{"id":110764,"date":"2017-02-23T13:11:30","date_gmt":"2017-02-23T13:11:30","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2017\/02\/quand-la-technique-se-substitue-a-la-reglementation\/"},"modified":"2023-08-23T23:07:28","modified_gmt":"2023-08-23T21:07:28","slug":"neue-technologien-machen-viele-regulierungen-ueberfluessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2017\/02\/neue-technologien-machen-viele-regulierungen-ueberfluessig\/","title":{"rendered":"Neue Technologien machen viele Regulierungen \u00fcberfl\u00fcssig"},"content":{"rendered":"

Der Begriff \u00abSharing-Economy\u00bb schaffte es 2015 auf die vom britischen W\u00f6rterbuch Oxford Dictionaries erstellte Shortlist f\u00fcr das Wort des Jahres. Dies kam nicht unerwartet, denn das Teilen und Mieten von G\u00fctern und Dienstleistungen \u00fcber Onlineplattformen liegt im Trend: Der EU-weite Bruttoumsatz der Sharing-Economy 2015 hat sich mit 28 Milliarden Euro gegen\u00fcber 2014 fast verdoppelt.[1]<\/a><\/sup> Auch in der Schweiz beteiligen sich heute 55 Prozent der Bev\u00f6lkerung an der Sharing-Economy \u2013 sei es als Anbieter oder als Nachfrager.[2]<\/a> Zu den Aush\u00e4ngeschildern der Sharing-Economy geh\u00f6ren Unternehmen wie die \u00dcbernachtungsplattform Airbnb oder der Fahrdienstvermittler Uber.
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\nDie Vorteile der Sharing-Economy sind vielf\u00e4ltig. Das Teilen und Mieten \u00fcber Onlineplattformen f\u00fchrt zu mehr Transparenz zwischen den Marktteilnehmern, zu geringeren Transaktionskosten und somit zu einer effizienteren Allokation von G\u00fctern wie Autos oder Wohnungen. Das f\u00fchrt zu einem gr\u00f6sseren Angebot und zu geringeren Preisen bei h\u00e4ufig besserer Qualit\u00e4t und erh\u00f6ht so die Wohlfahrt der Konsumenten. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Privatanbieter ohne grosse Kosten und Risiken ihre G\u00fcter und F\u00e4higkeiten einem gr\u00f6sseren, zum Teil sogar globalen Netzwerk anbieten.
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\nDoch trotz dieser Vorteile ist der Widerstand gross. Das Taxi- und das Hotelgewerbe fordern beispielsweise, dass bestehende Regulierungen vollst\u00e4ndig auf die Sharing-Economy angewendet oder einzelne Anbieter sogar verboten werden. Wie sind solche Forderungen aus \u00f6konomischer und rechtlicher Sicht zu beurteilen? <\/p>\n

Selbstregulierung durch Bewertungssystem<\/h2>\n


\nAus \u00f6konomischer Sicht k\u00f6nnen Regulierungen vor allem dann sinnvoll sein, wenn der Markt keine gesamtwirtschaftlich effizienten Ergebnisse hervorbringt. In diesem Fall sprechen \u00d6konomen von Marktversagen. Liegt ein solches vor, kann der Staat versuchen, durch einen Markteingriff die Wohlfahrt der Gesellschaft zu erh\u00f6hen.
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\nIn den Bereichen Beherbergung und Personentransport kann Marktversagen vor allem als Folge von Informationsasymmetrien auftreten. Wer eine Unterkunft mietet, weiss viel weniger \u00fcber deren Ausstattung, Sauberkeit und Qualit\u00e4t als der Vermieter. Zu einem Marktversagen kann es auch durch negative Externalit\u00e4ten kommen, etwa wenn ein Taxifahrer einen Unfall verursacht und dadurch Kunden oder andere Personen in Mitleidenschaft zieht. Mit dem Ziel, solche Informationsasymmetrien aufzubrechen und allf\u00e4llige negative Externalit\u00e4ten zu unterbinden, hat der Staat in der Taxi- und der Hotelbranche eine F\u00fclle von Regulierungen eingef\u00fchrt wie etwa H\u00f6chsttarife, Lizenzpflichten oder Mengenbeschr\u00e4nkungen. Ob diese die Qualit\u00e4t der Dienstleistung und die Sicherheit der Konsumenten immer erh\u00f6hen und ob sie tats\u00e4chlich noch notwendig sind, ist fraglich. Einige davon d\u00fcrften durch den technologischen Fortschritt l\u00e4ngst \u00fcberholt sein, andere d\u00fcrften bloss noch die Anbieter vor Konkurrenz sch\u00fctzen und so Ausdruck von Staatsversagen sein.
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\nIn der Sharing-Economy werden viele dieser Probleme hingegen ohne staatliches Zutun gel\u00f6st: Zweiseitige Bewertungssysteme liefern Informationen \u00fcber die Qualit\u00e4t des Produktes (beispielsweise die Ausstattung und die Sauberkeit einer Wohnung) und \u00fcber die Zuverl\u00e4ssigkeit der Tauschpartner (zum Beispiel die Fahrkenntnisse und die Freundlichkeit eines Fahrers). Dadurch brechen Bewertungssysteme nicht nur Informationsasymmetrien auf, sondern schaffen auch starke Anreize f\u00fcr vorbildliches Verhalten, was die Wahrscheinlichkeit negativer Externalit\u00e4ten reduziert. Zudem bieten beispielsweise Fahrdienstvermittler wie Uber Monitoringsysteme an, die den Konsumenten weitere Informationen zukommen lassen, wie etwa Fahrpreissch\u00e4tzungen sowie bisher absolvierte Wegstrecken und dabei angewandte Tarife. Die \u00f6konomischen Eigenheiten der Sharing-Economy unterscheiden sich somit von der \u00abtraditionellen\u00bb Wirtschaft. Die Forderungen, mittels Regulierungen gleich lange oder gleich kurze Spiesse zu schaffen, ignorieren diese Unterschiede und gehen deshalb in die falsche Richtung. <\/p>\n

Keine vorschnelle \u00dcbernahme bestehender Normen<\/h2>\n


\nWie sind aber nun die \u00f6konomischen Eigenheiten der Sharing-Economy ins Recht umzusetzen, damit deren volkswirtschaftliche Chancen genutzt und gleichzeitig die Regulierungsziele des Gesetzgebers erreicht werden?
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\nAus rechtlicher Sicht besteht das Problem, dass die Sharing-Economy wichtige Unterscheidungsmerkmale staatlicher Regulierung \u2013 wie etwa Gewerbe oder Privat, stark oder schwach \u2013 unterl\u00e4uft: Ist zum Beispiel eine unregelm\u00e4ssige T\u00e4tigkeit wie das gelegentliche Anbieten von Fahrten mit dem Privatauto als gewerbliche T\u00e4tigkeit zu behandeln, womit sie unter anderem der Chauffeurverordnung mit Vorgaben zu Arbeitszeiten und der Aufzeichnung mit Fahrtschreiber unterst\u00fcnde?[3]<\/a> Sch\u00fctzt das soziale Mietrecht den Mieter auch dann, wenn er \u00dcbernachtungen \u00fcber eine digitale Plattform wie Airbnb gebucht hat?[4]<\/a> Eine vorschnelle \u00dcbernahme solcher Normen, die urspr\u00fcnglich f\u00fcr ganz andere Probleme erlassen wurden, k\u00f6nnte die Entstehung neuer Wohlfahrtsgewinne durch die Sharing-Economy behindern. Deshalb sollten im Sinne der Vertragsfreiheit die Parteien, d. h. Sharing-Plattformbetreiber sowie Anbieter und Nachfrager, die passenden Regeln der Sharing-Economy zun\u00e4chst selbst definieren. Bei Streitf\u00e4llen m\u00fcssten dann Zivilgerichte anhand konkreter F\u00e4lle die Reichweite des bisherigen sozialen Rechts bestimmen. Zudem sollte der Gesetzgeber f\u00fcr eine minimale und einfach zu handhabende soziale Absicherung sorgen, welche auch die typischen Sozialversicherungsrisiken von Personen abdeckt, die in der Sharing-Economy t\u00e4tig sind.
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\nDie Plattformbetreiber sehen bislang die Regelung des Zugangs zu ihren Vermittlungsdienstleistungen sowie zu ihren Monitoring- und Bewertungssystemen als ihre eigene Angelegenheit an. Und sie behalten sich vor, die entsprechenden Regelungen jederzeit zu \u00e4ndern. Allerdings k\u00f6nnen Ausschl\u00fcsse oder Nichtzulassungen von Dienstleistungsanbietern gerichtlich angefochten werden. \u00c4hnlich wie im Finanzmarkt sollte sich die Selbstregulierung der Vermittlungsplattformen vor allem durch die Offenlegung geltender Regelungen und Standards sowie die Anh\u00f6rung der Betroffenen legitimieren m\u00fcssen.
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\nDie bisherige \u00f6ffentlich-rechtliche Regulierung ist auf sogenannte Offlinebranchen ausgerichtet. Sie sollte nicht unbesehen auf die Onlinebranchen der Sharing-Economy angewendet werden. Insbesondere Regelungen, die Angebote der Sharing-Economy benachteiligen oder gar vom Markt ausschliessen, k\u00f6nnten gem\u00e4ss der bisherigen Praxis des Bundesgerichts unzul\u00e4ssig sein. Das gilt vor allem f\u00fcr Regelungen, die nicht mehr erforderlich sind, weil die Sharing-Economy den gesetzgeberischen Anliegen anderweitig Rechnung tr\u00e4gt, wie etwa durch die Anbieterbewertungs- und Monitoringsysteme auf den Vermittlungsplattformen. <\/p>\n

Sechs Empfehlungen f\u00fcr den Schweizer Gesetzgeber<\/h2>\n


\nDie Forderungen nach einer vollst\u00e4ndigen \u00dcbertragung herk\u00f6mmlicher Regulierungen auf die Sharing-Economy oder gar das Verbot einzelner in der Sharing-Economy t\u00e4tiger Unternehmen f\u00fchren also in die falsche Richtung, wie die Analyse zeigt. Es braucht zwar einen rechtlichen Minimalstandard, aber bisherige, staatliche Regelungen k\u00f6nnen ihre Legitimation verlieren, wenn ihre Anliegen bereits durch Bewertungs- und Monitoringsysteme erledigt werden. Aus Sicht der Autoren dr\u00e4ngen sich deshalb f\u00fcr den Gesetzgeber sechs Massnahmen auf, die zusammengenommen eine Art regulatorisches Rahmenwerk bilden, das Marktversagen korrigiert, die Wirtschaft entlastet und f\u00fcr die n\u00f6tige Rechtssicherheit sorgt: <\/p>\n