Die Diskussion um die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR), etwa im Zusammenhang mit Verg\u00fctungen oder Aktivit\u00e4ten in Konfliktgebieten, ist nicht neu. Bereits in den Sechzigerjahren wurde die Frage aufgeworfen, ob Unternehmen ihre Aktivit\u00e4ten darauf ausrichten sollten, m\u00f6glichst sozialvertr\u00e4glich zu sein. Der amerikanische \u00d6konom Milton Friedman verneinte dies 1962, indem er sagte: \u00abDie soziale Verantwortung der Unternehmen besteht darin, den Gewinn zu steigern.\u00bb Er f\u00fcgte bei, dass sich Unternehmen dabei an die geltenden Spielregeln zu halten haben. Gegen ein freiwilliges soziales Engagement hatte der Nobelpreistr\u00e4ger jedoch nichts einzuwenden \u2013 solange der Shareholder-Value nicht gef\u00e4hrdet wurde.
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\nEin solches Verst\u00e4ndnis von CSR war lange Zeit vorherrschend. Es zeigte sich zum Beispiel in der Definition der Europ\u00e4ischen Kommission von 2001, wonach CSR ein Konzept f\u00fcr Unternehmen sei, um \u00abauf freiwilliger Basis soziale Belange und Umweltbelange in ihre Unternehmenst\u00e4tigkeit (\u2026) zu integrieren.\u00bb
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\nHeute haben sich die Spielregeln f\u00fcr Unternehmen ge\u00e4ndert. An die Stelle der Gewinnmaximierung als einzigem Kriterium sind die Auswirkungen unternehmerischen Handelns auf die ganze Gesellschaft und damit alle Anspruchsgruppen \u2013 nicht nur die Aktion\u00e4re \u2013 getreten.
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\nDass gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Fortschritt eng miteinander verbunden sind, ist unbestritten. Was heisst Corporate Social Responsibility jedoch konkret? Diesbez\u00fcgliche Diskussionen in der UNO verliefen w\u00e4hrend Jahrzehnten ergebnislos. Erst 2011 verabschiedete der UNO-Menschenrechtsrat einstimmig eine Definition in Form von 31 Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten und setzte damit einen Meilenstein. Die Leitprinzipien sind das Ergebnis eines sechsj\u00e4hrigen intensiven Austauschs zwischen Staaten, Unternehmen und der Zivilgesellschaft unter der Vermittlung des UNO-Sonderbeauftragten f\u00fcr Unternehmen und Menschenrechte John Ruggie.
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\nDie Leitprinzipien beruhen auf drei Pfeilern. Sie sind ergebnisorientiert und wollen die menschenrechtliche Situation f\u00fcr die Betroffenen verbessern sowie dieses Ziel mit einer Mischung (\u00absmart mix\u00bb) von verbindlichen und nicht verbindlichen Regeln erreichen.
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\nDer erste Pfeiler \u2013 die Schutzpflicht \u2013 richtet sich an den Staat und st\u00fctzt sich auf die in verschiedenen Menschenrechtsvertr\u00e4gen verankerte v\u00f6lkerrechtliche Pflicht der Staaten, die Menschenrechte vor Verletzungen durch Dritte und damit auch durch Unternehmen zu sch\u00fctzen. Staaten sollen unter anderem eine Unternehmenskultur f\u00f6rdern, in der die Achtung der Menschenrechte zu einem integralen Bestandteil der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit wird.
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\nDie zweite S\u00e4ule richtet sich an Unternehmen, welche verantwortlich sind, bei ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit die Menschenrechte zu achten. Dazu geh\u00f6ren ein unternehmensweites Bekenntnis zu den Menschenrechten, eine Einsch\u00e4tzung, wie sich unternehmerische Aktivit\u00e4ten auf Menschenrechte auswirken k\u00f6nnen, und eine sorgf\u00e4ltige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, welche die Menschenrechte miteinbezieht.
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\nDie dritte S\u00e4ule betrifft den Zugang zu Streitschlichtungs- und Wiedergutmachungsmechanismen. Staaten und Unternehmen teilen sich die Verantwortung, Opfern von Menschenrechtsverletzungen wirksame Mittel f\u00fcr eine Beschwerde oder Wiedergutmachung in Form von gerichtlichen oder aussergerichtlichen, staatlichen oder nicht-staatlichen Verfahren zu geben.
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Die Diskussion um die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR), etwa im Zusammenhang mit Verg\u00fctungen oder Aktivit\u00e4ten in Konfliktgebieten, ist nicht neu. Bereits in den Sechzigerjahren wurde die Frage aufgeworfen, ob Unternehmen ihre Aktivit\u00e4ten darauf ausrichten sollten, m\u00f6glichst sozialvertr\u00e4glich zu sein. Der amerikanische \u00d6konom Milton Friedman verneinte dies 1962, indem er sagte: \u00abDie soziale Verantwortung der […]<\/p>","protected":false},"author":4562,"featured_media":25551,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[69,66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":4562,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Professorin f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht, V\u00f6lker- und Europarecht, Universit\u00e4t Z\u00fcrich","seco_author_post_occupation_fr":"Professeure de droit public, Droit international et europ\u00e9en, universit\u00e9 de Zurich","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"UNO verhilft CSR zum Durchbruch","post_lead":"Sp\u00e4testens seit die UNO vor sechs Jahren ihre Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten verabschiedet hat, ist Corporate Social Responsibility (CSR) mehr als ein Schlagwort. Viele Staaten setzen das Konzept in Aktionspl\u00e4nen um \u2013 darunter auch die Schweiz.","post_hero_image_description":"Corporate Social Responsibility beginnt am Anfang einer Wertsch\u00f6pfungskette: Fair-Trade-Baumwolle in Indien.","post_hero_image_description_copyright_de":"Keystone","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":[{"kasten_title":"Nationaler Aktionsplan zu Unternehmen und Menschenrechten","kasten_box":"Der Nationale Aktionsplan des Bundesrats konzentriert sich auf die staatlichen Pflichten, die Menschenrechte zu sch\u00fctzen und f\u00fcr wirksame Beschwerde- und Wiedergutmachungsinstrumente zu sorgen. Er setzt sich folgende Ziele:
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\nDer pragmatische und gleichzeitig prinzipienorientierte Ansatz der UNO-Leitprinzipien hat sich national und international rasant verbreitet. Heute gelten die Leitprinzipien als der wichtigste international anerkannte CSR-Standard im Bereich Menschenrechte. So entschied sich zum Beispiel die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), in ihren eigenen Leits\u00e4tzen f\u00fcr multinationale Unternehmen ein spezielles Menschenrechtskapitel aufzunehmen, das direkt auf die Leitprinzipien Bezug nimmt.
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\nVerschiedene neue EU-Regelungen st\u00fctzen sich ebenfalls auf die UNO-Leitprinzipien. Dazu z\u00e4hlen zum Beispiel die Richtlinie \u00fcber die Offenlegung nicht-finanzieller Informationen und eine geplante Verordnung des Europ\u00e4ischen Parlaments zu Konfliktrohstoffen.[1]<\/a> Die k\u00fcnftige Regelung verpflichtet die Importeure von Gold, Tantal, Wolfram und Zinn zu pr\u00fcfen, ob sie mit ihren Aktivit\u00e4ten bewaffnete Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen unterst\u00fctzen.
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\nVerschiedene L\u00e4nder haben k\u00fcrzlich gesetzliche Bestimmungen zu CSR erlassen, die sich an den UNO-Leitprinzipien und deren Anforderungen an die Sorgfaltspflicht orientieren. So m\u00fcssen britische Unternehmen zum Beispiel eine von einem Gesch\u00e4ftsleitungsmitglied unterzeichnete Erkl\u00e4rung \u00fcber die von ihnen getroffenen Massnahmen zur Verhinderung von modernen Formen der Zwangsarbeit abgeben.[2]<\/a> Und in Frankreich verpflichtet ein neues Gesetz gr\u00f6ssere Unternehmen zu menschenrechts- und umweltschutzbezogenen Sorgfaltspflichten sowohl bei ihren eigenen Aktivit\u00e4ten als auch denen ihrer T\u00f6chter und von ihnen kontrollierten Unternehmen.[3]<\/a> In den Niederlanden sollen Firmen sicherstellen, dass in ihrer Lieferkette keine Kinderarbeit auftritt.[4]<\/a> Schliesslich nehmen auch verschiedene von Unternehmen und Branchen lancierte Initiativen auf die UNO-Leitprinzipien Bezug. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise die Arbeiten der Thun-Gruppe der Banken.[5]<\/a>
<\/p>\nBundesrat unternimmt Schritte<\/strong><\/h2>\n
\nDie Schweiz engagiert sich seit langem in verschiedenen Bereichen der sozialen Unternehmensverantwortung, kennt aber keine CSR-spezifische Gesetzgebung. In den letzten zwei Jahren unternahm der Bundesrat jedoch wichtige Schritte zur Umsetzung eines modernen Verst\u00e4ndnisses der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen und setzte dabei den Akzent auf die Selbstinitiative der Wirtschaft.[6]<\/a> So verabschiedete er im Fr\u00fchling 2015 das Positionspapier \u00abGesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen\u00bb, welches auch einen Aktionsplan enth\u00e4lt.[7]<\/a> Der Bundesrat definiert darin CSR als Verantwortung von Unternehmen f\u00fcr die Auswirkungen ihrer T\u00e4tigkeit auf Gesellschaft und Umwelt. Der Aktionsplan listet laufende und zuk\u00fcnftige Aktivit\u00e4ten des Bundes zur Umsetzung von CSR anhand von folgenden vier Strategien auf:
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\nDen zweiten wichtigen Schritt unternahm der Bundesrat im vergangenen Dezember, indem er einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten definierte (siehe Kasten<\/em>). Darin bringt er seine Erwartung zum Ausdruck, dass Unternehmen \u00abin der Schweiz und \u00fcberall, wo sie t\u00e4tig sind, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen\u00bb.
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\nWeder das CSR-Positionspapier noch der Nationale Aktionsplan sehen allerdings neue rechtsverbindliche Massnahmen vor; beide z\u00e4hlen auf die Selbstinitiative von Unternehmen. Die zwei Instrumente sollen sich gegenseitig erg\u00e4nzen und nach dem Willen des Bundesrates einen koh\u00e4renten Rahmen f\u00fcr eine verantwortungsvolle Unternehmenst\u00e4tigkeit setzen. Daher ist in der Schweiz die Diskussion \u00fcber rechtlich verbindliche Massnahmen, wie sie in verschiedenen L\u00e4ndern bestehen und von der h\u00e4ngigen Konzernverantwortungsinitiative gefordert werden, noch zu f\u00fchren.
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