{"id":110936,"date":"2016-12-21T16:15:25","date_gmt":"2016-12-21T16:15:25","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2016\/12\/holzer-01-02-2017fr\/"},"modified":"2023-08-23T23:07:44","modified_gmt":"2023-08-23T21:07:44","slug":"holzer-01-02-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2016\/12\/holzer-01-02-2017\/","title":{"rendered":"Dual Use: Zivil und milit\u00e4risch verwendbare G\u00fcter"},"content":{"rendered":"

Der Zweck der Handelskontrolle von Dual-Use-G\u00fctern ist zum einen die Bek\u00e4mpfung der Weiterverbreitung und Weitergabe (Proliferation) von Massenvernichtungswaffen. Zum anderen soll so eine destabilisierende Anh\u00e4ufung von konventionellen Waffen in Krisengebieten verhindert werden.[1]<\/a> <\/p>\n

Internationale Dual-Use-Vereinbarungen<\/h2>\n


\nDie Resolution 1540 des UNO-Sicherheitsrates verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, die Weiterverbreitung und Weitergabe von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen (ABC-Waffen[2]<\/a>) mittels Exportkontrollen zu bek\u00e4mpfen. Dar\u00fcber hinaus hat die Schweiz auch den Atomwaffensperrvertrag sowie die Chemie- und Biologiewaffen\u00fcbereinkommen unterzeichnet. Dual-Use-G\u00fcter d\u00fcrfen somit nicht im Rahmen von Massenvernichtungswaffenprogrammen verwendet werden. Aus diesem Grund engagiert sich die Schweiz in Exportkontrollvereinbarungen mit jeweils unterschiedlichem Teilnehmerkreis (siehe Kasten<\/em>): W\u00e4hrend die Gruppe der Nuklearlieferl\u00e4nder<\/em> die Weiterverbreitung von Kernwaffen unterbinden will, strebt das Raketentechnologie-Kontrollregime<\/em> die Harmonisierung der Exportkontrollen von Tr\u00e4gerraketen f\u00fcr ABC-Waffen an. Die Australiengruppe<\/em> wiederum versucht sicherzustellen, dass G\u00fcterausfuhren nicht zur Entwicklung von chemischen und biologischen Waffen beitragen. Die Vereinbarung von Wassenaar <\/em>schliesslich geht in ihrer Zielsetzung \u00fcber die Verhinderung der Proliferation von ABC-Waffen hinaus. Sie will insbesondere verhindern, dass die Lieferung von Dual-Use-G\u00fctern zu einer milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung mit destabilisierender Wirkung f\u00fchrt.[3]<\/a> <\/p>\n

Dual-Use-G\u00fcter im Schweizer Recht<\/h2>\n


\nDie gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Handelskontrolle von Dual-Use-G\u00fctern findet sich in der Schweiz im G\u00fcterkontrollgesetz (GKG).[4]<\/a> Was Chemikalien betrifft, setzt der Bundesrat die Vorgaben des vorerw\u00e4hnten Chemiewaffen\u00fcbereinkommens mittels der Chemikalienkontrollverordnung (ChKV)[5]<\/a> in das Schweizer Recht um.[6]<\/a> Gest\u00fctzt auf diese gesetzliche Grundlage, hat der Bundesrat auch Ausf\u00fchrungen \u00fcber Inspektionen durch die Organisation f\u00fcr das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) erlassen.[7]<\/a> Was die \u00fcbrigen Dual-Use-G\u00fcter betrifft, so kann der Bundesrat zur Umsetzung der in den vorerw\u00e4hnten Exportkontrollvereinbarungen beschlossenen Massnahmen Bewilligungs- und Meldepflichten einf\u00fchren und \u00dcberwachungsmassnahmen anordnen.[8]<\/a> Er bestimmt sodann, welche G\u00fcter der G\u00fcterkontrollgesetzgebung zu unterstellen sind.[9]<\/a>
\n
\nDas Chemiewaffen\u00fcbereinkommen und die Exportkontrollvereinbarungen enthalten Listen von Dual-Use-G\u00fctern, die durch die jeweiligen Mitgliedsstaaten zu kontrollieren sind. Der Inhalt dieser Listen findet sich in der ChKV und in den Anh\u00e4ngen 1\u20133 zur G\u00fcterkontrollverordnung, welche in diesem Jahr totalrevidiert wurde und am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist.[10]<\/a> Die Liste der Dual-Use-G\u00fcter umfasst dabei neun Kategorien, die von Werkstoffen \u00fcber Elektronikg\u00fcter bis hin zu Schiff- und Raumfahrttechnik f\u00fchrt. <\/p>\n

Dual-Use-G\u00fcter haben bedeutenden Anteil am Export<\/h2>\n


\nIn der Schweiz sind die chemisch-pharmazeutische Industrie und die Werkzeugmaschinenindustrie besonders von den staatlichen Kontrollen betroffen. Dies ist ein bedeutender Teil der Schweizer Exportindustrie: Im Jahr 2015 beliefen sich die Exporte der chemisch-pharmazeutischen Industrie auf 84,7 Milliarden Franken, im Bereich der Maschinen, Apparate und Elektronik auf 31 Milliarden und im Bereich der Pr\u00e4zisionsinstrumente auf 14,5 Milliarden Franken.[11]<\/a>
\n
\nBeim Export von G\u00fctern unter den in der GKV genannten Zolltarifkapiteln muss entweder eine Exportbewilligung eingeholt oder in der Zollanmeldung der Hinweis \u00abbewilligungsfrei\u00bb aufgef\u00fchrt werden.[12]<\/a> Dies betraf im Jahre 2015 wertm\u00e4ssig 71,5 Prozent des Gesamtexportvolumens. Wie die Handelskontrollen mit Dual-Use-G\u00fctern ausgestaltet werden, ist damit f\u00fcr die Schweizer Wirtschaftsakteure von grosser Bedeutung.
\n
\n <\/p>\n

  1. Diese Zielsetzung spiegelt sich in den Gr\u00fcnden, die zur Verweigerung von Bewilligungen f\u00fchren k\u00f6nnen und sich in Art. 6 GKG (siehe Fussnote 4), verdeutlicht in Art. 6 GKV (siehe Fussnote 10) finden. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Der Begriff \u00abABC-Waffen\u00bb ist in Art. 2 Abs. 1 der GKV (siehe Fussnote 10) definiert. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Siehe dazu den nachfolgenden Artikel von J\u00fcrgen B\u00f6hler-Royett Marcano und Seraina Frost. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. SR 946.202. [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. ChKV, SR 946.202.21. [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Artikel 4 GKG. [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Siehe dazu den nachfolgenden Artikel von Dominic B\u00e9chaz. [<\/span>]<\/a><\/li>
  8. Artikel 5 GKG. [<\/span>]<\/a><\/li>
  9. Artikel 2 Abs. 2 GKG. [<\/span>]<\/a><\/li>
  10. GKV, SR 946.202.1. [<\/span>]<\/a><\/li>
  11. Insgesamt betrug das Aussenhandelsvolumen in diesem Zeitraum 279 Milliarden Franken. Abrufbar unter Bfs.admin.ch<\/a>. [<\/span>]<\/a><\/li>
  12. Artikel 17 Absatz 3 GKV. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Der Zweck der Handelskontrolle von Dual-Use-G\u00fctern ist zum einen die Bek\u00e4mpfung der Weiterverbreitung und Weitergabe (Proliferation) von Massenvernichtungswaffen. Zum anderen soll so eine destabilisierende Anh\u00e4ufung von konventionellen Waffen in Krisengebieten verhindert werden. Internationale Dual-Use-Vereinbarungen Die Resolution 1540 des UNO-Sicherheitsrates verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, die Weiterverbreitung und Weitergabe von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen (ABC-Waffen) mittels […]<\/p>","protected":false},"author":3383,"featured_media":27076,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[69,66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":3383,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Dr. iur., Rechtsanwalt, Leiter Ressort Exportkontrollpolitik Dual-Use, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Avocat, chef du secteur Politique de contr\u00f4le \u00e0 l\u2019exportation, Secr\u00e9tariat d\u2019\u00c9tat \u00e0 l\u2019\u00e9conomie (Seco), Berne","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"Dual-Use-G\u00fcter","post_lead":"Die Schweiz ist zwischenstaatlich gehalten, den Handel mit sogenannten Dual-Use-G\u00fctern zu kontrollieren, die sowohl milit\u00e4risch als auch zivil verwendet werden k\u00f6nnen. Davon sind mehr als 70 Prozent des gesamten wertm\u00e4ssigen Exportvolumens potenziell betroffen.","post_hero_image_description":"Dual Use in der Raumfahrttechnik: Zivile Tr\u00e4gerrakete Ariane 5 der Europ\u00e4ischen Weltraumorganisation ESA ...","post_hero_image_description_copyright_de":"Keystone","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":[{"kasten_title":"Exportkontrollregime mit Schweizer Mitgliedschaft","kasten_box":"

      \n \t
    • Gruppe der Nuklearlieferl\u00e4nder (NSG):<\/strong> 1975 aus dem \u00abLondon Club\u00bb hervorgegangen. Ver\u00f6ffentlichung der NSG-Richtlinien im Jahr 1978. Ausl\u00f6ser war der erste Nuklearwaffentest Indiens im Jahr 1974 in der Erkenntnis, dass Nukleartechnologie, welche zur friedlichen Nutzung exportiert wird, missbraucht werden kann. Das Ziel der NSG ist die Unterbindung der Weiterverbreitung von Kernwaffen. Die NSG umfasst 48 Mitglieder.<\/li> \n \t
    • Raketentechnologie-Kontrollregime (MTCR):<\/strong> gegr\u00fcndet 1987 durch Kanada, Deutschland, Frankreich, Vereinigtes K\u00f6nigreich, Italien, Japan und die USA mit dem Ziel, die Verbreitung von unbemannten Tr\u00e4gersystemen f\u00fcr Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, Raketensysteme mit einer Nutzlast \u00fcber 500 kg und einer Reichweite von mehr als 300 km sowie Ausr\u00fcstung, Software und Technologie hierzu nur mit der allergr\u00f6ssten Zur\u00fcckhaltung zu exportieren. Das MTCR umfasst 35 Mitglieder, darunter neu auch Indien.<\/li> \n \t
    • Australiengruppe (AG):<\/strong> gegr\u00fcndet 1985 infolge des Einsatzes chemischer Waffen im Iran-Irak-Krieg. Das Ziel ist die Verhinderung der Weiterverbreitung von chemischen und biologischen Waffen. Die AG umfasst 42 Mitglieder.<\/li> \n \t
    • Vereinbarung von Wassenaar<\/em> (WA):<\/strong> gegr\u00fcndet 1996 in Wassenaar zur Abl\u00f6sung des Koordinationsausschusses f\u00fcr multilaterale Ausfuhrkontrollen. Das Ziel ist die Verhinderung der konventionellen Aufr\u00fcstung eines Staates in einem Mass, das zu einer erh\u00f6hten regionalen Spannung oder Instabilit\u00e4t f\u00fchrt oder einen bewaffneten Konflikt versch\u00e4rft. Das WA umfasst 41 Mitglieder.<\/li> \n<\/ul>"}],"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":110939,"main_focus":[156417,157104],"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":110943,"artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"63430","post_abstract":"","magazine_issue":"20170201","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[3988,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20161222","original_files":[{"file":110955}],"external_release_for_author":"20161124","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/58134dfdf02ee"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/110936"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3383"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=110936"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/110936\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126484,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/110936\/revisions\/126484"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3988"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3383"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/157104"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156417"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/27076"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=110936"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=110936"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=110936"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=110936"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=110936"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=110936"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}