{"id":109668,"date":"2017-05-23T15:53:07","date_gmt":"2017-05-23T15:53:07","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2017\/05\/missbach-06-2017fr\/"},"modified":"2023-08-23T23:06:04","modified_gmt":"2023-08-23T21:06:04","slug":"missbach-06-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2017\/05\/missbach-06-2017\/","title":{"rendered":"Globalisierungskritik: Unterst\u00fctzung von rechts?"},"content":{"rendered":"

Globalisierungskritik war lange Zeit die Dom\u00e4ne der Linken und international ausgerichteter NGOs \u2013 wozu auch die Schweizer Organisation Public Eye z\u00e4hlt. Neuerdings kommt Kritik am Freihandel auch aus der politisch gegen\u00fcberliegenden Ecke. Und dies ist nicht auf die USA unter Pr\u00e4sident Donald Trump beschr\u00e4nkt: 78 Prozent der AfD-W\u00e4hlenden in Deutschland, 76 Prozent der Front-National-W\u00e4hlenden in Frankreich und 69 Prozent der FP\u00d6-W\u00e4hlenden in \u00d6sterreich sehen gem\u00e4ss der NZZ in der Globalisierung eine akute Bedrohung. Bildet sich hier also eine unheilige Allianz, oder gilt gar \u00ables extr\u00eames se touchent\u00bb?
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\nEin Blick zur\u00fcck: Als im Dezember 1999 das Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle im Tr\u00e4nengasnebel von Massenprotesten scheiterte, entdeckten die Weltmedien pl\u00f6tzlich die globalisierungskritische Bewegung. Entstanden ist die Bewegung allerdings schon fr\u00fcher. Bereits Anfang der Achtzigerjahre bildete sich ein weltumspannender Widerstand gegen die Austerit\u00e4tspolitik des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), weil dieser versuchte, die lateinamerikanische Schuldenkrise auf dem Buckel der \u00c4rmsten zu l\u00f6sen. Auch 1997, als die Geheimverhandlungen \u00fcber das Multilateral Agreement on Investment (MAI) der OECD bekannt wurden, kam es in vielen L\u00e4ndern schon zu ersten Massenprotesten. Einer der kontroversesten Punkte waren damals die internationalen Schiedsgerichte, welche auch heute wieder im Zentrum der Kritik am Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) stehen.
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\nEbenfalls 1997 erzwangen Hedgefonds eine massive Abwertung des thail\u00e4ndischen Bath, wodurch andere asiatische L\u00e4nder \u00abangesteckt\u00bb wurden, obwohl diese nicht dieselben Schw\u00e4chen hatten wie Thailand. Das Resultat: Indonesien und S\u00fcdkorea erlitten gemeinsam mit Thailand die schwerste Wirtschaftskrise ihrer Geschichte. Die globalisierungskritische Bewegung reagierte darauf mit der Forderung \u00abKapital braucht Kontrolle\u00bb.
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\nDie globalisierungskritische Bewegung war somit eine Reaktion auf das Globalisierungsprogramm der Neunzigerjahre \u2013 auf den \u00abKonsens von Washington\u00bb. Damit ist die \u00fcbereinstimmende Rezeptur der in der US-Hauptstadt beheimateten Institutionen Weltbank, IWF und US-Finanzministerium sowie der in Genf ans\u00e4ssigen WTO gemeint. Die Kritik richtete sich inhaltlich gegen den uneingeschr\u00e4nkten Freihandel, die Liberalisierung der Finanzm\u00e4rkte und die Privatisierung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen.
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\nProfiteure und treibende Kraft dieser Washingtoner Agenda waren die multinationalen Konzerne, weshalb sich die Bewegung auch gegen deren wachsende Macht, Einflussnahme und Arroganz richtete, wie sie etwa in der Aussage des damaligen ABB-Chefs Percy Barnevik im Jahr 2000 zum Ausdruck kam: \u00abIch definiere Globalisierung als die Freiheit unserer Firmengruppe, zu investieren, wo und wann sie will, zu produzieren, was sie will, zu kaufen und zu verkaufen, wo sie will, und alle Einschr\u00e4nkungen durch Arbeitsgesetze oder andere gesellschaftliche Regulierungen so gering wie m\u00f6glich zu halten.\u00bb[1]<\/a> <\/p>\n

Abschottung? Nein danke<\/strong><\/h2>\n


\nDie linke oder genauer zivilgesellschaftliche Globalisierungskritik ist viel mehr als nur eine Kritik am ungebremsten Freihandel und unterscheidet sich fundamental von der Agenda von Trump & Co. Es geht nicht um die Abschottung der M\u00e4rkte der Industriel\u00e4nder oder um Protektionismus zwecks Sicherung von Industriearbeitspl\u00e4tzen, sondern darum, dass unter rigiden Freihandelsbedingungen arme L\u00e4nder keine Chance haben, ihre Entwicklungspotenziale zu nutzen.
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\nDie Wirtschaftsgeschichte zeigt eindeutig: Kein einziges bev\u00f6lkerungsreiches Land hat sich unter absoluten Freihandelsbedingungen, also ohne jegliche Schutzz\u00f6lle und andere staatliche Unterst\u00fctzungsmassnahmen, entwickelt. Und erst recht nicht, wenn gleichzeitig auch noch der Finanzsektor und der Kapitalverkehr liberalisiert worden w\u00e4ren. Chinas Erfolge der letzten Jahrzehnte sind daf\u00fcr das Paradebeispiel.
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\nAls wichtiger Grund f\u00fcr die Wahl Trumps gilt der Wohlstandsverlust der weissen Industriearbeiter. Auch in Europa d\u00fcrfte darin die Globalisierungsablehnung von vielen Rechtsaussen-W\u00e4hlern begr\u00fcndet sein. Zwar haben auch die zivilgesellschaftliche Globalisierungskritiker stets auf die Verlierer der Globalisierung aufmerksam gemacht. Dennoch sind die Unterschiede zwischen den beiden Bewegungen gewaltig: W\u00e4hrend die rechten Globalisierungsgegner auf Abschottung \u2013 von Ausl\u00e4ndern, Fl\u00fcchtlingen und Migranten \u2013 setzen, sind f\u00fcr die globalisierungskritische Bewegung die wachsende Ungleichheit und die Konzentration der Einkommen und Verm\u00f6gen an der Spitze das Hauptproblem. Als eine Ursache sehen wir die Entfesselung des Finanzsektors.
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\nAusserdem hat sich die zivilgesellschaftliche Bewegung schon fr\u00fch mit echten L\u00f6sungen besch\u00e4ftigt. Public Eye etwa gr\u00fcndete zu diesem Zweck gemeinsam mit gleichgesinnten Organisationen schon 2002 das internationale Netzwerk f\u00fcr Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network). Sp\u00e4testens seit der Finanzkrise sind die verheerenden Flursch\u00e4den, welche Steuerflucht und aggressive Steuervermeidung in den Staatsfinanzen anrichten, weitherum anerkannt. Aber wir betonten immer auch eine andere Bedeutung von Steuern \u2013 n\u00e4mlich als staatliches Mittel zur Reduktion von sozialer Ungleichheit. So sind beispielsweise die Einkommen in Finnland und den USA vor Steuerabzug und Sozialleistungen \u00e4hnlich stark ungleich verteilt. In Finnland wird jedoch fast die H\u00e4lfte der urspr\u00fcnglichen Ungleichheit durch Steuern korrigiert.
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\nWelch ein Unterschied zur Politik von Trump, der die Steuern drastisch senken und die nach der Finanzkrise eingef\u00fchrte Bankenregulierung demontieren will. Das einzige internationale Abkommen, das er bisher nicht kritisiert hat, ist das geplante Trade in Services Agreement (Tisa). Tisa ist eine Neuauflage des General Agreement on Trade in Services (Gats), dessen Weiterentwicklung in der WTO seit Langem blockiert ist. Die globalisierungskritische Bewegung bek\u00e4mpfte schon das Gats, weil es den Finanzsektor weiter liberalisieren will und die Privatisierung \u00f6ffentlicher Dienstleitungen, ganz besonders des Bildungssystems, anstrebt. <\/p>\n

Tausende Alternativen<\/strong><\/h2>\n


\nDie begr\u00fcndeten Zweifel der Zivilgesellschaft am ungebremsten Freihandel hatten immer auch eine \u00f6kologische Dimension. Denn es macht keinen Sinn, Regenwald in Brasilien f\u00fcr die Sojaproduktion abzuholzen, dieses Soja \u00fcber Tausende von Kilometern nach Europa zu schaffen, damit Hochleistungsk\u00fche in Tierfabriken zu f\u00fcttern, deren \u2013 oft subventionierte \u2013 Milch dann als Milchpulver billig in Entwicklungsl\u00e4ndern zu verkaufen und die dortigen Kleinbauernfamilien aus dem Markt zu dr\u00e4ngen.
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\nDer globale Handel ist in der heutigen Form nur deshalb m\u00f6glich, weil die \u00f6kologischen (und sozialen) Kosten systematisch externalisiert werden. Eine Menschheit, welche die globale Erw\u00e4rmung wirklich begrenzen will, kann es sich aber definitiv nicht leisten, grobfahrl\u00e4ssig zu handeln. Deshalb geh\u00f6rt auch die Umwelt- und Klimaschutzbewegung zur Grossfamilie der zivilgesellschaftlichen Globalisierungskritik.
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\nDie globalisierungskritische Bewegung hat die Globalisierung nie verteufelt, erst recht nicht offene Grenzen f\u00fcr Menschen, Ideen und kulturelle Einfl\u00fcsse. Es geht uns um eine andere Globalisierung, auf Franz\u00f6sisch sind wir \u00abalter-mondialistes\u00bb, und das Motto des 2002 als Gegenpol zum Weltwirtschaftsforum (WEF) gegr\u00fcndeten Weltsozialforums lautet nicht umsonst \u00abEine andere Welt ist m\u00f6glich\u00bb. Dem neoliberalen Dogma der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher \u00abThere is no alternative\u00bb entgegnet die globalisierungskritische Bewegung: \u00abThere are thousands of alternatives.\u00bb Im Zeitalter von alternativen Fakten sind diese Einsicht und entsprechendes politisches Handeln n\u00f6tiger denn je.<\/p>\n

  1. Rede vor Topmanagern und Politikern, zitiert nach Frankfurter Rundschau vom 15. April 2015. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Die zivilgesellschaftliche Kritik von NGOs wie der Schweizer Organisation Public Eye richtet sich gegen den schrankenlosen Freihandel, die Liberalisierung der Finanzm\u00e4rkte und die Privatisierung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen. Diese wirtschaftsliberale Politik schadet insbesondere den armen L\u00e4ndern; profitiert haben hingegen die multinationalen Konzerne. Eine L\u00f6sung sehen wir in progressiven Einkommenssteuern. Im Gegensatz zur globalisierungskritischen Bewegung verfolgen rechte Protektionisten wie der US-Pr\u00e4sident Donald Trump andere Ziele: Sie wollen die M\u00e4rkte der Industriestaaten abschotten, um Industriearbeitspl\u00e4tze der eigenen W\u00e4hlerschaft zu sichern. Dazu machen sie Stimmung gegen Migranten und pl\u00e4dieren f\u00fcr geschlossene Grenzen \u2013 nachhaltige L\u00f6sungen sind jedoch nicht vorhanden.","magazine_issue":"06-2017","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[4127,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20170524","original_files":[{"file":109683}],"external_release_for_author":"20170428","external_release_for_author_time":"13:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/58f8baece4f2c"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/109668"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3296"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=109668"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/109668\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126410,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/109668\/revisions\/126410"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4127"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3296"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/157064"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156361"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25674"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=109668"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=109668"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=109668"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=109668"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=109668"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=109668"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}