Die Ausdehnung des Freihandels, enger verflochtene M\u00e4rkte und die damit verbundene Aufl\u00f6sung der Grenzen zwischen Volkswirtschaften sind charakteristisch f\u00fcr die Globalisierung. Die Politik und die Beziehungen auf internationaler Ebene entwickeln sich im Gleichschritt mit diesem Trend und pr\u00e4gen zunehmend die nationalen Debatten. Denn: Jedes Land ist immer auch externen Einfl\u00fcssen ausgesetzt.
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\nF\u00fcr die im Herzen Europas gelegene Schweiz bedeutet diese Internationalisierung vor allem eine Europ\u00e4isierung: Der vertiefte Integrationsprozess der Europ\u00e4ischen Union hatte betr\u00e4chtliche Folgen f\u00fcr die Politik. Parallel dazu verst\u00e4rkte sich die Migration \u2013 eine weitere Facette der Globalisierung. Entsprechend sind die europ\u00e4ische Integration und die Migrationsbewegungen auf nationaler Ebene heute eng miteinander verbunden. Einerseits, weil der freie Personenverkehr im Zentrum der bilateralen Abkommen mit der EU steht. Andererseits, weil regelm\u00e4ssige Fl\u00fcchtlingswellen aus Kriegsl\u00e4ndern eine koordinierte Reaktion Europas erfordern.
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\nIm Laufe der letzten Jahrzehnte konnte das Stimmvolk seine Kritik und seine Bedenken gegen\u00fcber der Globalisierung \u00fcber zwei Kan\u00e4le \u00e4ussern: bei den Wahlen und im Rahmen der direkten Demokratie. Da im Zuge der Verfassungs\u00e4nderungen von 1977 und 2003 der Anwendungsbereich der direkten Demokratie bei den internationalen Vertr\u00e4gen ausgeweitet wurde, hat sich die Zahl der Abkommen, gegen welche das Referendum ergriffen werden kann, vervielfacht. Zusammen mit der erw\u00e4hnten politischen Internationalisierung haben die Verfassungs\u00e4nderungen die Mitbestimmungsrechte der Bev\u00f6lkerung in aussenpolitischen Angelegenheiten und in innerstaatlichen Fragen, welche eine wesentliche internationale Komponente aufweisen, gest\u00e4rkt.
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\nAls direkte Folge dieser \u00c4nderungen sind eidgen\u00f6ssische Abstimmungen zu \u00abinternationalen Themen\u00bb im Laufe der Zeit deutlich h\u00e4ufiger geworden. W\u00e4hrend es in den Sechzigerjahren lediglich 5 solche Abstimmungen gab, waren es in den Neunzigerjahren und in den Nullerjahren bereits je 25. Relativ ausgedr\u00fcckt \u2013 das heisst im Verh\u00e4ltnis zur Gesamtzahl der Volksabstimmungen im entsprechenden Zeitraum \u2013 ist die H\u00e4ufigkeit der Abstimmungen mit internationaler Komponente von 17 Prozent auf 30 Prozent gestiegen. Mit anderen Worten: Fast ein Drittel der Abstimmungen betreffen heute ein Thema mit einer bedeutenden internationalen Dimension.[1]<\/a> Wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen haben Abstimmungen \u00fcber Immigrations- oder Asylfragen sowie \u00fcber die Europapolitik. Bemerkenswert ist: In der Schweiz gibt es mehr Volksabstimmungen \u00fcber europ\u00e4ische Fragen als in irgendeinem Mitgliedsland der EU.
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\nIn der EU dominiert die Auffassung, dass der Integrationsprozess nur voranschreiten kann, wenn er entpolitisiert und somit der \u00f6ffentlichen Debatte entzogen wird. Diese Haltung beg\u00fcnstigte einen \u00abgrossz\u00fcgigen Konsens\u00bb in der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung bis zur Aushandlung des Maastricht-Vertrags zu Beginn der Neunzigerjahre: Die europ\u00e4ischen B\u00fcrger akzeptierten den Integrationsprozess, ohne sich n\u00e4her damit zu befassen, worum es genau ging. In der Schweiz wurden die Europafragen hingegen durch die Volksrechte ab Mitte der Achtzigerjahre stark politisiert, und \u00fcber den Eliten hing von Anfang an das Damoklesschwert des Referendums.
<\/p>\nErfolgsserie des Bundesrats<\/strong><\/h2>\n
\nFaktisch konnte der Bundesrat bei den Volksabstimmungen, die internationalisierte Themen betreffen, auf eine recht breite Unterst\u00fctzung z\u00e4hlen. Zwar musste er auch einschneidende Niederlagen wie das Nein zum UNO-Beitritt 1986, das Nein zum Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) 1992 und zwei Jahre sp\u00e4ter die Ablehnung des Blauhelmkontingents hinnehmen. Trotzdem folgte ihm das Volk von 1961 bis 2015 in durchschnittlich sechs von zehn Abstimmungen und damit fast so h\u00e4ufig wie bei innenpolitischen Fragen.
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\nNach der Niederlage von 1992 konnte der Bundesrat in europapolitischen Fragen eine Erfolgsserie verbuchen. Auch bei s\u00e4mtlichen Abstimmungen zur Asyl- und Ausl\u00e4nderpolitik stellte sich eine Mehrheit hinter ihn. Ebenso bekr\u00e4ftigte die Bev\u00f6lkerung erstmals seit der Annahme der bilateralen Vertr\u00e4ge im Jahr 2000 ihre Zustimmung zum freien Personenverkehr mit der EU. F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter wurde das Abkommen auf die zehn neuen EU-Mitglieder ausgeweitet; 2009 wurde es verl\u00e4ngert, und neu kamen Bulgarien und Rum\u00e4nien hinzu.
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\nAbrupt unterbrochen wurde die Erfolgsserie am 9. Februar 2014 mit der Annahme der SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung. Obwohl der freie Personenverkehr zum Wirtschaftswachstum beigetragen hat, bezweifeln die W\u00e4hler den eigenen Nutzen vermehrt. Gleichzeitig f\u00fcrchten sie sich vor Nachteilen der zunehmenden Immigration immer st\u00e4rker.
<\/p>\nIsolation: Kein Randthema mehr<\/strong><\/h2>\n
\nDas Unbehagen angesichts der Globalisierung, welches sich in einem Misstrauen gegen\u00fcber der Migration sowie gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen Integration manifestiert, spielt auch bei den nationalen Wahlen vermehrt eine tragende Rolle. Noch bis Ende der Achtzigerjahre hatte sich keine der vier grossen Parteien gegen die internationale \u00d6ffnung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte gestellt. Die Bef\u00fcrworter einer Isolation wurden damals durch Bewegungen wie die \u00abNationale Aktion gegen \u00dcberfremdung von Volk und Heimat\u00bb (heute Schweizer Demokraten) vertreten, die aus der nationalistischen Rechten hervorgegangen und im Kontext ausl\u00e4nderfeindlicher Initiativen in Erscheinung getreten waren. Da diese Politik wenig Geh\u00f6r fand, konnte sie die \u2013 vorsichtige \u2013 Politik der \u00d6ffnung, welche die Regierung anstrebte, nicht behindern.
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\nDiese Konstellation \u00e4nderte sich ab Anfang der Neunzigerjahre radikal. Nach dem EWR-Sieg nahm die Schweizerische Volkspartei (SVP) ein nationalkonservatives Profil an, das immer st\u00e4rker auf Fragen zur internationalen \u00d6ffnung, zur Souver\u00e4nit\u00e4t, zur Asylpolitik und zur Immigration fokussiert war. Dadurch verschob sich die Grenze zwischen den Anh\u00e4ngern einer \u00ab\u00d6ffnung\u00bb und einer \u00abIntegration\u00bb hin zu denjenigen einer \u00abSchliessung\u00bb und \u00abAbschottung\u00bb. Diese Neuausrichtung legte den Grundstein f\u00fcr den Aufstieg der SVP.
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\nAuch in der Schweiz trat der Gegensatz zwischen \u00abVerlierern\u00bb und \u00abGewinnern\u00bb der Globalisierung st\u00e4rker hervor. Zu den \u00abVerlierern\u00bb geh\u00f6ren die fr\u00fchere Mittelklasse \u2013 Bauern, Handwerker und Gewerbetreibende \u2013 sowie die Arbeiterkreise. Diese W\u00e4hlerschichten sehen die internationale \u00d6ffnung als Bedrohung und versuchen, sich davor zu sch\u00fctzen. Auf der Gewinnerseite findet sich die neue Mittelklasse der sogenannten soziokulturellen Berufe. Hinzu kommen F\u00fchrungskr\u00e4fte und Freiberufler, die offene Grenzen als Chance betrachten. Diese Kluft hat die politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndert und die Verbindungen zwischen Abstimmenden und Parteien neu definiert. Der spektakul\u00e4rste Ausdruck davon d\u00fcrfte die Abwanderung eines Teils der Arbeiterstimmen von der Linken zur SVP sein.
<\/p>\nSVP profitiert von \u00c4ngsten<\/strong><\/h2>\n
\nIm eidgen\u00f6ssischen Wahljahr 1995 nannten lediglich 10 Prozent der befragten W\u00e4hler Immigrations- und Asylfragen spontan als \u00abdas heute wichtigste Problem in der Schweiz\u00bb. Das Thema rangierte damit deutlich hinter der Besch\u00e4ftigungslage und den Sozialversicherungen.[2]<\/a> Vier Jahre sp\u00e4ter bezeichnete bereits mehr als ein Drittel der Befragten die Migrationsfrage als gr\u00f6sste Sorge. Gem\u00e4ss den regelm\u00e4ssigen Befragungen, welche im Rahmen der Wahlstudie Selects durchgef\u00fchrt werden, nimmt dieses Problem seither durchwegs den Spitzenplatz ein.
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\nIm Zuge der Fl\u00fcchtlingskrise mit Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika haben die Migrationssorgen im Herbst 2015 Rekordwerte erreicht, obwohl die Schweiz nur wenig betroffen war: Bei den Nachwahlbefragungen erachtete fast die H\u00e4lfte der Befragten die Themen Asyl, Immigration oder Ausl\u00e4nder f\u00fcr unser Land als dringlichstes Problem. Auch w\u00e4hrend der Wahlkampagne lagen Asyl- und Immigrationsfragen bei den Befragungen klar zuoberst (siehe Abbildung<\/em>). Im Vergleich dazu wurden beispielsweise Wirtschaftsthemen als zweitrangig empfunden.
<\/p>\nPriorit\u00e4ten der Befragten vor den nationalen Wahlen im Herbst 2015<\/strong><\/h3>\n
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