Syngenta ist seit kurzem in chinesischen H\u00e4nden. Herr Meili, in einem internen Verhaltenskodex definiert der Konzern unter anderem den Umgang mit Pestiziden oder die Arbeitsrechte. Was passiert mit solchen Standards nach der \u00dcbernahme durch Chemchina?
Tobias Meili: Der Code of Conduct gilt weiterhin. Das haben wir bei den Verhandlungen mit Chemchina sichergestellt. Die Garantie […]<\/p>","protected":false},"author":4163,"featured_media":25311,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[67,69],"post_opinion":[72],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":4163,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Chefredaktorin, Die Volkswirtschaft","seco_author_post_occupation_fr":"R\u00e9dactrice en chef de \u00ab La Vie \u00e9conomique \u00bb","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"Streitgespr\u00e4ch zu verantwortungsvollem Wirtschaften","post_lead":"Tobias Meili, Leiter Corporate Legal bei Syngenta, erkl\u00e4rt im Gespr\u00e4ch mit der \u00abVolkswirtschaft\u00bb, der Agrarchemiekonzern Syngenta pr\u00fcfe mit internen Audits die Einhaltung von Umweltvorschriften. Lippenbekenntnisse von Unternehmen w\u00fcrden dadurch schnell entlarvt. F\u00fcr Mark Herkenrath, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Hilfswerk-Dachverbandes Alliance Sud, treffen zu viele Unternehmen noch keine Massnahmen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt \u2013 weshalb er die Konzernverantwortungs-Initiative mitlanciert hat.","post_hero_image_description":"Nach dem Gespr\u00e4ch beim Restaurant Grosse Schanze in Bern: Tobias Meili (l.), Syngenta, und Mark Herkenrath, Alliance Sud","post_hero_image_description_copyright_de":"Christoph Bigler, Seco","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":[{"kasten_title":"Die Gespr\u00e4chspartner","kasten_box":"Tobias Meili (47)<\/em> ist seit 2007 beim Agrarchemiekonzern Syngenta als General Counsel Corporate Legal t\u00e4tig. Syngenta wurde dieses Fr\u00fchjahr vom chinesischen Chemieunternehmen Chemchina \u00fcbernommen und wird an der B\u00f6rse dekodiert. Zuvor arbeitete der promovierte Rechtsanwalt als Legal Councel beim Beratungsunternehmen Accenture und als Anwalt bei Lenz & Staehelin Rechtsanw\u00e4lte. Der dreifache Vater wohnt mit seiner Frau im Kanton Aargau.
\n
\nMark Herkenrath (44)<\/em> ist seit zwei Jahren Gesch\u00e4ftsleiter von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot f\u00fcr alle, Helvetas, Caritas und Heks. Im Jahr 2008 war er dort als Verantwortlicher f\u00fcr internationale Finanzen und Steuerpolitik eingetreten. Seit diesem Jahr ist er zudem Titularprofessur f\u00fcr Soziologie an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich. Er wohnt in Z\u00fcrich."}],"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":109342,"main_focus":[156346,157053],"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":109346,"artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"69809","post_abstract":"","magazine_issue":"07-2017","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[4127,0],"korrektor":null,"planned_publication_date":"20170623","original_files":[{"file":109354}],"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/59147cf80cf32"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/109339"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4163"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=109339"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/109339\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126389,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/109339\/revisions\/126389"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4127"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4163"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/157053"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156346"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25311"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=109339"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=109339"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=109339"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=109339"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=109339"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=109339"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nTobias Meili:<\/strong> Der Code of Conduct gilt weiterhin. Das haben wir bei den Verhandlungen mit Chemchina sichergestellt. Die Garantie gilt vorerst f\u00fcr f\u00fcnf Jahre. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Massnahmen weitergef\u00fchrt werden. Denn China steht den UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechten gar nicht so ablehnend gegen\u00fcber, wie gemeinhin angenommen wird. Das Land hat sich beispielsweise f\u00fcr die Schaffung einer UNO-Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Menschenrechten eingesetzt, w\u00e4hrend einige westliche Staaten dagegen waren. Zudem besteht Syngenta aus 28\u2019000 Individuen, die meisten hoch qualifizierte Spezialisten, welche schnell weg w\u00e4ren, wenn sie das Gef\u00fchl h\u00e4tten, dass der chinesische Staat Vorgaben machen w\u00fcrde. Gerade den jungen Mitarbeitenden sind Unternehmenswerte sehr wichtig.
\n
\nMark<\/strong> Herkenrath:<\/strong> Ich bin froh zu h\u00f6ren, dass sich Syngenta auch nach dem Eigent\u00fcmerwechsel f\u00fcr Menschenrechte und Umweltstandards einsetzt. Leider ist das nicht bei allen Unternehmen so.
<\/p>\nHaben Sie Namen?<\/h3>\n
\nHerkenrath:<\/strong> Ich m\u00f6chte hier kein einzelnes Unternehmen an den Pranger stellen. Es gibt Dutzende von gut dokumentierten Menschenrechtsverletzungen durch verschiedene Unternehmen mit Sitz in der Schweiz.
<\/p>\nSoll ein Unternehmen Risikol\u00e4nder besser meiden?<\/strong><\/h3>\n
\nMeili:<\/strong> Das w\u00e4re falsch. Damit w\u00fcrden sie der Wirtschaft des Gastlandes schaden, denn multinationale Unternehmen schaffen Arbeitspl\u00e4tze und steigern die Wohlfahrt. Vielmehr braucht es zwei Dinge: Erstens m\u00fcssen sich die Unternehmen an die lokalen Gesetze halten \u2013 das ist das Minimum. Zweitens muss ein Konzern Standards erarbeiten, welche er unabh\u00e4ngig von den lokalen Gesetzen durchzieht. So gelten unsere Umweltschutzvorschriften weltweit \u2013 egal ob in der Schweiz, in Bangladesch oder in Indien.
<\/p>\nSind diese Vorgaben verbindlich?<\/h3>\n
\nMeili:<\/strong> Absolut. Mit internen Audits \u00fcberpr\u00fcfen wir, ob sie eingehalten werden.
\n
\nHerkenrath:<\/strong> Die Unternehmen haben eine grosse Verantwortung. Es gen\u00fcgt aber nicht, wenn ein Konzern das nur bei sich und seinen Tochterfirmen macht. Er muss sich auch bei den Zulieferbetrieben daf\u00fcr einsetzen, dass dort Menschenrechtsverletzungen vermieden werden. Dies halten auch die UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte fest.
\n
\nMeili:<\/strong> Wir machen das bereits. Unsere Zulieferer m\u00fcssen gewisse Minimalstandards erf\u00fcllen. Es stellt sich aber die Frage, wie tief man bei einer Zulieferkette geht. Gerade bei verarbeiteten Produkten verlieren sich die Spuren schnell. Oft fehlen kleineren Firmen zudem die technischen M\u00f6glichkeiten, die Standards umzusetzen. Hier kommen die Staaten ins Spiel. Sie sollen die Standards gegen\u00fcber den Zulieferern durchsetzen. Nebst den Gastl\u00e4ndern sind auch die Mutterl\u00e4nder der Konzerne involviert. Beispielsweise die Schweiz.
<\/p>\nDer Bundesrat hat ein Positionspapier und einen Aktionsplan zu verantwortungsvollem Wirtschaften verabschiedet. Was halten Sie davon?<\/h3>\n
\nHerkenrath:<\/strong> Leider hat er all diese Fortschritte erst gemacht, als \u00f6ffentlicher Druck ausge\u00fcbt wurde, nicht zuletzt dank der Petition Recht ohne Grenzen, der Vorg\u00e4ngerin der Konzernverantwortungs-Initiative. Der Bund nimmt seine Verantwortung noch zu wenig wahr, denn der Aktionsplan ist freiwillig. Deutschland hat sich beispielsweise f\u00fcr ein stufenweises Vorgehen entschieden: Zuerst werden freiwillige Massnahmen ausprobiert, wenn diese nicht greifen, werden Gesetze erlassen. Der Bundesrat handelt zudem widerspr\u00fcchlich: Einerseits hat er ein Positionspapier zur Corporate Social Responsibility verabschiedet. Andererseits geht eine Wirtschaftsdelegation unter der Leitung des Wirtschaftsministers in den Iran, um Investitionen zu erm\u00f6glichen.
<\/p>\nWo liegt das Problem?<\/h3>\n
\nHerkenrath:<\/strong> Der Delegation wurden keinerlei Vorgaben zu verantwortungsvoller Unternehmensf\u00fchrung mit auf den Weg gegeben \u2013 obwohl im Iran das Risiko von Menschenrechtsverletzungen gross ist.
<\/p>\nHerr Meili, was soll der Staat tun?<\/h3>\n
\nMeili:<\/strong> Der Bund spielt erstens eine wichtige Rolle als Vermittler zwischen den Interessengruppen \u2013 beispielsweise zwischen Industrie und NGOs. Zweitens soll er den Firmen das R\u00fcstzeug zur Verf\u00fcgung stellen, damit diese ausl\u00e4ndische M\u00e4rkte einfacher erschliessen k\u00f6nnen. Und drittens kann der Bund andere Staaten bei der Gesetzgebung und deren Umsetzung unterst\u00fctzen.
<\/p>\nKommen wir zur\u00fcck auf die Unternehmen. Vor sieben Jahren sah sich der Nahrungsmittelkonzern Nestl\u00e9 mit einem der ersten Shitstorms konfrontiert. Greenpeace kritisierte das im Schokoriegel KitKat enthaltene Palm\u00f6l und sagte, der Lebensraum von Orang-Utans sei dadurch bedroht. Wie sieht es heute aus: Geht es den Konzernen darum, den n\u00e4chsten Shitstorm zu vermeiden, oder erleben wir echtes Engagement?<\/h3>\n
\nHerkenrath:<\/strong> Einige meinen es sicher ernst. Ob eine Firma ihre Verantwortung f\u00fcr die Menschenrechte und die Umwelt ernst nimmt, soll aber nicht von der jeweiligen Leitung abh\u00e4ngen, sondern es m\u00fcssen sich alle Unternehmen daran halten. Diejenigen, die alles gut machen wollen, werden sowieso einen Schritt weiter gehen.
\n
\nMeili:<\/strong> Lippenbekenntnisse werden schnell entlarvt. Sie m\u00fcssen nur in die Produktionswerke gehen und schauen, ob das, was in den Hochglanzprospekten steht, auch umgesetzt wird. Und wie gesagt: Die Mitarbeiter fordern echtes Engagement.
\n
\nHerkenrath:<\/strong> Der Druck, der von den Angestellten ausgeht, ist zweifellos sehr wichtig. Er gen\u00fcgt aber nicht: Von den 100 gr\u00f6ssten Unternehmen der Schweiz verf\u00fcgen 60 Prozent \u00fcber keinen Code of Conduct. All diesen Firmen rennen die Arbeitskr\u00e4fte ja nicht davon.
<\/p>\nBraucht es eine andere Art von F\u00fchrungskr\u00e4ften?<\/h3>\n
\nMeili:<\/strong> In den letzten zwanzig Jahren ist das Bewusstsein der F\u00fchrungskr\u00e4fte punkto Nachhaltigkeit stark gestiegen. Und das ist gut so.
<\/p>\nHerr Herkenrath, zusammen mit anderen NGOs haben Sie Unterschriften f\u00fcr die Konzernverantwortungs-Initiative gesammelt. Braucht es diese Initiative?<\/h3>\n
\nHerkenrath:<\/strong> Ja. Es braucht sie, weil zu viele Unternehmen keine freiwilligen Massnahmen treffen, um Menschenrechte und Umwelt zu sch\u00fctzen. Firmen, welche dies nur zu Marketingzwecken tun, schaden der Reputation der Schweiz und den Unternehmen, die es ernst meinen.
<\/p>\nHerr Meili, was halten Sie von diesem Vorhaben?<\/h3>\n
\nMeili:<\/strong> Die Zielsetzung unterst\u00fctzen wir. Bei der Ausgestaltung geht die Initiative aber zu weit. Inakzeptabel ist die Haftungsbestimmung, die eingef\u00fchrt werden soll. Verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung wird dadurch zu einer buchhalterischen Risikomanagement-\u00dcbung.
<\/p>\nWas ist die Grundidee der Initiative, Herr Herkenrath?<\/h3>\n
\nHerkenrath:<\/strong> Die Idee ist: Alle Schweizer Konzerne m\u00fcssen eine Sorgfaltspr\u00fcfung bez\u00fcglich Menschenrechten und Umwelt durchf\u00fchren. Das heisst: Sie m\u00fcssen genau hinschauen, wo Probleme auftreten k\u00f6nnen und entsprechende Massnahmen ergreifen. Wegschauen darf nicht mehr m\u00f6glich sein. In besonders schlimmen F\u00e4llen haben wir einen Sanktionsmechanismus eingebaut: Ein Konzern, der direkt oder via Tochterfirma Menschenrechte verletzt, soll daf\u00fcr geradestehen. Es sei denn, er k\u00f6nne zeigen, dass die Sorgfaltspr\u00fcfung umsichtig durchgef\u00fchrt wurde \u2013 in diesem Fall ist er von der Haftung befreit. Die Initiative hat somit haupts\u00e4chlich pr\u00e4ventiven Charakter. Firmen, die eine Sorgfaltspr\u00fcfung durchf\u00fchren, werden belohnt.
\n
\nMeili:<\/strong> Die Haftungsbestimmung ist keine Belohnung f\u00fcr ein Unternehmen, sondern ein Risiko. Denn bei Umweltstandards gibt es keine internationalen Standards. Wie soll man beweisen, dass man sorgf\u00e4ltig gehandelt hat, wenn man gar nicht weiss, was man einhalten muss? Dies kollidiert mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit im Sinne des Legalit\u00e4tsprinzips. Es ist, wie wenn Sie auf einer Autobahn unterwegs sind und nicht wissen, wie schnell Sie fahren d\u00fcrfen. Mit der EU-Richtlinie zum Non-Financial-Reporting kann ich beispielsweise leben, weil dort keine Haftung enthalten ist.
\n
\nHerkenrath:<\/strong> Ihre Argumentation stimmt nicht. Die UNO-Leitprinzipien und diverse nationale Regulierungen definieren die Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht bereits jetzt. Mit der Initiative w\u00fcrde ein internationaler Standard in Schweizer Recht gegossen. Wir sind nicht Vorreiter, beispielsweise kennt Grossbritannien den Modern Slavery Act, der ebenfalls eine Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht festschreibt. In der Schweiz werden auch die bereits existierenden freiwilligen Massnahmen in den Gesetzgebungsprozess einfliessen.
\n
\nMeili:<\/strong> Die Krux liegt ja darin, dass Schweizer Unternehmen an einem unbekannten Katalog von internationalen Standards gemessen werden k\u00f6nnten, statt an Schweizer Gesetzen.
<\/p>\nIn der Schweiz gibt es einen Nationalen Kontaktpunkt, der beim Seco angesiedelt ist. Dort k\u00f6nnen vermutete Verst\u00f6sse gegen die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen gemeldet werden. Reicht das nicht aus?<\/h3>\n
\nMeili:<\/strong> Der Kontaktpunkt funktioniert \u00e4hnlich wie eine Ombudsstelle. Ein Beschwerdef\u00fchrer erh\u00e4lt die M\u00f6glichkeit, \u00fcber einen Dritten als Vermittler mit dem Unternehmen zu reden, wenn die Gespr\u00e4che auf direktem Weg gescheitert sind. Das finde ich sinnvoll.
\n
\nHerkenrath:<\/strong> Der Kontaktpunkt ist wichtig, wenn es darum geht, in einem Streit zu schlichten. Er kann sich zudem um Konflikte zur Steuervermeidung k\u00fcmmern \u2013 ein Bereich, den die Konzernverantwortungs-Initiative nicht abdeckt. Aber er ersetzt griffige Massnahmen bei weitem nicht. Das Problem ist: Die informelle Schlichtung geschieht unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit. Am Schluss des Schlichtungsprozesses erfahren wir aus den Berichten nichts Konkretes. Viele NGOs oder Opfer von Menschenrechtsverletzungen gelangen deshalb lieber direkt an die Medien als an den Nationalen Kontaktpunkt, weil sie so mehr Druck aus\u00fcben k\u00f6nnen.
<\/p>\nWir haben vor allem \u00fcber die T\u00e4tigkeiten von Unternehmen im Ausland gesprochen. Viele Firmen sind aber ausschliesslich in der Schweiz t\u00e4tig. Halten diese die OECD-Standards ein?<\/h3>\n
\nMeili:<\/strong> Die absolute Mehrheit der Unternehmen, auch solche, die international t\u00e4tig sind, halten die Prinzipien ein. F\u00fcr die einzelnen Entgleisungen haben wir funktionierende Gerichte. Der Nationale Aktionsplan und bestehende internationale Regelungen sind somit griffig genug.
\n
\nHerkenrath:<\/strong> Wir haben in der Schweiz gut ausgebaute M\u00f6glichkeiten, um gegen die Verletzung von Menschen- und Umweltrechten vorzugehen. Deshalb gilt f\u00fcr kleine und mittelgrosse Unternehmen in unserer Initiative eine erleichterte Sorgfaltspflicht, ausser wenn sie in Hochrisikobereichen t\u00e4tig sind. Problematisch sind nicht zuletzt Konzerne, die ihren Sitz aus steuertechnischen Gr\u00fcnden in die Schweiz verlegen und im Ausland die Menschenrechte verletzen. Solche Firmen schaden der Reputation des Landes. Und das ist mir als Schweizer nicht egal.
\n
\nMeili:<\/strong> Haben Sie konkrete Beispiele?
\n
\nHerkenrath:<\/strong> Auch hier m\u00f6chte ich keine bestimmten Unternehmen an den Pranger stellen.
\n
\nMeili:<\/strong> Indem Sie die KMU von den Bestimmungen ausnehmen, haben Sie ein Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem. Denn die UNO-Arbeitsgruppe verurteilt Einschr\u00e4nkung nach der Unternehmensgr\u00f6sse. Es scheint mir, dass die Initiative gezielt gegen Grosskonzerne gerichtet ist: F\u00fcr die KMU finden Sie beruhigende Worte und die Grosskonzerne stellen Sie als die B\u00f6sen dar. Das ist inkonsequent.
\n
\nHerkenrath:<\/strong> Es geht um eine angemessene, risikobasierte Sorgfaltspr\u00fcfung. Wie gesagt, ein KMU, das im Diamantenhandel t\u00e4tig ist, ist nicht ausgenommen. Faktisch ist die Mehrheit der Schweizer KMU aber nicht in solchen Risikogebieten t\u00e4tig.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"