Die Vollgeld-Initiative sieht grundlegende \u00c4nderungen der Bundeskompetenzen in Geld- und W\u00e4hrungsangelegenheiten vor. Sie verlangt insbesondere, dass nur noch der Bund Buchgeld schaffen darf und die Schweizerische Nationalbank (SNB) neues Geld anhand von Transfers an Bund, Kantone oder B\u00fcrger in Umlauf bringt.
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\nDies h\u00e4tte eine klare Trennung von Verantwortlichkeiten zur Folge: Die SNB allein w\u00fcrde den Bestand an Zahlungsmitteln kontrollieren, und die Gesch\u00e4ftsbanken w\u00fcrden zu blossen Intermedi\u00e4ren, da sie selber kein Buchgeld (\u00abGiralgeld\u00bb) mehr sch\u00f6pfen d\u00fcrften. Abgesehen von M\u00fcnzen w\u00fcrde alles Geld, auch Buchgeld, von der SNB emittiert und w\u00e4re somit Notenbankgeld. Haushalte und Firmen h\u00e4tten ebenso Zugang zu elektronischem Notenbankgeld wie Banken, f\u00fcr die dies heute schon gilt. Bankkredite w\u00fcrden durch l\u00e4ngerfristiges Fremd- oder Eigenkapital und nicht mehr durch Sichtguthaben finanziert. Dies h\u00e4tte zwar keine mechanischen Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Ersparnisbildung, k\u00f6nnte aber Anlageentscheide und Transaktionskosten und somit mittelbar Ersparnis und Investitionen beeinflussen.
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\nNach Ansicht seiner Bef\u00fcrworter w\u00fcrde ein Vollgeld-System St\u00f6rungen des Geld- und Kreditangebots vermeiden, die Finanzstabilit\u00e4t st\u00e4rken und Geldsch\u00f6pfungsgewinne angemessener verteilen. Doch einer kritischen Betrachtung h\u00e4lt diese Einsch\u00e4tzung nur sehr beschr\u00e4nkt stand.
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\nIn einem Vollgeld-System w\u00fcrden Anpassungen des Geldangebots ausschliesslich durch die SNB vollzogen. Wie von den Initianten betont, w\u00e4re daher tats\u00e4chlich ausgeschlossen, dass Banken exzessiv und volatil Geld und Kredit sch\u00f6pfen. Ebenso ausgeschlossen w\u00e4ren aber auch erw\u00fcnschte Schwankungen des Geldangebots, beispielsweise in Reaktion auf kurzfristige Ver\u00e4nderungen der Geldnachfrage. Um den Wegfall des elastischen Geldangebotes durch Banken zu kompensieren, m\u00fcsste die SNB rascher und drastischer agieren als heutzutage. Zudem w\u00fcrde es f\u00fcr sie schwieriger, die Geldmenge bei Bedarf zu reduzieren. Denn analog zu den vorgesehenen Transfers bei Geldmengenausweitungen m\u00fcssten bei Geldmengenreduktionen Steuern zum Einsatz kommen. Die resultierende Vermischung von Geld- und Steuerpolitik w\u00fcrde die Stabilit\u00e4t gef\u00e4hrden, zumal die SNB ihre Geldpolitik nur noch an der Geldmenge und nicht mehr am Zins ausrichten k\u00f6nnte.
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\nSchon heute stehen Instrumente wie der Mindestreservesatz zur Verf\u00fcgung, um die Geldsch\u00f6pfung durch Gesch\u00e4ftsbanken zu begrenzen. Sollte die SNB diese Instrumente unangemessen einsetzen, dann l\u00e4sst sich darauf zielgerichteter reagieren als mit einer Geldreform, die der SNB zus\u00e4tzliche Verantwortung \u00fcbertr\u00e4gt und gleichzeitig ihre Arbeit erschwert.
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\nSichtguthaben w\u00e4ren in einem Vollgeld-System Notenbankgeld. Wie von den Initianten betont, w\u00e4ren sie daher keinem Illiquidit\u00e4ts- oder Ausfallrisiko mehr ausgesetzt. Die Gefahr konventioneller \u00abBank-Runs\u00bb und damit verbundener St\u00f6rungen des Zahlungsverkehrs w\u00e4re gebannt, und gegebenenfalls k\u00f6nnte sogar die Einlagensicherung und im Gegenzug die Bankenregulierung verschlankt werden.
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\nDa die vollkommen sicheren und liquiden Sichtguthaben nicht mehr zur Finanzierung des Bankgesch\u00e4fts beitr\u00fcgen, w\u00fcrden sie aber tiefer verzinst, oder die Bankkunden m\u00fcssten h\u00f6here Geb\u00fchren tragen. Jeglicher etwaig vorhandene gesellschaftliche Nutzen des Liquidit\u00e4tsmanagements durch Banken ginge verloren. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re die Stabilit\u00e4t des Bankensystems keineswegs garantiert. Denn Bankgl\u00e4ubiger mit anderen Forderungen als Sichtguthaben k\u00f6nnten weiterhin einen \u00abRun\u00bb auf Finanzinstitute ausl\u00f6sen, wie dies in der j\u00fcngsten Finanzkrise geschah. G\u00e4nzlich beseitigen liessen sich die Illiquidit\u00e4tsrisiken im Bankensektor allein durch eine fristenkongruente Finanzierung des Kredit- und Investmentgesch\u00e4fts, also durch eine Abschaffung von Banken im traditionellen Sinn.
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\nOb ein Vollgeldsystem mit ausfallsicheren, aber tiefer verzinsten Sichtguthaben die Kunden besser- oder schlechterstellen w\u00fcrde, ist unklar. Da Kunden heute keine Wahl zwischen Banken- und SNB-Buchgeld haben, geben die beobachteten Portfolioentscheide diesbez\u00fcglich kaum verl\u00e4ssliche Hinweise. Zus\u00e4tzlich erschwert wird die Bewertung dadurch, dass Sichtguthaben im herrschenden System indirekt durch die Allgemeinheit subventioniert werden (siehe Kasten<\/em>).
<\/p>\nGeldsch\u00f6pfungsgewinne<\/h2>\n
\nGeld erleichtert die Abwicklung von Transaktionen. Anleger halten es daher trotz seiner tiefen (h\u00e4ufig gar keiner) Verzinsung, und dies macht Geldsch\u00f6pfung profitabel. In einem Vollgeld-System w\u00fcrden Geldsch\u00f6pfungsgewinne bei jenen anfallen, denen die SNB das neu in Umlauf gebrachte Geld \u00abschenkt\u00bb. Die Festlegung des Verteilungsschl\u00fcssels und der Geldmengenwachstumsrate d\u00fcrfte daher politische Konflikte provozieren, und dies k\u00f6nnte eine stabilit\u00e4tsorientierte Geldpolitik unterminieren.
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\nDie Gesch\u00e4ftsbanken k\u00f6nnten in einem funktionierenden Vollgeld-System kein Geld mehr sch\u00f6pfen und daher auch nicht von einer Marge zwischen Kredit- und Sichtguthabenzins profitieren. Falls Letztere im herrschenden System eine implizite Subvention widerspiegelt, w\u00fcrde das Verbot der Geldsch\u00f6pfung eine Preisverzerrung beseitigen und die Effizienz steigern. Dasselbe Ergebnis k\u00f6nnte aber einfacher mithilfe einer Lenkungssteuer erreicht werden.
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\nIm herrschenden System ist die SNB in Krisenzeiten erpressbar (siehe Kasten<\/em>), und dies schafft einen Teufelskreis sich selbst erf\u00fcllender Erwartungen. Auch ein neues Geldsystem k\u00f6nnte diesen Teufelskreis nur durchbrechen, wenn es die Geldsch\u00f6pfung der Banken robust unterbinden oder die Erpressbarkeit beseitigen k\u00f6nnte. Beides scheint zumindest kurzfristig illusorisch.
<\/p>\nUmsetzung<\/h2>\n
\nUnklar an der Initiative ist, wie das Verbot der Geldsch\u00f6pfung durch Banken \u00fcberhaupt um- und durchgesetzt werden k\u00f6nnte. Zun\u00e4chst w\u00e4re zu definieren, wann es sich bei einer Forderung um \u00abGeld\u00bb handelt. Dies ist schwierig, denn nicht allein die Eigenschaften eines Objekts verleihen ihm Geldcharakter; auch Erwartungen, Marktbedingungen und Kontext beeinflussen, ob ein Verm\u00f6genswert Geldfunktionen erf\u00fcllt.
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\nBanken und ihre Kunden k\u00f6nnten das Verbot privat emittierter Sichtguthaben zu unterlaufen versuchen, indem sie zum Beispiel Anteile an Geldmarktfonds als Zahlungsmittel einsetzen. W\u00fcrde dies untersagt, w\u00e4re festzulegen, ob das Verbot auch den direkten Abtausch von Fondsanteilen oder Transaktionen ohne Beteiligung einer Bank betrifft etc. Zunehmend komplexere Regelungen und ihre Schwachstellen d\u00fcrften zahlreiche Juristen und Investmentbanker besch\u00e4ftigen.
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\nAuch das Problem kontraproduktiver, sich selbst erf\u00fcllender Erwartungen d\u00fcrfte ein abrupter Systemwechsel nicht aus der Welt schaffen. Die jahrzehntelang kultivierte \u00dcberzeugung, von Banken emittiertes Geld sei \u00absicher\u00bb, liesse sich nicht einfach vergessen machen. Wenn Banken und viele ihrer Kunden wie beschrieben Umgehungsversuche untern\u00e4hmen, dann s\u00e4he sich die SNB in einer Krise immer noch zum Eingreifen gezwungen, obwohl die Idee des Vollgeldsystems dies eigentlich ausschliesst. Der faktische Zwang zu impliziten Garantien bliebe bestehen, bis ein breiter Bewusstseinswandel dahin gehend stattgefunden h\u00e4tte, dass Geld nicht gleich Notenbankgeld ist und kein Anspruch auf Austausch des einen gegen das andere besteht.
<\/p>\nElektronisches Notenbankgeld<\/h2>\n
\nIm Kampf gegen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalit\u00e4t verbieten viele Staaten Bargeldtransaktionen gr\u00f6sseren Umfangs. Wer keinen Zugang zu elektronischem Notenbankgeld hat, wird dadurch indirekt zum Bezahlen mithilfe von Sichtguthaben bei Gesch\u00e4ftsbanken gezwungen. In der Schweiz ist die Regulierung zwar nicht so weit fortgeschritten, aber im Ergebnis ist die Situation f\u00fcr Haushalte und Firmen \u00e4hnlich: Das gesetzliche Zahlungsmittel wird seinem Anspruch auf universelle Einsetzbarkeit nur noch beschr\u00e4nkt gerecht.
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\nIn einem funktionierenden Vollgeld-System w\u00e4re diesem unbefriedigenden Zustand ein Ende gesetzt, da alle Sichtguthaben Notenbankgeld w\u00e4ren. Doch auch diesbez\u00fcglich schiesst die Initiative \u00fcber das Ziel hinaus. Denn eine \u00d6ffnung des Zugangs zu elektronischem Notenbankgeld erfordert nicht, dass anderes Giralgeld verboten wird. Kunden k\u00f6nnte vielmehr die Wahl gelassen werden zwischen traditionellen Sichtguthaben einerseits und elektronischem Notenbankgeld andererseits. Erstere w\u00e4ren nur teilweise durch Guthaben der Gesch\u00e4ftsbanken bei der SNB gedeckt und w\u00fcrden im Normalfall Zins tragen; Letzteres w\u00e4re Notenbankgeld oder vollst\u00e4ndig durch solches gedeckt und w\u00fcrde tiefere oder negative Nettoertr\u00e4ge abwerfen.
<\/p>\nDem Kunden die Wahl lassen<\/h2>\n
\nZusammengefasst l\u00e4sst sich sagen: Ein Vollgeld-System k\u00f6nnte \u2014 wenn \u00fcberhaupt \u2014 nur sehr aufwendig um- und durchgesetzt werden. Die SNB h\u00e4tte in ihm mehr Verantwortung und Macht als heutzutage, w\u00e4re aber auch wesentlich st\u00e4rkerem Druck ausgesetzt. Das operative Gesch\u00e4ft der SNB w\u00fcrde erschwert, und ihre traditionell stabilit\u00e4tsorientierte Geldpolitik w\u00e4re gef\u00e4hrdet.
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\nDie positiven Wirkungen eines Vollgeld-Systems liessen sich gezielter mit weniger einschneidenden Massnahmen erreichen. Auch der Zugang des Publikums zu elektronischem Notenbankgeld liesse sich \u00f6ffnen, ohne damit eine Abschaffung von Sichtguthaben bei Banken zu verbinden.
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\nVerbesserungen gegen\u00fcber dem Status quo und einem Vollgeld-System br\u00e4chte ein Arrangement mit sich, in dem das Publikum die Wahl zwischen traditionellen Sichtguthaben und elektronischem Notenbankgeld hat. Auf neue Regulierung k\u00f6nnte dann verzichtet werden. Die universelle Einsetzbarkeit des gesetzlichen Zahlungsmittels w\u00e4re gew\u00e4hrleistet. Und Banken und ihre Kunden k\u00f6nnten die Vorteile von Sichtguthaben nutzen, wo dies sinnvoll ist. L\u00e4ngerfristig b\u00f6te das Arrangement auch die Chance, einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel auszul\u00f6sen und das Geldsystem mit seinen Akteuren aus den Fesseln sich selbst erf\u00fcllender Erwartungen zu befreien. Denn je mehr Anleger sich f\u00fcr die Nutzung von elektronischem Notenbankgeld mit seiner maximalen Sicherheit und Liquidit\u00e4t entscheiden w\u00fcrden, desto st\u00e4rker w\u00fcrde der vermeintliche Anspruch auf staatliche Garantien f\u00fcr Sichtguthaben bei Banken hinterfragt. Der Druck auf die SNB w\u00fcrde weichen, und der beschriebene Teufelskreis geh\u00f6rte der Vergangenheit an.
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\nEingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte elektronisches Notenbankgeld f\u00fcr das Publikum auf zwei Arten.[1]<\/a> Die SNB k\u00f6nnte gegen Geb\u00fchr Zahlungsverkehrskonten und einfache damit verbundene Dienstleistungen anbieten. Oder Finanzinstitute mit Zugang zur SNB k\u00f6nnten Sonderverm\u00f6gen anbieten, die vollst\u00e4ndig in Sichteinlagen bei der SNB investiert sind und f\u00fcr elektronische Zahlungen genutzt werden k\u00f6nnen. Dass derartige Angebote nicht schon heute existieren, bedeutet nicht, dass f\u00fcr sie keine Nachfrage besteht. M\u00f6glich ist vielmehr auch, dass Banken ihr subventioniertes Gesch\u00e4ft mit konventionellen Sichteinlagen nicht durch die Einf\u00fchrung des neuen Produkts gef\u00e4hrden wollen.
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\nIn einer freiheitlichen Gesellschaft entscheidet die N\u00fctzlichkeit des Geldes dar\u00fcber, ob es als Zahlungsmittel nachgefragt wird, und somit auch, ob der Staat Ver\u00e4nderungen des Geldangebots zur Erreichung wirtschaftspolitischer Ziele nutzen kann. Angesichts neuartiger Geldformen und Zahlungskan\u00e4le muss es im Interesse der Schweiz liegen, die Attraktivit\u00e4t des Frankens als Zahlungsmittel zu erhalten. Eine Liberalisierung des Zugangs zu elektronischem Notenbankgeld w\u00fcrde dazu beitragen \u2013 die Einf\u00fchrung von Vollgeld nicht.<\/p>\n