{"id":110722,"date":"2017-02-23T13:11:31","date_gmt":"2017-02-23T13:11:31","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2017\/02\/evenett-03-2017fr\/"},"modified":"2023-08-23T23:07:11","modified_gmt":"2023-08-23T21:07:11","slug":"evenett-03-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2017\/02\/evenett-03-2017\/","title":{"rendered":"Politische Eingriffe innerhalb der EU schaden der Schweizer Wirtschaft"},"content":{"rendered":"<p>Gegenw\u00e4rtige Handelsabkommen sind zwangsl\u00e4ufig unvollst\u00e4ndig und gew\u00e4hren den involvierten Parteien einen Ermessensspielraum.<a href=\"#footnote_1\" id=\"footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor\">[1]<\/a> Dies gilt auch f\u00fcr die komplexen bilateralen Abkommen, welche die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU regeln. Der Wert eines jeden f\u00fcr die nationalen Handelsinteressen kritischen Abkommens h\u00e4ngt davon ab, inwiefern andere unterzeichnende Parteien Richtlinien implementieren. In Zeiten akuter wirtschaftlicher Anspannung und Stagnation ist die Versuchung gross, inl\u00e4ndische Interessen \u00fcber ausl\u00e4ndische zu stellen. Krisenzeiten stellen somit eine Form von \u00abStresstest\u00bb f\u00fcr Handelsabkommen dar.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nIn den ersten 15 Jahren des neuen Jahrtausends sind die Exporte der Schweiz in die EU um 141 Prozent auf nominal 128,9 Milliarden Dollar gewachsen. W\u00e4hrend der Weltwirtschaftskrise gingen die Exporte allerdings vor\u00fcbergehend zur\u00fcck, und seit 2012 ist eine Verlangsamung des Exportwachstums erkennbar (siehe <em>Abbildung 1<\/em>). Auffallend ist zudem die Aufwertung des Frankens gegen\u00fcber dem Euro seit 2007.&#13;<\/p>\n<h3 class=\"text__graphic-title\"><strong>Abb. 1: Schweizer Exportwachstum nach 2000 <\/strong><\/h3>\n<p>&#13;<\/p>\n<pre><div class=\"chart chart--normal\" id=\"evenett_DE\"><\/div>\n<script>\n\n\n\n$(function () {\n    $('#evenett_DE').highcharts({\n      chart: {\n            zoomType: ''\n        }, \n       \n        title: {\n            text: ''\n        },\n      \n        xAxis: [{\n            categories: ['2000','2001','2002','2003','2004','2005','2006','2007','2008','2009','2010','2011','2012','2013','2014','2015'],\n            crosshair: true\n        }],\n        yAxis: [{ \/\/ Primary yAxis\n            labels: {\n                format: '',                \n            },\n            title: {\n                text: 'In Mrd. 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W\u00e4hrend Letztere zweifellos wichtige Determinanten des Handelsverkehrs zwischen der Schweiz und der EU sind, kann es allerdings auch sein, dass Ver\u00e4nderungen in den politischen Rahmenbedingungen eine Rolle gespielt haben. In der hier vorgestellten Studie<a href=\"#footnote_2\" id=\"footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor\">[2]<\/a> werden deshalb die politischen Eingriffe \u2013 sowohl liberalisierende wie auch diskriminierende \u2013 der EU-Kommission und der Regierungen der Mitgliedsstaaten zusammengefasst und die m\u00f6glichen Auswirkungen diskutiert.&#13;<\/p>\n<h2>Politische Eingriffe der EU<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nRegierungen innerhalb der EU haben, wie anderenorts auch, auf die globale Wirtschaftskrise energisch mit makro\u00f6konomischen Impulsen reagiert. Diese haben sie oft mit gezielten Hilfsmassnahmen f\u00fcr spezifische Wirtschaftssektoren oder kriselnde Firmen verbunden. W\u00e4hrend viele dieser Massnahmen im Lichte der Arbeitsplatzsicherung pr\u00e4sentiert wurden, ging es bei einigen darum, inl\u00e4ndische Firmen auf Kosten ausl\u00e4ndischer Konkurrenz \u2013 einschliesslich Schweizer Firmen \u2013 zu bevorzugen. Solche Massnahmen erscheinen auf den ersten Blick als wettbewerbsneutral; tats\u00e4chlich enthalten sie aber im Kleingedruckten diskriminierende Bedingungen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Firmen. So werden Unternehmen in einzelnen EU-Staaten beispielsweise verpflichtet, einen bestimmten Anteil der Wertsch\u00f6pfung im Inland zu erbringen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nWirtschaftspolitische Eingriffe sind grunds\u00e4tzlich den EU-Institutionen vorbehalten: Auch in der Wirtschaftskrise waren die Mitgliedsstaaten nicht befugt, die traditionellen Grenzhindernisse zu ver\u00e4ndern. Der Druck, inl\u00e4ndische Firmen zu bevorzugen, verschob sich dadurch auf anderweitige Eingriffe \u2013 vor allem auf Subventionen gegen\u00fcber defizit\u00e4ren Firmen. Diese bremsen diejenigen Marktkr\u00e4fte, welche eine Reduktion der Kapazit\u00e4t anstreben. Dadurch bleiben die Preise k\u00fcnstlich tief, und die Anpassungslast wird den nicht subventionierten Firmen aufgeb\u00fcrdet. Insbesondere die drei gr\u00f6ssten Volkswirtschaften der EU \u2013 Deutschland, Grossbritannien und Frankreich \u2013 verw\u00e4sserten nach dem Ausbruch der Krise die strengen EU-Vorschriften zu Hilfsprogrammen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nVerdienstvollerweise sammelte die EU-Kommission eine substanzielle Anzahl an Daten zu Subventionen, welche w\u00e4hrend der Krise EU-Firmen gew\u00e4hrt wurden. Wenn sich eine M\u00f6glichkeit ergab, versuchte sie, das zuvor existierende System staatlicher Hilfsprogramme zu rekonstruieren. Dabei behielt die Kommission auch ein Auge auf die offenkundigen Verst\u00f6sse gegen den Europ\u00e4ischen Binnenmarkt, einschliesslich unausgewogener \u00f6ffentlicher Beschaffungsprozesse. Diese Daten wurden in die Datenbank Global Trade Alert (GTA) eingespeist (siehe <em>Kasten<\/em>). Anhand der Informationen wurde in der hier vorgestellten Studie untersucht, ob und allenfalls inwiefern bei EU-Kommission und bei den nationalen Regierungen eine Neigung zu handelsverzerrenden Massnahmen feststellbar ist, welche die schweizerischen Handelsinteressen wahrscheinlich oder fast sicherlich beeintr\u00e4chtigen.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Sch\u00e4dliche Massnahmen \u00fcberwiegen<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nSeit November 2008 hat der Global Trade Alert fast 1100 Massnahmen ausl\u00e4ndischer Regierungen dokumentiert, welche schweizerische Handelsinteressen beeintr\u00e4chtigen. Ihnen gegen\u00fcber stehen rund 600 Schweizer Handelsinteressen beg\u00fcnstigende Massnahmen ausl\u00e4ndischer Regierungen. Von den sch\u00e4dlichen Massnahmen sind beinahe 900 immer noch in Kraft, was darauf hinweist, dass noch ein langer Weg zu gehen ist, um die Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskrise aufzuheben.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nBetrachtet man ausschliesslich die EU-Daten, dann haben die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise im November 2008 aus Schweizer Sicht insgesamt 200 sch\u00e4dliche und 37 beg\u00fcnstigende Massnahmen getroffen (siehe <em>Tabelle<\/em>). Im Oktober 2016 waren noch 151 sch\u00e4dliche und 23 beg\u00fcnstigende Massnahmen in Kraft.&#13;<\/p>\n<h3 class=\"text__graphic-title\">F\u00fcr die Schweiz sch\u00e4dliche EU-Massnahmen (November 2008 bis Oktober 2016)<\/h3>\n<p>&#13;<\/p>\n<table>&#13;<\/p>\n<tbody>&#13;<\/p>\n<tr>&#13;<\/p>\n<td rowspan=\"2\" width=\"245\"><strong>Politische Eingriffe<\/strong><\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td colspan=\"2\" width=\"263\"><strong>Sch\u00e4dliche implementierte Massnahmen<\/strong><\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td colspan=\"2\" width=\"248\"><strong>Beg\u00fcnstigende implementierte Massnahmen<\/strong><\/td>\n<p>&#13;<br \/>\n<\/tr>\n<p>&#13;<\/p>\n<tr>&#13;<\/p>\n<td width=\"63\">Total<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"200\">Weiterhin in Kraft<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"98\">Total<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"149\">Weiterhin in Kraft<\/td>\n<p>&#13;<br \/>\n<\/tr>\n<p>&#13;<\/p>\n<tr>&#13;<\/p>\n<td width=\"245\">Staatshilfen<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"63\">141<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"200\">101<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"98\">0<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"149\">0<\/td>\n<p>&#13;<br \/>\n<\/tr>\n<p>&#13;<\/p>\n<tr>&#13;<\/p>\n<td width=\"245\">Handelsfinanzierung<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"63\">13<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"200\">13<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"98\">0<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"149\">0<\/td>\n<p>&#13;<br \/>\n<\/tr>\n<p>&#13;<\/p>\n<tr>&#13;<\/p>\n<td width=\"245\">Exportanreize<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"63\">10<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"200\">8<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"98\">0<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"149\">0<\/td>\n<p>&#13;<br \/>\n<\/tr>\n<p>&#13;<\/p>\n<tr>&#13;<\/p>\n<td width=\"245\">Importtarife<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"63\">6<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"200\">4<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"98\">9<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"149\">5<\/td>\n<p>&#13;<br \/>\n<\/tr>\n<p>&#13;<\/p>\n<tr>&#13;<\/p>\n<td width=\"245\">Investitionsmassnahmen<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"63\">6<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"200\">6<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"98\">3<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"149\">3<\/td>\n<p>&#13;<br \/>\n<\/tr>\n<p>&#13;<\/p>\n<tr>&#13;<\/p>\n<td width=\"245\">Importquoten<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"63\">5<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"200\">2<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"98\">7<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"149\">2<\/td>\n<p>&#13;<br \/>\n<\/tr>\n<p>&#13;<\/p>\n<tr>&#13;<\/p>\n<td width=\"245\">Nicht tarif\u00e4re Hindernisse<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"63\">5<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"200\">4<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"98\">3<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"149\">2<\/td>\n<p>&#13;<br \/>\n<\/tr>\n<p>&#13;<\/p>\n<tr>&#13;<\/p>\n<td width=\"245\">Exportsteuern oder Restriktionen<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"63\">3<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"200\">2<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"98\">6<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"149\">5<\/td>\n<p>&#13;<br \/>\n<\/tr>\n<p>&#13;<\/p>\n<tr>&#13;<\/p>\n<td width=\"245\">\u00d6ffentliches Beschaffungswesen<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"63\">3<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"200\">3<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"98\">0<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"149\">0<\/td>\n<p>&#13;<br \/>\n<\/tr>\n<p>&#13;<\/p>\n<tr>&#13;<\/p>\n<td width=\"245\">Lokalisierungsanforderungen<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"63\">2<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"200\">2<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"98\">0<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"149\">0<\/td>\n<p>&#13;<br \/>\n<\/tr>\n<p>&#13;<\/p>\n<tr>&#13;<\/p>\n<td width=\"245\">Pr\u00e4ferenzen im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"63\">2<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"200\">2<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"98\">0<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"149\">0<\/td>\n<p>&#13;<br \/>\n<\/tr>\n<p>&#13;<\/p>\n<tr>&#13;<\/p>\n<td width=\"245\">Massnahmen bzgl. Migration<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"63\">1<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"200\">1<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"98\">5<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"149\">5<\/td>\n<p>&#13;<br \/>\n<\/tr>\n<p>&#13;<\/p>\n<tr>&#13;<\/p>\n<td width=\"245\">Quoten<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"63\">1<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"200\">1<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"98\">1<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"149\">1<\/td>\n<p>&#13;<br \/>\n<\/tr>\n<p>&#13;<\/p>\n<tr>&#13;<\/p>\n<td width=\"245\">Lokalisierung im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"63\">1<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"200\">1<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"98\">0<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"149\">0<\/td>\n<p>&#13;<br \/>\n<\/tr>\n<p>&#13;<\/p>\n<tr>&#13;<\/p>\n<td width=\"245\">Handelsverteidigung<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"63\">1<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"200\">1<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"98\">0<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"149\">0<\/td>\n<p>&#13;<br \/>\n<\/tr>\n<p>&#13;<\/p>\n<tr>&#13;<\/p>\n<td width=\"245\">Konsumsubventionen<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"63\">0<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"200\">0<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"98\">2<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"149\">0<\/td>\n<p>&#13;<br \/>\n<\/tr>\n<p>&#13;<\/p>\n<tr>&#13;<\/p>\n<td width=\"245\">Importsubventionen<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"63\">0<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"200\">0<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"98\">1<\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"149\">0<\/td>\n<p>&#13;<br \/>\n<\/tr>\n<p>&#13;<\/p>\n<tr>&#13;<\/p>\n<td width=\"245\"><strong>Total<\/strong><\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"63\"><strong>200<\/strong><\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"200\"><strong>151<\/strong><\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"98\"><strong>37<\/strong><\/td>\n<p>&#13;<\/p>\n<td width=\"149\"><strong>23<\/strong><\/td>\n<p>&#13;<br \/>\n<\/tr>\n<p>&#13;<br \/>\n<\/tbody>\n<p>&#13;<br \/>\n<\/table>\n<p>&#13;<br \/>\n<span class=\"text__quelle--ground\">Global Trade Alert (2016)<\/span>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nBei den sch\u00e4dlichen EU-Massnahmen ist zwar nur eine geringe Neigung zu typischen Grenzhindernissen ersichtlich, aber in zahlreichen F\u00e4llen haben EU-Mitgliedsstaaten inl\u00e4ndische Firmen vor drohendem Konkurs gerettet. Wir konnten mit relevanten Informationen \u00fcber die betroffenen Firmen und deren Produkte aufzeigen, dass diese Rettungsaktionen in 141 F\u00e4llen Firmen betrafen, welche direkt mit einem Schweizer Exportunternehmen konkurrieren.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDa eine grosse Anzahl dieser Subventionen und Rettungsprogramme noch immer in Kraft ist, gibt es wenig Grund, zu glauben, dass schweizerische Handelsinteressen nur zu Beginn der Wirtschaftskrise von der EU beeintr\u00e4chtigt wurden. Die Lockerung der EU-Regeln bez\u00fcglich Staatshilfen hatte Auswirkungen f\u00fcr Schweizer Exporteure: Sie waren vermutlich gezwungen, die Preise zu senken sowie tiefere Gewinnmargen auf Exportprodukten und Kapitalertr\u00e4gen zu akzeptieren.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nJahr f\u00fcr Jahr kommen neue sch\u00e4dliche EU-Massnahmen hinzu (siehe <em>Abbildung 2<\/em>). Deren Zahl hat sich bis ins Jahr 2009 vergr\u00f6ssert und fiel danach \u2013 um nach 2011 wieder anzusteigen. Diese j\u00fcngste Zunahme ist konsistent mit den weltweiten Entwicklungen. Gleichzeitig sinkt seit 2013 die Anzahl der implementierten die Schweiz beg\u00fcnstigenden EU-Reformen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie GTA-Datenbank dokumentiert auch die Massnahmen der Schweiz, welche die Handelsinteressen der EU beeintr\u00e4chtigen. Seit November 2008 hat die Schweiz in 13 F\u00e4llen h\u00f6chstwahrscheinlich EU-Handelsinteressen beeintr\u00e4chtigt, insbesondere bei landwirtschaftlichen Anliegen und Fragen zur Wirtschaftsmigration. Im Vergleich mit den sch\u00e4dlichen Massnahmen der EU nehmen sich die Schritte der Schweiz jedoch bescheiden aus.&#13;<\/p>\n<h3 class=\"text__graphic-title\"><strong>Abb. 2: Anzahl sch\u00e4dliche und beg\u00fcnstigende EU-Massnahmen seit 2008&#13;<br \/>\n<\/strong><\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\n<div class=\"chart chart--normal\" id=\"evenett_DE_2\"><\/div>\n<script>\n\n$(function () {\n    $('#evenett_DE_2').highcharts({\n      chart: {\n            zoomType: ''\n        }, \n       \n        title: {\n            text: ''\n        },\n        xAxis: {\n            categories: ['2008','2009','2010','2011','2012','2013','2014','2015','2016']\n        },\n        yAxis: {\n            title: {\n                text: ''\n            },\n           \n        },\nplotOptions: { \/\/ Punkte auf Linie ausblenden\n            series: {\n                marker: {\n                    enabled: false\n                }\n            }\n        },\n        tooltip: {\n            valueSuffix: ''\n        },\n       \n        series: [{\n            name: 'Neue Handelsverzerrungen',\n            data: [13,41,16,10,21,13,29,22,32]\n        }, {\n            name: 'Neue liberalisierende Massnahmen',\n            data: [1,3,3,3,7,8,6,3,1]\n        }, {\n            name: 'Handelsverzerrungen immer noch in Kraft',\n            data: [13,54,66,68,81,86,110,127,151],\ncolor:  \t'#ae097f'\n        }, {\n            name: 'Beg\u00fcnstigende Reformen immer noch in Kraft',\n            data: [1,4,6,7,12,20,21,22,22]\n        }]\n    });\n});\n<\/script>\n&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<span class=\"text__quelle--ground\">Global Trade Alert (2016) \/ Die Volkswirtschaft<\/span>&#13;<\/p>\n<h2><strong>Schweiz als kleine und offene Volkswirtschaft stark betroffen<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nWie wirken sich diese Beobachtungen auf die Effektivit\u00e4t der Wirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der EU aus? Haben die Abkommen den \u00abStresstest\u00bb der Wirtschaftskrise \u00fcberstanden?&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDass die bilateralen Abkommen ihre Wirkung durchwegs verfehlt haben, kann aufgrund der Beobachtungen nat\u00fcrlich nicht behauptet werden. Dennoch lassen sie gewisse Vermutungen in diese Richtung zu: Erstens widerspricht die Behauptung, die bilateralen Abkommen h\u00e4tten die schweizerischen Handelsinteressen w\u00e4hrend der Wirtschaftskrise vor dem EU-Protektionismus gesch\u00fctzt, eindeutig den dokumentierten Daten. So haben offizielle EU-K\u00f6rperschaften \u2013 grunds\u00e4tzlich waren dies eher die Mitgliedsstaaten als die EU-Kommission \u2013 innerhalb der letzten acht Jahre in 200 F\u00e4llen Schritte unternommen, welche die Handelsinteressen beeintr\u00e4chtigen. Dies soll nicht implizieren, dass die EU-Massnahmen gezielt gegen die Schweiz gerichtet wurden \u2013 vielmehr waren die schweizerischen Interessen grunds\u00e4tzlich als Folge von wirtschaftspolitischen Eingriffen seitens der EU betroffen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nZweitens ist bemerkenswert, dass die meisten Handelsverzerrungen aus Subventionen und Staatshilfen resultierten. Denn bis anhin war die EU stolz auf ihren Ruf als Hardliner bez\u00fcglich Staatshilfen. Die Ergebnisse dieser Arbeit \u2013 und diejenigen anderer Wissenschaftler \u2013 bringen Risse in dieses Bild: Gleich nach Beginn der Wirtschaftskrise hat die EU die Regeln zur Staatshilfe aufgehoben. Erst in j\u00fcngster Zeit wurde versucht, diese wieder aufzurichten.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDer Umstand, dass ein solches Regime in einer akuten wirtschaftlichen Anspannung \u00fcberhaupt aufgehoben werden konnte, sagt viel \u00fcber den Wert der Handelsregeln aus. In der Krise waren es die Regeln \u2013 nicht die Regierungen \u2013, die sich beugten.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nAls eine kleine und offene Volkswirtschaft ist die Schweiz auf den Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten angewiesen, und mit ihrer liberalen Handelspolitik tr\u00e4gt sie zum globalen Wirtschaftswachstum bei. Allerdings zeigen die Forschungsergebnisse, dass unsere Erwartungen bez\u00fcglich des Schutzes von Freiz\u00fcgigkeitsabkommen von den Interessen der Unterzeichnenden in schwierigen wirtschaftlichen Situationen abh\u00e4ngen.<\/p>\n<ol class=\"footnote\"><li id=\"footnote_1\" class=\"footnote--item\">Der Autor bedankt sich bei Piotr Lukaszuk f\u00fcr die Forschungsassistenz.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_2\" class=\"footnote--item\">Siehe Evenett (2017), Collateral Damage: The Harm Done to Swiss Commercial\n<br \/>\nInterests by EU Policies Since the Crisis Began, in \u00abJournal Aussenwirtschaft\u00bb, Nr. 67\/3&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gegenw\u00e4rtige Handelsabkommen sind zwangsl\u00e4ufig unvollst\u00e4ndig und gew\u00e4hren den involvierten Parteien einen Ermessensspielraum. 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Seit nunmehr sieben Jahren werden systematisch Beweise zu dieser Datenbank zusammengetragen. Dies hat dazu gef\u00fchrt, dass die Datenbank zurzeit zweieinhalb Mal so gross ist wie die vergleichbare Sammlung der Welthandelsorganisation (WTO), welche sich auf eine begrenzte Anzahl spezifischer handelspolitischer Massnahmen w\u00e4hrend der Wirtschaftskrise konzentriert. Im Kreise inl\u00e4ndischer Wirtschaftsinteressen befinden sich breit definiert Kaufleute, ausl\u00e4ndische Investoren, Besitzer von geistigem Eigentum (einschliesslich elektronischen Eigentums) und Angestellte im Ausland. Koordiniert wird der GTA von Simon J. 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