Mit einem Anteil von rund f\u00fcnf Prozent an der Schweizer Bruttowertsch\u00f6pfung geh\u00f6rt die chemisch-pharmazeutische Industrie zu den gr\u00f6ssten Industrien der Schweiz, die Dual-Use-G\u00fcter herstellen und darum von staatlichen Kontrollen betroffen sind. So k\u00f6nnen auch Chemikalien, welche zur zivilen Verwendung bestimmt sind, zur Chemiewaffenproduktion missbraucht werden. Ein Beispiel daf\u00fcr ist Chlor, f\u00fcr das eine breite Palette an legitimen und wichtigen Verwendungszwecken existiert. Dazu geh\u00f6ren etwa die Wasseraufbereitung oder die Herstellung anderer Chemikalien und Produkte wie Kunststoff (PVC). Gleichzeitig wird Chlor seit dem Ersten Weltkrieg immer wieder als Giftgas eingesetzt, zuletzt im andauernden Syrien-Konflikt.
\n
\nDoch Chlor ist nur eine von vielen Chemikalien mit Dual-Use-Charakteristik. Um der missbr\u00e4uchlichen Verwendung solcher chemischer Produkte entgegenzuwirken, f\u00fchrt die Organisation f\u00fcr das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) im Rahmen des Chemiewaffen\u00fcbereinkommens (CW\u00dc) j\u00e4hrlich 241 Inspektionen in Chemieproduktionsanlagen weltweit durch.
<\/p>\n
\nAufgrund des grossen Stellenwertes der chemisch-pharmazeutischen Industrie in der Schweiz verwundert es nicht, dass die OPCW auch hier jedes Jahr durchschnittlich vier bis f\u00fcnf Unternehmen inspiziert. Firmen, die in der Schweiz Chemikalien herstellen, die unter das \u00dcbereinkommen fallen, m\u00fcssen die produzierten Mengen beim \u00dcberschreiten bestimmter Schwellenwerte j\u00e4hrlich bei der Nationalen Beh\u00f6rde CW\u00dc deklarieren. Diese wiederum konsolidiert diese Informationen und meldet sie bei der OPCW. Dasselbe gilt auch f\u00fcr die Industrien in den anderen Mitgliedsstaaten.
\n
\nVon den so gemeldeten Firmen bestimmt die OPCW mittels Zufallsalgorithmus, welche Firmen inspiziert werden. Mit diesen Stichproben \u00fcberpr\u00fcft sie, ob sich die Mitgliedsstaaten an das \u00dcbereinkommen halten, ob sie richtig deklarieren und ob Chemikalien, die als Chemiewaffen gelten, vorhanden sind oder hergestellt werden. Im Gegensatz zu anderen Dual-Use-Kontrollen geht es hier also nicht um Exportkontrollen.
<\/p>\n
\nAuch die Schweiz hat ein Interesse daran, dass sowohl auf ihrem Territorium wie auch weltweit keine chemischen Kampfstoffe hergestellt werden \u2013 abgesehen von einigen sehr streng regulierten Ausnahmen, etwa f\u00fcr Schutzzwecke. Gleichzeitig haben die Beh\u00f6rden auch den Auftrag, die legitimen Interessen der Industrie zu wahren. Dazu geh\u00f6rt es beispielsweise, den Datenschutz zu gew\u00e4hrleisten und Inspektionen mit m\u00f6glichst geringen Betriebsst\u00f6rungen durchzuf\u00fchren.
\n
\nDaf\u00fcr verantwortlich ist ein Begleitteam der Nationalen Beh\u00f6rde CW\u00dc, welches die Inspektionen in der Schweiz organisiert und begleitet. Das Schweizer Begleitteam wird vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) geleitet und setzt sich zudem aus Chemieexperten des Labors Spiez sowie weiteren Vertretern des Departements f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) zusammen.
<\/p>\n
\nEine Inspektion kann jederzeit stattfinden. Die Vorwarnzeit betr\u00e4gt zwischen zwei und f\u00fcnf Arbeitstagen. Wenn eine Firma in der Schweiz inspiziert werden soll, sendet die OPCW eine Benachrichtigung an die Nationale Beh\u00f6rde CW\u00dc, die umgehend quittiert werden muss. Sie enth\u00e4lt die wichtigsten Informationen zur bevorstehenden Inspektion: etwa, welche Firma und welche Art von Chemieproduktionsanlage inspiziert werden soll.
\n
\nNach der Quittierung orientiert das Seco die im Begleitteam vertretenen Bundesstellen und die betroffene Firma. W\u00e4hrend OPCW-Inspektionen f\u00fcr die involvierten Bundesstellen Routine sind, ist dies bei den Firmen nicht immer der Fall. Umso wichtiger ist es, dass das Begleitteam schon w\u00e4hrend der Vorbereitung mit der Firma in regelm\u00e4ssigem Kontakt steht und sie transparent \u00fcber alle Vorg\u00e4nge informiert. Das Begleitteam unterst\u00fctzt die Firmen sowohl mittels schriftlicher Instruktionen wie auch mittels eines Experten des Labors Spiez bei der Vorbereitung vor Ort.
\n
\nAm ersten Tag einer Inspektion nimmt das Begleitteam das Inspektionsteam, welches die Stichprobe durchf\u00fchrt, jeweils am Flughafen Z\u00fcrich in Empfang. Sind die Zollabfertigung und die \u00dcbergabe des Inspektionsmandats abgeschlossen, geht es per Milit\u00e4rtransporter in Begleitung der Milit\u00e4rpolizei direkt zur Inspektionsst\u00e4tte. Der Empfang am Flughafen und die Reise zur Inspektionsst\u00e4tte bieten den Vertretern des Begleitteams die Gelegenheit, bereits fr\u00fchzeitig mit den Inspektoren ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Denn ein guter Draht zwischen den beiden ist f\u00fcr den kooperativen Verlauf einer Inspektion entscheidend.
\n
\nBei der Firma findet zun\u00e4chst eine vorbereitende Sitzung statt. Dabei stellt die Firma sich und die zu inspizierende Anlage vor. Danach geben die Inspektoren bekannt, wie die Kontrolle ablaufen soll, und besprechen dies mit dem Begleitteam und der Firma. Normalerweise beinhaltet diese eine Begehung der Anlage und eine Dokumentenpr\u00fcfung. Daf\u00fcr stehen je nach Inspektionstypus (der von der Art der Chemieproduktionsanlage abh\u00e4ngt) zwischen 24 und 96 Stunden zur Verf\u00fcgung.
\n
\nDie internationalen Inspektoren werden w\u00e4hrend der Stichprobe wiederum vom beh\u00f6rdlichen Begleitteam beaufsichtigt. Dieses stellt sicher, dass sich die Inspektoren an ihr Mandat halten und tats\u00e4chlich nur diejenigen Teile einer Anlage und Dokumente besichtigen, die f\u00fcr das Erreichen der Inspektionsziele n\u00f6tig sind. Zudem muss das Begleitteam auch bei jeglicher Kommunikation zwischen den Inspektoren und der Firma anwesend sein und im Streitfall mit dem Inspektionsteam verhandeln.
<\/p>\n
Mit einem Anteil von rund f\u00fcnf Prozent an der Schweizer Bruttowertsch\u00f6pfung geh\u00f6rt die chemisch-pharmazeutische Industrie zu den gr\u00f6ssten Industrien der Schweiz, die Dual-Use-G\u00fcter herstellen und darum von staatlichen Kontrollen betroffen sind. So k\u00f6nnen auch Chemikalien, welche zur zivilen Verwendung bestimmt sind, zur Chemiewaffenproduktion missbraucht werden. Ein Beispiel daf\u00fcr ist Chlor, f\u00fcr das eine breite Palette […]<\/p>","protected":false},"author":4483,"featured_media":27164,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[69,66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":4483,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Ressort Exportkontrollpolitik Dual-Use, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Collaborateur scientifique, secteur Politique de contr\u00f4le \u00e0 l\u2019exportation, Secr\u00e9tariat d\u2019\u00c9tat \u00e0 l\u2019\u00e9conomie (Seco), Berne","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"Inspektionen in der Chemieindustrie","post_lead":"Das Chemiewaffen\u00fcbereinkommen soll die Herstellung und den Einsatz von Chemiewaffen verhindern. Bei den daf\u00fcr n\u00f6tigen Inspektionen stehen sich Unternehmens- und Sicherheitsinteressen gegen\u00fcber.","post_hero_image_description":"Die Organisation f\u00fcr das Verbot Chemischer Waffen f\u00fchrt die Inspektionen in der Schweiz durch. Generaldirektor Ahmet \u00dcz\u00fcmc\u00fc.","post_hero_image_description_copyright_de":"Keystone","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":111019,"main_focus":[156417,157104],"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":111023,"artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"63442","post_abstract":"","magazine_issue":"20170201","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[3988,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20161222","original_files":[{"file":111031}],"external_release_for_author":"20161124","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/581354750fe3f"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111016"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4483"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=111016"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111016\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126488,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111016\/revisions\/126488"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3988"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4483"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/157104"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156417"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/27164"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=111016"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=111016"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=111016"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=111016"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=111016"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=111016"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nSind die Inspektionsaktivit\u00e4ten abgeschlossen, erstellen die Inspektoren einen Entwurf des vorl\u00e4ufigen Inspektionsberichtes.<\/em> Dieser beinhaltet den Inspektionsverlauf und die Schlussfolgerungen. Das Begleitteam und die Firma pr\u00fcfen diesen und machen \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge. Auch hier gilt: Nur Informationen, die zur Erf\u00fcllung des Mandats n\u00f6tig sind, d\u00fcrfen aufgef\u00fchrt werden. Im Zweifelsfall interveniert das Begleitteam. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Kommentare erstellt das Inspektionsteam den vorl\u00e4ufigen Inspektionsbericht, welchen die Leiter des Begleit- und des Inspektionsteams unterschreiben. Danach werden alle Dokumente, die die Firma w\u00e4hrend der Inspektion den Pr\u00fcfern \u00fcberreicht hat, zur\u00fcckgegeben oder vernichtet.
\n
\nIn der Schweiz laufen OPCW-Inspektionen in der Regel ohne gr\u00f6ssere Probleme ab. Eine solche ist dann erfolgreich verlaufen, wenn die Inspektoren ihr Mandat innerhalb der daf\u00fcr vorgesehenen Zeit erf\u00fcllen konnten und es keine offenen Fragen gibt, die weiterf\u00fchrende Abkl\u00e4rungen nach sich ziehen.\u00a0Neben ihrer Kontrollfunktion dienen die Inspektionen aber vor allem auch als vertrauensbildende Massnahme gegen\u00fcber den anderen CW\u00dc-Mitgliedsstaaten und der OPCW.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"