{"id":110781,"date":"2017-02-23T13:11:30","date_gmt":"2017-02-23T13:11:30","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2017\/02\/langenegger-03-2017fr\/"},"modified":"2023-08-23T23:07:11","modified_gmt":"2023-08-23T21:07:11","slug":"keine-neuen-gesetze-wegen-airbnb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2017\/02\/keine-neuen-gesetze-wegen-airbnb\/","title":{"rendered":"Keine neuen Gesetze wegen Airbnb"},"content":{"rendered":"

Internetplattformen wie Airbnb, Housetrip, Wimdu oder 9flats vermitteln gegen eine Geb\u00fchr \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten. In der Regel werden G\u00e4stezimmer oder ganze Wohnungen von Privatpersonen an Privatpersonen vermittelt. Vermehrt bedienen sich aber auch kommerzielle Anbieter wie etwa Vermittler von Ferienwohnungen dieses Vertriebskanals.[1]<\/a> Airbnb, die bedeutendste Plattform, hat 2016 weltweit rund 135 Millionen Logiern\u00e4chte vermittelt. In der Schweiz wird die Anzahl der Logiern\u00e4chte auf knapp unter 2 Millionen gesch\u00e4tzt.[2]<\/a> Dies entspricht gut 5 Prozent der Hotellogiern\u00e4chte hierzulande. Ber\u00fccksichtigt man auch \u00dcbernachtungen in der sogenannten Parahotellerie, zu der beispielsweise Ferienwohnungen und -h\u00e4user sowie Privatzimmer geh\u00f6ren, liegt der Anteil deutlich tiefer.
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\nDie Verbreitung von Internetplattformen wie Airbnb hat im Ausland unterschiedliche Reaktionen ausgel\u00f6st. Dies zeigt eine vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) mit Unterst\u00fctzung der Schweizer Botschaften durchgef\u00fchrte Umfrage. Einige St\u00e4dte, wie etwa Berlin, versuchen mit neuen Gesetzen das Angebot auf solchen Plattformen einzuschr\u00e4nken. Im Unterschied dazu wurden in London oder Amsterdam bestehende Regulierungen gelockert. Besteht auch hierzulande gesetzgeberischer Handlungsbedarf?
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\nIn der Schweiz sind die \u00fcber Internetplattformen vermittelten Objekte zumeist der Parahotellerie zuzuordnen.[3]<\/a> Viele der angebotenen Objekte d\u00fcrften bereits fr\u00fcher auf dem Markt gewesen sein, etwa Ferienwohnungen und Zweitwohnungen im Alpenraum. Plattformen wie Airbnb dienen hier als neuer Absatzkanal mit grosser, internationaler Sichtbarkeit. Andere Angebote kamen aufgrund der wachsenden Popularit\u00e4t der Vermittlungsplattformen neu auf den Markt. Zu denken ist hier insbesondere an Privatzimmer und Wohnungen in den st\u00e4dtischen Zentren. Im \u00abanalogen Zeitalter\u00bb wurden \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten beispielsweise \u00fcber Zeitschrifteninserate oder \u00fcber traditionelle Mittler wie lokale Tourismusorganisationen bekannt gemacht. Die vor einigen Jahren aufgekommene Vermittlung \u00fcber Internetplattformen wird beg\u00fcnstigt durch deutlich tiefere Such- und Transaktionskosten f\u00fcr Anbieter und Nachfrager. Dar\u00fcber hinaus schaffen transparente gegenseitige Bewertungsmechanismen[4]<\/a> Vertrauen f\u00fcr Gast und Gastgeber. <\/p>\n

Gleich lange Spiesse?<\/h2>\n


\nAls zus\u00e4tzlicher Vertriebskanal sind Internetplattformen aus tourismuspolitischer Sicht prim\u00e4r eine Chance: Sie tragen dazu bei, das Beherbergungsangebot zu vergr\u00f6ssern und zu diversifizieren. Dadurch k\u00f6nnen neue Kundensegmente erschlossen werden. Zudem k\u00f6nnen die tiefen Transaktionskosten der Vermittlungsplattformen zur Reduktion von \u00abkalten Betten\u00bb beitragen. Denn Objekte, insbesondere auch im Alpenraum, werden dadurch teilweise intensiver genutzt.
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\nGleichzeitig werden von der Tourismusbranche gleich lange Spiesse f\u00fcr alle Marktteilnehmer gefordert. Hinsichtlich dieser Forderung ist jedoch zu ber\u00fccksichtigen, dass einige der geltenden Vorschriften bewusst ungleich lange Spiesse zwischen verschiedenen Angebotsformen vorsehen. Dies gilt etwa f\u00fcr die kantonalen Brandschutzvorschriften: So muss ein Betreiber eines Hotels mit mehr als 20 Betten aus einer Risikoabw\u00e4gung heraus mehr Regeln einhalten als ein Anbieter eines Privatzimmers. Weiter fallen Angebote, die von Internetplattformen vermittelt werden, je nach Ausgestaltung und je nach Kanton in den Geltungsbereich der kantonalen Gastgewerbegesetzgebung oder nicht.[5]<\/a> Schliesslich gelten in anderen Bereichen, etwa bei den Lebensmittelhygienevorschriften, heute grunds\u00e4tzlich gleiche Bedingungen f\u00fcr alle Anbieter.[6]<\/a> Die oben genannte Forderung muss deshalb differenziert betrachtet werden. <\/p>\n

Herausforderungen bei Tourismusabgaben<\/h2>\n


\nDie Forderung nach Gleichbehandlung d\u00fcrfte insbesondere bei der Erhebung von Steuern und Abgaben von Relevanz sein. \u00dcbernachtungsangebote, welche \u00fcber Plattformen wie Airbnb vermittelt werden, sind in der Regel den kantonalen bzw. kommunalen Beherbergungsabgaben und Kurtaxen unterstellt. Das Inkasso dieser Abgaben wird bei Angeboten auf Internetplattformen dadurch erschwert, dass die Anbieter nicht immer mit ihrem vollst\u00e4ndigen oder richtigen Namen und der korrekten Adresse auftreten. Zudem geben die meist im Ausland domizilierten Betreiber der Internetplattformen den Beh\u00f6rden keine Angaben \u00fcber ihre Nutzer bekannt. Herausforderungen beim Inkasso von Beherbergungsabgaben und Kurtaxen bei der Vermietung von \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten von Privat zu Privat bestehen jedoch auch bei anderen Arten der Vermittlung.
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\nF\u00fcr die Vollzugsstellen bestehen \u2013 neben den \u00f6ffentlich verf\u00fcgbaren Informationen auf den Internetplattformen \u2013 weitere M\u00f6glichkeiten, eine m\u00f6glichst breite Zahl von Abgabepflichtigen zu erfassen: Die Stadt Bern hat beispielsweise \u00f6ffentlichkeitswirksam \u00fcber die Pflicht zur Abrechnung der Abgaben informiert. Teilweise machen die Internetplattformen \u2013 in Kooperation mit den entsprechenden Gemeinden \u2013 ihre Nutzer auch selber auf die Abgabenpflicht aufmerksam. Je nach gesetzlicher Grundlage ist auch eine pauschale Erhebung m\u00f6glich, die auf der gesch\u00e4tzten Belegungsquote eines Objektes basiert. Weiter setzen verschiedene Orte positive Anreize zur Abrechnung der Taxen. So werden im Gegenzug etwa G\u00e4stefreikarten f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr oder andere G\u00e4steverg\u00fcnstigungen abgegeben. In Chamonix, Paris, Amsterdam oder Lissabon erhebt Airbnb die lokalen Tourismusabgaben selber und \u00fcberweist sie an die entsprechenden Beh\u00f6rden. In der Herbstsession 2016 wurde im Nationalrat eine Motion in diesem Sinne eingereicht. Sie fordert eine Gesetzesgrundlage, damit Vermittlungsplattformen Tourismusabgaben direkt erheben und diese \u00fcber eine zentrale Stelle abrechnen k\u00f6nnen.[7]<\/a> Es wird sich zeigen, ob das nationale Parlament diesbez\u00fcglich Handlungsbedarf sieht. <\/p>\n

Untermiete wirft Fragen auf<\/h2>\n


\nDie Verbreitung von Internetvermittlungsplattformen hat schliesslich beim Mietrecht zu rechtlichen Unklarheiten gef\u00fchrt: Wird gemieteter Wohnraum zur tempor\u00e4ren Nutzung angeboten, wird in der Regel ein Untermietverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet.[8]<\/a> Diesbez\u00fcglich sind heute jedoch die Zustimmungsmodalit\u00e4ten des Vermieters, der einer Untervermietung zustimmen muss, nicht klar geregelt. M\u00f6chte ein Mieter seine Wohnung oder Teile davon regelm\u00e4ssig untervermieten, muss er dem Vermieter unter anderem angeben, wie lange und an wen er dies tun m\u00f6chte. Diese Angaben stehen dem Mieter jedoch zum Zeitpunkt der Bekanntmachung eines Angebots auf einer Vermittlungsplattform noch gar nicht zur Verf\u00fcgung. Um die Rechtssicherheit zu erh\u00f6hen, k\u00f6nnte deshalb eine rechtliche Regelung sinnvoll sein, welche die M\u00f6glichkeit einer einmaligen generellen Zustimmung sowie die konkreten Anforderungen f\u00fcr die wiederholte Untervermietung \u00fcber Internetvermittlungsplattformen vorsieht. Im Rahmen der Vertragsfreiheit kann eine solche generelle Zustimmung allerdings auch unter geltendem Recht vereinbart werden. Deshalb dr\u00e4ngen sich derzeit in der Schweiz durch die vermehrte Nutzung von Internetplattformen wie Airbnb \u2013 zumindest auf Bundesebene \u2013 kaum regulatorische Anpassungen auf.<\/p>\n

  1. Walliser Tourismus Observatorium (2014). [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Walliser Tourismus Observatorium (2016). [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Laut dem Walliser Tourismus Observatorium (2014) entsprechen 96 Prozent der Angebote auf Airbnb der traditionellen Parahotellerie. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Bewertungsmechanismen reduzieren das Problem der asymmetrischen Information. Zu Bewertungsmechanismen vgl. Peitz und Schwalbe (2016). [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Die Unterstellung unter ein kantonales Gastgewerbegesetz f\u00fchrt in der Regel eine Bewilligungspflicht nach sich. [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Hier sieht der Gesetzgeber allerdings einen risikobasierten Vollzug vor; vgl. Art. 56 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung. [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Motion 16.3685 \u00abSharing Economy: Weniger B\u00fcrokratie durch eine einfache, nationale Abrechnung der Kurtaxen, die bisher nicht eingezogen werden konnten\u00bb. [<\/span>]<\/a><\/li>
  8. Vgl. Jud und Steiger (2014). [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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      \n \t
    • Jud, Dominique und Steiger Isabelle (2014). Airbnb in der Schweiz: Was sagt das Mietrecht? In: Jusletter, 30.\u00a0Juni 2014.<\/li> \n \t
    • Peitz, Martin und Ulrich Schwalbe (2016). Kollaboratives Wirtschaften oder Turbokapitalismus? In: Perspektiven der Wirtschaftspolitik, 17(3), S. 232\u2013252.<\/li> \n \t
    • Walliser Tourismus Observatorium (2016). Airbnb \u2013 weiterhin dynamisches Wachstum im Wallis und in der Schweiz.<\/li> \n \t
    • Walliser Tourismus Observatorium (2014). Bedeutung des Ph\u00e4nomens Airbnb in der Schweiz.<\/li> \n<\/ul>","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":110784,"main_focus":[156403,157094],"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":110788,"artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"66037","post_abstract":"Vermittlungsplattformen wie Airbnb, welche \u00fcber das Internet G\u00e4ste und Gastgeber mit wenigen Klicks zusammenbringen, haben vielerorts rege Diskussionen \u00fcber die gesetzlichen Rahmenbedingungen und deren Vollzug ausgel\u00f6st. So bestehen bei den neuen Vermittlungsplattformen Herausforderungen bei der Erhebung von Beherbergungsabgaben und Kurtaxen. Zudem monieren die traditionellen Anbieter, dass gewisse Regulierungen f\u00fcr die Vermieter von Zimmern \u00fcber Plattformen wie Airbnb nicht gelten, und fordern gleich lange Spiesse. Eine vertiefte Analyse zeigt, dass einige Gemeinden bei der Erhebung lokaler Abgaben neue Wege gefunden haben und dass sich auf Bundesebene kaum regulatorische Anpassungen aufdr\u00e4ngen.","magazine_issue":"03-2017","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[3988,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20170224","original_files":[{"file":110796}],"external_release_for_author":"20170130","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/5874d7c9d4520"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/110781"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4053"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=110781"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/110781\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126473,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/110781\/revisions\/126473"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3988"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4053"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/157094"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156403"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26907"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=110781"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=110781"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=110781"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=110781"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=110781"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=110781"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}