{"id":109487,"date":"2017-06-22T16:39:39","date_gmt":"2017-06-22T16:39:39","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2017\/06\/siegenthaler-07-2017fr\/"},"modified":"2025-06-16T11:59:56","modified_gmt":"2025-06-16T09:59:56","slug":"siegenthaler-07-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2017\/06\/siegenthaler-07-2017\/","title":{"rendered":"Nationaler Kontaktpunkt f\u00f6rdert die verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung"},"content":{"rendered":"

Die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat 1976 einen Verhaltenskodex f\u00fcr multinationale Unternehmen erarbeitet.[1]<\/a> Die letztmals im Jahr 2011 aktualisierten Leits\u00e4tze sind die weltweit umfassendsten multilateralen Verhaltensnormen f\u00fcr eine verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung (Corporate Social Responsibility, CSR). Sie stellen Empfehlungen der Regierungen der 35 OECD-Mitglieder sowie 12 weiterer Staaten an die Unternehmen dar und finden \u00fcberall dort Anwendung, wo diese ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aus\u00fcben (siehe Abbildung<\/em>).<\/p>\n

Geografische Bedeutung der OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen (2016)<\/strong><\/h3>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Anmerkung: Bis Ende 2016 behandelten die Nationalen Kontaktpunkte insgesamt \u00fcber 400 Eingaben, welche Unternehmensaktivit\u00e4ten in \u00fcber 100 L\u00e4ndern betrafen.<\/span><\/p>\n

Die OECD-Leits\u00e4tze beziehen sich beispielsweise auf das Unternehmensverhalten in Bereichen wie Arbeitsbeziehungen, Umwelt, Menschenrechte oder Korruptionsbek\u00e4mpfung. Die Unterzeichnerstaaten der Leits\u00e4tze sind verpflichtet, einen Nationalen Kontaktpunkt (NKP) einzurichten. In der Schweiz ist das Sekretariat des NKP im Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) angesiedelt.[2]<\/a><\/p>\n

Die Aufgabe des NKP ist es, die Leits\u00e4tze bei den Unternehmen bekannt zu machen und deren Anwendung zu f\u00f6rdern. Interessengruppen oder Einzelpersonen k\u00f6nnen beim NKP vermutete Verst\u00f6sse gegen die Leits\u00e4tze melden, worauf dieser ein Schlichtungsverfahren anbieten kann. Eingaben sind grunds\u00e4tzlich beim NKP jenes Landes einzureichen, in dem der mutmassliche Verstoss stattgefunden hat. Ist dieses Land kein Unterzeichnerstaat der Leits\u00e4tze, kann die Eingabe im Land des Hauptsitzes des multinationalen Unternehmens eingereicht werden.<\/p>\n

Ziel des Schweizer NKP bei der Behandlung von Eingaben ist, dass sich die Parteien in einem Mediationsverfahren auf eine zukunftsorientierte und mit den Leits\u00e4tzen vereinbare L\u00f6sung einigen. Der NKP agiert dabei \u2013 oft unter Beizug eines externen Mediators \u2013 als Vermittler. Er ist also keine quasi-richterliche Instanz, die dar\u00fcber urteilt, ob die Leits\u00e4tze verletzt worden sind. Mit Blick auf die f\u00fcr eine erfolgreiche Mediation wichtige Vertrauensbildung zwischen den Parteien findet das Vermittlungsverfahren unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt. \u00a0Der NKP ver\u00f6ffentlicht jedoch einen begr\u00fcndeten Entscheid, ob er auf eine Eingabe eintritt, und nach einer erfolgten Mediation ver\u00f6ffentlicht er einen Abschlussbericht.<\/p>\n

F\u00fcr die Behandlung jeder Eingabe setzt der NKP eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der von der Thematik des jeweiligen Falls betroffenen und \u00fcber entsprechendes Fachwissen verf\u00fcgenden Bundesstellen ein. Bei seiner strategischen Ausrichtung und Anwendung der Leits\u00e4tze wird der NKP von einem Beirat beraten. Dieser besteht aus der Seco-Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch und drei weiteren Mitgliedern der Bundesverwaltung sowie je zwei Vertreter von Arbeitgeberverb\u00e4nden, Gewerkschaften, Wirtschaftsverb\u00e4nden, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und der Wissenschaft. <\/a><\/p>\n

Mediation mit Fifa zeigt Wirkung<\/strong><\/h2>\n

Seit seiner Errichtung im Jahr 2000 hat der Schweizer NKP 18 Eingaben erhalten, wobei die Zahl und Komplexit\u00e4t der Eingaben in den letzten f\u00fcnf Jahren zugenommen hat. So hatte der Schweizer NKP beispielsweise als einer der ersten \u00fcber die Anwendbarkeit der Leits\u00e4tze auf Sportorganisationen sowie auf NGOs zu befinden. Bei Eingaben zum Weltfussballverband Fifa und der Umweltorganisation WWF International, die beide in der Schweiz ihren Sitz haben, erachtete er die Voraussetzungen zur Anwendung der Leits\u00e4tze aufgrund der konkreten Umst\u00e4nde als erf\u00fcllt und bot den Parteien daher eine Mediation an.<\/p>\n

Die 2015 eingereichte Eingabe der Gewerkschaft Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) gegen die Fifa machte Verst\u00f6sse gegen die Menschenrechte von Wanderarbeitern beim Bau der Infrastruktur f\u00fcr die Fussballweltmeisterschaft 2022 in Katar geltend. Der Mediationsprozess zwischen den Parteien trug unter anderem dazu bei, dass die Fifa eine menschenrechtliche Sorgfaltspr\u00fcfung anhand der OECD-Leits\u00e4tze und weiterer international anerkannter Standards vornimmt. Weiter werden Arbeitsinspektionen auf Baustellen durchgef\u00fchrt sowie auf die Verbesserung von Beschwerdemechanismen f\u00fcr Arbeiter in Katar hingewirkt.[3]<\/a><\/p>\n

Bemerkenswert ist, dass in Katar, dessen Rechtsordnung keine gewerkschaftlichen Aktivit\u00e4ten vorsieht, Mitglieder von internationalen Gewerkschaften k\u00fcnftig an gewissen Arbeitsinspektionen teilnehmen k\u00f6nnen. Die Parteien werden sich neun Monate nach Abschluss der Mediation erneut treffen, um die Umsetzung der Vereinbarung zu besprechen. Zur l\u00e4ngerfristigen Wirkung des Mediationsverfahrens tr\u00e4gt zudem die Teilnahme der Gewerkschaft BHI im neu geschaffenen Beirat der Fifa zu den Menschenrechten bei.<\/p>\n

Gutes Zeugnis f\u00fcr den Schweizer NKP<\/strong><\/h2>\n

Anhand von sogenannten Peer Reviews \u00fcberpr\u00fcft die OECD die Funktionsweise der Nationalen Kontaktpunkte. Diese werden auf freiwilliger Basis durchgef\u00fchrt und haben das Ziel, die NKP zu st\u00e4rken. Als einer der ersten hat sich der Schweizer NKP einer solchen Pr\u00fcfung unterzogen. Zu diesem Zweck haben Mitarbeitende der NKP aus Deutschland, Chile und Grossbritannien sowie des OECD-Sekretariats im November 2016 die Schweiz besucht und Vertreter aus Bundesverwaltung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaft befragt.<\/p>\n

Im j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Pr\u00fcfungsbericht[4]<\/a> anerkennt die OECD die professionelle Arbeitsweise des Schweizer NKP und betont dessen Akzeptanz und Bekanntheit bei den Unternehmen. Positiv gew\u00fcrdigt werden auch die seit 2013 erfolgten Anpassungen der Struktur des NKP, insbesondere die Schaffung des Beirats bestehend aus Vertretern der betroffenen Interessengruppen. Die Empfehlungen der OECD beinhalten, dass der NKP bei der F\u00f6rderung der Leits\u00e4tze noch enger mit NGOs zusammenarbeiten soll. Weiter sollen die Rolle des Beirats bei der Behandlung von Eingaben gekl\u00e4rt und in die Schlussberichte zu den Vermittlungsverfahren vermehrt substanzielle Informationen \u00fcber die Ergebnisse der Verfahren beziehungsweise Empfehlungen zur Umsetzung der Leits\u00e4tze aufgenommen werden.<\/p>\n

Der NKP beabsichtigt, vermehrt an Anl\u00e4ssen unter anderen von NGOs teilzunehmen, um die Arbeitsweise des NKP und die Ergebnisse der Mediationsverfahren konkret aufzuzeigen. Er wird auch die weiteren Empfehlungen in Absprache mit dem Beirat umsetzen und der OECD bis im Fr\u00fchjahr 2018 dar\u00fcber berichten.<\/p>\n

  1. Abrufbar<\/a> unter Mneguidelines.oecd.org [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. In der Schweiz sind Organisation und Zust\u00e4ndigkeit des NKP seit 2013 in einer Verordnung des Bundesrates geregelt, siehe Seco.admin.ch\/nkp<\/a>; siehe auch <\/a>Beitrag<\/a> von Seco-Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch). [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Abschlussbericht abrufbar<\/a> unter Seco.admin.ch\/nkp [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Bericht abrufbar<\/a> unter Mneguidelines.oecd.org [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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In der Schweiz f\u00f6rdert der Nationale Kontaktpunkt (NKP), dessen Sekretariat sich im Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft befindet, die Umsetzung dieser Empfehlungen durch die Unternehmen. Werden dem NKP vermutete Verst\u00f6sse gegen die Leits\u00e4tze gemeldet, kann er ein Schlichtungsverfahren anbieten. Der NKP behandelte in den letzten Jahren vermehrt komplexe Eingaben wie jene zur Fifa-Fussballweltmeisterschaft 2022 in Katar. Der im April 2017 ver\u00f6ffentlichte OECD-Bericht zur L\u00e4nderpr\u00fcfung stellt dem NKP ein gutes Zeugnis aus und anerkennt dessen professionelle Arbeitsweise.","magazine_issue":"20250616","seco_author_reccomended_post":"","redaktoren":"","korrektor":"","planned_publication_date":"2017-06-22 14:39:39","original_files":[{"file":109502}],"external_release_for_author":"20170605","external_release_for_author_time":"19:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/590209dcea996"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/109487"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3644"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=109487"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/109487\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":211396,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/109487\/revisions\/211396"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/157053"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156346"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3227"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4548"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3644"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/211257"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=109487"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=109487"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=109487"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=109487"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=109487"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=109487"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}