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\nStaatlich beherrschte Unternehmen sind derzeit in verschiedenen M\u00e4rkten und auf allen unterschiedlichen Ebenen t\u00e4tig. So agiert zum Beispiel die Swisscom im Markt f\u00fcr Eventmanagement oder Gesundheit und profitiert dabei von ihren angestammten Kernkompetenzen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT). Und die Post setzt auf den Onlinehandel und vertreibt im Internet 3-D-Drucker, Tablets, Smartphones, Haartrockner oder Tortenformen.
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\nDen staatlich beherrschten Unternehmen ist in der Regel kein Vorwurf zu machen. Der Gesetzgeber wollte mit einer schrittweisen Liberalisierung, mit der Erschliessung von neuen M\u00e4rkten sowie mit der Umwandlung von ehemaligen Regiebetrieben in Aktiengesellschaften den \u00abalten\u00bb Staatsunternehmen mehr unternehmerische Freiheit verleihen. In Erg\u00e4nzung zu ihrem gesetzlichen Auftrag werden sie h\u00e4ufig explizit ermutigt, sich innovativ in der Entwicklung neuer Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten zu engagieren.
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\nSo gesehen hat sich die Politik eigentlich selber in die Zwickm\u00fchle gebracht. Die Klagen der Wettbewerbsverzerrung staatlicher Beteiligung ert\u00f6nen typischerweise in Bezug auf M\u00e4rkte, die erst seit einigen Jahren unter hohem Anpassungsdruck stehen. Stromkonzerne sind unter Druck, weil die \u00fcberm\u00e4ssige Subventionierung von erneuerbaren Energien die traditionellen Gesch\u00e4ftsmodelle in ganz Europa auflaufen liessen. Postunternehmen verlieren wichtige Ertragsquellen, weil der Monopolschutz im Briefverkehr, dessen Ursprung auf einen Verfassungsartikel aus dem 19. Jahrhundert zur\u00fcckgeht, dank ICT-Applikationen auf Smartphones nicht mehr greift. Und die Grundversorgung der Swisscom mit Telefonie, Telefonkabinen und Fax machen in der heutigen Welt von Breitbandinternet, Social Media und elektronischen Plattformen bestenfalls noch begrenzten Sinn.
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\nAus \u00f6konomischer Sicht gibt es nur einen konsequenten Ausweg aus dem politischen Dilemma: Die meisten staatsnahen Betriebe sollten privatisiert werden. Grundversorgungsaufgaben k\u00f6nnen gegen Abgeltung auch privaten Unternehmen \u00fcbertragen werden. Mit dieser L\u00f6sung werden Wettbewerbsverzerrungen verringert, Interessenkonflikte aus der gleichzeitigen Schiedsrichter- und Spielerrolle der staatlichen Eigent\u00fcmer aufgel\u00f6st und finanzielle Risiken der Staatsgarantie ausgemerzt.
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\nAllerdings ist ein Aufschrei gegen\u00fcber Privatisierungsvorhaben programmiert. Hatten solche Reformmassnahmen vor zwei Jahrzehnten noch gewisse Chancen, stehen die politischen Vorzeichen heute schlecht. Es ist offenbar kaum denkbar, sich die weitgehende Entstaatlichung von Betrieben auf die politische Fahne zu schreiben. Deshalb sei die Prognose gewagt: Bei den anstehenden parlamentarischen Debatten werden Erstbest-L\u00f6sungen als nicht realistisch bezeichnet werden. Die Versuchung der Politiker wird gross sein, an vermeintliche Zweit-, Drittbest- oder Viertbest-L\u00f6sungen zu glauben.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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